Überparteilichkeit gefragt

Krisenzeiten sind Regierungszeiten. In den Vereinigten Staaten von Amerika versammelte sich zuletzt vor knapp 19 Jahren Politik und Gesellschaft nahezu vereint hinter ihren Präsidenten. Die islamistischen Terroranschläge am 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York City, das Pentagon in Washington D.C. und in Pennsylvania ließen Parteipolitik zur Nebensache erscheinen.

Der damalige Präsident George W. Bush, zu diesem Zeitpunkt erst acht Monate im Amt, erhielt Zustimmungswerte in Höhe von 88,4 Prozent im Real Clear Politics Durchschnitt. Sieben Jahre später, am Ende der Amtszeit von Präsident Bush, wartete mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise eine weitere enorme Herausforderung auf das Land.

Die Verabschiedung der nötigen Rettungspakete wurde jedoch insbesondere in der Gesellschaft hoch kontrovers diskutiert. Die erzkonservative und zunächst auch libertäre Tea Party entstand aus Protest gegen die staatlichen Wirtschaftshilfen. Die Ära Obama sollte von dieser neuen Bewegung nachhaltig geprägt werden.

Weder hinter Präsident Bush noch hinter Präsident Obama versammelte sich die Bevölkerung in Zeiten der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit der Großen Depression, die im Oktober 1929 seinen Anfang nahm und die 1930er Jahre bestimmte.

Präsident Bush beendete seine Amtszeit mit einem Zustimmungswert von 29 Prozentpunkten. Sicherlich war die Wirtschaftskrise für diesen schlechten Wert nicht alleine verantwortlich. Obama verlor nach Amtsübernahme jedoch ebenso schnell an Beliebtheit. Weitere Hilfspakete wurden verabschiedet, Präsident Obamas Zustimmungswerte sanken schnell unter die 50 Prozentmarke.

Zehn Jahre später die nächste Krise. Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus führt zu einem Stillstand des gewöhnlichen Lebens. Neben den Auswirkungen für die Gesundheit der Bevölkerung werden sich ökonomische Herausforderungen unvorstellbaren Ausmaßes gesellen.

Als die Anzahl der Infizierten auch in den Vereinigten Staaten signifikant anstieg zeigte sich zunächst ein ähnliches überparteiliches Bild wie schon 2001. Erste gesundheitspolitische und ökonomische Hilfspakete wurden schnell und parteiübergreifend verabschiedet. Selbst der ansonsten so polarisierende Präsident Donald Trump besänftigte seine Rhetorik.

Die seit Jahrzehnten steigende politische und gesellschaftliche Polarisierung nahm sich jedoch nur eine kurze Auszeit. Medien kritisierten Präsident Trump für dessen Wortwahl, dass es sich beim Coronavirus um ein „chinesisches Virus“ handelt. Rassistisch sei diese Benennung. Eine Verteidigung Trumps wurde damit erwidert, dass dieser sich auch in Zeiten der Krise nicht staatsmännisch benehmen könne.

Das Kriegsbeil wurde inmitten einer bis vor kurzem eher in Science Fiction Filmen vorstellbaren Herausforderung wieder ausgegraben. Da wie eingehend erwähnt Krisenzeiten auch Regierungszeiten sind, stiegen jedoch – zunächst – auch die Zustimmungswerte von Präsident Trump. Für die politischen Mitbewerber eine auf ihre Wahlchancen gefährliche Situation.

Denn im November finden ja die Präsidentschaftswahlen statt. Nach einer kurzen Ruhepause intensivierte der  wahrscheinliche demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden, Senator Bernie Sanders und die Sprecherin des Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, wieder ihre Attacken auf Präsident Trump. Im Mittelpunkt das Krisenmanagement des Präsidenten.

Weltweit spielten Regierungen wie Gesundheitsbehörden die Gefahren des Coronavirus zunächst herunter. Am 28. Februar 2020 ließ beispielsweise das Robert-Koch-Institut verlautbaren, dass das „Coronavirus in 52 Ländern nachgewiesen [worden sei]. Risiko in Deutschland weiter gering bis mäßig.“ Schon tags zuvor ließ Präsident Trump die USA wissen, dass das „Risiko einer Pandemie sehr gering sei“.

