#Blog1600Penn Update: Sanders in Berlin

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Warmbier verstorben

Nach 17-monatiger Haft in Nordkorea wurde der 22-jährige US-Amerikaner Otto Warmbier freigelassen – mit schweren Gehirnschäden und im Koma. Kaum eine Woche später verstarb er. Warmbiers Eltern übten zuvor Kritik an der Obama-Administration zu wenig für die Freilassung ihres Sohnes getan zu haben – im Gegensatz zur Nachfolgeregierung.

Anschlag auf Kongressabgeordnete

Bei einem politisch motivierten Angriff auf Kongressmitglieder der republikanischen Partei wurde Steve Scalise lebensbedrohlich verletzt. Die Abgeordneten entkamen nur knapp einem Massaker. #Blog1600Penn hat euch auf einer Sonderseite Informationen und Reaktionen zusammengestellt (Klick hier).

Sessions Senatsaussage

Der ehemalige FBI-Direktor James Comey hatte schon vor dem Senat bezüglich russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 ausgesagt. Nun trat der amtierende Justizminister Jeff Sessions vor den Ausschuss.

Justizminister klagen gegen Trump

Die Justizminister des District of Columbia und von Maryland haben eine Klage gegen den Präsidenten eingereicht. Die Begründung: Trump soll Geldleistungen von ausländischen Regierungen über seine Firmen bekommen haben. Diese wäre eine Verfassungswidrigkeit.

Beachtenswert ist jedoch, dass Karl A. Racine, D.C. Justizminister, langjähriger Spender der demokratischen Partei ist. Zuletzt spendete er tausende US-Dollar an die Wahlkampagnen von Hillary Clinton, Senator Chuck Schumer, Senator Tim Kaine und Senatorin Kamala Harris.

First Lady ins Weiße Haus umgezogen

First Lady Melania Trump und Sohn Barron sind nach Beendigung des Schuljahres von New York City in das Weiße Haus umgezogen.

USA isoliert? Nicht.

Entgegen der in Mitteleuropa weit verbreiteten Annahme, dass sich die USA außenpolitisch unter Präsident Trump isoliert haben, sieht die Realität differenzierter aus. Bei einem Staatsbesuch des rumänischen Präsidenten im Weißen Haus lobte der Osteuropäer die Bemühungen Trumps, die NATO schlagkräftiger aufstellen zu wollen.

Wray soll FBI-Direktor werden

Präsident Trump hat via Twitter seine Nominierung für den vakanten Posten des FBI-Direktors bekanntgegeben. Christopher A. Wray, Jura-Absolvent der renommierten Yale University und Anwalt des Gouverneurs von New Jersey, soll demnach auf James Comey folgen.

Sanders in Berlin

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat und weiterhin amtierende Senator Bernie Sanders hat an der Freien Universität Berlin sein Buch „Unsere Revolution“ vorgestellt. Der Live-Mitschnitt:

Erneuter Terroranschlag in London

Einmal mehr steigt die Frequenz der islamistischen Terroranschläge zu Ramadan. Anfang Juni traf die Gewaltspirale erneut die britische Hauptstadt London. Für Premierminister Theresa May wurde endgültig eine Grenze überschritten („Genug ist genug“), Präsident Donald Trump rief zu Taten auf.

Biden startet PAC

Ex-Vizepräsident Joe Biden hat mit „American Possibilities“ ein political action committee, also eine Art Lobbygruppe zur Unterstützung von potentiellen Kandidaten, ins Leben gerufen. Die Gerüchteküche brodelt somit weiterhin, dass Biden ein Auge auf die Präsidentschaftswahl 2020 geworfen hat.

USA kündigen Klimaschutzabkommen

Rückschlag für den Klima- und Umweltschutz. Donald Trump hat entschieden, dass sich die Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückziehen werden. Damit löst der Präsident ein zentrales Wahlkampfversprechen ein.

Statement des französischen Präsidenten Emmanuel Macron:

Republikaner hingegen unterstützen die Entscheidung von Präsident Trump mehrheitlich. Diesbezüglich lieferte sich Senator Rand Paul einen interessanten Schlagabtausch mit Jake Tapper von CNN:

Ziemlich beste Feinde

Die Beziehung zwischen Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Trump ist, gelinde gesagt, ausbaufähig. Nach Meinungsverschiedenheiten bezüglich dem deutschen Handelsüberschuss und dem zu geringen Beitrag Deutschlands – und anderer Länder – an der NATO legte zuerst Merkel in einer Wahlkampfrede nach. Die Antwort Trumps sollte nicht lange auf sich warten lassen.


