Schlagwort: Donald Trump

Donald Trump schaltet in den Playoff-Modus

Kommentar hinterlassen

Als zuletzt der FC Bayern München eine Saison nicht als Deutscher Meister abschloss amtierte Barack Obama noch im Weißen Haus, der Immobilienmogul Donald Trump war noch Gastgeber der Reality-TV-Show „The Apprentice“ und Dr. Philipp Rösler (FDP) agierte als Bundeswirtschaftsminister und als Stellvertreter der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU).

Abgesehen von der Meisterschaft in der Fußball-Bundesliga sind die Monate April und Mai in den meisten Mannschaftssportarten traditionell von höchster Spannung gekennzeichnet. Die beste Eishockey-Liga der Welt NHL geht in den USA und Kanada ebenso in die Playoffs wie die Basketballer der NBA. In Europa wird ebenfalls über die Meister in genannten beiden Sportarten entschieden wie in den diversen anderen Sportligen, der Fußball- und Handballsport sollen an dieser Stelle exemplarisch genannt sein. 

Kongresswahlen rücken in den fokus

In diesem Jahr ist nach der französischen Präsidentschaftswahl im April sowie den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai auch in der US-Politik für Spannung gesorgt. Ab Mai werden nämlich die zahlreichen innerparteilichen Vorwahlen zu den Zwischenwahlen im November abgehalten. Da sich hierbei auch potentielle Präsidentschaftskandidaten für das Jahr 2024 warmlaufen und befreundete Kandidaten unterstützen, gibt es zudem einen ersten frühzeitigen Indiz auf das kommende Rennen um das Weiße Haus. 

Die Empfehlungen einflussreicher, aktiver Politiker können hierbei wahlentscheidend sein. Beispielsweise lag bei den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen 2020 die Kampagne von Joe Biden umfragetechnisch und finanziell am Boden. Doch vor der vierten Vorwahl in South Carolina bekam Biden vom lokal ansässigen und landesweit sehr einflussreichen Abgeordneten Jim Clyburn die öffentliche Unterstützung – und gewann haushoch im Palmenstaat. Bidens Weg zur Präsidentschaftskandidatur – und in das Weiße Haus – wurde geebnet. 

Trump steht erneut im Mittelpunkt

US-Präsidenten weisen insbesondere in den ersten Jahren nach ihrer Amtszeit traditionell in ihrer eigenen Partei einen besonders hohen Einfluss auf. Dementsprechend wenig überraschend ist es, dass republikanische Kandidaten für den U.S. Kongress um Trumps öffentlichkeitswirksame Unterstützung buhlen. Der 45. US-Präsident wägt seine Empfehlungen jedoch noch stärker als seine Vorgänger ab, da Trump bekanntlich mit einem politischen Comeback liebäugelt. 

Mein Gott, was für ein Idiot. (Tweet von Vance im Oktober 2016 über Trump)

Ein umso größeres Medienecho gab es, als Trump seine Unterstützung für J.D. Vance, der an den republikanischen Vorwahlen für die U.S. Senatswahl in Ohio teilnimmt, bekanntgab. Vance galt nämlich lange Zeit als Kritiker des 45. US-Präsidenten und sorgte einst für landesweite Schlagzeilen, als er darüber spekulierte, dass Trump Amerikas Hitler sein könnte. Heute nimmt Trump, eigentlich als dünnhäutig bekannt, diese Kritik gelassen hin: „Andere kritisierten mich auch. Nach diesem Standard dürfte ich niemanden im Land unterstützen“, so Trump bei einer gemeinsamen Wahlkampfveranstaltung mit Vance.

Trump und Vance als Sprachrohr der „vergessenen“ Amerikaner

Trump und Vance – eine ungleiche Koalition? Ein tiefergehender Blick auf die beiden Republikaner verneint dies. Donald Trump setzte sich während des Wahlkampfes 2016 bekanntlich für die sogenannten „vergessenen“ Amerikaner, sprich insbesondere für die Arbeiterschaft in den flyover-states sowie im Rust Belt, ein. Eine Wählergruppe, welche die Präsidentschaftswahl 2016 zugunsten Trumps entschied, auch weil Hillary Clinton kaum um die klassische Arbeiterschaft warb.

