#Blog1600Penn Update: Adventsstimmung im Weißen Haus

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Trump spendet Gehalt an Drogenbekämpfung

Das Präsidentengehalt für das dritte Quartal 2017 hat Präsident Trump an die Bekämpfung von Drogenabhängigkeit gespendet.

Weißes Haus in Adventsstimmung

Das Weiße Haus hat sich für die Adventszeit herausgeputzt. Die Präsidentenfamilie nahm an der traditionellen  ersten Beleuchtung des Christbaums teil:

Trump verbreitet rechtsextreme Inhalte

Die Tweets von Präsident Trump sorgen seit jeher für Aufsehen. Oftmals wird sich zu leichtfertig aufgeregt, so dass ernstzunehmende Skandale untergehen. Dass Präsident Trump Videos von der britischen rechtsextremen Politikerin Jayda Fransen geteilt hat, wäre solch einer tiefgründigeren Diskussion zu unterziehen.

USA begehen Thanksgiving

Das Erntedankfest ist in den USA eines der beliebtesten Feiertage. Präsident Trump begnadigte zudem in einer schon seit 70 Jahren bestehenden Tradition einen Truthahn.

Steuerreform nimmt erste Hürde

Die größte Steuerreform seit Präsident Reagan hat die erste Hürde genommen. Das Repräsentantenhaus stimmte mit 227 zu 205 Stimmen für den Reformvorschlag der Republikaner.

Leseempfehlung: „Kampagnenseite der Republikaner zur Steuerreform“ (GOP)

Trump setzt sich erfolgreich für gefangene US-Amerikaner ein

Die UCLA Basketballspieler LiAngelo Ball, Cody Riley und Jalen Hill wurden aus ihrer chinesischen Gefangenschaft entlassen. Kurz zuvor hatte sich Präsident Trump bei Chinas Staatspräsident Xi für deren Haftentlassung stark gemacht. Die drei US-Amerikaner wurden der Entwendung von Sonnenbrillen in Hangzhou beschuldigt.

Azar soll Gesundheitsminister werden

Der 50-jährige Pharmamanager und ehemalige stellvertretende Gesundheitsminister unter Präsident George W. Bush, Alex Azar II, wurde von Präsident Trump als neuer Gesundheitsminister nominiert. Er würde auf den zurückgetretenen Tom Price folgen.

Wahlsiege für Demokraten

Mit ihrem besten Wahlabend (exklusive Präsidentschaftswahlen) seit 2006 konnten Demokraten unter anderem wichtige Erfolge bei den Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey verbuchen. Ralph Northam wird der neue Gouverneur von Virginia und Philip D. Murphy, von 2009 bis 2013 US-Botschafter in Deutschland, beerbt den Republikaner Chris Christie im Garden State.

Leseempfehlung: „Denkzettel für Trump“ (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)


Leseempfehlung

„Trumps Amtsenthebung wäre Pyrrhussieg“ (HuffPost Deutschland)
„Sean Spicer: After Trump’s year 1, GOP poised to dominate again in 2018“ (The Hill)
„Mike Pence: It has been a year of accomplishments“ (USA Today)
„Bernie Sanders: „How to Fix the Democratic Party“ (Politico)
„The Secret Correspondence Between Donald Trump Jr. and WikiLeaks“ (The Atlantic)


Buchempfehlung

„The Last Republicans: Inside the Extraordinary Relationship Between George H.W. Bush and George W. Bush“ (Mark K. Updegrove)

Advertisements

#Blog1600Penn Update: Senator Mitt Romney?

Präsident Trump ist in diesen Tagen auf seine fünfte internationale Reise aufgebrochen. Trump wird Japan, die Republik Korea, China, Vietnam und die Philippinen besuchen.

#Blog1600Penn bringt euch zudem über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Clinton manipulierte demokratische Vorwahlen

Schwere Anschuldigungen der ehemaligen demokratischen Parteivorsitzenden Donna Brazile: Hillary Clinton soll die Vorwahlen zur demokratischen Präsidentschaftskandidatur manipuliert haben. Nachdem Barack Obama der Partei einen Schuldenberg von $24 Millionen hinterließ, standen Demokraten kurz vor dem finanziellen Kollaps.