Leseempfehlungen

„Trump reports assets of at least $ 1.4 Billion in financial disclosure“ (Politico über Trumps Offenlegung seiner Finanzen)

„Top secret NSA report details Russian hacking efforts days before 2016 election“ (The Intercept über die russische Einflussnahme bei der US-Wahl 2016)

„The $ 110 Billion arms deal to Saudi Arabia is fake news“ (Brookings Institution über den Waffenhandel zwischen den USA und Saudi-Arabien)

„The Trump effect: Everyone’s thinking of running for president.“ (The Washington Post über mögliche Präsidentschaftskandidaten der Demokraten für 2020)

„The big political takeaways on the U.S. exiting the Paris agreement“ (The Washington Post über den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen)

„Did Donald Trump just make the planet hotter?“ (The Atlantic über den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen)

„Warum der Austritt aus dem Klimaabkommen kaum Folgen hat“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung über den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen)

„Merkels Spiel mit dem antiamerikanischen Feuer“ (Cicero über die Kritik von Bundeskanzlerin Merkel an Präsident Trump)

Anschlag auf republikanische Abgeordnete

Steve Scalise

Eigentlich wollte House Majority Whip Steve Scalise mit seinen republikanischen Parteifreunden und Mitarbeitern nur eine Runde Baseball spielen gehen. Schließlich stand in dieser Woche noch das Benefizspiel gegen die demokratischen Kollegen an.

Doch aus einer sportlichen Einheit vor der Arbeit am Capitol Hill wurde ein purer Überlebenskampf.  Denn der 66-jährige Zivilist James T. Hodgkinson eröffnete, nachdem er sich versicherte, ob es sich auf dem Baseballfeld auch um Republikaner handelt, urplötzlich das Feuer auf die Abgeordneten.

Scalise wurde schwer an der Hüfte verwundet, zwei Polizisten, ein Kongressmitarbeiter und ein Lobbyist zudem verletzt. Ohne den Einsatz der Capitol Police, die zuvor schon vor Ort war, hätte sich wohl ein „Massaker ereignet“, wie es Senator Rand Paul schilderte. Bei 50 bis 60 abgegebenen Schüssen sicherlich keine Untertreibung.

Attentäter James T. Hodgkinson

Eine unfassbare Tat – mit einem politischen Hintergrund. Der Attentäter arbeitete nämlich 2016 auf freiwilliger Basis für die Wahlkampagne von Bernie Sanders. Zudem sind Hodgkinsons Social Media Profile von Hass auf die republikanische Partei geprägt.

Eine schon jahrzehntelange Intensivierung der politischen und gesellschaftlichen Polarisierung fand somit seinen vorläufigen negativen Höhepunkt. Derweil rücken Republikaner, Demokraten und Präsident Trump in dieser traurigen Stunde zusammen.

Die Diskussion über die Bekämpfung der Spaltung des Landes, die von beiden Seiten des politischen Spektrums ausgeht, darf nicht mehr aufgeschoben werden. Ansonsten drohen weitere, noch schrecklichere, Schlagzeilen.


Reaktionen


Bildquelle: abcnews.com/images/US/HT-va-shooting-ml-170614_16x9_992.jpg

#Blog1600Penn Update: Sanders und Cruz im Duell

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Tage auf den aktuellen Stand:

Einreiseverbot bleibt ausgesetzt

Das von Präsident Trump erlassene vorläufige Einreiseverbot für Personen aus sieben Ländern bleibt weiterhin ausgesetzt. Ein Gericht in San Francisco hatte die Berufung abgelehnt. Das letzte Worte ist in dieser Angelegenheit jedoch noch nicht gesprochen.

Trumps erste Wochen

Die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ hat die bisherigen Entscheidungen von Präsident Trump gut zusammengefasst. (Klick hier).