J.D. Vance wiederum wurde sogar über die USA hinaus mit seinem Bestseller Hillbilly-Elegie, der mittlerweile auch für Netflix verfilmt wurde, bekannt. In Hillbilly-Elegie wird stellvertretend für eine ganze Gesellschaftsschicht die Geschichte einer aus Kentucky stammenden Familie erzählt, die versucht abseits ihrer Heimat sich ein besseres Leben aufzubauen, jedoch an ihre Grenzen stößt. In seinem autobiographischen Roman weißt Vance auf die herausfordernde Situation für weiße Arbeiterfamilien in den ländlichen Gebieten der USA hin:

Früher konnten die ‚Hillbillys‘, die weißen Fabrikarbeiter, darauf hoffen, sich zu Wohlstand zu schuften. Doch spätestens gegen Ende des zwanzigsten Jahrhunderts zog der Niedergang der alten Industrien ihre Familien in eine Abwärtsspirale, in der sie bis heute stecken. 

Eine Problematik, die in Politik und Öffentlichkeit der USA zu oft ausgeblendet wird. Insbesondere das linke politische Spektrum, explizit sei auch die Amtszeit von Präsident Obama genannt, thematisiert lautstark die zweifelsohne nach wie vor bestehenden Benachteiligungen von Minderheiten, wie beispielsweise der afroamerikanischen Gemeinschaft. Doch kommt damit nicht automatisch eine Privilegierung aller Weißen mit sich, wie es der öffentliche Diskurs oftmals suggeriert.

Trump geht mit seiner Unterstützung für Vance ein Risiko ein

Trump und Vance, der mit Peter Thiel zudem einen schwerreichen Fürsprecher aufweist, sprechen somit ein ähnliches Wählerklientel an. Dennoch ist Trumps Einsatz für Vance, auch Donald Trump Junior hält tägliche Wahlkampfveranstaltungen für den Bestsellerautor ab, nicht ohne Risiko. Vor Trumps offizieller Empfehlung lag Vance laut den Durchschnittswerten von Real Clear Politics in repräsentativen Umfragen mit 14 Prozentpunkten nur auf Rang drei der republikanischen Vorwahl um die Senatskandidatur in Ohio. In Führung lag der von U.S. Senator Ted Cruz und dem einflussreichen Club for Growth unterstützte Josh Mandel mit 21 Prozentpunkten, gefolgt von Mike Gibbons mit 19,3 Prozentpunkten. 

Der Ausgang der Vorwahl am 03. Mai 2022 ist somit auch ein auf Grund der landesweiten Aufmerksamkeit ein erstes wichtiges Indiz für Trump, wie stark sein Einfluss weiterhin in der Republikanischen Partei ist. Um in der Sprache des Sports zurückzukehren ist es auf dem Weg zurück in das Weiße Haus ein erstes wichtiges Playoff-Spiel für den ehemaligen US-Präsidenten. Ob Trump erfolgreicher sein wird als einst als Besitzer des American Football Teams der New Jersey Generals, die unter seiner Regie immer vorzeitig in den Playoffs ausschieden?

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; Ullstein Verlag; eigene Grafiken.

Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Mike Pence positioniert sich für die US-Wahl 2024

3 Kommentare

Präsident und Vizepräsident gleichen sich in ihren Eigenschaften oftmals aus. Die Schwäche des einen wird durch die Stärke des anderen abgemildert. Gegenwärtig hat beispielsweise der ältere, weiße Mann Joe Biden mit Kamala Harris eine jüngere, dunkelhäutige Frau an seiner Seite. Von den Äußerlichkeiten der wohl größtmögliche Unterschied.

