Impeachment kommt zur Unzeit

Es ist keine Neuigkeit, dass die Teilnahme an einer US-Präsidentschaftswahl mit enormen Kosten verbunden ist. Allen voran natürlich mit monetären Kosten. Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2016 gab Hillary Clinton knapp $1,2 Billionen aus. Ihr Konkurrent Donald Trump hingegen hatte lediglich die Hälfte an finanziellen Mitteln zur Verfügung – und gewann.

Denn letztendlich kommt es darauf an, vorhandene finanzielle Mittel effektiv zu verwenden. Während Trump beispielsweise sein eigenes Flugzeug für den Besuch einer kurzfristig anberaumten Wahlkampfveranstaltung in Michigan zu Mitternacht vor dem Wahltag charterte, ließ Clinton weitere TV-Werbespots schalten. Trump sollte den eigentlich demokratischen Bundesstaat mit einem Vorsprung von 10.704 Stimmen gewinnen – bei knapp 4,5 Millionen abgegebenen Stimmen.

Um Wähler zu überzeugen, sollte ein Kandidat möglichst viel Zeit zur persönlichen Kontaktaufnahme investieren. Bei den innerparteilichen Vorwahlen ist dies sogar von noch größerer Bedeutung. Exemplarisch sei der Wahlkampf von Barack Obama im Jahr 2008 genannt. Vor der ersten und für jeden Vorwahlkampf mitentscheidenden Vorwahl in Iowa traf Obama tausende Wähler, hielt sogar noch Reden als er längst seine Stimme verloren hatte. Obama gewann die Vorwahl in Iowa – zum damaligen Zeitpunkt noch ein überraschendes Ergebnis.

Bevor die Bevölkerung des ländlich geprägten Iowa über ihre(n) Präsidentschaftskandidaten entscheidet, will dieses genau über die Kandidaten urteilen können. Da kommt das Amtsenthebungsverfahren, welches in dieser Woche an den U.S. Senat überwiesen wurde, zur Unzeit für manche demokratische Präsidentschaftskandidaten.

Der Prozess gegenüber Präsident Trump beginnt am 21. Januar 2020 und dürfte mindestens zwei Wochen andauern. Eben jener Zeitraum vor dem Auftakt zu den Vorwahlen, die am
03. Februar 2020 in Iowa starten. Die U.S. Senatoren werden sechs Tage in der Woche in Washington D.C. verbringen müssen. Die Benutzung von Telefonen, Computern oder anderen elektronischen Geräten ist zudem verboten. Lediglich eine Papstwahl in der Sixtinischen Kapelle ist strenger gehandhabt.

Die U.S. Senatoren, die an den demokratischen Vorwahlen teilnehmen, müssen folglich ihr Engagement im Wahlkampf überdenken. Senatorin Elizabeth Warren und Senator Bernie Sanders schicken zwar ihre bekannten Unterstützer in Form der House-Abgeordneten Ayanna Pressley und Alexandria Ocasio-Cortez nach Iowa, um ihre Anliegen vertreten zu lassen. Im gegenwärtig stattfindenden Vierkampf um die demokratische Präsidentschaftskandidatur dennoch ein enormer Nachteil.

Pete Buttigieg, einer der Favoriten auf die Nominierung und seit Beginn des Jahres zudem nicht mehr Bürgermeister von South Bend, Indiana, kündigte an, in den letzten 18 Tagen vor der Wahl 15 Tage in Iowa zu verbringen. Joe Biden dürfte ähnliches geplant haben.

Der ehemalige Vizepräsident und gläubige Katholik wird zudem noch ein paar Stoßgebete gen Himmel schicken. Republikanische U.S. Senatoren werden nämlich sicherlich versuchen, die Rolle von Biden in der Ukraine-Affäre und um seinen Sohn Hunter, der für eine ukrainische Firma während der Amtszeit seines Vaters arbeitete, öffentlichkeitswirksam zu hinterfragen. Das von vielen Demokraten seit langem herbeigesehnte Amtsenthebungsverfahren kommt für einige Präsidentschaftskandidaten zur Unzeit.

