Das Update 10/2020: Präsident Donald Trump und First Lady Melania mit dem SARS-Cov-2-Virus infiziert

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

New York Times: Trump zahlte kaum Steuern

Laut einer Recherche von The New York Times soll Donald Trump in zehn der 15 Jahren vor seiner Wahl zum Präsidenten keine Einkommenssteuer bezahlt haben. In den Jahren 2016 und 2017 soll Trump lediglich $750 an den Fiskus abgeführt haben. Die Recherche (Klick hier).

Trump kündigt Exekutivanordnung zum Lebensschutz an

Präsident Trump hat eine Exekutivanordnung mit dem Namen „Born Alive“ angekündigt, die eine medizinische Versorgung von Kleinkindern vorschreibt, die nach gescheiterten Abtreibungsversuchen lebend geboren werden. Ebenso plant die Trump-Administration die Erhöhung der monetären Mittel für Forschung für Früh- und Neugeborene.

Ruth Bader Ginsburg gestorben
Ruth Bader Ginsburg, Richterin am Supreme Court, ist im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben. Sie galt als Ikone des liberalen Amerika, die sich für Frauen- und Bürgerrechte einsetzte. Bader Ginsburg wurde 1993 vom damaligen Präsidenten Bill Clinton für den Obersten Gerichtshof nominiert. Der Supreme Court (Klick hier).

Amy Coney Barrett soll auf Ruth Bader Ginsburg folgen

Präsident Trump nominierte am 26.09.2020 die 48 Jahre junge Amy Coney Barrett (ACB) für den vakanten Sitz am Obersten Gerichtshof. Barrett gilt als gläubige Katholikin, hat sieben Kinder und ist seit 2017 Richterin an einem Berufungsgericht. Sie hat sich wiederholt gegen Abtreibungen, gleichgeschlechtliche Eheschließungen und gegen Obamacare ausgesprochen. Der U.S. Senat muss die Personalie noch bestätigen. Die NZZ hat sich mit ACB befasst (Klick hier).

Obama veröffentlicht weiteres Buch

Am 17. November 2020 erscheint mit „A Promised Land“ ein weiteres Buch des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama.

Trump weitet Stopp der Offshore-Ölförderung aus

Präsident Trump hat ein Moratorium für Ölbohrungen vor der Küste Floridas um zehn Jahre bis 2032 verlängert. Zudem weitete der US-Präsident das Verbot von Ölbohrungen auf die Küstengewässer der Staaten Georgia und South Carolina aus. Präsident Trump gilt ansonsten als Unterstützer der Öl- und Gasindustrie. Herausforderer Biden sieht vor diesem Hintergrund Trumps Entscheidung als Wahlkampfmanöver. Bastian Hermisson von der Heinrich-Böll-Stiftung ordnet die Entscheidung im Interview mit „1600 Pennsylvania“ ein (Klick hier).

Präsident Donald Trump positiv auf Covid-19 getestet

Präsident Donald Trump und First Lady Melania wurden am 01. Oktober 2020 positiv auf das neuartige Coronavirus getestet. Kurz zuvor wurde bekannt, dass Hope Hicks, enge Beraterin des Präsidenten, mit dem SARS-Cov-2-Virus infiziert ist. Das First Couple hatte sich zunächst in Quarantäne begeben, Präsident Trump wurde kurz danach ins Walter Reed Krankenhaus eingeliefert.

Arbeitsmarktzahlen September

Im September sank die Arbeitslosenquote auf 7,9%. 661.000 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen.

WTO: US-Zölle illegal

Laut der Welthandelsorganisation (WTO) sind die von den USA verhängten zusätzlichen Zölle auf chinesische Produkte aus den Jahren 2018 und 2019 rechtswidrig. Die Zölle seien ein Verstoß gegen das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen.

Belarus: USA erkennen Lukashenko nicht als Präsidenten an

Nach der offensichtlichen erneuten Wahlfälschung in der Republik Belarus erkennen die USA Alexander Lukashenko nicht mehr als rechtmäßigen Präsidenten an. Die USA setzen sich für einen nationalen Dialog sowie für freie und faire Wahlen in der ehemaligen Sowjetrepublik ein.

Präsident Trump vor den Vereinten Nationen

Die diesjährige Generalversammlung der Vereinten Nationen lief auf Grund der Covid19-Pandemie weitestgehend virtuell ab. Präsident Trump kritisierte in seiner Rede Chinas Umgang mit dem neuartigen Coronavirus: „Wir müssen die Nation zur Rechenschaft ziehen, die diese Seuche auf die Welt losgelassen hat – China.“

Weiterer diplomatischer Erfolg der USA

Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) wird nach Vermittlung der USA auch Bahrain diplomatische Beziehungen mit Israel aufnehmen. Am 15. September 2020 haben sodann Vertreter der Vereinigten Arabischen Emirate und des Bahrain die Normalisierung ihrer Beziehungen mit Israel im „Abraham Abkommen“ offiziell vereinbart. Der Friedensschluss gilt als historisch, da zuvor erst mit Ägypten (1979) und Jordanien (1994) zwei arabische Länder Frieden mit Israel schlossen.