Inhaltlich konträre Positionen vertraten hingegen die unmittelbaren Vorgänger von Biden-Harris zueinander. Auf der einen Seite stand mit Donald Trump ein manischer Schürzenjäger, Lügner und offenbar wenig gläubiger Mensch. Dieser wurde von seinem Vizepräsidenten Mike Pence komplementiert, der sich selbst als „ein Christ, ein Konservativer und als ein Republikaner – in dieser Reihenfolge“ bezeichnet. 

Eine ungewöhnliche Allianz, die sich im Präsidentschaftswahlkampf 2016 als erfolgversprechend bewies. Während der vierjährigen Amtszeit konnten Trump und Pence für das konservative Wählerklientel zudem einige Wahlversprechen, wie beispielsweise die erfolgreiche Nominierung von konservativen Richtern sowie Einsatz für den Lebensschutz, umsetzen.

Mit der Präsidentschaftswahl 2020 kam jedoch der Bruch zwischen Trump und Pence: Der 45. US-Präsident erkannte bekanntlich das Wahlergebnis nicht an. Ganz im Gegensatz zu Pence, der seiner verfassungsmäßigen Aufgabe nachkam und der Auszählung der Wahlmännerstimmen vorstand und den Wahlsieg von Biden-Harris offiziell verifizierte. Zwischen Trump und Pence herrscht seitdem weitestgehende Funkstille. Zuletzt emanzipierte sich der in der Regel so leise, aber strikt konservativ auftretende Pence immer stärker von Trump.

Mit „The Freedom Agenda“ hat der einstige Gouverneur von Indiana nun den Grundstein für eine mögliche eigene Präsidentschaftskandidatur in zwei Jahren gelegt. Unter den Stichworten „Amerikanische Kultur“, „Amerikanische Möglichkeiten“ und „Amerikanische Führung“ beschreibt Pence seine Vision von den Vereinigten Staaten von Amerika. Pence bezieht sich hierbei auch auf die Gründerväter, welche laut Aussage des einstigen Vizepräsidenten den Individuen die größtmögliche Freiheit zum Wohle der gesamten Nation gewährleisten wollten.

Bei seinen Ausführungen zur „Amerikanischen Kultur“ geht Pence indirekt auf den Kulturkampf zwischen dem liberalen und konservativen Amerika ein. Nach der Vorstellung des strenggläubigen 48. US-Vizepräsidenten ist jeder Mensch nach dem Abbild Gottes geschaffen worden. Dementsprechend sollte der Lebensschutz im Zentrum US-amerikanischen Rechts stehen. Des Weiteren plädiert Pence für eine patriotische Bildung, die politische Indoktrination ersetzen solle. Der Republikaner Glenn Youngkin konnte mit diesem Thema beispielsweise die Gouverneurswahl in Virginia – überraschend – für sich entscheiden. 

Pence setzt sich zudem für die Entfesselung der „Amerikanischen Möglichkeiten“ ein. Dabei betont er, dass die Regierung für die Menschen arbeiten und jeden US-Amerikaner die Qualifikationen anbieten solle, um an einem Arbeitsplatz der Zukunft bestehen zu können. Pence spricht sich dabei für die freie Marktwirtschaft, gegen hohe Steuern und Überregulierung aus. Die Staatsausgaben, die zuletzt unter demokratischen wie republikanischen Präsidenten massiv angestiegen sind, müssten unter Kontrolle gebracht werden. 

Unter „Amerikanischer Führung“ versteht Pence derweil gemeinsam mit den Verbündeten für Sicherheit im Ausland zu sorgen, um aus nationalem Interesse westliche Werte zu verteidigen. Die Freundschaft zum Staat Israel würdigt Pence explizit. Das US-amerikanische Militär will Pence weiter stärken, um den zunehmenden Aggressionen Chinas und Russlands entgegentreten zu können. Im kommunistischen China sieht Pence die größte Gefahr für die US-amerikanische Wirtschaft, Sicherheit und Freiheit. 