Fatale Fehleinschätzungen wie die Welt einen Monat später zu berichten weiß. Die Aufklärung dieses Sachverhalts und der offenbar mangelnden Vorbereitung auf solch ein Krisenszenario sollte jedoch nach Bewältigung beziehungsweise Eindämmung der Pandemie von statten gehen. Zum jetzigen Zeitpunkt sollten alle Kräfte zum Schutz der Bevölkerung gebündelt werden.

Andrew Cuomo, demokratischer Gouverneur des US-amerikanischen Epizentrums New York, fand diesbezüglich in einem seiner täglichen Pressekonferenzen die passenden Worte:

Keine Politik. Keine Parteilichkeit. Keine Spaltung. Es ist keine Zeit dafür. Nicht in diesem Staat. Nicht in dieser Nation. Das ist eine ernste, tödliche Situation. Und es ist ehrlich gesagt wichtiger als Politik. Und es ist wichtiger als Parteilichkeit. Und falls es jetzt eine [politische und gesellschaftliche] Spaltung gibt, wird uns das Virus besiegen. Falls es jemals einen Moment für Einigkeit gab, dies, meine Freunde, ist der Moment.

Oder mit den Worten Barack Obamas ausgedrückt: „Es gibt nicht ein liberales Amerika und ein konservatives Amerika – es gibt die Vereinigten Staaten von Amerika.“ Worte, die mit Leben gefüllt werden sollten. In Zeiten der Krise ein Orientierungspunkt für den Präsidenten, dessen mögliche Herausforderer, Republikaner, Demokraten und Medien. Zum Wohle des Landes.

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Das Stimmungsbarometer 03/2020: Mehrheit der US-Amerikaner zufrieden mit Trumps Krisenmanagement

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):

Wahlmänner-Karte

Laut Larry Sabato’s Crystal Ball kommt gegenwärtig Präsident Trump auf 248, der demokratische Kandidat ebenso auf 248 Wahlmänner. 42 Wahlmänner sind umkämpft. Zum Präsidenten gewählt ist, wer mindestens 270 Wahlmännerstimmen auf sich vereinen kann.

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Was Biden braucht, um Trump zu schlagen

Dieser Beitrag erschien zuerst auf „c-ukunft.de – Impulse für eine christlich-demokratische Politik“

Was Hillary Clinton 2016 war, ist Joseph Robinette Biden Junior vier Jahre später für die demokratische Partei: Der große Favorit auf die Präsidentschaftskandidatur. Sein größter Vorteil im Vergleich zu seinen einst 29 innerparteilichen Kontrahenten: Bekanntheit. Acht Jahre als Vizepräsident unter Barack Obama sowie 36 Jahre als U.S. Senator für Delaware sprechen für sich.

Folgerichtig hatte seit Bekanntgabe seines mittlerweile dritten Anlaufs auf das Weiße Haus im April vergangenen Jahres Joe Biden die Pole Position inne. Hinweggesehen wurde über Bidens oftmals antriebslosen und energielosen Wahlkampfveranstaltungen. Unkonzentriertheit und Versprecher, schon immer ein Problem Bidens, häuften sich beim 77-jährigen.

Begebenheiten, die er sich bei einem wahrscheinlichen Duell gegen Präsident Donald Trump nicht zu häufig leisten sollte. Schon heute versucht der Amtsinhaber Biden als „Sleepy Joe“ zu verunglimpfen. Weitere Nahrung sollte dieser Spitzname nicht bekommen, da auch das hohe Alter der Kandidaten schon jetzt ein Wahlkampfthema darstellt.

Stärke: Bidens Netzwerk

Gegen den ein Jahr älteren und Bidens primären innerparteilichen Konkurrenten Bernie Sanders scheint sich Biden zwar durchzusetzen. Doch die energiegeladenen Auftritte – eine Eigenschaft, die Sanders mit Präsident Trump teilt – des demokratischen Sozialisten setzten Bidens Kampagne insbesondere im Februar zu.

