Stimmungsbarometer 10/2018: Trumps Zustimmungswerte steigen

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):


LESEEMPFEHLUNGEN (PEW RESEARCH CENTER)

Außenpolitik
6 charts on how Russians and Americans see each other

Exekutive
Trump Rated Worse Than Other Modern-Day Presidents on Ethics (Gallup)
Trump’s International Ratings Remain Low, Especially Among Key Allies
Trump Gets Negative Ratings for Many Personal Traits, but Most Say He Stands Up for His Beliefs

Medien
Partisans Remain Sharply Divided in Their Attitudes About the News Media

Sonderermittlungen zur #uswahl16
Views of Mueller’s investigation – and Trump’s handling of the probe – turn more partisan

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Wahltag als Feiertag?

Bei der bayerischen Landtagswahl strömten am vergangenen Sonntag die Wähler regelrecht in die Wahllokale. Mit 72,4 Prozent wurde die höchste Wahlbeteiligung seit 1986 verzeichnet. Wenig verwunderlich, stand doch nicht nur die absolute Mehrheit der Regierungspartei CSU auf dem Spiel.

Vielmehr wurde in einem polarisierenden Wahlkampf nach einem Juniorpartner neben der bayerischen Volkspartei gesucht. Die Bayern durften sich zudem an einem goldenen Oktobertag-Sonntag für die politische Zukunft der nächsten fünf Jahren entscheiden.

Die Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten finden hingegen traditionell an einem Dienstag statt. Zudem wird nicht über einen neuen (oder alten) Präsidenten abgestimmt, sondern lediglich über ein Drittel der Mitglieder des U.S. Senats und über die Abgeordneten des Repräsentantenhauses.

Zwei Jahre nach in der Regel polarisierenden Präsidentschaftswahlen bleiben viele US-Amerikaner sodann zu Hause. Zumeist sind lediglich die Anhänger der Partei motiviert an die Wahlurnen zu strömen, die gerade nicht den Präsidenten stellt. Vor vier Jahren machten gerade einmal 36,4 Prozent aller Wahlberechtigten von ihrem demokratischen Recht gebrauch.

Für den unabhängigen Senatoren und ehemaligen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders eine Krise der Demokratie. Sanders fordert vehement den Wahltag in einen Feiertag zu verwandeln. Da es sich um genannten Dienstag um einen normalen Werktag handelt, eine interessante Überlegung.

Insbesondere ärmere Bevölkerungsschichten, so Sanders, könnten auf Grund ihres harten Alltags und bei teilweise zwei oder drei verschiedenen Arbeitsplätzen kaum Zeit finden die Wahllokale aufzusuchen. Dabei sollte an einer Demokratie auch das schwächste Glied Teilhabe finden.

Ob der Vorschlag von Bernie Sanders tatsächlich zu einer höheren Wahlbeteiligung führen würde, ist freilich fraglich. Die Gründe hierfür wurden anfangs genannt. Diskussionswürdig ist der Wahltag als Feiertag jedoch allemal. Es wäre zudem ein Thema, dass regelrecht zu einer überparteilichen Debatte aufruft. Die Gespaltenen Staaten von Amerika hätten dies mehr als nötig.


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Der demokratische Königsmacher?

Es herrscht Feierstimmung im Hause Obama. Schließlich begeht der ehemalige US-Präsident an diesem Wochenende seinen 57. Geburtstag. Sein Telefon wird ob der vielen Glückwünsche kaum still stehen.

Zu den Gratulanten werden sicherlich auch einige Parteikollegen gehören, die sich für die demokratische Präsidentschaftskandidatur in zwei Jahren Chancen erhoffen. Obama genießt weiterhin großes Ansehen in seiner Partei. Obama ist quasi der Patriarch auf Abruf in einer ansonsten seit der verlorenen Wahl im Jahr 2016 orientierungslosen demokratischen Partei.