Senatoren Sanders und Cruz im Duell

CNN lud zu einem Duell über „Obamacare“ zwischen den Senatoren und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders und Ted Cruz:

Bush Sr. beim Super Bowl LI

Große Überraschung beim Super Bowl LI in Houston, Texas. Der ehemalige Präsident George H. W. Bush und seine Frau Barbara übernahmen den Münzwurf zu Beginn der Partie zwischen den New England Patriots und den Atlanta Falcons. (Video ist auf YouTube zu sehen)

Obama unterzeichnete mehr Dekrete als Trump

Die öffentliche Wahrnehmung lässt vermuten, dass Donald Trump in den ersten Tagen seiner Präsidentschaft mit so viel Erlassen regiert wie noch kein Amtsinhaber des Weißen Hauses zuvor. Die Realität sieht jedoch anders. In den ersten 12 Tagen unterzeichnete Barack Obama mehr Dekrete als sein Nachfolger (Klick hier).

Deutscher Außenminister trifft US-Kollegen

Der neue deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat seinen ebenso frisch ins Amt gekommenen US-amerikanischen Kollegen Rex Tillerson in Washington D.C. getroffen. Das Treffen blieb von der US-amerikanischen Öffentlichkeit ebenso nahezu unbemerkt wie das Aufeinandertreffen der Verteidigungsminister James Mattis und Ursula von der Leyen.

Trump-Administration verurteilt russische Aktionen in der Ukraine

Die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hat russische Aggressionen in der Ostukraine verurteilt. Gleichzeitig betonte sie jedoch den Willen verbesserte Beziehungen zu Russland zu erarbeiten.

Wer führt Demokraten in die Zukunft?

Nach den Präsidentschafts- und Kongresswahlen des vergangenen Jahres steht die demokratische Partei vor einem Scherbenhaufen. Im Senat und im Repräsentantenhaus sind Demokraten weiterhin in der Minderheit. Im Weißen Haus sitzt statt Hillary Clinton mit Donald Trump wieder ein Republikaner.

Die Ära Obama war parteipolitisch ein Desaster für Demokraten. Seit dem 2. Weltkrieg hat keine Partei so viel an Einfluss verloren wie Demokraten zwischen 2008 und 2016. Inklusive Gouverneurs-, Bundesstaats- und Kongresswahlen hat die demokratische Partei mehr als 1.000 (!)  Posten eingebüßt.

Nach dem Rücktritt der Parteivorsitzenden Debbie Wasserman SchultzWikiLeaks deckte auf, dass sich Wasserman Schultz im demokratischen Vorwahlkampf nicht neutral verhielt, wie es sich in ihrem Amt für geboten hält, sondern Clinton unterstützte – ist zudem ein Richtungsstreit entbrannt.

Keith Ellison

Keith Ellison

Motiviert durch die Vorwahlerfolge von Bernie Sanders fühlt sich der Kongressabgeordnete Keith Ellison dazu berufen die demokratische Partei in die Zukunft zu führen. Neben Sanders unterstützen mehrere progressive Gruppen das Vorhaben. Als gläubiger Muslim würde Ellison einen deutlichen Kontrast zur Trump-Administration darstellen.

Unumstritten ist die Personalie jedoch keineswegs. Ellison würde Demokraten noch weiter nach links rücken. Moderate und unabhängige Wählerschaften für sich (wieder) zu gewinnen dürfte sich somit als schwierig erweisen.

Tom Perez

Tom Perez

Für einen moderateren Kurs steht der ehemalige Arbeitsminister Tom Perez, der ebenso seinen Hut in den Ring geworfen hat. Das 55-jährige politische Schwergewicht vertritt den Flügel um Ex-Präsident Barack Obama und Hillary Clinton. Er wird u.a. offiziell von Ex-Vizepräsident Joe Biden unterstützt.

Im Wettstreit zwischen den beiden Parteiflügeln versucht sich der 34-jährige Bürgermeister von South Bend, Indiana, Pete Buttigieg, als dritte Alternative zu positionieren. In Midwest gilt der offen homosexuelle Buttigieg als aufsteigender Star.

Pete Buttigieg

Pete Buttigieg

Der ehemalige in Afghanistan stationierte Marineoffizier und Harvard-Absolvent Buttigieg plädiert für eine Ausweitung des demokratischen Wählerspektrums: „Wir sollten nicht nur eine Wählergruppe ansprechen und andere Wählerschichten nicht beachten. Wir sollten alle Amerikaner ansprechen. Wir Amerikaner teilen alle die gleichen Werte!“

Ob sich Demokraten von Buttigiegs Worten überzeugen lassen, wird sich am 24. und 26. Februar zeigen, wenn ein neuer Vorsitzender des DNC gewählt werden soll.


Bildquelle:
timedotcom.files.wordpress.com/2016/10/democraticparty-donkey.jpg?w=1100&quality=85