Sinnbildlich ist die Tatsache, dass Bidens Befreiungsschlag in der auf Grund der Wählerstruktur für ihn wichtigsten Vorwahl in South Carolina nicht direkt durch ihn selbst gelang. Vielmehr sorgte die Wahlempfehlung von Jim Clyburn zu einem Erdrutschsieg Bidens im Palmenstaat. Biden und Clyburn sind seit Jahrzehnten miteinander befreundet.

Clyburn ist der drittwichtigste Demokrat im U.S. Repräsentantenhaus und mächtigster Afroamerikaner in South Carolina. Zweidrittel der Afromamerikaner folgten seinem Aufruf. Am kurz darauf folgenden Super Tuesday gewann Biden die meisten Staaten, setzte sich bei den Delegiertenstimmen von Sanders ab.

Bidens Netzwerk ist zugleich dessen größte Stärke. Diese Fähigkeit muss er nutzen, um die demokratische Partei geschlossen hinter sich zu bringen. Auf Angriffe der Wiederwahlkampagne von Präsident Trump, dass nun das Establishment zurückschlagen und ihn aus dem Amt drängen wolle, sollte smart gekontert werden.

Herausforderung: Einbindung des linken Flügels

Denn auch innerhalb der demokratischen Partei wird die alte Elite kritisch gesehen. Der Erfolg des eigentlich parteilosen Sanders in den demokratischen Vorwahlen unterstreicht dies zumal. War Sanders vor fünf Jahren nur Insidern ein Begriff, ist er mittlerweile einer der bekanntesten Politiker des Landes.

Sanders‘ Programm wird oftmals lediglich mit einer Krankenversicherung für alle US-Amerikaner gleichgesetzt. Dies greift jedoch zu kurz und verharmlost dessen für US-amerikanische Verhältnisse extreme Sichtweisen. Der Senator aus Vermont steht nämlich für eine grundlegende politische Revolution. Nachdem Washington D.C. 2016 von rechts erschüttert wurde, sollte dies nach dem Willen von Sanders nun von links geschehen.

Nichts desto trotz muss Joe Biden auch diesen immer radikaler und einflussreicher werdenden Parteiflügel mit einbinden. Denn nur eine Partei, die ebenso wie ihre Wählerschaft geeint hinter ihrem Kandidaten steht, kann siegreich aus der Präsidentschaftswahl am 03. November 2020 hervortreten. Dabei muss Biden jedoch die Balance zwischen den politischen Richtungen, nicht nur innerhalb der Partei, wahren.

Wie wichtig jeder einzelne Wähler und jede Parteigruppierung ist, hat nicht zuletzt die Wahl im Jahr 2016 gezeigt. Nur wegen wenigen tausend Stimmen verlor Clinton die Staaten im Rust Belt und somit auch die gesamte Präsidentschaftswahl. Die Binsenweisheit, dass in demokratischen Wahlen jede Stimme zählt, ist in den umkämpften Swing States mehr denn je von hoher Bedeutung.

Land einen, nicht weiter spalten

Die Einbindung des linken Parteiflügels ist für Biden eine Herausforderung, die einer Quadratur des Kreises gleichkommt. Denn es kommt nicht nur darauf an, die eigene Basis an die Wahlurnen zu bringen. Auch sollten unabhängige Wähler umworben werden. Eine Strategie, die nicht nur die Siegchancen erhöht, sondern auch das Land nicht noch stärker polarisieren würde.

Präsident Trump hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er auch diesmal einen „Wir gegen Euch“ Wahlkampf führen wird. „Wir“, dass sind die – angeblichen – Außenseiter. „Euch“, das ist das politische Establishment. Die seit Jahrzehnten ansteigende politische und gesellschaftliche Polarisierung wird durch solch eine Wahlkampfführung verstärkt.