Mike Pence hat sich mit seiner „The Freedom Agenda“ zwanzig Monate vor Beginn der republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen auch thematisch von Donald Trump abgegrenzt. Der einstige Vizepräsident bietet US-Amerikanern ein klares, klassisch konservatives Programm an. Ein Profil, mit dem auch weitere Republikaner versuchen werden, die Basis hinter sich zu bringen. Dass Pence einst mit Trump ein Team bildete und später sich von diesem distanzierte, kann für seine weiteren politischen Ambitionen Fluch wie Segen zugleich sein. 

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.

Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Der Wert der Freiheit

Kommentar hinterlassen

Wenn es die Ukraine nicht mehr gibt, wird es um Estland, Litauen, Lettland, Georgien und Polen gehen. Sie werden weitermachen bis zur Berliner Mauer.

Der ukrainische Präsident Wolodymir Zelensky wartete in den ersten Tagen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit dieser düsteren Prognose auf. Eine Aussage, die den Westen in seinen Bemühungen um verstärkte Unterstützung für den ukrainischen Widerstand motivieren sollte. Es ist jedoch mehr als das, bekräftigt die russische Historie und die Ideologie des russischen Diktators Vladimir Putin genau diese Gefahr. 

Putin machte nie einen Hehl ob seiner Ziele 

Der renommierte Osteuropahistoriker Karl Schlögel unterstreicht dies mit seiner schon vor Jahren getätigten Aussage, dass Russland erst dann „zu einem wohlhabenden Land [gemacht werden kann], in dem man ganz normal leben kann, (…) man das Imperium und seine Träume hinter sich lassen“ müsste. Putin sieht sich hingegen offen in einer Reihe mit den mächtigen russischen Herrschern, die ihr Volk unterdrückten und expansionistische Ziele hegten.

In den vergangenen 22 Jahren seiner Herrschaft ließ Putin Worte wie Taten sprechen. Im Jahr 2005 artikulierte er den Zerfall der Sowjetunion als die „größte geopolitische Katastrophe“. Zwei Jahre später kritisierte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz die NATO und die Vereinigten Staaten, Russland fühle sich bedroht. Mit dem Krieg in Georgien im Jahr 2008 und der Annexion der Krim sowie des (inoffiziellen) Einmarsches in den Donbas im Jahr 2014 ließt Putin Taten sprechen. Die russische Invasion der Ukraine ist für die Zielerreichung Putins somit nur folgerichtig. 

Ungewollte Herausforderung für Präsident Biden

US-Präsident Joe Biden sieht sich nach dem Abzugsdesaster aus Afghanistan einer weiteren sicherheitspolitischen Herausforderung konfrontiert, die er so freilich nie anstrebte. Vielmehr wollte Präsident Biden nach den vier turbulenten Jahren eines Präsidenten Donald Trump die US-amerikanische Demokratie konsolidieren, die Vereinigten Staaten in ihrem Inneren stärken. Außenpolitisch sollte der Blick nach Asien gerichtet werden, um die aufkommende Supermacht China einzuhegen. Doch auch im Jahr 2022 muss Washington D.C. die Führung auf dem alten Kontinent während einer akuten Krisensituation übernehmen.

Dabei ist die Ukraine ein Land, welches Präsident Biden in seinem Bestreben nach Stärkung demokratischer politischer Systeme und Gesellschaften, im vergangenen Jahr war er beispielsweise auch Gastgeber eines internationalen Demokratiegipfels, sicherlich als vorbildlich erscheint. Schließlich entschieden sich spätestens im Jahr 2014 die Ukrainer für einen demokratischen Neuanfang, für ein Leben in Freiheit ohne Abhängigkeit vom expansionswilligen Kreml. Doch dieser, siehe oben, hatte andere Pläne für die Ukraine, dessen Recht auf Eigenstaatlichkeit Putin erst kürzlich absprach. 

