1600-pennsylvania-4

#Blog1600Penn Update: Sanders und Cruz im Duell

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Tage auf den aktuellen Stand:

Einreiseverbot bleibt ausgesetzt

Das von Präsident Trump erlassene vorläufige Einreiseverbot für Personen aus sieben Ländern bleibt weiterhin ausgesetzt. Ein Gericht in San Francisco hatte die Berufung abgelehnt. Das letzte Worte ist in dieser Angelegenheit jedoch noch nicht gesprochen.

Trumps erste Wochen

Die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ hat die bisherigen Entscheidungen von Präsident Trump gut zusammengefasst. (Klick hier).

Senatoren Sanders und Cruz im Duell

CNN lud zu einem Duell über „Obamacare“ zwischen den Senatoren und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders und Ted Cruz:

Bush Sr. beim Super Bowl LI

Große Überraschung beim Super Bowl LI in Houston, Texas. Der ehemalige Präsident George H. W. Bush und seine Frau Barbara übernahmen den Münzwurf zu Beginn der Partie zwischen den New England Patriots und den Atlanta Falcons. (Video ist auf YouTube zu sehen)

Obama unterzeichnete mehr Dekrete als Trump

Die öffentliche Wahrnehmung lässt vermuten, dass Donald Trump in den ersten Tagen seiner Präsidentschaft mit so viel Erlassen regiert wie noch kein Amtsinhaber des Weißen Hauses zuvor. Die Realität sieht jedoch anders. In den ersten 12 Tagen unterzeichnete Barack Obama mehr Dekrete als sein Nachfolger (Klick hier).

Deutscher Außenminister trifft US-Kollegen

Der neue deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat seinen ebenso frisch ins Amt gekommenen US-amerikanischen Kollegen Rex Tillerson in Washington D.C. getroffen. Das Treffen blieb von der US-amerikanischen Öffentlichkeit ebenso nahezu unbemerkt wie das Aufeinandertreffen der Verteidigungsminister James Mattis und Ursula von der Leyen.

Trump-Administration verurteilt russische Aktionen in der Ukraine

Die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hat russische Aggressionen in der Ostukraine verurteilt. Gleichzeitig betonte sie jedoch den Willen verbesserte Beziehungen zu Russland zu erarbeiten.

ARLINGTON, VA - OCTOBER 08: A paper donkey, the animal symbol of the Democratic party, hangs from the ceiling at the Virginia Victory Coordinated Campaign Field Office on October 8, 2016 in Arlington, Virginia. (Photo by Leigh Vogel/WireImage)

Wer führt Demokraten in die Zukunft?

Nach den Präsidentschafts- und Kongresswahlen des vergangenen Jahres steht die demokratische Partei vor einem Scherbenhaufen. Im Senat und im Repräsentantenhaus sind Demokraten weiterhin in der Minderheit. Im Weißen Haus sitzt statt Hillary Clinton mit Donald Trump wieder ein Republikaner.

Die Ära Obama war parteipolitisch ein Desaster für Demokraten. Seit dem 2. Weltkrieg hat keine Partei so viel an Einfluss verloren wie Demokraten zwischen 2008 und 2016. Inklusive Gouverneurs-, Bundesstaats- und Kongresswahlen hat die demokratische Partei mehr als 1.000 (!)  Posten eingebüßt.

Nach dem Rücktritt der Parteivorsitzenden Debbie Wasserman SchultzWikiLeaks deckte auf, dass sich Wasserman Schultz im demokratischen Vorwahlkampf nicht neutral verhielt, wie es sich in ihrem Amt für geboten hält, sondern Clinton unterstützte – ist zudem ein Richtungsstreit entbrannt.

Keith Ellison

Keith Ellison

Motiviert durch die Vorwahlerfolge von Bernie Sanders fühlt sich der Kongressabgeordnete Keith Ellison dazu berufen die demokratische Partei in die Zukunft zu führen. Neben Sanders unterstützen mehrere progressive Gruppen das Vorhaben. Als gläubiger Muslim würde Ellison einen deutlichen Kontrast zur Trump-Administration darstellen.

Unumstritten ist die Personalie jedoch keineswegs. Ellison würde Demokraten noch weiter nach links rücken. Moderate und unabhängige Wählerschaften für sich (wieder) zu gewinnen dürfte sich somit als schwierig erweisen.

