Lernt von den USA, zeigt Haltung!

Dr. Norbert Röttgen nimmt Platz. Es zeigt sich, dass der meterlange Tisch zu niedrig für den zu hoch eingestellten Stuhl ist. Der CDU-Außenpolitiker muss, wie alle Personen, die an diesem Ort sitzen, bei seiner Ansprache regelrecht vor sich hinkauern: Mit den Armen stützt er sich am Tisch ab, der Oberkörper ist ohne Anspannung. Nicht gerade eine gute Position, um Reden zu schwingen.

Dr. Röttgen verkündet an diesem Ort, dessen Hintergrund in neutralem deutschen Bürokraten-Blau getaucht ist, und in dieser Haltung seine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz der CDU Deutschlands. Wie es der Name der Bundespressekonferenz schon andeutet, sind lediglich Pressevertreter geladen. Wie es auch die Körperhaltung suggeriert, sollen bei diesem Termin keine Wähler direkt angesprochen werden. Via Medien wird über Bande gespielt.

Eine Aufbruchstimmung kann von solchen Kandidaturverkündigungen kaum ausgehen. Politiker bewegen sich vielmehr in der Bubble der Hauptstadt. Nur ein paar hart gesottene Anhänger verströmen infolgedessen auf Twitter, eine weitere Bubble der politisch Aktiven und Journalisten, so etwas wie Begeisterung. Von den durchschnittlichen Parteimitgliedern, die erstmals direkt zur Wahl eines CDU-Parteivorsitzenden aufgerufen sind, wird diese Veranstaltung gefühlsarm registriert, das unabhängige Wahlvolk dürfte ohnehin kaum etwas davon mitbekommen.

Was auf Dr. Röttgen zutrifft, gilt freilich auch für andere deutsche Kandidaten. Schon zu Beginn des Jahres, als die CDU (der Beitrag gilt auch für andere deutsche Parteien) ebenso schon auf der Suche nach einer neuen Führungskraft war, informierten Dr. Röttgen, Friedrich Merz und das Team Armin Laschet/ Jens Spahn in der Bundespressekonferenz über ihre Zukunftspläne. Allem Anfang ist ein Zauber inne. Nur eben nicht von deutschen Kandidaturen, die von diesem ansonsten als altehrwürdig geltenden Ort ausgehen.

Anders in den USA. In der Regel werden Kandidaturen bei großen Veranstaltungen vor den eigenen Anhängern an bedeutenden Orten verkündet. Hierbei tritt der Hauptakteur ebenso auf wie dessen prominente Unterstützer. Die Anhängerschaft wird oftmals von einer Musikgruppe bei Laune gehalten. Erinnert sei an dieser Stelle an die Präsidentschaftskandidaturen von Senator Bernie Sanders, der trotz seines hohen Alters seine Anhänger begeisterte und wahre Leidenschaft ausstrahlte (siehe nachfolgendes Video). Ein #FeelTheBern wäre wohl kaum von der Bundespressekonferenz ausgegangen.

Dabei handelt es sich nicht nur um die großen Kandidaturen zu einer Präsidentschaftswahl. Schon auf den unteren Ebenen innerhalb der Bundesstaaten oder gar Wahlbezirken finden diese Events statt. US-Amerikanische Politiker versprechen sich hiervon Rückenwind für ihre Anliegen und für den kommenden Wahlkampf, egal ob dieser nur einen Monat oder ein Jahr dauert.

Exemplarisch sei an dieser Stelle die Verkündigung von George P. Bush genannt, der gegenwärtig für das Amt des Attorney Generals von Texas kandidiert. In einer kleinen Halle waren Bushs Anhänger ebenso zugegen wie lokale Unterstützer aus Politik und Wirtschaft (siehe nachfolgendes Video).