Chaotische erste Fernsehdebatte

Es war die wohl chaotischste Fernsehdebatte aller Zeiten. Das Duell zwischen Präsident Donald Trump und Joe Biden war eine Veranstaltung ohne Mehrwert. Gegenseitige Anschuldigungen und andauernde Unterbrechungen durch den Amtsinhaber prägten das Duell ebenso wie ein Herausforderer, der sich zumeist einer direkten Diskussion verweigerte. Moderator Chris Wallace hatte die “Diskussion” zu keinem Zeitpunkt im Griff. Verlierer sind die US-amerikanischen Wähler und die US-Demokratie. Weiterführende Informationen, die Debatte in voller Länge sowie Höhepunkte (Klick hier). 

Trump wirbt um Afroamerikaner

Präsident Trump stellte einen „Platin-Plan“ vor, der drei Millionen neue Jobs, 500.000 neue Unternehmen sowie einen besseren Zugang zu Bildung und Ausbildung für Afroamerikaner garantieren soll. Des Weiteren will Präsident Trump bei einer weiteren Amtszeit den rassistischen Ku-Klux-Klan sowie die linksextremistische Antifa als Terrorgruppen einstufen. Afroamerikaner sind in der Regel der Demokratischen Partei zugeneigt.

Sanders warnt vor erneuter Trump-Wahl

Der einstige Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders hat sich in einem flammenden Appell zu Wort gemeldet. Laut dem demokratischen Sozialisten hätten US-Amerikaner am 03. November 2020 die Wahl zwischen „Donald Trump  und der Demokratie“. Der Präsident sei eine Gefahr für das demokratische System der USA, so Senator Sanders. Präsident Trump hatte mehrmals offengelassen, ob er das Wahlergebnis anerkennen werde.

NRA investiert bislang kaum in Wahlkampf

Die NRA hat in diesem Wahlkampf bislang signifikant weniger in Werbung investiert als vor vier Jahren. Gab die NRA 2016 noch $27,34 Millionen aus, investierte die Waffenlobby bislang erst $4,7 Millionen.

FBI: Russland mischt sich in Wahl ein

Laut FBI-Direktor Christopher Wray soll sich Russland wie schon 2016 in den US-Präsidentschaftswahlkampf einmischen. Ziel sei es, den demokratischen Kandidaten Joe Biden zu schaden.

Katholische Gruppe gegen Biden

Die katholische Gruppe „CatholicVote“ setzt $9,7 Millionen für Werbung gegen Joe Biden ein. Es sollen gezielt Katholiken in Swing States angesprochen werden. Der Katholik Biden steht für eine liberale Gesellschaftspolitik.

Renommiertes Magazin gibt erstmals Wahlempfehlung ab

Erstmals in seiner 175-jährigen Geschichte hat sich das Magazin „Scientific American“ für einen Präsidentschaftskandidaten ausgesprochen. Das Magazin empfiehlt die Wahl von Joe Biden.

Bloomberg unterstützt Biden

Der ehemalige New Yorker Bürgermeister und Präsidentschaftskandidat Mike Bloomberg wird die Kampagne von Joe Biden im Bundesstaat Florida mit mindestens $100 Millionen unterstützen.

Bidens Steuerpläne für Unternehmen

Präsidentschaftskandidat Joe Biden plant einen Steueraufschlag von 10% für alle Firmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern.

„Demographic Swingometer“

The Cook Political Report wartet mit einem „Demographic Swingometer“ zur Präsidentschaftswahl auf. Bei diesem Programm kann das Wahlergebnis sowie Wahlbeteiligung aller relevanten Kohorten durchgespielt werden. Als Ergebnis erhält man das Wahlmännerresultat. Das Programm (Klick hier).

HIGH-FIVE mit Bastian Hermisson: „Trump ist der Traum-Präsident der fossilen und energieintensiven Lobbygruppen“

In den ersten Bundesstaaten können US-Amerikaner schon ihre Stimme für die anstehenden Präsidentschafts- und Kongresswahlen abgeben. Mit den Wahlen neigt sich auch die Legislaturperiode von Präsident Trump dem Ende entgegen. Ein guter Zeitpunkt, um eine erste Bilanz aus einem klimapolitischen Blickwinkel zu ziehen. „1600 Pennsylvania“ konnte hierfür Bastian Hermisson, Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington D.C., gewinnen.

Die – erste – Amtszeit von Präsident Trump neigt sich dem Ende entgegen. Wie fällt Ihre Bilanz hinsichtlich der Klimapolitik der Trump-Administration aus?

Aus Sicht einer wissenschaftsbasierten Klimapolitik und künftiger Generationen war die bisherige Klimapolitik der Trump-Regierung katastrophal. Trump stellt öffentlich den menschengemachten Klimawandel infrage und verweigert sich wissenschaftlichen Erkenntnissen. Er entzieht sich jeder nationalen und internationalen Verantwortung, diese Herausforderung zu adressieren.

Stattdessen hat die Regierung frühere klima-, umwelt- und energiepolitische Regulierungen in einem atemberaubenden Tempo rückabgewickelt, vom Clean Power Plan der Obama-Regierung, dem klimapolitischen Herzstück der bisherigen US-Politik, über Methangas-Normen bis hin zu Emissionsstandards von Automobilen. Die vom republikanischen Präsidenten Richard Nixon gegründete US-Umweltbehörde EPA ist heute nur noch ein Schatten ihrer selbst.