Appeasement ist in Europa erneut gescheitert

Ob die freie, westliche Welt unter Führung der USA die russischen Expansionsbestrebungen unterschätzte, werden Historiker zu beurteilen wissen. Die osteuropäischen NATO-Mitgliedsstaaten haben ebenso wie die Ukraine schon seit Jahren vor dem jetzt eingetretenen Kriegsszenario gewarnt. Nur ernsthaft gehört wurden diese Befürchtungen weder in Washington D.C. noch in Berlin oder Paris.

Diplomatie ohne ernstzunehmende politische Macht und Abschreckungsbereitschaft zählt bei Putin gar nichts (Jörg Himmelreich, Politikwissenschaftler).

US-Präsident Biden versuchte indes in seinem ersten Amtsjahr Putin rhetorisch hart entgegenzutreten. Dass er Putin einen „Mörder“ nannte, soll an dieser Stelle als Exempel genügen. Doch Putin tangieren Worte wenig, der ehemalige KGB-Agent beurteilt Taten. Diese sahen unter Präsident Biden eine Appeasement-Politik gegenüber dem Kreml vor. Treffen ohne Vorbedingungen sowie eine  Aufgabe der Gegenwehr zur Gaspipeline Nord Stream 2 ließen das Weiße Haus aus Sicht des Kremls als schwach erscheinen.

Fatale politische Kommunikation

Einen weiteren Fehler taktischer Natur beging Präsident Biden schon im vergangenen Jahr, als er der Ukraine öffentlich keine Sicherheitsgarantien ausstellte. Dies entsprach zwar der Wahrheit, da die Ukraine kein Mitglied der NATO ist und somit keinen Anspruch auf Hilfe des Verteidigungsbündnis genießt. Für die Kommunikation nach außen wäre es jedoch smarter gewesen den russischen Diktator Putin im Ungewissen zu lassen. Die Geschichte des Kalten Krieges zeigte bekanntlich eindrücklich, dass Frieden in Europa durch Abschreckung gewahrt werden kann.

Während sich der Westen an Regeln und Verträge hält wie es sich für zivilisierte Länder gehört, gilt für Putin nur das Prinzip der Macht des Stärkeren. Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine verstößt er zudem nicht nur gegen das Minsker Abkommen, sondern auch gegen den Atomwaffensperrvertrag von 1994. Darin gab die Ukraine die in ihrem Land stationierten sowjetischen Atomwaffen an Russland ab. Im Gegenzug garantierten die USA, Großbritannien und Russland die Selbständigkeit der Ukraine und verpflichteten sich darauf diese weder anzugreifen noch durch wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen unter Druck zu setzen. Die USA hätten also auch formal für die Sicherheit des souveränen Staates der Ukraine einstehen können. 

Einsatz für die Freiheit

Die ukrainische Armee wie Zivilisten stellen sich derweil erbittert gegen den russischen Vernichtungsfeldzug. Nahezu die gesamte Welt zeigt sich solidarisch mit dem freiheitsliebenden Volk der Ukraine. Unter Führung der USA lässt der Westen der Ukraine massive militärische und humanitäre Hilfe zukommen. Doch gegenüber der russischen Übermacht ist dies immer noch nicht genug. Die Verzweiflungsrufe des ukrainischen Präsidenten Zelensky nahmen infolgedessen in den vergangenen Tagen verständlicherweise weiter zu.

Die Forderung nach der Einrichtung einer Flugverbotszone, die auch schon manche Mitglieder des U.S. Kongresses vorbrachten, lehnt Präsident Biden ab. Eine direkte Konfrontation mit Russland soll vermieden werden. Aus gutem Grund, könnte dies doch eine Ausweitung des Krieges oder gar einen Nuklearkrieg bedeuten. Dennoch kann das Weiße Haus noch mehr für den Freiheitskampf der Ukrainer unternehmen. 