Die Kampagne von Hillary Clinton sprang jedoch als Geldgeber ein – ein Jahr vor ihrer offiziellen Nominierung und somit noch vor dem Vorwahlkampf. Im Gegenzug bekam Clinton von Seiten der Partei große Vorteile im Kampf gegen Bernie Sanders

Leseempfehlung: „Inside Hillary Clinton’s Secret Takeover of the DNC“ (Politico)

Terroranschlag in Manhattan

An Halloween hat sich ein Terroranschlag in der Nähe der 9/11-Gedenkstätte in New York City ereignet. Der 29-jährige Islamist Sayfullo Saipov, 2010 durch die Visa-Lotterie in die USA eingereist, fuhr mit einem Kleintransporter acht Fußgänger in den Tod.

Russland-Ermittlungen: Erste Anklagen

Im Rahmen der Ermittlungen um eine russische Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 ist es zu ersten Anklagen gekommen. Trumps kurzzeitiger Wahlkampfmanager Paul Manafort und dessen Vertrauter Richard Gates stehen u.a. wegen Geldwäsche in der Ukraine unter Druck. Gegen Trumps ehemaligen außenpolitischen Berater George Papadopoulos wird hingegen wegen Falschaussagen ermittelt, die er mittlerweile zugegeben hat.

House of Cards wird eingestellt

Die viel umjubelte Politserie „House of Cards“ (Netflix) wird eingestellt. Vorausgegangen waren Anschuldigungen der sexuellen Belästigung durch Hauptdarsteller Kevin Spacey gegenüber einem 14-jährigen Jungen in der Vergangenheit.

Romney plant Senatskandidatur

Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney plant eine Kandidatur für den U.S. Senat im kommenden Jahr. Voraussetzung ist, dass sich der 83-jährige Senator Orrin Hatch wie erwartet in den Ruhestand verabschiedet.

Leseempfehlung: „Orrin Hatch Tells Friends He Plans to Retire“ (The Atlantic)

Nationaler Gesundheitsnotstand ausgerufen

Präsident Trump hat auf Grund eines erheblichen Drogenmissbrauchs im Land einen nationalen Gesundheitsnotstand verhängt. Täglich sterben im Schnitt 91 Menschen an einer Überdosis an Medikamenten oder Drogen.

Leseempfehlung: „Nearly half of Americans have a family member or close friend who’s been addicted to drugs“ (Pew Research Center)

Innerparteilich Kritik an Trump reißt nicht ab

Neben Bob Corker wird auch der republikanische Politiker Jeff Flake nicht mehr für den Senat kandidieren. Bei dessen Ankündigung fand Flake deutliche Worte gegenüber Präsident Trump.

Leseempfehlung: „Trump konsolidiert seine Macht“ (NZZ)

Ehemalige Präsidenten bei Spendengala

Im Rahmen einer Spendengala trafen alle lebenden ehemaligen US-Präsidenten aufeinander:

Kirstjen Nielsen als Secretary of Homeland Security nominiert

Seit John F. Kelly zum neuen Stabschef des Weißen Hauses ernannt wurde, war der Posten des Secretary of Homeland Security vakant. Nun hat Präsident Trump die 45-jährige Kirstjen Nielsen als Nachfolgerin nominiert.

USA ziehen sich aus UNESCO zurück

Die Vereinigten Staaten verlassen ebenso wie Israel die UNESCO. Der Grund: anti-israelische Einstellung der Organisation.

Leseempfehlung: „Warum Trumps Entscheidung richtig ist“ (Cicero Online)

Neue Iranstrategie

Präsident Trump hat eine neue Strategie gegenüber dem Iran verkündet, um das Mullahregime als Terrorsponsor zu bekämpfen und als Nuklearmacht zu verhindern.

Leseempfehlung: „Iran verletzt das Atom-Abkommen“ (Basler Zeitung)


Leseempfehlungen

„Trotz alledem: Amerika. Ein transatlantisches Manifest in Zeiten von Donald Trump“
„In Trump’s first 100 days, news stories citing his tweets were more likely to be negative“ (Pew Research Center)

#2020 is coming – Die demokratischen Favoriten

In den USA herrscht quasi ununterbrochen Wahlkampf. Präsident Trump wurde vor noch nicht einmal einem Jahr gewählt, doch ein Großteil der Kongressabgeordneten bereitet sich schon auf die Zwischenwahlen im Jahr 2018 vor.

