#Blog1600Penn Update: Rassismus hält USA in Atem

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

VP Pence in Südamerika

Vizepräsident Mike Pence befindet sich auf einer weiteren Auslandreise. Diesmal besucht Pence die südamerikanischen Länder Kolumbien, Argentinien, Chile und Panama. In Kolumbien sprach der US-Vizepräsident die andauernde politische und ökonomische Krise Venezuelas an:

Schwere Ausschreitungen in Charlottesville

Bei einer Demonstration von weißen Nationalisten und Rechtsextremen kam es in Charlottesville, Virginia, zu schweren Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten. Viele Verletzte und ein Todesopfer waren die Folge.

Das Weiße Haus verurteilte diese Gewaltspirale und explizit den Hass der Nationalisten und Rassisten. Präsident Trump betonte jedoch auch, dass ebenso linke Gewalt zu verurteilen sei. Parteiübergreifende Kritik an den Äußerungen des Präsidenten folgte umgehend.

Leseempfehlungen

„Trump und die weiße Vorherrschaft“ (Internationale Politik und Gesellschaft)
„Trump ist so isoliert wie noch nie“ (Neue Zürcher Zeitung)

VICE und HBO haben die Ereignisse in einer sehenswerten 20-minütigen Dokumentation aufbereitet:

Weißes Haus wird renoviert

Präsident Trump befindet sich für 17 Tage auf Arbeitsurlaub in Bedminster, New Jersey. Derweil wird das Weiße Haus renoviert. Die Renovierungsarbeiten wurden noch von Obama angeordnet.

Update zur russischen Einflussnahme bei #uswahl16

Die Wohnung des kurzzeitigen Wahlkampfmanagers von Donald Trump, Paul Manafort, wurde vom FBI durchsucht.

Trump vs Mitch McConnell

Mitch McConnell ist als Mehrheitsführer im Senat seit Jahren der einflussreichste Republikaner am Capitol Hill. Jahrelang schwang McConnell die rhetorische Keule Obamacare wieder abzuschaffen. Als er die Chance dazu hatte, versagten ihm seine Parteikollegen die Gefolgschaft.

Nachdem McConnell zudem Trump öffentlich kritisierte („In Washington dauern Prozesse länger. Das versteht ein Neuling wie Trump nicht“), erhöhte der Präsident abermals den Druck eine Gesundheitsreform, wie den Wählern versprochen, durch den Kongress zu bringen.

Säbelrassen in und um Nordkorea

Die Tonlage zwischen Nordkorea und den Vereinigten Staaten hat sich erneut verschärft. Nachdem der UN-Sicherheitsrat einstimmig Sanktionen gegen das nordkoreanische Regime verabschiedete, hat Kim Jong Un einmal mehr mit Vergeltung gedroht. Ebenso soll es fortschreitende Planungen für einen Angriff auf die US-Militärbasis in Guam geben.

Präsident Trump erwiderte die Drohgebärden seinerseits wortgewaltig. Sollte Nordkorea seine Machtspiele nicht einstellen, „werden sie [Nordkorea] mit Feuer, Zorn und Macht bekämpft, wie es die Welt noch nie gesehen hat!“ Nordkorea stellte – wohl auch deswegen – vorerst seine Pläne eines Raketentests in Richtung Guam ein.

Leseempfehlung: „Eine neue Weltordnung“ (Der Tagesspiegel)

Scaramucci bei Colbert

Kein anderer WH-Kommunikationsdirektor hatte eine kürzere Amtszeit wie Anthony Scaramucci. Bei der Late Night Show von Stephen Colbert sprach Scaramucci nun über das Innenleben der Trump-Administration.


Leseempfehlungen

„Die unheimlichen Erfolge des Donald Trump“ (FAZ)
„Die unbequemen Wahrheiten der Immigration“ (Internationale Politik und Gesellschaft)
„Start der NAFTA-Neuverhandlungen“ (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)
„Die Linke hat sich selbst zerstört“ (Neue Zürcher Zeitung)

#Blog1600Penn Update: Trump Ehrengast am Bastille Day

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Präsident Trump in Paris

Auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron nahmen US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania Trump an den Feierlichkeiten zum französischen Nationalfeiertag, dem Bastille Day, teil. Diese Ehre wurde einem US-amerikanischen Präsidenten erstmals seit 1989 wieder zu teil.

Die gemeinsame Pressekonferenz im Vorfeld:

Senator Kid Rock?