Im bisherigen Vorwahlkampf sprach Biden sodann auch pflichtbewusst davon das Land einen zu wollen. Nur um sich wenig später mit einem Vokabular zu bedienen, welches in der Ära Obama noch von der erzkonservativen und libertären Tea Party gebraucht wurde: „Holen wir uns unser Land zurück!“

Eine Sprache, die ebenso spaltet wie die des 45. US-Präsidenten. Biden sollte hiervon lassen, um sich nicht nur in den demokratischen Vorwahlen, sondern auch im Hauptwahlkampf als gemäßigte Alternative zu präsentieren. Hierfür benötigt Biden zudem eine positive Vision für die Vereinigten Staaten von Amerika. Ein Blick zurück in die Zeiten, als er Vize unter dem ersten dunkelhäutigen Präsidenten war, genügt nicht.

Biden benötigt eine Vision

Denn auch Obamas explizite politische Entscheidungen spalteten einst die Bevölkerung. Erinnert sei vor diesem Hintergrund an den Affordable Care Act, der Gesundheitsreform, die Präsident Obama entgegen den Rat seiner Vertrauten inmitten der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise durchsetzte. Bis heute haben US-Amerikaner konstant gespaltene Ansichten über die Gesundheitsreform.

Die Ausbreitung des Coronavirus veranlasste Biden sich zuletzt staatsmännisch zu geben. Biden stellte in einer Rede dar, wie er solch eine Krise handhaben würde. Gleichzeitig kritisierte er Trumps Verhalten mit der Wahrheit. US-Amerikanern wurde somit eine reale Alternative zum amtierenden Hausherrn von 1600 Pennsylvania Avenue aufgezeigt. Biden nennt es auch den „Kampf um die Seele Amerikas“.

Freilich wird Biden republikanische Wähler kaum überzeugen können. Zu stark ist die Spaltung zwischen den politischen Gruppen fortgeschritten. Unabhängige Wähler kann er damit jedoch sicherlich umwerben. Mehr von solchen Auftritten und Biden könnte der Wählerschaft seine Vision einer Präsidentschaft näher bringen. Die Verknüpfung mit seiner bewegenden eigenen Lebensgeschichte wäre sicherlich zudem hilfreich.

Biden benötigt beste Organisation

Joe Biden will einen Wertewahlkampf führen, wieder Anständigkeit in das Weiße Haus bringen. Gepaart mit der Einbindung der Wählerschaft von Bernie Sanders und gleichzeitigem Werben um unabhängige Wähler sowie einem starken Netzwerk ist Biden, auch dank seiner jahrzehntelangen politischen Erfahrungen und Qualifizierungen, ein starker Herausforderer von Präsident Trump.

Doch ohne die bestmögliche Organisation im Hintergrund wird es auch für Biden schwierig werden Trumps Kampagne zu besiegen wie schon der Präsidentschaftswahlkampf 2016 zeigte. Zwar hatte die Trump-Kampagne deutlich weniger monetäre Mittel zur Verfügung als Clinton. Doch die republikanische Partei hatte einen entscheidenden Vorteil auf ihrer Seite.

Denn finanzielle Mittel wurden smart für die neueste datengetriebene Wahlkampfführung ausgegeben. Diese Daten brachten entgegen jeder üblichen repräsentativen Umfrage beispielsweise zum Vorschein, dass Trump Chancen im traditionell demokratisch wählenden Staat Michigan habe. Trump charterte daraufhin kurzfristig sein eigenes Flugzeug und hielt nur wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale eine Wahlkampfveranstaltung in Michigan ab. Trump gewann den Staat mit 10.704 Stimmen, gleichbedeutend mit 0,24 Prozentpunkten, Vorsprung.

Äussere Einflüsse als Bidens Wahlkampfhilfe?