So geben sich schon seit Monaten ambitionierte Demokraten bei Besuchen in Obamas Washingtoner Büro die Klinke in die Hand. Es wird um Rat in politischer Positionierung und Wahlkämpfen beim doch noch so jungen Elder Statesmen gefragt. Die Gespräche dauern in der Regel eine Stunde.

Egal ob für Personen aus dem linken oder moderaten Flügel der Partei – der Zugang zu Barack Obama steht für jeden Demokraten offen. Dementsprechend reihen sich die linken Führungsfiguren Bernie Sanders oder Elizabeth Warren genauso in die Besucherliste ein wie der moderate Deval Patrick.

Mindestens neun Parteikollegen traf Obama schon.

Letzt genannter stammt nicht nur aus Obamas (Wahl-)Heimat Chicago. Patrick, einst Gouverneur von Massachusetts, gilt aus dem bisherigen Besucherkreis ebenso als Obamas Favorit für die demokratische Präsidentschaftskandidatur. Eine offizielle Empfehlung gibt der 44. US-Präsident jedoch freilich noch nicht ab.

Vielmehr arbeitet Obama im Hintergrund. Sein exzentrischer Nachfolger im Weißen Haus gibt ihm zudem viel Freiraum die Zukunft der demokratischen Partei mitzuplanen. Obama weiß, dass Demokraten bei der US-Präsidentschaftswahl eine nahezu gleich hohe Wahlbeteiligung wie 2008 und 2012 benötigen, um Trump zu schlagen.

Die Erfahrungen zweier Wahlsiege versucht Obama an seine möglichen Nachfolger innerhalb der demokratischen Partei weiterzugeben. Doch ob am Ende überhaupt jemand aus Obamas Besucherliste Präsidentschaftskandidat der Demokraten wird steht ein dickes Fragezeichen.

Denn eine Person stand bislang noch nicht im Hauseingang des Büros von Barack Obama: Joe Biden. Sollte sich der ehemalige Vizepräsident für eine Kandidatur entscheiden, gilt er als Favorit. Nachhilfe in Politik und Wahlkampf benötigt der erfahrene Biden zudem nicht. Schließlich feierte er zusammen mit Obama die größten Erfolge seiner Partei in diesem Jahrtausend.

Für die Trump-Kampagne ist eine Kandidatur von Biden zudem ein Horrorszenario. Biden vertritt einen eher moderaten demokratischen Flügel und ist somit wählbar für unabhängige US-Amerikaner. Zudem hat er mit Obama einen in der eigenen Partei beliebten ehemaligen Präsidenten hinter sich. Des Weiteren steht Biden für eine Fortsetzung der Ära Obama im Weißen Haus. Bidens Triumph wäre ein weiterer guter Grund zum Feiern im Hause Obama.


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#Blog1600Penn Update: Kim-Vertrauter in den USA

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Ziemlich beste Freunde

Die transatlantischen Beziehungen durchleben – wieder einmal – eine Krise. Umso erfreulicher ist die gute Zusammenarbeit zwischen dem neuen US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, und Bundesminister Jens Spahn.

Nordkorea Gipfel abgesagt – oder doch nicht?

Präsident Trump hat das für den 12. Juni 2018 anberaumte Treffen mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un abgesagt. Dies teilte der US-Präsident Kim in einem Brief mit. Nordkorea hatte zuvor erneut mit einem Atomkrieg gedroht und sich abfällig über US-Vizepräsident Pence geäußert.

Der Gesprächsfaden zwischen den USA und Nordkorea riss dennoch nicht ab. Im Gegenteil: Vertreter beider Länder bereiten weiterhin ein mögliches Treffen zwischen den beiden Staatschefs vor. Zudem befindet sich der enger Vertraute von Kim Jong-Un, Kim Young Choi, zu Gesprächen in den USA.

„What Trump is really saying in his letter to Kim Jong Un“ (Politico)

Trump setzt sich im Hymnen-Streit durch

Die American Football Liga NFL geht mit einer brisanten Regeländerung in die neue Spielzeit. Ab sofort müssen alle Spieler und Betreuer auf dem Feld beim Abspielen der Nationalhymne stehen. Ansonsten droht Strafe.