Wer auf eine Präsidentschaftskandidatur 2020 schielt sollte bei diesen Wahlen gut abschneiden beziehungsweise sich für seine Kollegen gekonnt in Szene setzen. Zudem werden Spenden gesammelt – für 2018 wie 2020. Der Grundstein für die Präsidentschaftswahl wird schon jetzt gelegt.

#Blog1600Penn wirft in mehreren Teilen einen Blick auf potentielle Präsidentschaftskandidaten. Der Fokus des ersten Teils liegt auf den gegenwärtigen „Favoriten“ auf die demokratische Kandidatur.

Teil 1 – Die gegenwärtigen demokratischen Favoriten

Zwar ist bei der demokratischen Partei das Rennen zum jetzigen Zeitpunkt wenig überraschend völlig offen. Von jung bis alt, von politischen Neulingen bis zu erfahrenen Politikern ist jede Variante denkbar. Doch einen leichten Vorteil konnten sich schon einige Demokraten erarbeiten:

Joe Biden (*1942)

Schon 2016 hätte der ehemalige Vizepräsident gerne an den demokratischen Vorwahlen teilgenommen. Doch durch den Tod seines Sohnes sah sich Joe Biden hierzu nicht in der Lage. Mit einem politischen Ruhestand kann sich Biden noch nicht abfinden, sein Terminkalender ist randvoll. Spekulationen um eine Kandidatur wies der mittlerweile 74-Jährige zurück. Allerdings ist Biden beliebter denn je.

Senator Bernie Sanders (*1941)

Oftmals werden in den USA die Zweitplatzierten der vergangenen Vorwahlen beim nächsten Mal zum Präsidentschaftskandidaten gekürt. Demnach müsste 2020 Bernie Sanders die demokratische Partei in den Wahlkampf führen. Sein politisches Engagement mit Gründung eines Think Tanks und Reisen in wichtige Staaten bestärken dieses Vorhaben. Allerdings spricht Sanders Alter gegen eine erneute Kandidatur: Bei der Präsidentschaftswahl 2020 wäre Sanders 79 Jahre alt.

Senatorin Elizabeth Warren (*1949)

Würde Sanders nicht kandidieren, könnte der linke Flügel der Partei seine Hoffnungen in Senatorin Elizabeth Warren setzen. Die ehemalige Jura-Professorin sitzt seit 2012 für Massachusetts im U.S. Senat und sorgte durch ihre progressiven Vorschläge für Aufsehen. Ebenso gilt Warren als streitlustig und erbitterte Gegnerin von Präsident Trump („Er ist ein dünnhäutiger rassistischer Mobber“).

Gouverneur John Hickenlooper (*1952)

Nahezu unbemerkt von den oben genannten „großen Drei“ hat sich der Gouverneur von Colorado, John Hickenlooper, in eine aussichtsreiche Position für die demokratische Präsidentschaftskandidatur gebracht. Für viele demokratische Berater gilt Hickenlooper als Favorit sollte Biden nicht antreten, da er zudem wählbar für all diejenigen ist, denen Elizabeth Warren oder Kamala Harris zu linksliberal erscheinen. Weiterer Pluspunkt für Hickenlooper: Der 65-jährige ist zudem bei Republikanern beliebt – eine Seltenheit in der gegenwärtigen politischen Gemengelage.

Senatorin Kamala Harris (*1964)

Die ehemalige Attorney General von Kalifornien ist seit 2017 U.S. Senatorin. In ihrer kurzen Politikkarriere auf Bundesebene hat sich Harris schnell einen Ruf für höheres berufen zu sein erworben. Harris steht deutlich gegen die Einwanderungspolitik von Präsident Trump, was nicht zuletzt an den jamaikanischen und indischen Wurzeln der Senatorin liegen dürfte.