Auch deshalb ist, trotz Trumps ausbaufähiger Beliebtheitswerte, die im Real Clear Politics Durchschnitt bislang nie die 50 Prozentmarke knackten, der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl 2020 offen. Zumal auch Anhänger der republikanischen Partei enthusiastisch hinter ihrem Präsidenten stehen. Dieser wiederum wird Demokraten motivieren, wie schon bei den Zwischenwahlen 2018 geschehen, an die Wahlurnen zu strömen. Mitentscheidend ist also auch in diesem Jahr, welcher Kandidat seine Basis am besten mobilisieren kann.

Doch es geht auch um die weiße Arbeiterklasse, die Trump einst in das Weiße Haus verholfen hat. Trumps Trumpf sind vor diesem Hintergrund starke Wirtschaftsdaten. Die Arbeitslosenquote liegt bei 3,5 Prozent – so niedrig wie seit 50 Jahren nicht mehr. Neue Arbeitsplätze werden zudem weiterhin in hoher Anzahl geschaffen, die Gehälter steigen.

Der Handelsstreit mit China zeitigt jedoch negative Auswirkungen auf ländliche Gebiete auf. Trumps Kernwählerschaft könnte es somit an Enthusiasmus mangeln, erneut in die Wahllokale zu schreiten oder gleich für seinen Herausforderer stimmen. Der auch als „Uncle Joe“ bekannte Biden genießt in der Arbeiterklasse nämlich traditionell hohes Ansehen.

Zudem könnte dem Amtsinhaber mit der weltweiten Verbreitung des Coronavirus starker Gegenwind zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt drohen. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden weltweit zu spüren sein, so auch in den USA. Selbst eine Rezession ist ein sehr wahrscheinliches Szenario. Präsident Trump wäre damit – größtenteils unverschuldet – seinem größten Wiederwahlargument beraubt. Von äußeren Einflüssen würde einmal mehr Joe Biden profitieren.

Bildquelle: https://bit.ly/2vXXm8c

#DemDebate10: Surreales Duell

Nach dem Super Tuesday hat sich das Kandidatenfeld für die demokratische Präsidentschaftskandidatur ausgedünnt. Von einst 29 Kandidaten sind nur noch drei Demokraten im Rennen. Davon hat eine Person, Tulsi Gabbard, keine Chancen auf die Nominierung.

Auf Grund dieser Ausgangslage kam es in der zehnten Auflage der Fernsehdebatten zu den demokratischen Vorwahlen erstmals zu einem Duell zwischen Senator Bernie Sanders und dem ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden. Die Umstände des Aufeinandertreffens wirkten surreal.

Auf Grund der Ausbreitung des Coronavirus wurde zunächst die Debatte von Phoenix, Arizona, in das Hauptstadtstudio von CNN nach Washington D.C. verlegt. Zuschauer wurden nicht zugelassen, der übliche Handschlag zwischen den Kandidaten entfiel, die Podien standen weiter voneinander entfernt als sonst üblich.

Selbst der geplante Moderator für den spanischsprachigen Sender Univision, Jorge Ramos, sagte seine Teilnahme ab. Da Ramos Kontakt mit einer infizierten Person hatte, stellte er sich selbst unter Quarantäne. Das primäre Thema des Debattenabends war folgerichtig die Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus.

Sanders nutzte die Krise um für eine grundlegende Reform des Gesundheitssystem zu plädieren. Die Pandemie könnte zu einer Überlastung der Krankenhäuser führen. Lediglich eine komplette Neustrukturierung würde nachfolgende Krisen abfedern können.

Biden kritisierte den Ansatz. Ein Umbau der Gesundheitsfürsorge nach europäischem Vorbild hätte beispielsweise Italien auch nicht vor einem Kollaps der medizinischen Versorgung bewahren können. Eine Systemfrage, so Biden, löst zudem die gegenwärtige Situation nicht.

Der ehemalige Vizepräsident plädierte mehr monetäre Mittel für die Bewältigung der gesundheits- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Jede Person in den Vereinigten Staaten sollte getestet und falls möglich behandelt werden können. Hintergrund ist unter anderem die Tatsache, dass sich in den USA Millionen illegale Einwanderer, folglich ohne Aufenthaltsstatus, aufhalten. Auch dieser Personenkreis sollte untersucht werden können.