International haben sich die USA von einem Unterstützer der UN-Klimaverhandlungen in der zweiten Obama-Legislatur zu einem Bremser und Blockierer entwickelt. Symbolisch stehen dafür der Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen und die Einstellung von Zahlungen im Rahmen der internationalen Klimafinanzierungsverpflichtungen der USA. Gleichzeitig haben die extremen Wetterereignisse innerhalb der USA massiv zugenommen, die Rekord-Hurrikan-Saison dieses Jahres und die historischen Waldbrände sprechen für sich.

Aus Sicht der Interessen vieler Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf fossilen Energien basiert, waren die letzten Jahre hingegen goldene Jahre. Trump ist der Traum-Präsident der fossilen und energieintensiven Lobbygruppen, von denen viele auf weitere vier Jahre hoffen.

Wie unabhängig sind die einzelnen Bundesstaaten in ihren klimapolitischen Entscheidungen von Washington D.C. und was können diese explizit zur Bekämpfung des Klimawandels unternehmen?

Schon lange vor der Trump-Regierung waren es einzelne Bundesstaaten, welche ambitionierte energie- und klimapolitische Standards etablierten und damit zu einer Art Energiewende von unten beitrugen. Die Effekte dessen, kombiniert mit landesweiten Initiativen der Obama-Regierung, sind heute sichtbar.

Die USA verzeichnen trotz der rückwärtsgewandten Politik der Bundesregierung Jahr für Jahr ein Rekordwachstum an Erneuerbaren Energien und haben zu Beginn der Trump-Zeit sogar ihre CO2-Emissionen reduziert. Investitionen in Erneuerbare Energien sind heute bereits kostengünstiger als fossile Alternativen, weshalb auch alleine aufgrund der Logik des Marktes in diese investiert wird. Das gilt übrigens keineswegs nur in Bundesstaaten, welche von Demokraten regiert werden, sondern betrifft Texas oder Utah ebenso wie Kalifornien oder New York.

Gleichzeitig greift die Trump-Regierung eben diese Befugnisse von Bundesstaaten, eigene Standards zu setzen, nun an. Konkret geht es um die Auseinandersetzung mit Kalifornien bezüglich der Emissionsstandards von Automobilen. Kalifornien als größter US-interner Markt hatte, im Einvernehmen mit großen Teilen der Automobilindustrie, auf hohe Standards gesetzt. Trump und die Republikaner, welche in anderen politischen Fragen immer gerne die Unabhängigkeit von Bundesstaaten betonen, gehen nun hiergegen gerichtlich vor. Sollte dies erfolgreich sein, könnte es das bisherige System infrage stellen, nach dem in den USA oft die Bundesstaaten die zentralen Treiber politischer Veränderung waren.

In den ersten 3,5 Jahren wartete die Regierung Trump mit der Deregulierung von Umweltstandards auf. Kurz vor der Präsidentschaftswahl die – eingeschränkte – Kehrtwende, als Präsident Trump die Verlängerung und Erweiterung des Moratoriums für Ölbohrungen vor der Küste Floridas um zehn Jahre verkündete. Wie beurteilen Sie diese Entscheidung aus Sicht des Umweltschutzes und was hat Präsident Trump hierzu bewegt?

Das scheint mir nicht mehr als ein plumpes Wahlkampfmanöver zu sein. Florida ist ein zentraler Swing State, regiert vom republikanischen Gouverneur Ron DeSantis, der sich gegen Ölbohrungen vor der Küste Floridas ausgesprochen hat. Die „Deepwater Horizon“-Ölpest ist vielen in Florida noch stark präsent. Das hat damals die stark vom Tourismus abhängige Wirtschaft des Staates heftig getroffen.

Ich kann aber nicht erkennen, dass dies darüber hinaus etwas mit einem umweltpolitischen Sinneswandel der Regierung zu tun hätte. Denn erst Mitte August hat die Regierung entschieden, Beschränkungen für Ölbohrungen in Alaska, in der Arktis, aufzuheben, trotz der massiven Proteste von Umweltorganisationen und Naturschützern.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden will sich bei seinen politischen Entscheidungen auch beim Klimaschutz wieder vermehrt an der Wissenschaft orientieren. Wie sehen Bidens Klimaschutzpläne kurz zusammengefasst aus?

Bidens klimapolitischer Aktionsplan ist für US-Maßstäbe sehr ambitioniert. Das hängt auch damit zusammen, dass Biden nach seiner Nominierung in einen intensiven Dialog mit den klimapolitischen Vorreitern in seiner Partei eingetreten ist, wie beispielsweise Senator Bernie Sanders oder Jay Inslee, der Gouverneur Washingtons. Das Ergebnis ist ein Kompromiss.

Einerseits bekennt sich Biden weiter zur Atomkraft und wendet sich gegen ein landesweites Moratorium für das Fracking von Erdgas. Gleichzeitig plant er, den Elektrizitätssektor der USA bis 2035 CO2-neutral zu machen und das Energiesystem insgesamt bis 2050. Dazu sollen alleine während der kommenden Jahre $2 Billionen in Erneuerbare Energien, Gebäudesanierung und andere Klimaschutzmaßnahmen investiert werden, 40 Prozent davon in historisch benachteiligten Gemeinden.