Freilich besitzen die USA und Deutschland unterschiedliche Kulturen in Politik und Gesellschaft, die es beidseitig zu respektieren gilt. US-Amerikaner weisen eine andere Mentalität auf, sind in der Regel selbstbewusster als Deutsche, welche zudem sehr steif daherkommen. Nach 16 Jahren Dr. Angela Merkel im Bundeskanzleramt ist die politische Klasse zudem geprägt von einer gewissen Langeweile, einem technokratischen Selbstverständnis und mit wenigen Kanten. Die Wahlerfolge von Olaf Scholz im Bund oder Stephan Weil in Niedersachsen gelten hierfür exemplarisch. Dass die USA und Deutschland zudem noch divergierende politisches Systeme inne haben, ist zudem ein entscheidender Unterschied.

Doch auch wenn deutsche Politiker nicht gleich die Rolltreppe in einem luxuriösen Wolkenkratzer herunterkommen oder wie einst Barack Obama ein motivierendes „Ready to go?“ in die Menschenmenge hinausschreien müssen, um ihre Ambitionen auf ein Amt kundzutun, wäre dann doch etwas mehr Enthusiasmus angebracht.

Von den USA lernen heißt in Bezug auf die – innerparteiliche – Demokratie auch Haltung zu zeigen. Die Körperspannung in der Kommunikation mit Medien und Bürgern hat ebenso etwas mit Respekt gegenüber den Adressaten und mit einem politischen Stil zu tun. Demzufolge könnten auch deutsche Politiker kleine Veranstaltungen organisieren, um zuerst den eigenen Anhängern ihre weiteren Karrierepläne mitzuteilen.

Für die Berichterstattung wäre dies eine willkommene Abwechslung. Für die deutsche Demokratie zudem eine Bereicherung, würde die Wählerschaft verstärkt in den demokratischen Prozess mit einbezogen werden. In rückenunfreundlicher Position können auch noch später in der Bundespressekonferenz Fragen der Journalisten beantwortet werden. 

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Der 117. U.S. Senat

2020 war ein besonderes Jahr. Zu diesem gehörte auch, dass die Kongresswahlen erst mit den beiden Stichwahlen zum U.S. Senat in Georgia am 05. Januar 2021 beendet wurden. Die Mehrheitsverhältnisse sind infolgedessen auch in dieser Kammer des U.S. Kongresses geklärt. Die Demokratische Partei stellt ab dem 20. Januar 2021 den Präsidenten sowie knappe Mehrheiten im U.S. Repräsentantenhaus und im U.S. Senat. Mit Letzterem soll sich folgender Beitrag näher beschäftigen.

Vizepräsidentin ist entscheidende Stimme im U.S. Senat

Bei den Senatswahlen konnte die Republikanische Partei einen bislang von Demokraten gehaltenen Sitz hinzugewinnen (Alabama). Die Demokratische Partei entschied hingegen vier bislang von Republikanern gehaltene Senatssitze für sich (Arizona, Colorado, zweimal Georgia). Demokraten konnten folglich drei Sitze im U.S. Senat gutmachen.

Somit kommen im 117. U.S. Senat Republikaner auf 50 und Demokraten auf 48 Sitze. Hinzukommen zwei unabhängige U.S. Senatoren, die in der Regel mit der Demokratischen Partei stimmen. Dies hat zur Folge, dass es die nächsten beiden Jahre einen Patt im U.S. Senat gibt. Diesen kann die Vorsitzende des Senats, qua Amt die Vizepräsidentin, zugunsten der Demokratischen Partei auflösen.

Demokraten haben damit zwar de facto eine Mehrheit im U.S. Senat inne. Doch kann Biden mitnichten komfortabel regieren wie es beispielsweise der T-Online Journalist Patrick Diekmann behauptete. Denn die Fraktion der Demokraten im U.S. Senat ist bei weitem nicht so homogen wie oftmals dargestellt wird. Beispielsweise liegen zwischen dem demokratischen Sozialisten Bernie Sanders und dem moderat-konservativen Demokraten Joe Manchin Welten. Die Fraktionsdisziplin ist in den USA zudem nicht so stark ausgeprägt wie beispielsweise in Deutschland.

