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Donald Trump und die Verlierer der Moderne

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Eigener Aussage zufolge könnte er sich sehr wohl um politische Korrektheit bemühen. Nur hat er dafür keine Zeit, wie Donald J. Trump in einem Interview mit dem TIME Magazine, von dem er erst mit dem dritten Rang bei der Wahl zur Person des Jahres ausgezeichnet wurde, tönte.

Trumps Geschichte ist ein Leben auf der Überholspur. Immobilien-Mogul. Reality-TV-Star. Bestsellerautor. Multi-Milliardär. Eigentlich hat Trump mehr erreicht, als sich jeder Erdenbewohner träumen lassen könnte. Doch mit seinen 69 Jahren hat ihn noch einmal das Jagdfieber gepackt. Es ist die Gier nach Aufmerksamkeit. Nach Macht. Trump will Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden.

Von der Witzfigur zum Schrecken des Establishments

Zunächst belächelt, diktiert Trump seit Monaten den Vorwahlkampf. Er beleidigt Mexikaner („Sie sind Vergewaltiger!“), beleidigt Frauen (Trump über die Moderatorin Megyn Kelly: „Da tropfte Blut aus ihren Augen, Blut aus ihrer Wo-auch-immer.“) und äfft behinderte Journalisten nach. Im Kampf um Aufmerksamkeit kennt Trump weder Freund noch Feind.

Wären diese Ausfälle nicht schon genug, setzt Trump mit seinen politischen Ideen noch einen oben drauf. Das anfängliche Fordern eines Mauerbaus an der 3.133 km langen Grenze zu Mexiko war ja noch einigermaßen amüsant. Was auch daran lag, dass Trumps Kandidatur wie erwähnt im Sommer 2015 noch wenig ernst genommen wurde.

Doch dies hat sich geändert, führt der Immobilien-Mogul doch schon seit vier Monaten die Umfragen zur republikanischen Vorwahl an. Trumps Aussagen haben an Beachtung gewonnen.

Republikaner in Trumps Zangengriff

Das republikanische Establishment zeigt sich sichtlich nervös. Das an Quantität und Qualität eigentlich hochwertige Bewerberfeld der Republikaner steht im Schatten Trumps. Keine guten Vorzeichen für die general election gegen die demokratische Mitbewerberin, die aller Voraussicht nach Hillary Clinton heißen wird.

Mit der Forderung, allen Muslimen ein Einreiseverbot zu erteilen, hat Trump auch seine letzten Freunde in der Grand Old Party verloren. Kritik von seinen Mitbewerbern und der Parteiführung kam prompt und unmissverständlich. Vom weltweiten medialen Sturm der Entrüstung ganz zu schweigen.

Parteibasis steht hinter Trump

Doch wer denkt, dass es Trump nun, endlich, wirklich zu weit getrieben hat, fühlt sich nach der neuesten repräsentativen Umfrage von Bloomberg Politics/Purple Strategies PulsePoll eines besseren belehrt.

Denn 65 Prozent aller republikanischen Anhänger unterstützen Trumps Idee des Einreiseverbots für Muslime! Auf die Gesamtbevölkerung betrachtet sympathisieren immerhin noch 37 Prozent mit dem Vorschlag, 50 Prozent lehnen ihn ab. Selbst die 18 Prozent der demokratischen Anhänger erscheinen vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen und politischen Spaltung in ein blaues (Demokraten) und rotes (Republikaner) Amerikaner als hoch.

Doch warum stimmen vergleichsweise so dermaßen viele Amerikaner den fundamentalen Aussagen Trumps zu? Die Antwort liegt tiefgründiger, als die berechtigte, aber doch zumeist oberflächliche Kritik an Trump vermuten lassen würde.

Die Ängste der Bevölkerung sind Trumps Stärke

Seit Jahrzehnten entfernen sich die beiden großen Lager, liberal versus konservativ, voneinander. Gesellschaft und Politik unterscheiden sich hiervon wenig, wenngleich die Polarisierung in Washington D.C. noch ausgeprägter ist.