Neben der Bekämpfung der Pandemie, der Bewältigung der Wirtschaftskrise und der Auseinandersetzung mit dem historischen Erbe des strukturellen Rassismus, ist die Adressierung der Klimakrise die vierte Säule in Bidens Wahlkampf. Das ist ein radikaler Unterschied zur Trump-Kampagne.

Was erhoffen Sie sich von der US-Administration, die am 20. Januar 2021 ihre Arbeit aufnehmen wird?

Die Klimakrise ist eine globale Herausforderung. Sie ist gleichzeitig eine Krise, für die manche Länder mehr historische Verantwortung tragen als andere, und für deren Bewältigung manche Länder mehr Kapazitäten haben als andere. Die USA sind in dieser Hinsicht ein zentraler Akteur. Ohne ein starkes Engagement der USA und Chinas wird die Krise nicht zu meistern sein, das Gleiche gilt im Übrigen für die Europäische Union.

Vor diesem Hintergrund wünsche ich mir von der kommenden US-Administration einerseits eine heimische Klimapolitik, welche sich an der Wissenschaft orientiert und das ungeheure Potential der USA nutzt, um das Land zu einem klimapolitischen Vorreiter zu machen. Ich würde mir gleichzeitig eine konstruktive Rückkehr der USA in die globalen Klimaverhandlungen wünschen und eine Führungsrolle innerhalb dieser.

Und nicht zuletzt sind die USA ebenso wie Europa gefragt, diejenigen Länder bei Anpassungsmaßnahmen und CO2-Vermeidung zu unterstützen, die am Wenigsten eigene Mittel haben, um dies zu tun, und die bereits heute am Meisten unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.


Bastian Hermisson ist Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington D.C. Davor leitete er das Büro Brüssel und das Referat EU / Nordamerika der Stiftung und verantwortete als Referent den Themenbereich Außen- und Sicherheitspolitik. Vor seiner Tätigkeit in Berlin leitete er das Programm Transatlantische Beziehungen der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington D.C. Bevor er in die Stiftung eintrat, arbeitete er drei Jahre lang als Berater für Außen-, Sicherheits- und Umweltpolitik für die Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag. Die Internetseite der Heinrich-Böll-Stiftung Washington D.C. (Klick hier).

Bildquellen: Heinrich-Böll-Stiftung; Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com

Das Update 08/2020: Trumps Wiederwahlkampagne flutet Florida mit Werbespots

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Herman Cain verstorben

Herman Cain ist im Alter von 74 Jahren an Covid-19 verstorben. Cain bewarb sich um die republikanische Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2012.

John Lewis verstorben

John Lewis, Bürgerrechtsikone und langjähriger Abgeordneter, ist am 17. Juli 2020 im Alter von 80 Jahren verstorben. Die Neue Zürcher Zeitung wartet mit einem Nachruf auf (Klick hier).

Portland: Streit um Einsatz von Bundesbeamten

In Portland, Oregon, wird seit Wochen gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. Präsident Trump entsendete hierauf Bundesbeamte, um die teilweisen gewalttätigen Unruhen einzuhegen. Der Einsatz war jedoch nicht mit den Behörden vor Ort abgesprochen. Der Bundesstaat Oregon wird juristisch gegen den Einsatz vorgehen.

Richterin Ruth Bader Ginsburg erneut an Krebs erkrankt

Ruth Bader Ginsburg, Richterin am Supreme Court, ist erneut an Krebs erkrankt. Die 87-jährige will trotz Chemotherapie, betroffen ist die Leber, weiterarbeiten. Das ist der Oberste Gerichtshof (Klick hier).

Trump bereut manche Twitter-Nachrichten

In einem Interview mit Barstools Sports sprach Präsident Trump. unter anderem davon, dass er einige abgesetzte Tweets bereut. Das Interview in voller Länge (Klick hier).

Kritisches Fox News Interview mit Präsident Trump

Der konservative Nachrichtensender Fox News gilt nicht gerade als kritisch gegenüber der Präsidentschaft von Donald Trump. Umso bemerkenswerter war das 40-minütige Interview von Chris Wallace mit Präsident Trump. Wallace brachte seinen Gesprächspartner mit Fakten zur Coronavirus-Pandemie und mit gegenwärtigen repräsentativen Umfragen zur Präsidentschaftswahl in Bedrängnis. Das Interview in voller Länge:

Supreme Court: Wahlmänner an Mandat gebunden

Der Oberste Gerichtshof hat geurteilt, dass die bei Präsidentschaftswahlen gewählten Wahlmänner sich an das Mandat ihres Bundesstaates halten müssen. Wahlmänner dürfen sich nicht frei für einen Kandidaten entscheiden.

Haftstrafe gegen Roger Stone ausgesetzt

Präsident Trump hat die Haftstrafe gegen seinen ehemaligen Berater Roger Stone vorerst ausgesetzt. Stone wurde unter anderem wegen Behinderung der Justiz zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Der republikanische Senator Mitt Romney kritisierte Trumps Entscheidung.
„The Lawfare Blog“ hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt (Klick hier).