Der erfolgreiche Musiker und Freund von Präsident Trump, Kid Rock, will bei den Zwischenwahlen im Jahr 2018 für den U.S. Senat kandidieren. Eine politische Website hat Kid Rock auch schon: www.kidrockforsenate.com. Alleine die Betrachtung des Titelbildes lohnt einen Besuch…

Update: Russische Einflussnahme auf #uswahl16
  • Donald Trump Jr. und Jared Kushner haben sich während des Wahlkampfes im Juni 2016 mit einer russischen Anwältin getroffen, die Enthüllungen über Hillary Clinton bot.
  • Trump Jr. veröffentlichte daraufhin auf Druck der New York Times ein Statement und seine eMail-Korrespondenz:

  • Am 12. Juli beantragte der demokratische Kongressabgeordnete Brad Sherman, unterstützt von Al Green (D), ein Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Trump. Die Erfolgsaussichten sind auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Kongress, der Uneinigkeit innerhalb der demokratischen Partei und einer bislang (noch) zu geringen Beweislast als gering anzusehen.

  • Laut Präsident Trump gibt es doch keine Aufzeichnungen der Gespräche zwischen ihm und dem ehemaligen FBI-Direktor Comey.

Leseempfehlung: „Russian Dirt on Clinton? ‚I Love It,‘ Donald Trump Jr. Said“ (New York Times) 
Leseempfehlung: „We’re a long, long, long way from a real impeachment effort“ (CNN)

Trump hilft Marineoffizier

Ein US-Präsident, der den weggeflogenen Hut eines Marineoffiziers zweimal aufhebt? Diese Aktion von Donald Trump ist eine gelungene Ablenkung von ansonsten so bedeutenden politischen Themen und Entscheidungen:

Trumps zweite Auslandsreise

Seine zweite Auslandsreise führte Präsident Donald Trump und First Lady Melania Trump nach Warschau, Polen und zum G20-Gipfel in Hamburg, Deutschland. #Blog1600Penn hat euch Informationen, Höhepunkte und Hintergründe zusammengestellt (Klick hier). 

Leseempfehlung: „Hauptsache Sündenbock USA“ (Der Tagesspiegel)

USA begehen Nationalfeiertag

Am 4. Juli haben die USA ihren Unabhängigkeitstag gefeiert. Präsident Donald Trump und First Lady Melania haben den größten Feiertag des Landes im Weißen Haus begangen.

Nordkorea provoziert erneut

Rechtzeitig zum US-amerikanischen Nationalfeiertag feuerte das nordkoreanische Regime erstmals eine Interkontinentalrakete ab. Eine Einschätzung zur Lage auf der nordkoreanischen Halbinsel lest ihr im #Blog1600Penn-Interview mit Nordkorea-Experte Rüdiger Frank (Klick hier). 

Trump gegen Medien – nächster Akt

Tagelang legte sich Präsident Trump einmal mehr mit Medien an. Über eine mögliche russische Einflussnahme bei der #uswahl16 und politische Entscheidungen berichtete kaum noch jemand.  Dieses von Präsident Trump auf Twitter veröffentlichte Video ging viral:

Doch schon zuvor erhöhte sich die Kritik an der Berichterstattung von CNN. So filmten die Enthüllungsjournalisten von Project Veritas verdeckt ein Gespräch mit CNN-Kommentator Van Jones, der zugab, dass es bei der Medienberichterstattung (zum damaligen Zeitpunkt) um mögliche Beziehungen zwischen der Trump-Kampagne und Russland keinerlei Beweise geben soll.

Clinton bei Staatsakt für Kohl

Ex-US-Präsident Bill Clinton wartete beim europäischen Staatsakt für den verstorbenen deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl mit einer Rede auf:

Einreisedekret tritt in Kraft

Der Supreme Court hat die Entscheide der Vorinstanzen zu Präsident Trumps Einreisedekret bis auf weiteres revidiert. Damit tritt der Erlass doch noch in Kraft. Im Herbst wird der Oberste Gerichtshof den Fall ausführlich behandeln und eine Grundsatzentscheidung fällen.

Leseempfehlung: „Was der Entscheid des Supreme Court bedeutet“ (NZZ)
Leseempfehlung: Urteil des Supreme Court in voller Länge (SCOTUS)

Bono besucht Team Scalise

Der irische Sänger Bono, Frontmann von U2, hat das Team des bei einem politisch motivierten Angriff schwerverletzten Abgeordneten Steve Scalise besucht. Bono ist weltweit durch sein soziales Engagement bekannt.

Wahlerfolge für Republikaner

Aus allen Nachwahlen für vakante Sitze im Kongress gingen Republikaner als Sieger hervor. Im teuersten House-Wahlkampf aller Zeiten, Demokraten unterstützten Jon Ossoff mit $23 Millionen, setzte sich im sechsten Georgia-Wahlbezirk die Republikanerin Karen Handel durch.