Sanktionen gegen Venezuela ausgeweitet

Nicolas Maduro wurde in einer wenig demokratischen Wahl erneut zum Präsidenten Venezuelas gewählt. Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts besteht somit im südamerikanischen Land fort – und mit diesem der Ausbau einer autoritären Herrschaft. Die USA und die Europäische Union reagieren mit Ausweitung ihrer Sanktionen gegenüber Venezuela.

Netflix nimmt Obamas unter Vertrag

Der Streamingdienst Netflix hat den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama und dessen Ehefrau Michelle unter Vertrag genommen. Dokumentationen und Serien sollen vor diesem Hintergrund die Handschrift des einstigen First Couples tragen.

Sanders kandidiert wieder für U.S. Senat

Der ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders wird in diesem Jahr für eine erneute Amtszeit im U.S. Senat kandidieren. Der 76 Jahre alte Senator liebäugelt ebenso mit einer weitern Präsidentschaftskandidatur in zwei Jahren.

First Lady im Krankenhaus

First Lady Melania Trump musste sich einer Nierenoperation unterziehen. Der Eingriff verlief erfolgreich.

Neue CIA-Direktorin

Gina Haspel wurde vom U.S. Senat als CIA-Direktorin bestätigt. Sie ist die erste Frau in diesem Amt.

US-Botschaft in Jerusalem eröffnet

Die Vereinigten Staaten haben ihre Botschaft in Israel offiziell nach Jerusalem verlegt. Die US-Delegation zu den Feierlichkeiten wurde vom stellvertretenden Außenminister John Sullivan, Ivanka Trump und Finanzminister Steven Mnuchin angeführt. Obwohl die Europäische Union die Botschaftsverlegung von Tel-Aviv nach Jerusalem ablehnt, nahmen mit Österreich, Ungarn, der Tschechischen Republik und Rumänien vier Länder an der Eröffnungszeremonie teil.

Fussballverein nennt sich nach trump um

Der israelische Fußballverein FC Beitar Jerusalem hat sich in FC Beitar Trump Jerusalem umbenannt. Es sollen damit die „Verdienste des US-Präsidenten für die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels“ gebührend geehrt werden.

US-Amerikaner aus nordkoreanischer Haft entlassen

Auf seinem zweiten Nordkorea-Besuch bereitete US-Außenminister Pompeo nicht nur das am 12. Juni 2018 geplante und mittlerweile (zunächst wieder) abgesagte Treffen zwischen Präsident Trump und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un vor. Vielmehr hatte er auf seinem Heimweg drei US-Amerikaner im Gepäck, die noch kurz zuvor in nordkoreanischer Gefangenschaft saßen. Präsident Trump setzte sich persönlich für deren Freilassung ein.

USA verlassen Atomabkommen mit dem Iran

Nach dem Pariser Klimaabkommen verlassen die USA auch das Atomabkommen mit dem Iran. Mit dem Aussprechen von Sanktionen gegen den Iran hat Präsident Trump ein weiteres Wahlversprechen eingelöst.

„USA verlassen Atomabkommen mit dem Iran“ (1600 Pennsylvania)
„Vergesst die Fakten nicht!“ (Cicero)
„Die neue Iran-Strategie der USA“ (1600 Pennsylvania)

Trump bei der NRA

Präsident Trump und Vizepräsident Pence haben vor der Waffenlobby NRA gesprochen. Die Rede des US-Präsidenten in voller Länge:

Trump für Friedensnobelpreis nominiert

Ein nachhaltiger Frieden ist auf der koreanischen Halbinsel zwar noch nicht erreicht. Doch schon jetzt haben 17 Kongressabgeordnete Präsident Trump für seinen Einsatz für eine friedvolle Beilegung des Korea-Konflikts offiziell für den Friedensnobelpreis nominiert.