Die Kampagne von Joe Biden hat schon Werbespots auf Grund oben genanntem Hintergrund geschalten:

Präsident Trump sieht im Zeitpunkt des Prozessbeginns vor dem U.S. Senat eine von der demokratischen Parteiführung bewusst herbeigeführte Benachteiligung für die Kampagne von Bernie Sanders:

Bildquelle: https://politi.co/2NCywAh

#DemDebate7: Eine Partei sieht weiß

Die demokratische Partei sieht sich selbst als Anwältin der wachsenden US-amerikanischen Minderheiten. Die sich verändernde Gesellschaftsstruktur, die weiße Bevölkerungsmehrheit wird zukünftig nicht einmal mehr die Hälfte der US-Amerikaner stellen, soll sich auch an den Repräsentanten der Partei von John F. Kennedy, Lyndon B. Johnson und Bill Clinton widerspiegeln.

Dass hierdurch die Erfolgschancen bei Wahlen erhöht werden könnten, steht dem freilich als Hintergedanke an. Barack Obama machte dies bei den Präsidentschaftswahlen 2008 und 2012 schon erfolgreich vor, als ihn eine Koalition der Minderheiten in das Weiße Haus trug. Zwei Präsidentschaftsvorwahlen später werden Demokraten jedoch ihrem eigenen Anspruch nicht mehr gerecht.

Duellierten sich 2016 Hillary Clinton und Bernie Sanders, zählen vier Jahre später Minderheiten abermals keine Rolle im Kampf um die demokratische Präsidentschaftskandidatur. U.S. Senatorin Kamala Harris, die Wurzeln ihrer Eltern liegen in Jamaika beziehungsweise Indien, stieg beispielsweise auf Grund eigener Fehler frühzeitig aus den Vorwahlen aus.

Der charmante U.S. Senator Cory Booker wurde zwar schon vor Jahren als möglicher Obama-Nachfolger gehandelt. Seine Präsidentschaftskandidatur konnte jedoch nie das nötige Momentum erringen. Booker beendete kurz vor der siebten Fernsehdebatte der demokratischen Kandidaten seine Wahlkampagne. Zuvor hatte er sich schon nicht mehr für die TV-Debatte qualifizieren können.

Mit Ausnahme der schwerreichen Tom Steyer und Mike Bloomberg bedeutet eine Nichtberücksichtigung, dass eine signifikante Steigerung landesweiter Bekanntheit kaum möglich ist. Spendeneinnahmen und Umfragewerte gehen in Folge dessen zudem zurück. Das Ausdünnen des enorm großen Teilnehmerfeldes noch vor Beginn der Vorwahlen war für die demokratische Partei ein Kernanliegen bei ihren stetig steigenden Qualifikationskriterien für die TV-Debatten.

Chaotisch anmutende Debatten wie 2016 bei der republikanischen Partei wurden hierdurch zwar verhindert. Allerdings wurde bei der jüngsten in Iowa stattfindenden Fernsehdebatte ein neues Problem sichtbar: Mangelnde Diversität. Denn weiterhin teilnehmende Kandidaten wie Tulsi Gabbard und Andrew Yang blieb das Scheinwerferlicht einer nationalen Bühne verwehrt. Für die Wählermobilisierung im November könnte dies noch eine schwerwiegende Herausforderung für die demokratische Partei darstellen.

HÖHEPUNKTE

Reaktion von Präsident Trump

Präsident Donald Trump hielt derweil eine Wahlkampfveranstaltung in Milwaukee, Wisconsin, ab.

EINSCHALTQUOTE

7,3 Millionen US-Amerikaner sahen die TV-Debatte.