Leseempfehlung: „Democrats just went 0-4. When will they win?“ (CNN)


Bucheempfehlung

„Die Bedeutung der NATO in einer turbulenten internationalen Sicherheitspolitik unterliegt einem grundlegenden Wandel, und die transatlantische Sicherheitspartnerschaft wird derzeit unter erheblichen Spannungen neu austariert.“ Allen an Sicherheitspolitik und der NATO Interessierten sei dieses Werk, dass für eine breite Öffentlichkeit konzipiert wurde, empfohlen!

Das Buch beim amazon (Klick hier)


Weitere Leseempfehlungen

„For the U.S. and India, a convergence of interests and values“ (Indischer Premierminister Modi über die Indisch-Amerikanischen-Beziehungen; The Wall Street Journal)

„Trumps Schatten auf den Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und China“ (GIGA Institute)  

„Your worst nightmare: a successful Donald Trump presidency“ (The Guardian)

„Counseled by industry, not staff, E.P.A. chief is off to a blazing start“ (The New York Times über Klima- und Umweltschutzpolitik unter Trump)

„Außerhalb der Blase. Wie beliebt ist Trump im Rest des Landes?“ (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)

„Bernie Sanders is the Democrats‘ real 2020 frontrunner“ (Vox.com)

#Blog1600Penn Update: Sanders in Berlin

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Warmbier verstorben

Nach 17-monatiger Haft in Nordkorea wurde der 22-jährige US-Amerikaner Otto Warmbier freigelassen – mit schweren Gehirnschäden und im Koma. Kaum eine Woche später verstarb er. Warmbiers Eltern übten zuvor Kritik an der Obama-Administration zu wenig für die Freilassung ihres Sohnes getan zu haben – im Gegensatz zur Nachfolgeregierung.

Anschlag auf Kongressabgeordnete

Bei einem politisch motivierten Angriff auf Kongressmitglieder der republikanischen Partei wurde Steve Scalise lebensbedrohlich verletzt. Die Abgeordneten entkamen nur knapp einem Massaker. #Blog1600Penn hat euch auf einer Sonderseite Informationen und Reaktionen zusammengestellt (Klick hier).

Sessions Senatsaussage

Der ehemalige FBI-Direktor James Comey hatte schon vor dem Senat bezüglich russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 ausgesagt. Nun trat der amtierende Justizminister Jeff Sessions vor den Ausschuss.

Justizminister klagen gegen Trump

Die Justizminister des District of Columbia und von Maryland haben eine Klage gegen den Präsidenten eingereicht. Die Begründung: Trump soll Geldleistungen von ausländischen Regierungen über seine Firmen bekommen haben. Diese wäre eine Verfassungswidrigkeit.

Beachtenswert ist jedoch, dass Karl A. Racine, D.C. Justizminister, langjähriger Spender der demokratischen Partei ist. Zuletzt spendete er tausende US-Dollar an die Wahlkampagnen von Hillary Clinton, Senator Chuck Schumer, Senator Tim Kaine und Senatorin Kamala Harris.

First Lady ins Weiße Haus umgezogen

First Lady Melania Trump und Sohn Barron sind nach Beendigung des Schuljahres von New York City in das Weiße Haus umgezogen.

USA isoliert? Nicht.

Entgegen der in Mitteleuropa weit verbreiteten Annahme, dass sich die USA außenpolitisch unter Präsident Trump isoliert haben, sieht die Realität differenzierter aus. Bei einem Staatsbesuch des rumänischen Präsidenten im Weißen Haus lobte der Osteuropäer die Bemühungen Trumps, die NATO schlagkräftiger aufstellen zu wollen.

Wray soll FBI-Direktor werden

Präsident Trump hat via Twitter seine Nominierung für den vakanten Posten des FBI-Direktors bekanntgegeben. Christopher A. Wray, Jura-Absolvent der renommierten Yale University und Anwalt des Gouverneurs von New Jersey, soll demnach auf James Comey folgen.

Sanders in Berlin

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat und weiterhin amtierende Senator Bernie Sanders hat an der Freien Universität Berlin sein Buch „Unsere Revolution“ vorgestellt. Der Live-Mitschnitt:

Erneuter Terroranschlag in London

Einmal mehr steigt die Frequenz der islamistischen Terroranschläge zu Ramadan. Anfang Juni traf die Gewaltspirale erneut die britische Hauptstadt London. Für Premierminister Theresa May wurde endgültig eine Grenze überschritten („Genug ist genug“), Präsident Donald Trump rief zu Taten auf.