Eine Erleichterung stellen die Mehrheitsverhältnisse dennoch für die Demokraten dar. Die Bestätigung der von Joe Biden nominierten Mitglieder seiner Administration kann nun ebenso leichter von statten gehen wie die Benennung von Richtern. Auch können innerhalb der Fraktion unumstrittene Gesetze, die lediglich eine relative Mehrheit benötigen, leichter verabschiedet werden. Demokraten setzen zudem die Agenden in den jeweiligen Ausschüssen.

Ossoff jüngster U.S. Senator

Mit seinen 79 Jahren ist oben genannter Sanders noch nicht einmal der älteste Senator. Diesen Titel werden in dieser Amtsperiode der Republikaner Chuck Grassley sowie die Demokratin Dianne Feinstein inne haben. Beide Politiker warten mit 87-jähriger Lebenserfahrung auf. Lediglich ein Drittel dieses Alters, nämlich 33 Jahre, weist Jon Ossoff auf. Der Demokrat vertritt seit diesem Jahr den Bundesstaat Georgia neu im U.S. Senat und ist zugleich der erste Millenial in dieser Kammer des Parlaments.

Freilich denkt Ossoff noch lange nicht an seinen Ruhestand. Im Gegensatz zu vier U.S. Senatoren, die im Jahr 2020 nicht zur Wiederwahl antraten. Namentlich sind dies die republikanischen U.S. Senatoren Pat Roberts (Kansas), Lamar Alexander (Tennessee) und Mike Enzi (Wyoming) sowie der Demokrat Tom Udall (New Mexico). Alle vier Ruheständler folgten Politiker mit dem gleichen Parteibuch nach.

Protestanten stärkste religiöse Fraktion

In den USA spielt Religion nach wie vor eine große Rolle. Dementsprechend ist ein Blick auf den Glauben der Abgeordneten von Relevanz. 85 Prozent der U.S. Senatoren sind Christen. Hiervon stellen Protestanten (58 Senatoren) die größte Gruppe, gefolgt von Katholiken (24) und Mormonen (3). Acht U.S. Senatoren gehören dem jüdischen Glauben an, darunter auch der ab dem 20. Januar 2021 als Mehrheitsführer agierende Chuck Schumer. Mit Mazie Hirono befindet sich auch eine buddhistische Senatorin sowie mit Kyrsten Sinema eine konfessionslose Abgeordnete wieder.

Interessanterweise sind durch die demokratischen Erfolge bei der U.S. Senatswahl 2020 in der neuen Legislaturperiode weniger Frauen vertreten als zuvor. Der Demokrat Mark Kelly verdrängte Martha McSally, Reverend Raphael Warnock besiegte Kelly Loeffler. Für Kamala Harris rückt zudem mit Alex Padilla ein männlicher U.S. Senator für Kalifornien nach. Lediglich Cynthia Lummis konnte für Frauen einen Sitz hinzugewinnen. Die Republikanerin folgte als U.S. Senatorin für Wyoming auf ihren Parteikollegen Mike Enzi.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Ossoff-Kampagne; eigene Grafiken

You’re hired!

Donald Trump wurde einst mit seiner Reality-TV-Show „The Apprentice“ (Der Auszubildende) einem Millionenpublikum in den USA schlagartig bekannt. Die Teilnehmer bewarben sich für einen mit $250.000 dotierten Einjahresvertrag in einem der Unternehmen von Trump. Wer es nicht in die nächste Runde schaffte, wurde mit dem Satz „You’re fired“ (Du bist gefeuert) nach Hause geschickt.