Nationaler Sicherheitsberater positiv getestet

Robert O’Brien, Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump, wurde positiv auf Covid-19 getestet. Die Trump-Administration im Überblick (Klick hier).

Trump wirbt für Mund- und Nasenmasken

Lange Zeit gab sich Präsident Trump skeptisch ob des Tragens von Mund- und Nasenmasken. Nachdem auch führende Republikaner hierfür warben, folgte der Präsident dem Beispiel seiner Parteikollegen:

Dr. Birx: China verhinderte bessere Pandemiebekämpfung

Laut Ärztin Dr. Deborah Birx, einst von Präsident Obama zur United States Global AIDS Coordinator ernannt, hat China dafür verantwortlich gemacht, dass die internationale Gemeinschaft nicht angemessen auf die Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie reagieren konnte. China habe Informationen zu spät weitergegeben.

Trump nominiert neuen U.S. Botschafter in Deutschland

Präsident Trump hat Douglas Macgregor als neuen U.S. Botschafter in Deutschland nominiert. Die Personalie muss noch vom U.S. Senat bestätigt werden.

Mexikos Präsident zu Gast im Weißen Haus

Präsident Trump empfing seinen mexikanischen Amtskollegen Andrés Manuel López Obrador im Weißen Haus. Die beiden Staatschefs zelebrierten unter anderem das Inkrafttreten des neuen Handelsabkommens USMCA zwischen den USA, Mexiko und Kanada.

Ministerpräsidenten gegen US-Truppenreduzierung

Mit Volker Bouffier, Malu Dreyer, Winfried Kretschmann und Markus Söder haben sich vier Ministerpräsidenten in einem Brief an Kongressabgeordnete gewandt, um eine Reduzierung der in ihren Bundesländern stationierten US-Truppen abzuwenden. Die USA planen 11.900 ihrer in Deutschland stationierten Soldaten abzuziehen. Davon werden 6.400 Soldaten in die USA verlegt, 5.600 innerhalb Europas.

Ultimatum für TIkTok Deal

Präsident Trump räumt dem chinesischen Internetgiganten Bytedance eine 45-tägige Frist ein, um einen Verkauf von Tiktok an Microsoft oder einem anderen US-amerikanischen Unternehmen auszuhandeln. Der Deal soll sicherstellen, dass alle privaten Daten der amerikanischen Benutzer von Tiktok in die USA übertragen werden und dort verbleiben.

China verhängt Sanktionen

Nachdem die USA Sanktionen auf chinesische Offizielle auf Grund der Menschenrechtssituation der Uiguren verhängte, schlug das kommunistische Regime nun zurück. Die republikanischen U.S. Senatoren Marco Rubio und Ted Cruz wurden ihrerseits sanktioniert. Auf den US-amerikanischen Rüstungs- und Technologiekonzern Lockheed Martin wurden zudem Sanktionen verhängt, da das Unternehmen eine Zusammenarbeit mit Taiwan plant. Die USA sprachen ihrerseits davon, dass die territorialen Ansprüche Chinas im Indopazifik unrechtmäßig seien.

Chinesisches Konsulat muss schließen

Das chinesische Generalkonsulat in Houston, Texas, wurde von den US-Behörden aufgefordert zu schließen. Laut US-Außenministerium sei die Schließung angeordnet worden, „um amerikanisches geistiges Eigentum und private amerikanische Informationen zu schützen“. Die Konsulatsmitarbeitenden verbrannten daraufhin eilig Dokumente. Im Gegenzug veranlasste China die Schließung des US-Konsulats in Chengdu. Der Tagesspiegel hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt (Klick hier).

Spendeneinnahmen Juli

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump konnte im Juli $165 Millionen an Spenden generieren. Bidens Kampagne nahm $140 Millionen ein.

Trump fokussiert sich auf Florida

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump hat seit April $17,2 Millionen in TV-Werbung in Florida investiert. Bis zum Wahltag sind Werbeplätze in Höhe von $36 Millionen reserviert. Zum Vergleich: Biden investierte bislang $8 Millionen, weitere $4 Millionen sind geplant.

Trump schielt auf Minnesota

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump hat Werbeplätze im Wert von $14 Millionen bis zum Wahltag in Minnesota gebucht. Im Nordsternstaat gewann zuletzt 1972 ein republikanischer Präsidentschaftskandidat. Biden hat bislang keine Werbeplätze reservieren lassen.

Bidens Kampagne investiert in Werbung

Die Kampagne von Biden hat TV-Werbespots in Höhe von $220 Millionen sowie $60 Millionen auf Social Media bis zum Wahltag reservieren lassen. Die Spots werden in 15 verschiedenen Staaten zu sehen sein.

Republikaner modifizieren Parteitag

Die Republikanische Partei wird ihren Parteitag ohne die Teilnahme von Delegierten austragen. Pressevertreter werden ebenso nicht in gewohnter Form auf Grund der Covid-19-Pandemie vor Ort sein. Präsident Trump plant seine Parteitagsrede vom Weißen Haus aus abzuhalten. Wichtige Termine auf dem Weg zur Präsidentschaftswahl (Klick hier).

