Stimmungsbarometer 03/2019: US-Amerikaner sehen Wirtschaftsentwicklung positiv

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):

NICHT-REPRÄSENTATIVE UMFRAGE UNTER
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Leseempfehlungen (Pew Research Center)

Religion
Evangelical approval of Trump remains high, but other religious groups are less supportive

Sicherheitspolitik
Global concerns persist about North Korea’s nuclear program before second Trump-Kim summit

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#Blog1600Penn Update: U.S. Kongress vor Mehrheit gegen Notstand

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Trump bei der CPAC-Konferenz

Präsident Trump hat vor der  Conservative Political Action Conference (CPAC), einer jährlich stattfindenden politischen Konferenz mit konservativen Aktivisten, gesprochen. Bei seiner zweistündigen Rede gab Präsident Trump einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf im nächsten Jahr:

NEUER DIREKTOR DER UMWELTSCHUTZBEHÖRDE IM AMT

Der U.S. Senat hat Andrew Wheeler als neuen Direktor der Umweltschutzbehörde im Amt bestätigt. Der 54-jährige Anwalt war zuvor als Lobbyist für die Kohleindustrie tätig.

„Trump-Administration“ (1600 Pennsylvania)

Cohen vor dem U.S. Kongress

Der langjährige Anwalt von Donald Trump, Michael Cohen, hat vor dem U.S. Kongress ausgesagt. In der öffentlichen Sitzung erneuerte Cohen seine Aussage, dass Trump ein „Lügner, Rassist und Betrüger“ sei. Cohen ist zu einer dreijährigen Haftstrafe, auch auf Grund von Falschaussagen vor dem U.S. Kongress, verurteilt.

„Ein politisches Theater“ (FAZ)

Nationaler Notstand könnte von U.S. Kongress überstimmt werden

Das U.S. Repräsentantenhaus hat gegen den von Präsident Trump ausgerufenen Nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko gestimmt. Sollte der U.S. Senat ebenso dagegen stimmen, die Mehrheit dürfte zum jetzigen Zeitpunkt auch auf Grund von vier republikanischen Abweichlern knapp gesichert sein, kann Präsident Trump ein Veto dagegen einlegen. Die beiden Kammern des U.S. Kongresses müssten dann mit einer Zweidrittel-Mehrheit gegen den Notstand stimmen, um die Ausrufung zu stoppen.

„Der Notstand mit dem Nationalen Notstand“ (1600 Pennsylvania)

Zweites Nordkorea-Treffen

Das zweite Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un wurde ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung beendet.

„#TrumpKimSummit: Trump bleibt hart“ (1600 Pennsylvania)
„Trumps Gegenleistung“ (FAZ)

Clinton kandidiert nicht

Die ehemalige Außenministerin und First Lady Hillary Clinton wird sich nicht erneut um die demokratische Präsidentschaftskandidatur bewerben.

Sanders kandidiert

Der 77-jährige Senator Bernie Sanders hat in einem Gespräch mit Vermont Public Radio einen weiteren Anlauf auf das Weiße Haus bestätigt. In den ersten 24 Stunden seiner Wahlkampagne konnte Sanders $6 Millionen an Spenden einsammeln. 2016 entpuppte sich Sanders als überraschend starker Gegner für Hillary Clinton bei den demokratischen Vorwahlen.

Erste Gouverneure kandidieren

Mit Jay Inslee hat der erste Gouverneur seine Bewerbung für die demokratische Präsidentschaftskandidatur offiziell verkündet. Inslees Kernanliegen ist die Bekämpfung des Klimawandels. Der Gouverneur von Colorado, John Hickenlooper, legte wenige Tage später mit einer Kandidatur nach.

Holder und Bloomberg kandidieren nicht

Der ehemalige Justizminister Eric Holder sowie der Milliardär und ehemalige Bürgermeister von New York City, Michael Bloomberg, haben eine Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen.

„#uswahl20: Nicht mehr im Rennen“ (1600 Pennsylvania)

Führungswechsel bei der Atlantik-Brücke

Friedrich Merz wird den transatlantischen Verein Atlantik-Brücke nicht mehr vorstehen. Ihm wird der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel als Vorsitzender nachfolgen.

„Sigmar Gabriels langer Weg nach Westen“ (NZZ)

Neue US-Botschafterin bei den UN nominiert

Präsident Trump hat die bisherige US-Botschafterin in Kanada, Kelly Knight Craft, als neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen nominiert.

Abschied von Karl Lagerfeld

Der deutsche Modedesigner Karl Lagerfeld ist im Alter von 85 Jahren verstorben. Auch First Lady Melania Trump nahm Abschied von einer Legende.

Homosexualität entkriminalisieren

Die Trump-Administration plant eine weltweite Initiative zur Entkriminalisierung von Homosexualität. Angeführt wird dieser Vorstoß von Botschafter Richard Grenell.

Trump-Rede zu Venezuela

Präsident Trump sprach am 18. Februar 2019 vor der venezolanischen Gemeinschaft in Miami, Florida. Hierbei verdeutlichte der US-Präsident, dass die USA hinter dem venezolanischen Volk und deren Bestrebungen nach Freiheit und Demokratie stehen. Ebenso richtete Präsident Trump eine Kampfansage an die sozialistischen Tendenzen in der demokratischen Partei: „Amerika wird niemals sozialistisch sein.“

US-Vizepräsident Mike Pence traf sich kurze Zeit später mit dem venezolanischen Oppositionsführer und Interimspräsidenten Juan Guaído in Bogota, Kolumbien.


Leseempfehlungen

Legislative/ Exekutive
„Investigations of Trump Ramp Up Monday With Document Queries“ (Bloomberg)
„Dead-End Bills Aimed at 2020 Elections Become Focus in Congress“ (Bloomberg)

Sicherheitspolitik
„The Moment the Transatlantic Charade Ended“ (The Atlantic)

Stimmungsbarometer 02/2019: Speaker Pelosi unbeliebter als Präsident Trump

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Leseempfehlungen (Pew Research Center)

Gesellschaft
Public’s 2019 Priorities: Economy, Health Care, Education and Security All Near Top of List
Republicans, Democrats both see less reason for optimism in 2019 than they did in 2018

Migration
Latinos have become less likely to say there are too many immigrants in U.S.

Stimmungsbarometer 12/2018: Biden führt demokratische Vorwahl in Iowa an

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Leseempfehlungen (Pew Research Center)

Außenpolitik
Conflicting Partisan Priorities for U.S. Foreign Policy

Medien
Americans Still Prefer Watching to Reading the News – and Mostly Still Through Television

Transatlantische Beziehungen
Americans and Germans are worlds apart in views of their countries’ relationship

 

Stimmungsbarometer 10/2018: Trumps Zustimmungswerte steigen

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LESEEMPFEHLUNGEN (PEW RESEARCH CENTER)

Außenpolitik
6 charts on how Russians and Americans see each other

Exekutive
Trump Rated Worse Than Other Modern-Day Presidents on Ethics (Gallup)
Trump’s International Ratings Remain Low, Especially Among Key Allies
Trump Gets Negative Ratings for Many Personal Traits, but Most Say He Stands Up for His Beliefs

Medien
Partisans Remain Sharply Divided in Their Attitudes About the News Media

Sonderermittlungen zur #uswahl16
Views of Mueller’s investigation – and Trump’s handling of the probe – turn more partisan