Ein Satz, der auch während Trumps Präsidentschaft Berühmtheit erlangen sollte. Das Personalkarussell drehte sich in den vergangenen vier Jahren unentwegt (Brookings beschäftigte sich mit der Thematik, klick hier). Mit dem Regierungswechsel von einem republikanischen zu einem demokratischen Präsidenten im Januar 2021 werden erneut viele Arbeitsplätze in Washington D.C. neu besetzt werden.

Die zukünftige Administration von Joe Biden hat mehr als 4.000 Stellen im politischen Bereich zu besetzen. Hiervon müssen 1.200 vom U.S. Senat bestätigt werden. President elect Biden plant eine Administration zu kreieren, welche die Vereinigten Staaten in ihrer Gesamtheit abbilden, sprich divers sein soll. Beim Einstellungsprozess sollen Wahlkampfhelfer der 2020er Kampagne bevorzugt werden, selbst Alumni der Obama-Administration müssen sich hintenanstellen.

Als Stabschef des Weißen Hauses wurde schon Ron Klain, ein langjähriger Weggefährte des gewählten Präsidenten, berufen. Weitere Personalentscheidungen werden in den nächsten Wochen anstehen. „1600 Pennsylvania“ informiert euch nachfolgend über die Personalgerüchte für die wichtigsten Positionen.

Außenministerium

President elect Biden plant eine diplomatische Offensive zur Festigung der Beziehungen mit befreundeten Ländern zu starten. Auf den Nachfolger von Mike Pompeo kommt folglich eine erhöhte Aufmerksamkeit zu, die schon unter normalen Umständen hoch genug ist. Susan Rice, einst Nationale Sicherheitsberaterin von Präsident Obama, gilt ebenso favorisiert auf diesen Posten wie Tony Blinken, der zuletzt Bidens Kampagne außenpolitisch beriet. Ebenso gehandelt werden die U.S. Senatoren Chris Coons und Chris Murphy.

Verteidigungsministerium

Michèle Flournoy könnte als erste Frau das mächtige Pentagon führen. Sie diente schon im Verteidigungsministerium unter den Präsidenten Clinton und Obama. Flournoy überzeugte Obama davon militärisch in Libyen einzugreifen. Die ehemalige Regierungsbeamte befürwortet einseitige Einsätze militärischer Macht zur Verteidigung US-amerikanischer Interessen. Kriegsveteranin und U.S. Senatorin Tammy Duckworth und ihr Kollege Jack Reed stehen ebenso in der engeren Auswahl.

Attorney General

Der Attorney General nimmt im politischen System der USA eine Zwitterstellung zwischen Justizminister und Generalstaatsanwalt ein. Nach seiner verlorenen Wiederwahl als U.S. Senator wird hierfür der ehemalige Bundesstaatsanwalt Doug Jones gehandelt. Der ehemalige Heimatschutzminister Jeh Johnson darf sich ebenso Chancen auf diese Stelle ausrechnen wie der Attorney General von Kalifornien, Xavier Becerra, und Sally Yates, die dieses Amt schon interimsweise ausübte. Der amtierende Parteichef der Demokraten und ehemalige Arbeitsminister Tom Perez komplementiert das Kandidatenfeld.

Finanzministerium

Der gegenwärtige Finanzminister Steven Mnuchin gilt als das erfolgreichste Mitglied des Kabinetts von Präsident Trump. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass Mnuchin einige Hilfspakete erfolgreich mit den demokratischen Führungsspitzen im U.S. Kongress aushandelte. Als Nachfolgerin wird unter anderem die in Hamburg geborene Wirtschaftswissenschaftlerin Lael Brainard sowie die ehemalige Präsidentin des Federal Reserve Board, Janet Yellen, gehandelt. Progressive Demokraten würden gerne Senatorin Elizabeth Warren in diesem Amt sehen.