Tom Perez

Tom Perez

Für einen moderateren Kurs steht der ehemalige Arbeitsminister Tom Perez, der ebenso seinen Hut in den Ring geworfen hat. Das 55-jährige politische Schwergewicht vertritt den Flügel um Ex-Präsident Barack Obama und Hillary Clinton. Er wird u.a. offiziell von Ex-Vizepräsident Joe Biden unterstützt.

Im Wettstreit zwischen den beiden Parteiflügeln versucht sich der 34-jährige Bürgermeister von South Bend, Indiana, Pete Buttigieg, als dritte Alternative zu positionieren. In Midwest gilt der offen homosexuelle Buttigieg als aufsteigender Star.

Pete Buttigieg

Pete Buttigieg

Der ehemalige in Afghanistan stationierte Marineoffizier und Harvard-Absolvent Buttigieg plädiert für eine Ausweitung des demokratischen Wählerspektrums: „Wir sollten nicht nur eine Wählergruppe ansprechen und andere Wählerschichten nicht beachten. Wir sollten alle Amerikaner ansprechen. Wir Amerikaner teilen alle die gleichen Werte!“

Ob sich Demokraten von Buttigiegs Worten überzeugen lassen, wird sich am 24. und 26. Februar zeigen, wenn ein neuer Vorsitzender des DNC gewählt werden soll.


Bildquelle:
timedotcom.files.wordpress.com/2016/10/democraticparty-donkey.jpg?w=1100&quality=85

1600-pennsylvania-4

#Blog1600Penn Update: Townhall mit Sanders und Ryan

Neben der Amtseinführung von Donald Trump gab es in den vergangenen Tagen und Wochen noch weitere wichtige Ereignisse. #Blog1600Penn bringt euch auf den aktuellen Stand:

Präsident Trump löst erste WahlVersprechen ein

Präsident Trump hat ein Dekret erlassen, welches staatliche Gelder für Abtreibungs-Anbieter einschränkt. Des Weiteren haben die USA das transpazifische Freihandelsabkommen TPP, dass noch nicht ratifiziert wurde, aufgekündigt. Ebenso soll das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA mit Kanada und Mexiko neu verhandelt werden.

Women’s March mit großer Resonanz

Am Tag nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten haben sich in diversen Kundgebungen im gesamten Land mehrere hunderttausend Demonstranten eingefunden, um sich für Frauen- und Menschenrechte einzusetzen.

PK der deutschen Bundesregierung

Regierungspressekonferenz zur Amtseinführung von US-Präsident Trump:

TRUMP TRIFFT MARTIN LUTHER KING III

Am Dr. Martin Luther King Jr. Day haben sich Präsident Trump und der Sohn des Menschenrechtsaktivsten im Trump Tower getroffen. Martin Luther King III bezeichnete das Gespräch als „konstruktiv“.

Höchste Ehre für Vizepräsident Joe Biden

Eigentlich gab Joe Biden „nur“ seine Abschiedsfeier als Vizepräsident. Doch dann sorgte Präsident Obama mit einer Überraschung und verlieh Biden die höchste zivile Auszeichnung der USA. Ein Leben für die Politik findet damit die gebührende Ehre.

CNN Townhall mit Senator Sanders

Höhepunkte der CNN Townhall mit Senator Bernie Sanders:

CNN Townhall mit Speaker Ryan

CNN richtete ebenso eine Townhall mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan aus. Die Höhepunkte:

Amerikaexperte im Interview

Professor Dr. Christian Lammert spricht im Interview mit „Internationale Politik und Gesellschaft“ über den neugewählten US-Präsidenten: „Ein Amtsenthebungsverfahren ist möglich“. Das Interview ist hier nachzulesen.

15895441_621688614681117_4718219020146439375_o

Machtwechsel in Amerika: LIVETICKER & LIVESTREAM zur Amtseinführung des 45. US-Präsidenten Donald J. Trump

Nach acht Jahren übergibt heute Barack Obama das Weiße Haus an seinen Nachfolger Donald Trump. #Blog1600Penn hält euch über die wichtigsten Ereignisse rund um die Amtseinführung des 45. US-Präsidenten auf dem Laufenden!


LIVETICKER AKTUALISIEREN
Zum Livestream nach unten scrollen


22:50 Uhr: Präsident Trump hat das Weiße Haus erreicht und wird der Parade zu seinen Ehren lauschen. Am Abend wird er mit Melania an drei verschiedenen Bällen teilnehmen.

22:30 Uhr: Präsident Trump zeigt sich mit seiner Familie erneut.