74 Prozent der US-Amerikaner fordern laut Reuters die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine. 

Neben verstärkten Lieferungen von Flugabwehrraketen, die unter anderem U.S. Senator Ted Cruz forderte, richtet sich der Blick auch auf vermehrte Luftunterstützung. Polen war beispielsweise zunächst dazu bereit seine MiG-29 Kampfjets für die Ukraine zur Verfügung zu stellen, sofern die USA Sicherheitsgarantien für Warschau übernehmen. Das Weiße Haus gab sich lange zögerlich, am Sonntag gab die US-Administration laut Außenminister Antony Blinken dafür grünes Licht, jedoch ohne dabei konkreter zu werden. Eine weitere Überlegung ist US-amerikanische Flugzeuge für die ukrainische Armee zur Verfügung zu stellen. Die demokratische Abgeordnete und Veteranin Chrissy Houlahan forderte Präsident Biden kürzlich hierzu auf.

Vor diesem Hintergrund sollte nach einer Gefahrenabwägung auch über die Einrichtung einer 100 Kilometer breiten humanitären Zone in der Westukraine schnellstmöglich nachgedacht werden. Die Luftwaffen Polens, Rumäniens und der Slowakei könnten Luftpatrouillen durchführen, die USA wiederum übernehmen die Sicherheitsgarantien dieser Länder. Eine humanitäre Zone würde die Moral der Ukrainer stärken, einen Schutzraum für Vertriebene sowie einen Rückzugsraum für die ukrainische Armee auf eigenem Territorium bieten.

Neben diesen unmittelbaren weiteren Hilfen für die Ukraine sind die Wirtschaftssanktionen des Westens gegenüber Russland noch nicht ausgeschöpft. Bislang sind beispielsweise noch nicht alle russischen Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen worden. Präsident Biden streubt sich zudem bislang aus wahlkampftaktischen Gründen gegen ein Öl- und Gas-Embargo. Auf Grund daraus folgender höherer Benzinpreise fürchtet Präsident Biden hohe Verluste bei den Zwischenwahlen im November (Update 08.03.2022: USA verhängen Importstopp von russischem Erdöl und weiteren Energieträgern).

Doch im Kampf um Demokratie und Freiheit sollte eine verlorene Wahl zweitrangig sein. Es ist an der Zeit für den Westen zu realisieren, dass Putin die Europäische Union und die NATO spalten, ja möglichst zerstören will. Ist sich die freie Welt unter Führung von Präsident Biden dieser historischen Gefahr bewusst? Der ukrainische Präsident Zelensky äußerte diesbezüglich, dass nach dem Fall der Ukraine – mittelfristig – weitere europäische Länder auf der Liste des Herrschers im Kreml stehen würden. Vor diesem Hintergrund fand Johannes Boie, Chefredakteur der BILD-Zeitung, die folgenden treffenden Worte:

Das Berlin von heute heißt Kiew. Die Völker der Welt müssen auf diese Stadt schauen. Dort wird unsere Freiheit verteidigt. Dort stemmen sich Demokratie und Freiheit gegen die Diktatur Wladimir Putins.

Das ukrainische Volk, direkt angegriffen, ist sich dem freilich bewusst. Die westliche, freie Welt muss sich nun die Frage stellen, was ihr die Verteidigung der Freiheit wert ist. Eine Antwort sollte nicht so lange auf sich warten lassen. Weder bleibt der Ukraine viel Zeit, noch wird das transatlantische Bündnis auf ewig so geeint sein wie in diesen Tagen des größten Krieges in Europa seit 1945.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.

Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Bidens zweite Chance

Kommentar hinterlassen

Minus 63 Sitze im U.S. Repräsentantenhaus für die Demokratische Partei. Nur zwei Jahre nach der überwältigenden Wahl von Barack Obama zum 44. US-Präsidenten wendeten sich im Jahr 2010 US-Amerikaner in Scharen von der Partei des einstigen Hoffnungsträgers ab. Ähnlich erging es seinem Nachfolger Donald Trump. Nur zwei Jahre nachdem der ehemalige Immobilienmogul das politische Establishment erfolgreich herausforderte, legte ihm die Wählerschaft legislative Ketten an. Die Demokratische Partei eroberte die Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus zurück, Republikaner verloren 40 Abgeordnetensitze. 