Weitere Personalien

Abgeordnete Deb Haaland wird von Bidens Übergangsteam als Innenministerin in Betracht gezogen. Sie wäre die erste amerikanische Ureinwohnerin, die einen Ministerposten inne hätte. Senator Bernie Sanders fordert derweil den Posten des Arbeitsministers für sich. Da der republikanische Gouverneur des Bundesstaates Vermont allerdings einen Interimssenator für Sanders nominieren müsste, wäre ein Wechsel des demokratischen Sozialisten in die Regierung auf Grund der knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat eine Überraschung. Der ehemalige Bürgermeister und Präsidentschaftskandidat Pete Buttigieg wird als Botschafter bei den Vereinten Nationen oder als Kriegsveteranenminister gehandelt.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Biden-Transition; eigene Grafiken

Die US-Präsidentschaftswahl 2020

Wer regiert in den nächsten vier Jahren die Vereinigten Staaten von Amerika? Sprechen sich US-Amerikaner für eine weitere Amtszeit von Präsident Donald Trump aus oder zieht der Demokrat Joe Biden in das Weiße Haus ein? Der nachfolgende Beitrag liefert euch die wichtigsten Informationen zur Wahl des Jahres!

Beitrag aktualisieren

Die folgende Wahlmännerkarte wird nach Bekanntgabe des Ergebnisses im jeweiligen Bundesstat im Verlauf der Präsidentschaftswahl fortlaufend aktualisiert. Rot steht für die republikanischen Kandidaten Präsident Trump und Vizepräsident Mike Pence. Blau markiert die demokratischen Bewerber Biden und Kamala Harris. 270 Wahlmänner sind für eine erfolgreiche Wahl erforderlich.
Das Wahlsystem erklärt (Klick hier).

Nach Schliessung der Wahllokale beginnt die Auszählung. Fett markiert sind Swing States. Einzelne Distrikte können mit der Schließung ihrer Wahllokale von der ansonsten üblichen Schließungszeit im jeweiligen Bundesstaat abweichen. 
Die letzten Umfragen vor dem Wahltag sind auf dieser Seite zusammengestellt (Klick hier).


01.00 Uhr MEZ

Georgia, Indiana, Kentucky, South Carolina, Vermont, Virginia


01.30 Uhr MEZ

North Carolina, Ohio, West Virginia


02.00 Uhr MEZ

Alabama, Connecticut, Delaware, District of Columbia, Florida, Illinois, Maine, Maryland, Massachusetts, Mississippi, Missouri, New Hampshire, New Jersey, Oklahoma, Pennsylvania, Rhode Island, Tennessee


02.30 Uhr MEZ

Arkansas


03.00 Uhr MEZ

Arizona, Colorado, Kansas, Louisiana, Michigan, Minnesota, Nebraska, New Mexico, New York, North Dakota, Texas, South Dakota, Wisconsin, Wyoming


04.00 Uhr MEZ

Iowa, Montana, Nevada, Utah


05.00 Uhr MEZ

Idaho, Kalifornien, Oregon, Washington


06.00 Uhr MEZ

Alaska, Hawaii


Rezession negativ für Amtsinhaber

Seit dem Jahr 1952 hat jeder Amtsinhaber seine Wiederwahl verloren, wenn es im Wahljahr zu einer Rezession kam.

Vergleich Zustimmungswerte

Laut den Durchschnittswerten von Real Clear Politics sind 46,0 Prozent der US-Amerikaner mit der Arbeit von Präsident Trump zufrieden. Zum Vergleich: Barack Obama erzielte zum gleichen Zeitpunkt seiner Präsidentschaft einen Zustimmungswert von 50 Prozent, George W. Bush von 49,8 Prozent.

TV-Werbung mit Vorteilen für Biden

In der Woche vor der Präsidentschaftswahl ließ Bidens Kampagne Werbespots in der Höhe von $62 Millionen schalten. Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump buchte lediglich Spots für $15,5 Millionen. Werbespots von Präsident Trump (Klick hier). Werbespots von Biden (Klick hier).

Wahlkampfkosten

Die Kampagnen in den Präsidentschafts- und Kongresswahlkämpfen gaben in diesem Jahr insgesamt geschätzte $14 Milliarden aus. Rekord!