Eine Entwicklung, die zu steigender Radikalisierung, links wie rechts, beiträgt. Aktuell kanalisiert Trump den Unmut von rechts. Eine Begebenheit, die schon seit acht Jahren an Intensivität zugenommen hat.

Denn einst führte die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise zur (Wieder-) Belebung der extremen Rechten. Hieraus erfolgte durch die Wahl von Anhängern der Tea-Party in den Jahren 2010 und 2012 ein weiterer Polarisierungsschub im US-Kongress. Die Präsidentschaftskandidaten Ted Cruz, Marco Rubio und Rand Paul schwammen beispielsweise auf dieser Erfolgswelle gen Senat.

Gesellschaftlicher Wandel lässt Teil der Bevölkerung zurück

In der Ära Obama schritt zudem der gesellschaftliche Wandel rasant voran. Zum ersten Mal hat es ein Afro-Amerikaner in das Weiße Haus geschafft. Leider für einige Amerikaner immer noch ein Unding. Schon 2008 kanalisierte Trump diesen Unmut, indem er Obamas US-amerikanische Staatsbürgerschaft und damit rechtmäßige Präsidentschaft anzweifelte.

Das Urteil des Supreme Courts, die Eheschließung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in allen 50 Bundesstaaten zu erlauben, erfuhr keine Legitimation durch den Souverän. 40 Prozent der Amerikaner lehnen weiterhin die Gleichstellung zwischen hetero- und homosexuellen Ehen ab. Ein Großteil der Bevölkerung im US-Kernland wurde somit übergangen. Insbesondere weiße, religiöse Personen fühlten und fühlen sich von diesem „progressivem Fortschritt“ überfahren.

Dass Obama das Weiße Haus am Tag der Gerichtsentscheidung in Regenbogenfarben der LGBT-Bewegung beleuchten ließ, legte zudem mangelndes Taktgefühl an den Tag. Der US-Präsident sollte das Land einen, nicht noch mehr teilen. Obama ging in den vergangenen Jahren überwiegend auf Minderheiten ein, den restlichen, konservativeren Teil der Bevölkerung hat er bei seinem Modernisierungskurs jedoch vergessen.

Demographie, Islam und fehlendes Politikervertrauen

Zudem haben bestehende Ängste in der US-amerikanischen Bevölkerung nach den Anschlägen von Paris und San Bernardino weitere Nahrung bekommen. Trump hat zwar keine Lösungen für die Bewältigung der Herausforderungen, spricht aber deutlich die Gefühlslage einiger Menschen an.

Es sind Veränderungen, die Ängste auslösen. Zumal die jetzige weiße Mehrheit bald zur demographischen Minderheit mutieren wird. Wäre dies alles nicht schon genug, entfremden sich die Volksvertreter zunehmend von der Bevölkerung. Lediglich 11 Prozent der Amerikaner sind mit der Arbeit ihrer Parlamentarier zufrieden.

Trump stoppen heißt das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen

Ein Wert, der politischen Neulingen wie Trump in die Karten spielt. Er agiert ohne Rücksicht auf politische Korrektheiten – und wird dafür von seinen Anhängern gefeiert. Die aus Politik, Medien und Prominenz geäußerte Kritik an Trump bewirkten bisher das Gegenteil, stärkten den New Yorker sogar noch. Alleine den Immobilien-Mogul zu verteufeln greift zu kurz.

Es ist das Gebot der Stunde tiefgehende, intelligente Kritik an Trump zu äußern. Viele Akteure hoffen Trump zum politischen Schweigen zu bringen. Doch die Ängste einiger Menschen werden bestehen bleiben.

Ein Demagoge kann nur smart gestoppt werden, indem diesem die Wurzeln des Erfolgs gekappt werden: die Bevölkerungszustimmung. Hierzu müssen die Sorgen der Menschen erkannt werden, Amerikaner bei politischen Entscheidungen mitgenommen werden.

Es werden insbesondere die Herausforderungen des nächsten Amtsinhabers in 1600 Pennsylvania Avenue sein. Ansonsten droht der Graben in den Polarisierenden Staaten von Amerika noch tiefer zu werden. Nicht auszudenken, wer dann in Trumps Fußstapfen treten könnte.