In Zwischenwahlen, dem Votum über eine vollkommen neue Zusammensetzung des U.S. Repräsentantenhauses und ein Drittel des U.S. Senats, verliert traditionell die Partei, die den Präsidenten stellt, an Zustimmung. Die US-amerikanische Wählerschaft trägt seinen Teil im System der checks and balances bei und fordert die Exekutive zur vermehrten Zusammenarbeit mit der Legislative, insbesondere mit der konkurrierenden Partei, auf.

Partei des Präsidenten verliert in der Regel die Zwischenwahlen

Seit Ende des Zweiten Weltkriegs verlor die Partei des Präsidenten im Durchschnitt 26 Sitze im U.S. Repräsentantenhaus. Nur in den Jahren 1998 (Demokraten, Präsident Bill Clinton) und 2002 (Republikaner, Präsident George W. Bush) konnte die regierende Partei mit einem Gewinn von fünf beziehungsweise sechs Abgeordneten als Siegerin aus den midterms herausgehen. Bei den Senatswahlen, alle zwei Jahren stehen ein Drittel der Sitze zur Wahl, verliert die Partei des Präsidenten in der Regel ebenso, allerdings nicht ganz so dramatisch. 

Vor diesen Hintergründen ist es wenig verwunderlich, dass Präsident Joe Biden und die Demokratische Partei mit großem Respekt in die diesjährigen Zwischenwahlen gehen. Schon jetzt verfügen Demokraten in beiden Kammern des U.S. Kongresses nur über eine hauchdünne Mehrheit. Im U.S. Senat können die ausgeglichenen Mehrheitsverhältnisse, sofern alle demokratischen Abgeordneten in gleicher Weise abstimmen, ohnehin nur von der Vizepräsidentin im Sinne der Demokraten aufgelöst werden. 

Vakanz am Obersten Gerichtshof als Bidens Chance

Schlechte Umfragewerte, eine blockierte politische Agenda und Prioritäten, welche US-Amerikaner in repräsentativen Umfragen hinterfragen, setzen die Biden-Administration zudem unter Druck. Gleichwohl der Hausherr von „1600 Pennsylvania“ normalerweise in Zwischenwahljahren nicht an Zustimmung zulegen kann, eröffnet sich für Präsident Biden dennoch so etwas wie eine zweite Chance, eine Art Re-Start für seine erste Amtszeit. 

Mit Stephen Breyer geht nämlich am Ende der gegenwärtigen Sitzungsperiode, sprich im Sommer 2022, ein Richter des Obersten Gerichtshofs in den Ruhestand. Präsident Biden wird infolgedessen eine Nachfolgerin, es soll eine Afroamerikanerin sein, nominieren. Anhörungen vor dem zuständigen Ausschuss des U.S. Senats sowie eine Abstimmung über die Personalie werden folgen. Am Verhältnis der von demokratischen (3) und republikanischen (6) Präsidenten nominierten Richtern ändert sich jedoch nichts, da Breyer im Jahr 1994 erfolgreich vom demokratischen Präsidenten Clinton vorgeschlagen wurde.

Versöhnung mit enttäuschten Wählern?

Einerseits ermöglicht der Nominierungsprozess für den vakant werdenden Sitz am Supreme Court den Fokus von der gegenwärtig vom U.S. Senat blockierten Agenda des Präsidenten zu lenken. Mit einem smart durchdachten Prozess zur Findung und Installierung einer Obersten Richterin hat Präsident Biden die Chance Führungsstärke zu zeigen. Mit der Einbindung von moderaten Republikanern, wie dies schon geschieht, könnte Präsident Biden zudem bei unabhängigen Wählern punkten. 