Wichtige Wahlkampfthemen

Laut dem Pew Research Center war die Wirtschaftspolitik für 74 Prozent der US-Amerikaner das wichtigste Wahlkampfthema. Gesundheitspolitik (65 Prozent), der Supreme Court (63) und die Coronavirus-Pandemie (55) folgen.

Gibt es eine Rekordwahlbeteiligung?

Auf Grund der Coronavirus-Pandemie haben so viele US-Amerikaner ihre Stimmen vor dem eigentlichen Wahltag abgegeben wie nie zuvor: Schon knapp 100 Millionen Personen haben gewählt. Im Vergleich hierzu stimmten im Jahr 2016 lediglich 58 Millionen US-Amerikaner vorzeitig ab, die Gesamtwahlbeteiligung lag bei 136,5 Millionen abgegebenen Wahlzetteln. Die bisherige Rekordwahlbeteiligung datiert aus dem Jahr 1908. Beim Duell zwischen Taft und Bryan machten 65,7% der US-Amerikaner von ihrem Wahlrecht Gebrauch.

Wann steht der Sieger fest?

In der Regel steht der Sieger einer US-Präsidentschaftswahl noch in der Wahlnacht fest. Nachdem auf Grund der Coronavirus-Pandemie enorm viele US-Amerikaner von der Möglichkeit der frühzeitigen Stimmabgabe Gebrauch gemacht haben, kann sich die Auszählung in einzelnen Bundesstaaten verzögern. Je enger die Wahl, desto später wird der Sieger feststehen. Insbesondere in den wichtigen Swing States Pennsylvania und Wisconsin könnte die Auszählung Tage dauern.

Achtung vor Zwischenergebnissen

In der Regel werden zunächst die am Wahltag abgegebenen Stimmzettel gezählt (je nach Staat/Distrikt auch umgekehrt möglich). Die großen Fernsehanstalten veröffentlichen Zwischenergebnisse. Auf Grund der hohen Anzahl an Wählern, die schon vor dem 03. November 2020 ihre Stimme abgegeben haben, dürften diese Zwischenergebnisse das spätere Endergebnis verzerren. Demokraten nutzten nämlich überproportional die Möglichkeit der frühen Stimmabgabe, Republikaner wählen primär am eigentlichen Wahltag.

Juristische Auseinandersetzungen

Schon vor der Wahl gab es einige juristische Auseinandersetzungen in Bezug auf die Anwendung des Wahlrechts. Je enger der Wahlausgang, desto mehr Arbeit dürfte auf die Gerichte zukommen. Beide Kampagnen halten mehrere hundert Anwälte bereit.

Vergleich mit 2016

Wie schon vor vier Jahren ist Trump der Außenseiter. Doch im Jahr 2020 muss sich Trump als amtierender Präsident gegenüber seinen politischen Entscheidungen verantworten. Zudem hat Biden einen Umfragevorsprung, der höher und konstanter ist als der von Hillary Clinton. Ein weiterer Unterschied zu 2016 ist die Erwartung einer höheren Wahlbeteiligung. Die Zahl der unentschlossenen Wähler ist in diesem Jahr zudem weitaus geringer.

Spannung im Senatswahlkampf

Es wird erwartet, dass Demokraten ihre Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus verteidigen können. Republikaner müssen hingegen um ihre Mehrheit im U.S. Senat bangen. Auf welche Staaten zu achten ist, zeigt euch dieser Beitrag (Klick hier).

Wann wird der Wahlsieger vereidigt?

Der gewählte Präsident wird am 20. Januar 2021 um 12 Uhr vereidigt. Zwischen dem Wahltag und der Inauguration liegen folglich 78 Tage.

Trump begeht Wahlabend im Weißen Haus

Präsident Trump wird den Wahlabend im Weißen Haus verfolgen. Der Gedanke an der Ausrichtung einer Wahlparty im Trump International Hotel zu Washington D.C. wurde verworfen.