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Paris polarisiert Präsidentschaftswahlkampf II

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Im ersten Teil der #Blog1600Penn-Serie zu den Reaktionen auf den Terroranschlag von Paris im US-Präsidentschaftswahlkampf wurden die sicherheitspolitischen Pläne von Hillary Clinton beleuchtet (Paris polarisiert Präsidentschaftswahlkampf I). Nachdem im zweiten Teil die Sichtweise der Bevölkerung dargestellt wurde, wird nun ein Blick auf ausgewählte Republikaner geworfen.

Der sicherheitspolitische Kurs wird bei Republikanern heftig diskutiert. Insbesondere zwischen den drei jungen Senatoren – und Präsidentschaftskandidaten – Marco Rubio, Ted Cruz und Rand Paul ist ein Streit um den richtigen Umgang mit dem Islamischen Staat entbrannt. Die Kernpositionen der drei Kandidaten lest ihr hier:

MARCO RUBIO – DER REPUBLIKANISCHE FALKE

Der Kampf gegen „radikalen islamischen Terrorismus“ ist für Marco Rubio der Krieg „unserer Zeit“. Mit anderen Worten ausgedrückt befindet sich die westliche Hemisphäre, frei nach Samuel Huntington, in einem „Kampf der Kulturen“. Folglich sieht Rubio den Islamischen Staat auch als eine direkte Bedrohung für die USA an.

Um den IS zu „vernichten“ spricht sich Rubio für Bodentruppen, die vorwiegend aus kurdischen und sunnitischen Verbündeten bestehen sollen, unter Führung der Vereinigten Staaten aus. Ebenso sollen die USA vermehrt militärisches Material, Spezialkräfte vor Ort, Geheimdienstarbeit etc. zur Verfügung stellen.

Eine verbesserte militärische Ausstattung syrischer Rebellen soll zudem zum Sturz von Assad in Damaskus führen. Die Einrichtung einer  Flugverbotszone in Syrien soll diesen Machtwechsel beschleunigen und Zivilisten vor Assads Luftwaffe schützen.

Des Weiteren ist Rubio gegen die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in den USA.

TED CRUZ – DER evangelikale dritte Weg

Ted Cruz beschreibt seine sicherheitspolitischen Ansichten selbst als „dritten Weg“ zwischen den nicht-interventionistischen Ansichten eines Rand Paul und dem pro-interventionistischem Weg von Marco Rubio.

Cruz sieht den islamistischen Terrorismus durch „militärische Abenteuer“ im Nahen und Mittleren Osten mitbegründet. Die Intervention in Libyen war beispielsweise, so Cruz, wenig „hilfreich im Kampf gegen den Terror“. Vielmehr haben vergangene Interventionen die USA geschwächt. Auch sieht Cruz wenig Sinn darin andere Gesellschaften demokratisieren zu wollen. Aus diesen Fehlern, so Cruz, sollten die USA ihre Konsequenzen ziehen.

Dementsprechend sollte vor einem US-Militäreinsatz zunächst die Frage gestellt werden, ob auch wirklich die Sicherheit der Vereinigten Staaten bedroht sei. Für ein Eingreifen beziehungsweise den Einsatz amerikanischer Bodentruppen im „syrischen Bürgerkrieg“ sieht Cruz keine Begründung. Zu einer Koalition mit anderen Ländern meint Cruz: „Der Feind meines Feindes ist nicht notwendigerweise mein Freund.“

In Kurden sieht Cruz jedoch Verbündete, die vermehrt ausgestattet und unter gegebenen Umständen mit US-Luftstreitkräften unterstützt werden sollten.

Flüchtlinge will Cruz in den USA nur aufnehmen, wenn diese Christen sind.

RAND PAUL – DER LIBERTÄRE

In der sicherheitspolitischen Debatte steht Rand Paul in der Tradition seines Vaters Ron. Paul vertritt eine sogenannte „Nichteinmischungspolitik“ und setzt sich damit von seinen Mitkonkurrenten deutlich ab.