Das #Blog1600Penn-Spezial
Teil 1 – Die demokratischen Favoriten
Teil 2 – Demokraten in Lauerstellung

Bildquelle: http://bit.ly/2yH3Y6u

#Blog1600Penn Update: Rassismus hält USA in Atem

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

VP Pence in Südamerika

Vizepräsident Mike Pence befindet sich auf einer weiteren Auslandreise. Diesmal besucht Pence die südamerikanischen Länder Kolumbien, Argentinien, Chile und Panama. In Kolumbien sprach der US-Vizepräsident die andauernde politische und ökonomische Krise Venezuelas an:

Schwere Ausschreitungen in Charlottesville

Bei einer Demonstration von weißen Nationalisten und Rechtsextremen kam es in Charlottesville, Virginia, zu schweren Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten. Viele Verletzte und ein Todesopfer waren die Folge.

Das Weiße Haus verurteilte diese Gewaltspirale und explizit den Hass der Nationalisten und Rassisten. Präsident Trump betonte jedoch auch, dass ebenso linke Gewalt zu verurteilen sei. Parteiübergreifende Kritik an den Äußerungen des Präsidenten folgte umgehend.

Leseempfehlungen

„Trump und die weiße Vorherrschaft“ (Internationale Politik und Gesellschaft)
„Trump ist so isoliert wie noch nie“ (Neue Zürcher Zeitung)

VICE und HBO haben die Ereignisse in einer sehenswerten 20-minütigen Dokumentation aufbereitet:

Weißes Haus wird renoviert

Präsident Trump befindet sich für 17 Tage auf Arbeitsurlaub in Bedminster, New Jersey. Derweil wird das Weiße Haus renoviert. Die Renovierungsarbeiten wurden noch von Obama angeordnet.

Update zur russischen Einflussnahme bei #uswahl16

Die Wohnung des kurzzeitigen Wahlkampfmanagers von Donald Trump, Paul Manafort, wurde vom FBI durchsucht.

Trump vs Mitch McConnell

Mitch McConnell ist als Mehrheitsführer im Senat seit Jahren der einflussreichste Republikaner am Capitol Hill. Jahrelang schwang McConnell die rhetorische Keule Obamacare wieder abzuschaffen. Als er die Chance dazu hatte, versagten ihm seine Parteikollegen die Gefolgschaft.

Nachdem McConnell zudem Trump öffentlich kritisierte („In Washington dauern Prozesse länger. Das versteht ein Neuling wie Trump nicht“), erhöhte der Präsident abermals den Druck eine Gesundheitsreform, wie den Wählern versprochen, durch den Kongress zu bringen.

Säbelrassen in und um Nordkorea

Die Tonlage zwischen Nordkorea und den Vereinigten Staaten hat sich erneut verschärft. Nachdem der UN-Sicherheitsrat einstimmig Sanktionen gegen das nordkoreanische Regime verabschiedete, hat Kim Jong Un einmal mehr mit Vergeltung gedroht. Ebenso soll es fortschreitende Planungen für einen Angriff auf die US-Militärbasis in Guam geben.

Präsident Trump erwiderte die Drohgebärden seinerseits wortgewaltig. Sollte Nordkorea seine Machtspiele nicht einstellen, „werden sie [Nordkorea] mit Feuer, Zorn und Macht bekämpft, wie es die Welt noch nie gesehen hat!“ Nordkorea stellte – wohl auch deswegen – vorerst seine Pläne eines Raketentests in Richtung Guam ein.

Leseempfehlung: „Eine neue Weltordnung“ (Der Tagesspiegel)

Scaramucci bei Colbert

Kein anderer WH-Kommunikationsdirektor hatte eine kürzere Amtszeit wie Anthony Scaramucci. Bei der Late Night Show von Stephen Colbert sprach Scaramucci nun über das Innenleben der Trump-Administration.


Leseempfehlungen

„Die unheimlichen Erfolge des Donald Trump“ (FAZ)
„Die unbequemen Wahrheiten der Immigration“ (Internationale Politik und Gesellschaft)
„Start der NAFTA-Neuverhandlungen“ (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)
„Die Linke hat sich selbst zerstört“ (Neue Zürcher Zeitung)