Biden und Obama im Gespräch

Besonderer Wahlkampfauftritt: Biden sprach mit dem ehemaligen Präsidenten Obama über die gegenwärtigen Herausforderungen, die gemeinsame Zeit im Weißen Haus sowie über Präsident Trump:

Biden: „Sollten mehr über Islam in Schulen lehren“

Joe Biden setzt bei der Präsidentschaftswahl auch auf die Unterstützung von muslimischen US-Amerikanern. Vor diesem Hintergrund forderte Biden, dass in Schulen mehr über den Islam gelehrt werden sollte.

Trump baut Wiederwahlkampagne um

Präsident Trump hat auf seine sinkenden Umfragewerte reagiert und das Führungsteam seiner Wiederwahlkampagne umgebaut. Brad Parscale wird als Wahlkampfmanager von Bill Stepien abgelöst. Parscale bleibt weiterhin für die digitale Strategie verantwortlich.

Sessions vor politischem Ende

Der ehemalige Justizminister Jeff Sessions hat die republikanische Vorwahl um seinen alten Senatssitz gegen Tommy Tuberville verloren. Der politische Lebensweg Sessions dürfte somit zu Ende sein.

Kalifornien: Briefwahl mit Problemen

Mehr als 100.000 Briefwahlunterlagen für die Vorwahlen im Bundesstaat Kalifornien im März diesen Jahres waren ungültig. Der Großteil hiervon kam zu spät bei den Wahlbüros an. Die Behörden befürchten ein Wahlchaos für die im November anstehende Präsidentschaftswahl.

Biden denkt über Sanktionen gegenüber China nach

Auf Grund der politischen Lage in Hongkong denkt Biden darüber nach als Präsident, falls gewählt, weitere Sanktionen gegenüber China zu verhängen.

Biden: Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen

Biden hat verlautbaren lassen, dass die USA unter seiner Führung wieder zum Pariser Klimaabkommen zurückkehren würden. Der U.S. Kongress müsste jedoch den Vertrag auch ratifizieren, was schon unter Präsident Obama nicht geschah. Des Weiteren plant Biden
$2 Billionen in die Bekämpfung des Klimawandels zu investieren. Innerhalb von 30 Jahren sollen fossile Energieträger aus den USA verschwinden. Vorschläge der Biden-Sanders-Task-Force (Klick hier). 

Biden würde Truppenreduzierung überprüfen

Biden plant als Präsident die Entscheidung von Präsident Trump, die in Deutschland stationierten US-Streitkräfte zu reduzieren, zu überprüfen.

Biden legt Wirtschaftsprogramm „Buy American“ vor

Biden hat in einer Rede in Pennsylvania am 09. Juli 2020 sein Wirtschaftsprogramm zur Bewältigung der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie vorgestellt. Biden plant die Auflegung eines Investitionsprogramms in Höhe von $700 Milliarden.

Davon sollen $400 Milliarden der staatlichen Ausgaben für in den USA hergestellte Produkte verwendet werden: „Wenn die Regierung Steuergelder ausgibt, sollten diese für amerikanische Produkte verwendet werden, um amerikanische Arbeitsplätze zu unterstützen“, so Biden.

Weitere $300 Milliarden sollen zudem zusätzlich für Forschung und die Entwicklung von Technologien wie Elektrofahrzeuge oder 5G-Mobilfunknetzwerke ausgegeben werden, um die heimische Hightech-Branche zu stärken.

Die Rede in voller Länge:

Hawkins ist Präsidentschaftskandidat der Grünen

Howie Hawkins wurde von der Green Party als Präsidentschaftskandidat nominiert. Er tritt gemeinsam mit Angela Walker an. Hawkins und Walker kandidieren ebenso für die Sozialistische Partei. Alle Drittkandidaten in der Übersicht (Klick hier).

Die Strategie der Bestechung

Foreign Affairs hat sich detailliert mit der „Strategie der Bestechung“ in den internationalen Beziehungen auseinandergesetzt. Der Beitrag wartet unter anderem mit einem Kapitel zur Korruption in der Ukraine und den Verbindungen zur Trump-Administration auf. Zum Artikel gelangt ihr über diesen Link (Klick hier).

Die Buchempfehlung: „Amerika im Kalten Bürgerkrieg“ (Torben Lütjen)

An Erfahrungsberichten über den Menschen, Unternehmer und Politiker Donald Trump mangelt es nicht. Aktuell sorgen die Veröffentlichungen von Mary Trump, einer Nichte des Präsidenten, sowie von John Bolton, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater, für Schlagzeilen. Wie schon die Buchbesprechung über Boltons Werk „The Room Where It Happened“ an dieser Stelle verlautbaren ließ, sollte beim Lesen die Motivation des Verfassenden kritisch bedacht werden.

Eines haben jedoch all diese veröffentlichten persönlichen Erfahrungen miteinander: Sie bestätigen wenig überraschend, dass es sich bei Donald Trump um eine polarisierende Persönlichkeit handelt. Dass Präsident Trump jedoch nur das Symptom eines im US-amerikanischen Politbetrieb jahrzehntelangen Prozesses ist, kommt in diesen Werken in der Regel zu kurz.