Biden startet PAC

Ex-Vizepräsident Joe Biden hat mit „American Possibilities“ ein political action committee, also eine Art Lobbygruppe zur Unterstützung von potentiellen Kandidaten, ins Leben gerufen. Die Gerüchteküche brodelt somit weiterhin, dass Biden ein Auge auf die Präsidentschaftswahl 2020 geworfen hat.

USA kündigen Klimaschutzabkommen

Rückschlag für den Klima- und Umweltschutz. Donald Trump hat entschieden, dass sich die Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückziehen werden. Damit löst der Präsident ein zentrales Wahlkampfversprechen ein.

Statement des französischen Präsidenten Emmanuel Macron:

Republikaner hingegen unterstützen die Entscheidung von Präsident Trump mehrheitlich. Diesbezüglich lieferte sich Senator Rand Paul einen interessanten Schlagabtausch mit Jake Tapper von CNN:

Ziemlich beste Feinde

Die Beziehung zwischen Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Trump ist, gelinde gesagt, ausbaufähig. Nach Meinungsverschiedenheiten bezüglich dem deutschen Handelsüberschuss und dem zu geringen Beitrag Deutschlands – und anderer Länder – an der NATO legte zuerst Merkel in einer Wahlkampfrede nach. Die Antwort Trumps sollte nicht lange auf sich warten lassen.


Leseempfehlungen

„Trump reports assets of at least $ 1.4 Billion in financial disclosure“ (Politico über Trumps Offenlegung seiner Finanzen)

„Top secret NSA report details Russian hacking efforts days before 2016 election“ (The Intercept über die russische Einflussnahme bei der US-Wahl 2016)

„The $ 110 Billion arms deal to Saudi Arabia is fake news“ (Brookings Institution über den Waffenhandel zwischen den USA und Saudi-Arabien)

„The Trump effect: Everyone’s thinking of running for president.“ (The Washington Post über mögliche Präsidentschaftskandidaten der Demokraten für 2020)

„The big political takeaways on the U.S. exiting the Paris agreement“ (The Washington Post über den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen)

„Did Donald Trump just make the planet hotter?“ (The Atlantic über den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen)

„Warum der Austritt aus dem Klimaabkommen kaum Folgen hat“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung über den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen)

„Merkels Spiel mit dem antiamerikanischen Feuer“ (Cicero über die Kritik von Bundeskanzlerin Merkel an Präsident Trump)

Anschlag auf republikanische Abgeordnete

Steve Scalise

Eigentlich wollte House Majority Whip Steve Scalise mit seinen republikanischen Parteifreunden und Mitarbeitern nur eine Runde Baseball spielen gehen. Schließlich stand in dieser Woche noch das Benefizspiel gegen die demokratischen Kollegen an.

Doch aus einer sportlichen Einheit vor der Arbeit am Capitol Hill wurde ein purer Überlebenskampf.  Denn der 66-jährige Zivilist James T. Hodgkinson eröffnete, nachdem er sich versicherte, ob es sich auf dem Baseballfeld auch um Republikaner handelt, urplötzlich das Feuer auf die Abgeordneten.

Scalise wurde schwer an der Hüfte verwundet, zwei Polizisten, ein Kongressmitarbeiter und ein Lobbyist zudem verletzt. Ohne den Einsatz der Capitol Police, die zuvor schon vor Ort war, hätte sich wohl ein „Massaker ereignet“, wie es Senator Rand Paul schilderte. Bei 50 bis 60 abgegebenen Schüssen sicherlich keine Untertreibung.

Attentäter James T. Hodgkinson

Eine unfassbare Tat – mit einem politischen Hintergrund. Der Attentäter arbeitete nämlich 2016 auf freiwilliger Basis für die Wahlkampagne von Bernie Sanders. Zudem sind Hodgkinsons Social Media Profile von Hass auf die republikanische Partei geprägt.

Eine schon jahrzehntelange Intensivierung der politischen und gesellschaftlichen Polarisierung fand somit seinen vorläufigen negativen Höhepunkt. Derweil rücken Republikaner, Demokraten und Präsident Trump in dieser traurigen Stunde zusammen.

Die Diskussion über die Bekämpfung der Spaltung des Landes, die von beiden Seiten des politischen Spektrums ausgeht, darf nicht mehr aufgeschoben werden. Ansonsten drohen weitere, noch schrecklichere, Schlagzeilen.


Reaktionen


Bildquelle: abcnews.com/images/US/HT-va-shooting-ml-170614_16x9_992.jpg