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump

Auf einer Sonderseite stellt euch „1600 Pennsylvania“ Präsident Trump, Vizepräsident Pence, First Lady Melania sowie ausgewählte Werbespots der Kampagne vor (Klick hier).

Biden begeht Wahlabend in Delaware

Biden verfolgt den Wahlabend in seiner Heimatstadt Wilmington, Delaware.

Spekulationen um mögliches Kabinett

Senator Bernie Sanders fordert bei einem möglichen Wahlsieg der Demokraten einen Posten im Kabinett, am liebsten als Arbeitsminister. Der Republikaner John Kasich wird ebenso als Minister gehandelt.

Die Kampagne von Biden

Auf einer Sonderseite stellt euch „1600 Pennsylvania“ Biden, Vizepräsidentschaftskandidatin Harris, Dr. Jill Biden sowie ausgewählte Werbespots der Kampagne vor (Klick hier).

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); 270towin.com; eigene Grafiken

Gerontokratie Amerika

Die Führung der Sowjetunion bestand bis zur Ernennung Michail Gorbatschows zum Generalsekretär aus in der Regel sehr erfahrenen Technokraten. So erfahren, dass in den 1980er Jahren mit Breschnew, Andropow und Tschernenko gleich drei Führer der kommunistischen Diktatur im Amt verstarben. Unter vorgehaltener Hand witzelte die Bevölkerung der Sowjetunion über diesen Zustand:

Was hat vier Beine und 40 Zähne? Ein Krokodil.
Was hat 40 Beine und vier Zähne? Breschnews Politbüro.

Die einstige Supermacht der Sowjetunion gibt es schon lange nicht mehr. Das Model der betagten politischen Führungskräfte hat dennoch überlebt. Paradoxerweise hat dies der einstige Rivale, die Vereinigten Staaten von Amerika, freilich auf demokratische Weise, übernommen.

Kampf der Demosaurier

Als Donald Trump am 20. Januar 2017 in das Amt des Präsidenten eingeführt wurde, war dies schon alleine aus Altersgründen eine historische Begebenheit. Mit 70 Jahren war Trump nämlich die älteste jemals ins Präsidentenamt eingeführte Person.

Nur vier Jahre später könnte dieser Rekord schon wieder ad acta gelegt werden. Denn mit Joe Biden hat ein im Jahre 1942 geborener Kandidat sehr gute Chancen auf den Einzug in das Weiße Haus. Bei der Inauguration wäre Biden 78 Jahre alt, am Ende seiner ersten von zwei möglichen Amtszeiten 82 Jahre.

Handelsminister Wilbur Ross ist das älteste Mitglied der Regierung Trump.
Er wird im November 83 Jahre alt.

Ein Vergleich mit ehemaligen Politikern verdeutlicht die Erfahrenheit Bidens. Am ersten Tag seiner Präsidentschaft wäre Biden 78 Tage älter als Ronald Reagan am letzten Tag seiner Amtszeit. Bis zur Wahl Trumps hielt Reagan immerhin den Rekord des ältesten amtierenden US-Präsidenten. Der einstige Bundeskanzler Gerhard Schröder ist gar zwei Jahre jünger als Biden und verließ die aktive Politik nach seiner Wahlniederlage im Jahr 2005 – vor 15 Jahren!

Laut Daten der Vereinten Nationen ist Biden älter als 94 Prozent aller US-Amerikaner und 96 Prozent aller Menschen weltweit. Schon jetzt ist Biden älter als 27 (von insgesamt 45) Präsidenten zum Zeitpunkt ihres Todes. Methusalem als mächtigster Mann der Welt?