REDEZEITEN IN MINUTEN

Bildquelle: https://nyti.ms/2FNOmUp

Das Stimmungsbarometer 12/2019: Impeachment hat kaum Auswirkungen auf Trumps Zustimmungswerte

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):

NICHT-REPRÄSENTATIVE UMFRAGE UNTER
#BLOG1600PENN FOLLOWER AUF TWITTER:


Leseempfehlung (Pew Research Center)

Gesellschaft
In U.S., Decline of Christianity Continues at Rapid Pace

Internationale Beziehungen
U.S. is seen as a top ally in many countries – but others view it as a threat

Klimawandel
U.S. Public Views on Climate and Energy
Most Americans say climate change impacts their community, but effects vary by region

Medien
Trusting the News Media in the Trump Era

Präsidentschaftswahl 2020
„2020 general election remains wide open“ (The Hill)

Wirtschaft
Most Americans Say the Current Economy Is Helping the Rich, Hurting the Poor and Middle Class

Ein Ende kann ein Anfang sein

Der Weg zur demokratischen Präsidentschaftskandidatur führt über Joe Biden. Daran ändern zwei Monate vor Beginn der Vorwahlen auch sinkende Umfragewerte in den ersten beiden Vorwahlstaaten Iowa und New Hampshire für den ehemaligen U.S. Vizepräsidenten nichts. Zu groß ist die politische Erfahrung, zu einflussreich das Netzwerk des 77-jährigen Biden.

Schwachstellen weist Biden dennoch zur Genüge auf. Bidens Versprecher sind seit Jahrzehnten am Capitol Hill legendär. Seine freundschaftliche Art, oftmals auch gegenüber Fremden, hat in Zeiten der Me-Too-Bewegung einen faden Beigeschmack bekommen. Zu Fall bringen konnte Biden all dies jedoch bislang nicht.

In Kamala Harris fand Biden jedoch gleich bei der ersten TV-Debatte der demokratischen Präsidentschaftskandidaten nahezu sein Kryptonit. Mit einem leidenschaftlichen und inhaltlich tiefgehenden Auftritt stellte die ehemalige Staatsanwältin Biden vor einem Millionenpublikum bloß. Einstige Entscheidungen des vor Jahrzehnten als U.S. Senator agierenden Biden kritisierte Harris smart, gleichzeitig versuchte die Kalifornierin ihren Schwerpunkt auf reale politische Themen zu lenken.

Amerikaner wollen nicht Zeuge eines Kampfes um Essen [der demokratischen Kandidaten] sein. Sie wollen Essen auf ihrem Tisch haben.
(Kamala Harris bei der ersten TV-Debatte)

Harris wurde ihrem Status als Mitfavoritin auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur gerecht.  $ 2 Millionen an Spenden konnte die 55-jährige U.S. Senatorin in den ersten 24 Stunden nach der Debatte einsammeln. Das Momentum, welches sich schon bei ihrem Wahlkampfauftakt vor 22.000 Fans in Oakland aufbaute, war auf Harris‘ Seite.

Sollte nach dem ersten afroamerikanischen US-Präsidenten 2008 das Märchen eine Fortsetzung finden und die erste dunkelhäutige US-Amerikanerin Präsidentin werden? Der Grundstein war hierfür gelegt – und endete doch abrupt. In Zeiten des Erfolgs wird oftmals der Misserfolg gesät. Die Wahlkampagne von Kamala Harris dient hierfür als bestes Anschauungsmaterial.

Im Herbst des Jahres 2019 ließ Team Harris jegliche inhaltliche Konstanz vermissen. Exemplarisch ist die Positionierung in der Gesundheitspolitik zu nennen. Zunächst unterstützte Harris den Plan von Senator Bernie Sanders, „Medicare for All“ einzuführen. Später distanzierte sie sich hiervon, dann sprach Harris davon, den Plan vielleicht zu unterstützen.

Die zu Beginn ihrer Kampagne so schlagfertig, selbstbewusst und geradlinige auftretende Harris hatte auf einmal oftmals keine eigene Meinung zu politischen Themen. Die Agenda setzten andere. Elizabeth Warren zum Beispiel. Harris‘ Kollegin im U.S. Senat machte auf sich aufmerksam, dass sie für (fast) alles einen Plan hätte. Die ehemalige Professorin hatte ihren Leitspruch für ihren Wahlkampf gefunden.