Am Dienstag kommt es erstmals zur Austragung von Vorwahlen vor dem Hintergrund der zunehmenden Verbreitung des Coronavirus in den USA. Die für kommende Woche angesetzte Vorwahl in Georgia wurde indes verschoben. Der Wahlkampf schlägt ein neues Kapitel auf. Es ist von surrealer Art.

Höhepunkte
Debatte in voller Länge

Die TV-Debatte kann noch einmal in voller Länge auf der Website von CNN angesehen werden (klick hier). 

Reaktion von Präsident Trump

Für Präsident Trump war die zehnte TV-Debatte von Langeweile geprägt. Zudem verteidigte er sich gegen die Aussagen, dass er Einsparungen an den sozialen Sicherungssystemen vornehmen wolle:

EINSCHALTQUOTE

Die Einschaltquote wird nach Bekanntgabe an dieser Stelle veröffentlicht.

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Die Lehren des Super Tuesday (2): Die Enttäuschung des Bernie Sanders und des Mike Bloomberg

Was dem American Football der Super Bowl, ist den US-amerikanischen Vorwahlen der Super Tuesday. Der vorläufige Höhepunkt auf dem Weg zur Nominierung der Präsidentschaftskandidaten verlief auch in diesem Jahr denkwürdig. Aus den 14 Vorwahlstaaten plus dem Votum in American Samoa ging der ehemalige Vizepräsident Joe Biden als Gewinner hervor.

Senator Bernie Sanders blieb hinter seinen Erwartungen zurück. Der neuntreichste Mann der Welt, Michael „Mike“ Bloomberg, enttäuschte gar so sehr, dass er seine Kandidatur nach seinem ersten Wahltag zurückzog. Senatorin Elizabeth Warren folgte diesem Beispiel kurze Zeit später.
„1600 Pennsylvania“ zieht in zwei Teilen die Lehren aus dem Super Vorwahltag!

Die Enttäuschung des Bernie Sanders

Für Bernie Sanders geht es auch in diesem Jahr nicht einfach um eine Präsidentschaftswahl. Für den demokratischen Sozialisten geht es vielmehr um eine politische und gesellschaftliche Revolution. Dafür weiß Sanders insbesondere junge, links-liberale und für seine Anliegen begeisterte US-Amerikaner auf seiner Seite.

Der Super Tuesday hat dem Enthusiasmus um Bernie Sanders jedoch Grenzen aufgezeigt. Zwar erfreute sich der Senator aus Vermont nach wie vor reger Unterstützer genannter Wählergruppen. Doch waren diese nicht für die ansteigende Wahlbeteiligung verantwortlich wie es Sanders gerne gesehen hätte beziehungsweise wie er oftmals behauptet.

Vielmehr war es eine Koalition aus Afroamerikanern, dem Bildungsbürgertum und ökonomisch besser gestellten Wählern, die vermehrt an die Wahlurnen strömten. Kohorten, die Biden überproportional unterstützten. Die Gründe sich für einen gemäßigten Kandidaten namens Joe Biden zu entscheiden sind vielfältiger Natur.

Einerseits motivierte der Erfolg von Biden in South Carolina Afroamerikaner den ehemaligen Vizepräsidenten mit großer Mehrheit zu unterstützen. Andererseits dürfte Sanders‘ Auftreten selbst für viele Anhänger der demokratischen Partei zu extrem sein.

Exemplarisch sei an dieser Stelle genannt, dass Sanders kurz vor dem Super Wahltag seine freundlichen Worte gegenüber der kommunistischen Revolution auf Kuba erneuerte. Bis dahin unentschlossene Wähler hat Sanders mit diesen Aussagen sicherlich nicht für sich gewinnen können.

Ebenso ausschlaggebend war die Tatsache, dass innerhalb der demokratischen Partei der Wille vorherrscht, einen Kandidaten zu unterstützen, der ihrer Meinung nach die besten Chancen gegen Präsident Trump im November aufweist. All diese Gründe sorgten wiederum für eine höhere Wahlbeteiligung.