Hat Paul schon die Militärintervention im Irak für falsch angesehen, bleibt er seiner Linie auch jetzt treu und spricht sich gegen einen „weiteren Krieg“ aus, da seiner Meinung nach schon die jetzigen Luftschläge verfassungswidrig ausgeübt werden. Zudem sei eine weitere Militärintervention nicht finanzierbar.

Vielmehr sollten regionale Truppen den IS bekämpfen. Eine Ausstattung von syrischen Rebellen sieht Paul jedoch als Fehler an, wie schon die Vergangenheit (Afghanistan) gezeigt hat. Einen Regimewechsel in Damaskus lehnt Paul ab – die USA sollten sich weniger in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen.

Wenig überraschend spricht sich Paul folglich auch gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien aus – lediglich die demokratischen Bewerber Sanders und O’Malley teilen diese Auffassung. Die Folgen einer solchen Flugverbotszone könnten zu ungeahnten Konfrontationen mit Russland führen.

Der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in den Vereinigten Staaten steht Paul pessimistisch gegenüber.

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Stimmungsbarometer 11/2015: Der langsame Aufstieg des Ted Cruz

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Während Hillary Clinton bei den Demokraten einen komfortablen Vorsprung genießt, kommt in den republikanischen Vorwahlkampf etwas Bewegung. Ted Cruz schließt allmählich zur Spitzengruppe auf, Dr. Ben Carson verliert leicht an Zustimmung und selbst Mitt Romney trägt seinen Part zum Stimmungsbarometer bei!

Die Grundlage für das Stimmungsbarometer 11/15 sind die durchschnittlichen Umfragewerte von Real Clear Politics für den Zeitraum zwischen dem 29.10. und 22.11.2015. Alle Angaben in Prozent und ohne Gewähr. (Grün/ Rot = Zum vorherigen Stimmungsbarometer an Prozentpunkten gewonnen/ verloren)

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Nach Bidens Entscheidung nicht in den Vorwahlkampf einzusteigen, hat Hillary Clinton nun ihren Vorsprung auf Bernie Sanders klar ausbauen können. Dies hat zur Folge, dass sich HRC schon jetzt vermehrt auf die general election konzentriert: Bei Wahlkampfveranstaltung erwähnt sie Sanders mit keinem Wort. Clintons Fokus liegt nun bei den republikanischen Konkurrenten.

NATIONAL

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VORWAHL IOWA – TOP 3

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VORWAHL NEW HAMPSHIRE – TOP 3

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Nach „ausbaufähigen“ Aussagen zu außenpolitischen Themen verliert Dr. Ben Carson erstmals wieder an Zustimmung, in Iowa musste er zudem seine Spitzenposition abgeben. Nahezu unbemerkt gewinnt Ted Cruz immer mehr an Beliebtheit, in der aktuellsten Umfrage für die Vorwahl in Iowa konnte er sogar zu Donald Trump aufschließen.

NATIONAL

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Bobby Jindal hat seine Kandidatur zurückgezogen.

VORWAHL IOWA – TOP 3

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VORWAHL NEW HAMPSHIRE – TOP 3

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Außenseiter dominieren weiterhin den GOP-Vorwahlkampf. Die Verunsicherung im Establishment ist folglich groß, so dass wieder vermehrt über einen Wahlkampfeintritt von Mitt Romney, Präsidentschaftskandidat aus dem Jahr 2012, diskutiert wird. Gleichwohl Romney dies ablehnt, hat eine repräsentative Umfrage ergeben, dass der Mormone mit 31% die Vorwahl in New Hampshire derzeit klar gewinnen würde – Trump käme lediglich auf 15%.

GENERAL ELECTION – HILLARY CLINTON VS. TOP 3 DER GOP

Bei möglichen Duellen in der general election zwischen Hillary Clinton und den derzeit in nationalen Umfragen führenden Republikanern setzen sich aktuell Dr. Carson und Marco Rubio gegen die ehemalige Außenministerin durch. HRC liegt bei diesen Vergleichen lediglich gegen Donald Trump in Front.