22:13 Uhr: Präsident Trump zeigt sich den jubelnden Menschenmassen und läuft Pennsylvania Avenue entlang.

22:04 Uhr: Barack Obama testet seinen privaten Twitter-Account aus.

21:30 Uhr: Die Parade zur Amtseinführung hat begonnen. 

21:15 Uhr: Präsident Trump äußert seinen größten Respekt für Hillary Clinton und fordert die Gäste des Mittagessens zu Standing Ovations auf.

21:05 Uhr: Donald Trump ist seit 1976 der erste Präsident, der seine Steuererklärung nicht veröffentlicht hat.

20:25 Uhr: Bislang wurden mehr als 95 Demonstranten festgenommen. Steine werden geworfen, Feuerwerkskörper fliegen.

20:05 Uhr: Am Rande der Amtseinführung kam und kommt es zum teils schweren Ausschreitungen.

19:40 Uhr: Nächster Programmpunkt ist das Mittagessen von Präsident Trump mit den Kongressabgeordneten.

19:20 Uhr: Der demokratische Machtwechsel ging auch in den sozialen Medien ohne Komplikationen von statten. Donald Trump ist auf Twitter nun unter @POTUS erreichbar, Melania Trump unter @FLOTUS.

18:45 Uhr: Barack Obama hat Washington D.C. per Hubschrauber verlassen. Joe Biden hingegen fährt mit dem Zug (!) in seinen Heimatbundesstaat.

18:20 Uhr: Wie von #Blog1600Penn angekündigt dauerte die Antrittsrede von Präsident Trump knapp 20 Minuten. Einmal mehr wurde klar, dass Trumps Priorität eine Erneuerung der Vereinigten Staaten ist. „Amerika zuerst“ wird das Motto der nächsten vier Jahre sein.

Trumps Rede in voller Länge:

18:18 Uhr: „Gemeinsam werden wir Amerika wieder stark machen, reich machen, stolz machen und ja, wir werden Amerika wieder groß machen! Danke! Gott Segne die USA!“ (Präsident Trump)

18:16 Uhr: „Die Zeit für leere Versprechen ist vorbei. Jetzt kommen Handlungen!“ (Präsident Trump)

18:14 Uhr: „Wenn Amerika geeint ist, sind wir nicht zu stoppen!“ (Präsident Trump)

18:13 Uhr: „Radikaler islamischer Terrorismus“ soll endgültig ausgemerzt werden.

18:10 Uhr: Jede politische Entscheidung soll danach ausgerichtet sein, dass zunächst der Vorteil der USA gewährleistet wird. „Ich werde mit jedem Atemzug für euch kämpfen, ich werde euch nicht im Stich lassen!“ (Präsident Trump)

18:07 Uhr: Präsident Trump ruft zur Einheit auf.

18:05 Uhr: „Das Establishment hat sich nur selbst verteidigt und der normalen Bevölkerung nichts zurückgegeben. Ab heute wird das geändert. Dieser Moment ist euer Moment!“ (Präsident Trump)

18:04 Uhr: „Heute wird die Macht an euch, die Bevölkerung zurückgegeben!“ (Präsident Trump)

18:03 Uhr: „Wir danken alle Präsident Obama und First Lady für diesen reibungslosen Machtwechsel.“

18:02 Uhr: Erste Worte von Trump: „Liebe Amerikaner und Menschen der Welt: Danke schön!“

18:01 Uhr: Trump hält seine Antrittsrede!

18:00 Uhr: DONALD J. TRUMP IST ZUM 45. PRÄSIDENTEN DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA VEREIDIGT!

17:53 Uhr: MIKE PENCE IST ZUM VIZEPRÄSIDENTEN VEREIDIGT!

17:40 Uhr: 66 demokratische Abgeordnete werden aus Protest der Amtseinführung fernbleiben.

17:33 Uhr: President-elect Trump betritt die Bühne am Kapitol.

17:31 Uhr: Die Führung des Kongresses ist nun auch angekommen.

17:27 Uhr: VP-elect Pence betritt die Bühne.

17:25 Uhr: Präsident Obama und Vizepräsident Biden betreten die Bühne.

17:21 Uhr: Künftige First Lady Melania Trump betritt die Bühne am Kapitol.

17:10 Uhr: Die Kosten der Amtseinführung werden sich auf ca. $ 200 Millionen belaufen.