In Texas stieg beispielsweise die absolute Anzahl von abgegebenen Stimmen um 700.000 im Vergleich zur vergangenen Vorwahl. Das Ergebnis: Sanders verlor drei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwahl im Jahr 2016.

In Virginia gaben in diesem Jahr 1,3 Millionen Bürger ihre Stimme ab. Hiervon stimmten 23 Prozent für Sanders. Vier Jahre zuvor erreichte der Senator noch 35 Prozent der Stimmen, allerdings bei lediglich 780.000 abgegebenen Stimmen. Die Hälfte der Wähler entschied sich erst kurz vor der Wahlabgabe. Eine gute Nachricht für Biden, hatte dieser doch durch seinen Erdrutschsieg in South Carolina das Momentum inne.

Je höher die Wahlbeteiligung am Super Tuesday, desto wahrscheinlicher ein schlechteres Abschneiden von Bernie Sanders. Das Argument, dass nur Sanders neue Wählerschichten an die Wahlurnen bringen würde ist folglich ebenso falsifiziert wie die Behauptung, dass Sanders‘ enthusiastische Anhängerschaft die besten Chancen gegen Donald Trump hätte.

Der Rückzug des Mike Bloomberg

Für eine erfolgreiche Kampagne sind monetäre Mittel unentbehrlich. Die Vielzahl an Kandidaten, die noch vor der ersten Vorwahl ihre Hoffnungen auf das Weiße Haus begraben mussten, können bestens davon berichten. Eine Erfolgsgarantie ist eine finanziell bestens ausgestattete Kampagne jedoch auch nicht.

Bei US-Präsidentschaftswahl 2016 gab Hillary Clinton beispielsweise deutlich mehr als Donald Trump aus. Während Clinton $1,2 Milliarden in ihren Wahlkampf investierte, gab Trump „lediglich“ $647 Millionen aus. Das Wahlergebnis ist bekannt.

Vier Jahre später setzte Mike Bloomberg so viele monetäre Mittel ein wie kein anderer Kandidat zuvor. Drei Monate Wahlkampf ließ sich Bloomberg $558 Millionen nur für Werbung kosten. Für die 14 Staaten, in denen am Super Tuesday gewählt wurde, gab der ehemalige New Yorker Bürgermeister mehr als $200 Millionen aus. Es war die teuerste selbstfinanzierte Kampagne aller Zeiten.

Gute Umfragewerte konnte sich Bloomberg zwar erkaufen. Bestätigen konnte der New Yorker dieser Werte aber nicht. Dies lag vor allem an der Unterstützung der moderaten Wählerschaft für Joe Biden, der zudem Wahlempfehlungen von ehemaligen gemäßigten Kandidaten sowie von einflussreichen Politikern auf seiner Seite wusste.

Vor diesem Hintergrund war Bloombergs Strategie, erst in den Super Tuesday Staaten in den Vorwahlkampf einzusteigen, ein Spiel mit dem Feuer. „1600 Pennsylvania“ formulierte dies schon am 25. November 2019 mit folgenden Worten:

Ein dortiger Sieg [in Iowa] Buttigiegs beziehungsweise ein Sieg von Joe Biden bei der vierten Vorwahl in South Carolina und eine selbsternannte moderate Alternative wäre am Super Tuesday wohl überflüssig. Michael Bloomberg würde dann die Lehre von Michail Gorbatschow praktisch erfahren: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“

Buttigieg bekam zwar durch seinen Vorwahlsieg in Iowa kein Momentum. Biden konnte sich einen solchen jedoch mit einem Erdrutschsieg in South Carolina erarbeiten. Die Kampagne von Bloomberg wurde somit überflüssig bevor er überhaupt auf einem Wahlzettel stand. Der ehemalige New Yorker Bürgermeister machte somit die Erfahrung seine Vorgängers Rudy Giuliani, der 2008 eine ähnliche Strategie fuhr – und ebenso scheiterte.

Bildquelle: https://nbcnews.to/2wOd6dD