Nachfolgend der Vergleich zwischen Hillary und den derzeit führenden Republikanern:

CLINTON VS. TRUMP

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CLINTON VS. DR. CARSON

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CLINTON VS. RUBIO

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Der Vorwahlkampf nach Paris

Ein Kommentar

13. November 2015. Als der Terrorismus sich abermals in das Gedächtnis des Westens einbrannte. Der Vorwahlkampf eine neue Dynamik bekam. Die Sicherheitspolitik einmal mehr zum Primärthema in der politischen Arena wurde – zumindest vorerst.

Der Umgang mit dem Islamischen Staat, dem Bürgerkrieg in Syrien und der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen polarisiert die USA. Dass die Mehrheit der Bundesstaaten als Reaktion auf den Terroranschlag von Paris keine Flüchtlinge aus Syrien mehr aufnehmen wollen oder Flüchtlinge als „tollwütige Hunde“ (Dr. Carson) bezeichnet werden, bilden lediglich die „Spitze des Eisbergs“ in einer emotionalen Auseinandersetzung.

Bevölkerung ist gespalten

Doch wie denkt der Souverän, die US-amerikanische Bevölkerung, über die neuesten sicherheitspolitischen Entwicklungen? Setzt sich die seit Jahrzeiten zunehmende gesellschaftliche Polarisierung auch an den neuesten Herausforderungen fort? Aktuelle repräsentative Erhebungen geben Aufschluss.*

Zunächst ein Blick auf eine allgemein gehaltene Frage: Unternimmt die US-Regierung genügend für den Heimatschutz? Die Bevölkerung ist gespalten: 48% Zustimmung stehen 46% Ablehnung gegenüber. Die Spaltung lässt sich an den Parteipräferenzen erkennen. Fühlen sich Zweidrittel der demokratischen Anhänger ausreichend geschützt, stimmen 63% der republikanischen Sympathisanten dem nicht zu.

Eine ähnliche Lagerspaltung ist ebenso bei der Strategie zur Bekämpfung des Islamischen Staates zu erkennen. Ist die Gesamtbevölkerung geteilter Auffassung hinsichtlich einer Entsendung von US-Bodentruppen, befürworten dies mehrheitlich Republikaner – Demokraten lehnen einen Kampfeinsatz ab.

Einigkeit bei Kooperation mit Russland

Bei einer Frage kann die Spaltung jedoch überraschenderweise nahezu überwunden werden. Mehr als die Hälfte der Amerikaner stimmt nämlich für eine Militärkooperation mit Russland, um dem Islamischen Staat entgegenzutreten. Nur 35% der Befragten verneint dies. Die Zustimmung geht über Parteigrenzen hinweg: 50% der demokratischen und 59% der republikanischen Anhänger empfinden solch eine Koalition als gute Idee.

Neben der Bekämpfung des Islamischen Staates steht auch die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen auf der politischen Agenda. 53% der Amerikaner sind der Auffassung, dass die USA keine Flüchtlinge aufnehmen sollten. Dem sind 28% der Bevölkerung entgegenzuhalten, die einer Aufnahme positiv gegenüber stehen. 11% wollen nur christlichen Flüchtlingen Schutz gewähren.

Polarisierung bleibt bestehen – neue Diskussionskultur?

Die Gesellschaft ist entlang der Parteilinien in oben behandelten Fragen gespalten. Der schrille Vorwahlkampf steuert sein übriges dazu bei. Eine neue Diskussionskultur könnte jedoch durch die Vorlage von ernsthaften Plänen der Präsidentschaftskandidaten zur Bekämpfung des weltweiten Terrorismus entfaltet werden. Clinton und Bush machten es beispielsweise schon vor. Für die Ernsthaftigkeit des Themas wäre es wünschenswert.

* Datengrundlage: Bloomberg Politics Poll vom 18.11.2015

Dieser Artikel erschien auch auf der Seite der „Initiative junger Transatlantiker“

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Paris polarisiert Präsidentschaftswahlkampf I

2 Kommentare

Der Terroranschlag von Paris hat die Sicherheitspolitik in den Fokus des Vorwahlkampfes gerückt. Der Umgang mit dem Islamischen Staat, dem Bürgerkrieg in Syrien und der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen wird in den USA überdacht.