Und Harris? Ihr Wahlkampfteam zerfleischte sich derweil. Mehrere Faktion, unter anderem zwischen ihrem Wahlkampfhauptquartier in Baltimore und ihrem Büro in der kalifornischen Bay Area, kämpften gegeneinander. Ein Richtungskampf tobte zudem. Sollte sich Harris auf moderate oder doch eher auf progressive Wähler fokussieren? Die Antwort blieb bis zuletzt aus.

Kelly Mehlenbacher, „state operations director“ der Kampagne, sah laut eigener Aussage in den drei Wahlkämpfen, bei denen sie bislang arbeitete, noch nie so ein unprofessionelles Verhalten der Führungsebene gegenüber ihren Mitarbeitenden. Eine Behauptung, die unterstrichen werden sollte. Als sinkende Umfragewerte und Spendeneinnahmen Einsparungen erforderten, wurden Mitarbeitende sogar ohne Vorwarnung entlassen. Schlimmer noch: Mitarbeitende der Kampagne in New Hampshire erfuhren von ihren Entlassungen aus der Presse.

Nach einem starken Beginn endete der Wahlkampf für Harris jäh. Die Kampagne musste in dieser Woche wegen akuter finanzieller Sorgen beendet werden. Zuletzt war nicht einmal Geld für Werbespots in Iowa vorhanden. Eine fatale Entwicklung, da sich die Kampagne auf diesen ersten Vorwahlstaat konzentrierte.

Die Hauptschuld an der Misere trägt neben den beiden Wahlkampfmanagern, zu denen auch Harris Schwester gehörte, auf Grund ihrer Führungsschwäche die Senatorin selbst. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob Harris aus dieser herben Enttäuschung gestärkt hervorgehen kann. In einem Gastbeitrag auf der Internetseite „Medium“ übertrug sie die Schuld an ihrer Wahlniederlage noch ihren schwerreichen Kontrahenten: „Ich bin keine Milliardärin. Ich kann meine Kampagne nicht selbst finanzieren“.

Ein Seitenhieb auf Michael Bloomberg und Tom Steyer. An Harris Misserfolg haben die beiden demokratischen Milliardäre jedoch keinen Anteil. In den nächsten Wochen sollte Harris in sich gehen, ihren Wahlkampf tiefgehend und unvoreingenommen analysieren.

Nur so kann Harris den Weg in den engsten Zirkel der US-amerikanischen Macht noch finden. Dieser führt, wie eingehend erwähnt, nach wie vor über Joe Biden. Als Justizministerin in einer Biden-Administration wäre Harris bestens qualifiziert. Oder vielleicht geht Harris in einem halben Jahr zurück auf Wahlkampftournee – diesmal als Vizepräsidentschaftskandidatin gemeinsam mit einem möglichen Präsidentschaftskandidaten Biden. Lernt Harris aus ihren Fehlern, kann ihr Walkampfende ein Anfang sein.

Stimmungsbarometer 11/2019: Bloomberg startet Wahlkampf mit schlechten Umfragewerten

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):

NICHT-REPRÄSENTATIVE UMFRAGE UNTER
#BLOG1600PENN FOLLOWER AUF TWITTER:


Leseempfehlung (Pew Research Center)

Gesellschaft
Democrats far more likely than Republicans to see discrimination against blacks, not whites

Impeachment
„Interest in impeachment inquiry dips among Democratic voters“ (The Hill)

Migration
Americans’ immigration policy priorities: Divisions between – and within – the two parties

Religion
Americans Have Positive Views About Religion’s Role in Society, but Want It Out of Politics

US-Präsidentschaftswahl 2020
„One Year From Election, Trump Trails Biden but Leads Warren in Battlegrounds“ (The New York Times)
„Democrats don’t have a candidate who would beat Trump in Texas today, poll finds“ (The Texas Tribune)
„Most primary voters in battleground states prefer moderate Democratic nominee“ (The Hill)