Mit der seit Jahrzehnten ansteigenden gesellschaftlichen und politischen Polarisierung hat sich hingegen der an der Vanderbilt University zu Nashville lehrende Politikwissenschaftler Torben Lütjen unaufgeregt auseinandergesetzt. Auf 225 Seiten geht Lütjen in seinem Werk „Amerika im Kalten Bürgerkrieg. Wie ein Land seine Mitte verliert“ auf einen spannenden Streifzug durch die Geschichte der neuerlichen Spaltung des Landes.

Vor diesem Hintergrund gibt Lütjen einen Einblick in die Gründe, weshalb der US-amerikanische Konsens ad acta gelegt wurde. Vor diesem Hintergrund führt der Autor die Politisierung der Rassenfrage und der Religion sowie die Bewegung gegen den Staat an. Einen Vergleich mit den Demokratien Europas arbeitet Lütjen ebenso heraus wie eine Zustandsbeschreibung der gegenwärtigen US-amerikanischen Gesellschaft.

Das in der Wissenschaftlichen Buchgesellschaft (wbg) erschienene Buch wartet zudem mit einer Analyse des politischen Phänomens des einstigen Immobilienmoguls Donald Trump und dessen „populistische Entfesselung“ auf. Dabei vergisst Lütjen jedoch nicht, dass Polarisierung keine politische Einbahnstraße ist und beschreibt folgerichtig auch die Radikalisierung der amerikanischen Linken.

Die Präsidentschaft von Donald Trump polarisiert zweifelsohne Politik, Gesellschaft, Medien und internationale Akteure. Torben Lütjen kratzt mit „Amerika im Kalten Bürgerkrieg“ jedoch nicht wie viele andere Werke an der Oberfläche, sondern wagt stilistisch gekonnt einen tiefergehenden Blick in die Gründe der Gespaltenen Staaten von Amerika.

Die offizielle Buchbeschreibung

Die USA, ein Land ohne Einheit: Wie gefährdet ist die Demokratie in Amerika?

Einst galten die USA als Musterbeispiel eines stabilen demokratischen Staates. Mit den Republikanern und den Demokraten gab es zwei unideologische Parteien mit moderaten Politikern. Heute gibt es Donald Trump.

Warum wurde Trump gewählt? Was sind die Gründe für die tiefe Spaltung des Landes, das früher einmal als Heimat des Pragmatismus galt, und das sich, anders als Europa, stets von gefährlichen Utopien ferngehalten hat? Torben Lütjen bietet in seinem Sachbuch eine messerscharfe Analyse der Entzweiung Amerikas:

  • Ist Donald Trump die Ursache oder das Symptom? Wie Amerikas Konsens zerbrach und die Polarisierung begann
  • Eine Nation lebt sich auseinander: Ideologie im postfaktischen Zeitalter und der Verlust der Mitte
  • Der Terror der Authentizität: über die tiefen Wurzeln des Populismus in der amerikanischen Kultur
  • Von Bill Clinton zu Bernie Sanders, von Sarah Palin zu Donald Trump: Analyse der aktuellen Geschichte der USA und Bericht aus dem Innern Amerikas

Wie aus politischen Gegnern Feinde wurden: Ein Lehrstück für die Demokratien der Welt?

Wer von Europa auf die USA blickt, fragt sich schnell, ob ein Präsident wie Trump bei uns möglich wäre. Torben Lütjen beschreibt deutlich, wie die Zuwächse an individueller Freiheit dazu geführt haben, dass sich Amerikaner in ideologischen Echokammern eingerichtet und die Zugbrücke zur Gegenseite hochgezogen haben. Finden ähnliche Spaltungsprozesse auch bei uns statt? Ist unsere Demokratie dem gewachsen? „Amerika im Kalten Bürgerkrieg. Wie ein Land seine Mitte verliert.“ zeigt, wie die Welt nach Trump aussehen könnte!

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com; eigene Grafiken; wbg

Biden sollte das Unvorstellbare wagen

Wir müssen das Land einen.

Worte, die in den vergangenen Jahrzehnten aus dem Munde der meisten Bewerber auf das höchste politische Amt in den USA kamen. Einmal in Amt und Würden, folgten jedoch oftmals Taten, die primär lediglich auf die eigene Kernanhängerschaft abzielten.

Barack Obama sprach beispielsweise schon als U.S. Senator davon, dass es kein „liberales und konservatives Amerika“, sondern lediglich die Vereinigten Staaten von Amerika gebe. Die Hoffnung auf einen Präsidenten, der über den Parteien stehen und das Land von der Polarisierung heilen würde, wurde jedoch schnell zunichte gemacht.

Zwar fand Obama während seiner Amtszeit immer wieder die richtigen Worte für eine gespaltene Nation. Seine expliziten politischen Entscheidungen waren jedoch hauptsächlich darauf bedacht seine Wählerkoalition der Minderheiten zu befriedigen. Dass die Republikanische Partei sich auf Grund der Staatshilfen für Banken und Unternehmen zu dieser Zeit weiter radikalisierte und auf Frontalopposition zum Präsidenten ging, tat sein Übriges dazu.