Als Exempel dient hierbei, dass mittlerweile 31 Bundesstaaten keine Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen wollen. Abgesehen von New Hampshire ausnahmslos Staaten mit einem republikanischen Gouverneur.

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Die gelb markierten Staaten sprechen sich gegen die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus.

Die Verunsicherung nach den Anschlägen des 11. September 2001 ist bis heute in den Vereinigten Staaten von Amerika zu spüren. Sicherheitspolitik ist folgerichtig ein nach wie vor sensibles Thema, welches vorerst den Präsidentschaftswahlkampf bestimmen wird.

Dieser abrupte Themenwechsel kommt zweieinhalb Monate vor der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa den populistischen Kandidaten Bernie Sanders auf demokratischer und Donald Trump beziehungsweise Dr. Ben Carson auf republikanischer Seite ungelegen.

Durch mangelndes außenpolitisches Interesse, fehlender Kompetenz und unzureichenden Ideen stehen genannte drei Kandidaten vor turbulenten Wochen. #Blog1600Penn stellt die außen- und sicherheitspolitischen Antworten von ausgewählten Kandidaten auf die Pariser Terroranschläge vor. Im ersten Teil: Hillary Clinton!

Hillary Clinton – der demokratische Falke

Bei einer Rede vor dem Council on Foreign Relations in NYC hat Clinton einen langfristig angelegten 3-Punkte-Plan zur Zerstörung des weltweiten Terrorismus vorgestellt. Unter Führung der USA soll 1. der Islamische Staat „vernichtet“, 2. die Infrastruktur des weltweiten Terrorismus „zerschlagen“ und 3. Terrorzellen im Inland „ausgelöscht“ werden.

Zu Punkt 1: Laut Clinton soll das Momentum des IS durch effektivere Luftkooperationen, optimierte Geheimdienstarbeit vor Ort und durch den Einsatz von regionalen Bodentruppen bekämpft werden. Die USA kann insbesondere bei Letzterem jedoch nur unterstützend, z.B. in Form von Waffenlieferungen und Training, wirken. Den Einsatz von großflächig angelegten US-Bodentruppen, wie beim Irak-Krieg 2003, erteilt Clinton eine Absage.

Des Weiteren ist für Clinton ein politischer Wechsel in Damaskus unumgänglich. Durch die Einrichtung einer Flugverbotszone soll Assad zunächst geschwächt und im weiteren Verlauf ersetzt werden. Ebenso plädiert Clinton für eine Sicherheitszone in Syrien, damit Syrer nicht mehr aus ihrem Heimatland fliehen müssen.

Zu den Punkten 2 & 3: Die Infrastruktur des weltweiten Terrorismus will Clinton u.a. durch Austrocknung der Finanzströme schwächen. Zudem soll Gegenpropaganda in den sozialen Medien potentielle ausländische Kämpfer abhalten sich dem IS anzuschließen.

Um dieses Ziel zu erreichen fordert Hillary ebenso eine bessere Koordinierung zwischen den Ländern. Vor diesem Hintergrund ermahnte Clinton insbesondere Europa, deren Länder bislang „unzureichend bei der Terrorabwehr zusammenarbeiten“.

Des Weiteren spricht sich Clinton für die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in den USA aus.

Hillary Clintons sicherheitspolitische Erklärung führt über Obamas Strategie hinaus. Ihre Rede vor dem Council on Foreign Relations beinhaltete eine indirekte Kritik am Präsidenten, dass ein Machtvakuum im Nahen und Mittleren Osten entstanden sei. Mit ihrer Strategie will sie nun die Herausforderungen lösen – und geht damit an die Grenzen des für die demokratische Basis tragbaren.

Im nächsten Teil:
Republikanische Falken, Herzblut-Hardliner und Libertäre.
Wo stehen Rubio, Cruz und Paul im Kampf gegen den Terrorismus?