17:02 Uhr: Schwieriger Tag für Hillary Clinton – doch sie zeigt Größe und nimmt an der Amtseinführung ihres einstigen politischen Konkurrenten teil.

16:50 Uhr: Präsident Obama und President-elect Trump verlassen das Weiße Haus in Richtung Kapitol.

16:45 Uhr: Senator Bernie Sanders, ehemaliger demokratischer Präsidentschaftskandidat, ist nun auch am Kapitol angekommen.

16:40 Uhr: Der Amtseinführung werden neben den Clintons auch Präsident George W. und Barbara Bush sowie Präsident Jimmy Carter beiwohnen. Präsident George H. und Barbara Bush haben sich auf Grund eines Krankenhausaufenthaltes entschuldigt.

16:20 Uhr: Präsident Bill Clinton und Hillary Clinton sind am U.S. Capitol angekommen.

16:10 Uhr: Die „DC Cannabis Coalition“ wird während der Amtseinführung 4.200 kostenlose Joints verteilen.

15:40 Uhr: Präsident Obama und Vizepräsident Biden empfangen President-elect Trump und VP-elect Pence im Weißen Haus zum Tee.

15:30 Uhr: VP-elect Pence hat Bilder vom Gottesdienst auf Twitter veröffentlicht:

15:22 Uhr: Trumps Antrittsrede soll wohl um die 20 Minuten dauern. Die Rede hat Trump selbst geschrieben.

15:00 Uhr: #Blog1600Penn hat euch den Zeitplan des heutigen Tages zusammengestellt
(klick hier)

14:40 Uhr: President-elect Trump wohnt einem Gottesdienst in Saint John’s Church bei.

14:30 Uhr: Im Video – so verliefen vergangene Amtseinführungen ab.


Livestream

Livestream von C-SPAN (live bei allen Ereignissen) hier…


2017werbetwitter 2017werbefacebook

many-protesters-were-upset-that-while-trump-won-the-election-democratic-candidate-hillary-clinton-won-the-popular-vote

USA nach der Wahl – ein gespaltenes Land

Es gibt nicht ein liberales Amerika und ein konservatives Amerika – es gibt die Vereinigten Staaten von Amerika. Es gibt kein schwarzes Amerika und ein weißes Amerika und ein Latino-Amerika und ein asiatisches Amerika – es gibt die Vereinigten Staaten von Amerika.

Hoffnungsvolle Worte aus dem Jahr 2004 des damaligen Senators Barack Obama. Vier Jahre später wurde Obama Präsident – doch mit ihm verschwand keineswegs die politische und gesellschaftliche Teilung der USA.

Im Gegenteil. Nach einem harten Präsidentschaftswahlkampf 2016 ist die Spaltung auf ihrem vorläufigen Höhepunkt angekommen. Seit der Wahl von Donald Trump zum 45. US-Präsidenten gab es diverse Ereignisse, die exemplarisch für die Polarisierung der USA stehen. #Blog1600Penn hat euch ein paar Beispiele zusammengestellt:

Nach dem Sieg von Trump gab es, vorwiegend in liberalen Großstädten an den Küsten, Demonstrationen gegen den Wahlausgang.

Es gibt vermehrte Berichte von einer starken Zunahme von Rassismus in Schulen. In folgendem Video mobben weiße Schüler ihre hispanischen Kollegen mit Rufen „Bau die Mauer!“

Der gewählte Vizepräsident Mike Pence wollte sich von den Strapazen des Wahlkampfes bei einem Besuch des beliebten Broadway-Musicals „Hamilton“ entspannen. Doch die Darsteller unterbrachen die Vorstellung mit einem direkt an Pence gerichteten moralischen Appell.

Währenddessen feierten Rechtsextreme den Wahlsieg von Trump. Der neugewählte Präsident hat sich mittlerweile von dieser Gruppe distanziert.

Derweil stehen die Zeichen auf politischer Ebene – zunächst – auf Entspannung. Präsident Obama hat mehrmals betont seinem Nachfolger eine faire Chance zu geben. Hillary Clinton, Bernie Sanders und weitere Demokraten sowie ehemalige republikanische Konkurrenten stimmten in diesen Tenor ein.

President-elect Trump hat sich zudem in den vergangenen Tagen mit Personen aus verschiedenen politischen Lagern getroffen. Neben seinem wohl größten innerparteilichen Kritiker Mitt Romney traf Trump auch auf die Demokratin Tulsi Gabbard.


Bildquelle: http://read.bi/2gK4vjR