Nach Obama folgte mit Donald Trump das menschengewordene Symptom der seit Jahrzehnten ansteigenden gesellschaftlichen und politischen Polarisierung in das Weiße Haus. Das Land zu einen versprach Trump erst gar nicht und setzt eine Agenda, die ganz auf das konservative Amerika abzielt, um. Die Ära Trump ist somit die zweite Medaille der Ära Obama, allerdings mit dem Unterschied, dass rhetorisch hochgerüstet wurde.

Wir müssen das Land einen.

Worte, die auch der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden von sich gab. Nach Jahrzehnten der unerfüllten Versprechungen diesbezüglich wäre es an der Zeit, dass sich ein zukünftiger Hausherr von 1600 Pennsylvania Avenue ernsthaft die Verringerung der politischen und gesellschaftlichen Spaltung auf die Fahnen schreiben würde. Je länger darauf gewartet wird, desto schwieriger wird es werden das Land zusammenzuhalten.

Eine mögliche Administration unter Joe Biden hätte die historische Chance eine Kehrtwende zum Wohle der Vereinigten Staaten von Amerika einzuleiten. Sofern Biden die Präsidentschaftswahl für sich entscheiden würde, wäre er bei Amtsantritt mit 78 Jahren der älteste Präsident in der US-Geschichte. Auf Grund dessen hat Biden schon angedeutet nur für eine Wahlperiode im Amt zu bleiben.

Biden wäre folglich von Beginn an ein Übergangspräsident. Eine langfristige politische Agenda könnte er während seiner Amtszeit kaum durchführen, lediglich anstoßen. Unter diesen Voraussetzungen wäre es ein hehres Ziel sich der Einheit des Landes zu verschreiben. Wahrlich kein leichtes Unterfangen. Doch könnte Biden als Präsident aller US-Amerikaner in die Geschichte eingehen.

Beginnen sollte Biden bei der Auswahl seiner Vizepräsidentschaftskandidatin, die er im August vorstellen will. Dass er eine Frau, die wohl zudem einer Minderheit angehören soll, auserwählen will, deckt schon einmal einen weiteren großen Teil der US-amerikanischen Gesellschaft ab. Doch um ein erstes Zeichen zur Einigung des Landes auszusenden, sollte Biden über Parteigrenzen hinaus denken.

Joe Biden sollte das Unvorstellbare wagen und mit einer Vizepräsidentschaftskandidatin ins Rennen gehen, die kein Mitglied in der Demokratischen Partei ist! Eine moderate Republikanerin wäre freilich das größte Zeichen. Eine parteiunabhängige und über Parteigrenzen hinaus anerkannte Person, zum Beispiel in Form einer Akademikerin, wäre jedoch ebenso ein erster wichtiger Schritt zur Heilung des Landes.

Es wäre ein Angebot für die US-Amerikaner, die sich in der breiten politischen Mitte wiederfinden und seit Jahren in Washington D.C. kaum noch Gehör finden. Eine Kohorte, die auf Grund der steigenden Polarisierung kontinuierlich abnimmt. Für eine funktionierende US-amerikanische Demokratie sind jedoch moderate Wähler und Politiker vonnöten, ist das politische System doch auf Zusammenarbeit ausgelegt.

Die Hoffnung darauf ist freilich reine Utopie. Biden wird wie seine Vorgänger eine Kandidatin aus den eigenen Reihen auswählen, die seine Schwächen – innerhalb der eigenen Basis sowie im politischen Sinne – wettmacht. Der Lebemann und politische Außenseiter Donald Trump wählte den strenggläubigen ehemaligen Gouverneur Mike Pence aus, um bei der christlichen Wählerschaft zu punkten und seine politische Unerfahrenheit zu kaschieren. Der junge Barack Obama holte sich den politisch erfahrenen und eher moderaten Joe Biden auf sein Ticket.

Biden wird sich folglich eine weitaus jüngere Demokratin als Vizepräsidentschaftskandidatin aussuchen. Womöglich wird diese noch dem progressiven Flügel der Partei angehören, um die Anhänger von Bernie Sanders zufriedenzustellen. Tritt dies ein, wäre die dringendste Aufgabe einer jeden kommenden Präsidentschaft, die Spaltung des Landes nicht noch weiter voranzutreiben, schon gescheitert.

Im Wahlkampf sprach Biden sodann auch davon, das Land nach der Ära Trump nicht nur wieder „aufbauen“, sondern „verwandeln“ zu wollen. Für die konservativere Hälfte Amerikas klingt dies wie eine Drohung. Und in der Tat wäre auf Grund der zunehmenden Radikalisierung der Demokratischen Partei – Republikaner machten diesen Prozess schon vor Jahren durch – eine Biden-Administration die wohl progressivste in der Geschichte der USA wie es der ehemalige US-Präsident Obama treffend feststellte.

Darauf aufbauend verwendete Biden auch Worte, die sich einst schon die erzkonservative und libertäre Tea Party auf ihre Fahnen schrieb:

Holen wir uns unser Land zurück.

Das Land zurück holen. Ein Ausspruch, der nichts anderes meint, als die Neugestaltung der Vereinigten Staaten von Amerika nach eigener ideologischer Auffassung. Es sind ehrlichere Worte, als von der Einigung des Landes zu reden – ohne eigene Anstrengungen dafür unternehmen zu wollen.