Leseempfehlungen

„Der beste Außenpolitiker seit George Bush Senior?“ (Cicero)
„Interview mit Botschafter Richard Grenell: ‚Es wird keinen Handelskrieg geben'“ (WAZ)


#Blog1600Penn Update: Abschied von „Amerikas Prediger“

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Zölle beschlossen

Präsident Trump hat bekanntgegeben Zölle auf die Einfuhr von Stahl (25%) und Aluminium (10%) zu erheben. Mit dem Vorgehen gegen „unfairen Handel“, wie es Trump beschreibt, löst der Präsident ein weiteres Wahlversprechen ein. Die Europäische Union will im Gegenzug Strafzölle auf unter anderem Levi’s Jeans und Harley -Davidson verhängen.

„Trump führt Generalangriff auf die WTO“ (n-tv)
„In der Handelsklemme“ (FAZ)
„Wounded globalists plot fightback in Trump’s trade war“ (Financial Times)

Weitere Personalwechsel

Kommunikationsdirektorin Hope Hicks hat ihren Rücktritt verlautbaren lassen. Des Weiteren steht der nationale Sicherheitsberater, H.R. McMaster, kurz vor seiner Ablösung.

Die Trump-Administration (1600 Pennsylvania)

Präsidentschaftswahl 2020

Seit seiner Amtseinführung hat Präsident Trump, ähnlich seiner Vorgänger, schon die Weichen für eine mögliche Wiederwahl im Jahr 2020 gestellt. Mit Brad Parscale hat er nun zudem einen Manager für die nächste Präsidentschaftswahl engagiert. Parscale leitete bei der US-Wahl 2016 den Bereich Digitales im Trump-Team.

1600 Pennsylvania Spezial: Mögliche demokratische Herausforderer

Trump bei CPAC

Auch in diesem Jahr hat es sich Präsident Trump nicht nehmen lassen bei der konservativen politischen Konferenz CPAC vorbeizuschauen. Seine Rede in voller Länge:

Ivanka Trump bei Olympia-Abschlussfeier

Präsidentenberaterin und -tochter Ivanka Trump hat die US-Delegation bei der Abschlussfeier der Olympischen Winterspiele in Südkorea angeführt.

Billy Graham verstorben

Der wohl einflussreichste und charismatischste Prediger der vergangen Jahrzehnte, Billy Graham, ist im Alter von 99 Jahren verstorben. Politiker ließen es sich nehmen ihr Mitgefühl auszusprechen:

Zudem erhielt Billy Graham die Ehre im Kapitol aufgebahrt zu werden. So konnte Politik und Öffentlichkeit von „Amerikas Prediger“ Abschied nehmen. Die Rede von Präsident Trump:

„Billy Graham gets rare salute by the nation’s political leaders in Washington“
(The Guardian)

Romney kandidiert für den U.S. Senat

Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat seine Kandidatur für den U.S. Senat offiziell bekanntgegeben. In seinem ersten Werbespot grenzt er sich von den Politikern in der Hauptstadt ab. Eigener Aussage zufolge will er die „Werte von Utah nach Washington bringen“.

Russische Einflussnahme auf die US-Wahl

13 Russen werden wegen des Versuchs der Beeinflussung auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt. Die Einflussnahme begann laut der Anklageschrift schon im Jahr 2014. Ebenso wurde bekannt, dass Russland insbesondere Donald Trump, Bernie Sanders und Jill Stein versucht habe zu unterstützen, um Hillary Clinton zu schaden.

„How Russia turned the internet against America“ (Politico)

Amoklauf

Einmal mehr hat ein Amoklauf die USA in Atem gehalten. In der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland, Florida, wurden 17 Menschen getötet. Die Reaktion von Präsident Trump:


Leseempfehlungen

Nye: “Nastiness can be more effective than soft power” (Atlantik-Brücke)
Rice: „Die Bewegung der Political Correctness hat den Zenit überschritten“ (NZZ)