Nun stellt sich die Frage, ob es denn nicht auch jüngere Kandidaten für das mächtigste Amt der Welt gegeben hätte. Gab es. Die Wählerschaft entschied jedoch anders. Neben Joe Biden war zudem der um ein Jahr ältere Bernie Sanders, der während des Wahlkampfes einen Herzinfarkt erlitt, noch der aussichtsreichste Kandidat auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur. Das Magazin Cicero nannte in einer Karikatur die demokratischen Vorwahlen folgerichtig auch das „Demosaurier-Rennen“.

Alternde Führungspersönlichkeiten auch in der Legislative

Freilich greifen alternde Persönlichkeiten nicht nur nach der Macht in der exekutiven Gewalt. Die Legislative wird beispielsweise von Nancy Pelosi, Sprecherin des U.S. Repräsentantenhauses, und Mitch McConnell, Mehrheitsführer im U.S. Senat, angeführt. Pelosi ist 80, McConnell 78 Jahre jung. Beide wollen auch nach den Wahlen im November in Amt und Würde bleiben.

Qua Amt ist Speaker Pelosi immerhin dritte Frau im Staate und würde bei Amtsunfähigkeit des Präsidenten und Vizepräsidenten die Geschäfte übernehmen. Folgerichtig eine machtvolle Position. Unterstützung genießt Pelosi dabei von Ex-Präsident Barack Obama – mit 59 Jahren ein wahrer Jungspund. Doch ist es verantwortungsvoll in Pelosis hohem Alter an dieser Stelle festhalten zu wollen?

Der 74-jährige demokratische U.S. Senator Ed Markey würde dem entgegnen, dass es nicht auf das Alter, sondern auf „das Alter deiner Ideen“ ankommt. Ob es die besseren Ideen waren, die ihn in diesem Jahr siegreich aus den innerparteilichen Vorwahlen gegen den 34 Jahre jüngeren Joe Kennedy III hervorgehen ließen, sei dahingestellt. Ein wertvolles Netzwerk, welches sich Markey als Abgeordneter im U.S. Kongress seit 1976 (seit 2013 U.S. Senator) aufbauen konnte, trug sicherlich einen Teil dazu bei.

Mehr Demokratie wagen

Doch können Personen, die wie Joe Biden seit 47 Jahren, Ed Markey seit 44 Jahren, McConnell seit 35 Jaren oder wie Nancy Pelosi seit 33 Jahren mit der professionellen Politik gutes Geld verdienen konnten, überhaupt noch für den durchschnittlichen Bürger sprechen und entscheiden? Es kommt sicherlich auf den Einzelfall an.

Sicher ist, dass ganz allgemein oben genannte Laufbahnen keine Musterbeispiele für gesunde Demokratien darstellen. Nicht umsonst hat die US-Verfassung insbesondere für Senatoren und Präsidenten Anforderungskriterien für deren Wahl aufgestellt. Darunter gehört beispielsweise ein Mindestalter von 30 beziehungsweise 35 Jahren. Der Präsident darf zudem nur zwei Amtszeiten dienen.

Diese Amtszeitbegrenzung vermeidet so weit möglich den Missbrauch der machtvollen Position. Eine Regelung, die auch für Senatoren und Abgeordnete im U.S. Repräsentantenhaus eingeführt werden sollte. Selbst für die Judikative, in der teils Richter im hohen Alter von mehr als 80 Jahren noch arbeiten, sollte es solch eine Begrenzung – wie beispielsweise am deutschen Bundesverfassungsgericht – geben.

Neben einer Amtszeitbegrenzung und dem teils bestehenden Mindestalter für Positionen in der Legislative und Exekutive sollte auch über ein Höchstalter für alle gewählten Positionen diskutiert werden. Es sind Vorschläge für eine Stärkung der Demokratie. Ideen für einen Schutz vor der Gerontokratie Amerika. Ansonsten werden US-Amerikaner über ihre führenden Politiker bald witzeln wie die Bevölkerung in der Sowjetunion. Ganz ohne vorgehaltene Hand.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); U.S. Congress; eigene Grafiken