Vertrauen zurückgewinnen könnte Präsident Biden auch bei Afroamerikanern. Seit Amtsantritt verlor Präsident Biden laut einer repräsentativen Umfrage von Morning Consult bei dieser Kohorte 23 Prozentpunkte an Zustimmung. Nur noch 63 Prozent der Afroamerikaner, eine der wichtigsten Wählergruppe des Präsidenten, sind mit Bidens Arbeit zufrieden. Dass sich Präsident Biden sofort dazu entschied, erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten eine Afroamerikanerin als Oberste Richterin zu nominieren, wird bei farbigen US-Amerikanern positiv bewertet: 68 Prozent unterstützen Bidens Entscheidung.

Innerhalb der Demokratischen Partei kam es zuletzt zudem vermehrt zu Spannungen zwischen den verschiedenen Faktionen. Der Nominierungsprozess einer qualifizierten, hoch angesehenen Richterin könnte die Partei für die nächsten Wochen, eventuell Monate, vereinter auftreten lassen. Im Hinblick auf die im November anstehenden Zwischenwahlen eine grundlegende Voraussetzung, um gegen die derzeit mit Rückenwind ausgestatteten oppositionellen Republikaner bestehen zu können. 

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.

Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Präsident Biden und Europa – Beziehungsstatus: Es ist kompliziert

Ein Kommentar

Amerika ist zurück auf der Weltbühne. Ein verlässlicher Partner für befreundete Länder. Eine ordnende Kraft, welche autoritäre Staaten in ihre Schranken verweist. So ähnlich dürfte Präsident Joe Biden das Bild seiner außen- und sicherheitspolitischen Zielsetzung beschreiben. 

Doch ein Jahr nach Amtsantritt ist Präsident Biden davon weiter entfernt denn je. Freilich hat sich die öffentliche Rhetorik auf der internationalen Bühne verbessert. Die USA zeigen sich weitestgehend wieder von ihrer verlässlicheren Seite mit einem klaren Kompass, der eindeutig zwischen „gut“ und „böse“ unterscheidet. 

Sind die USA wirklich zurück auf der Weltbühne?

Doch bei tiefergehender Betrachtung zeigen sich zumindest im Hinblick auf die transatlantischen Beziehungen weiterhin einige Fragezeichen. Da sind einerseits sicherheitspolitische Alleingänge der Biden-Administration, welche bestehende Freundschaften belasten. So verkündeten im September vergangenen Jahres die USA, Australien und Großbritannien ein neues gemeinsames Sicherheitsbündnis im Indopazifik. Die Verbündeten wurden darüber vorweg nicht in Kenntnis gesetzt. 

Daran knüpfte eine Vereinbarung zwischen den USA und Australien zum Bau für Atom-U-Boote an. Frankreich, welches zunächst den Zuschlag zum Bau solcher U-Boote erhielt, blieb nun außen vor. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Washington D.C. und Paris wurden auf einmal so stark belastet wie seit Jahrzehnten nicht mehr. 

Dass die Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa auch unter Präsident Biden nicht reibungslos verläuft, zeigte sich andererseits auch beim Abzug aus Afghanistan. Die Vereinigten Staaten stimmten sich ungenügend mit ihren Alliierten ab, es folgte das größte sicherheitspolitische Desaster für die westliche Welt seit dem Vietnamkrieg. Nicht die Entscheidung des Abzugs, sondern des wie wurde folgerichtig hinterfragt. Präsident Biden verlor fortan Vertrauen bei seinem eigenem Militär und bei Verbündeten. 

Ehemaliger Verteidigungsminister hinterfragt Bidens Kompetenz

Schon Robert Gates, Verteidigungsminister unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush und dem demokratischen Commander-in-Chief Barack Obama, führte in seinen Memoiren an, dass Biden „in so ziemlich allen wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten der vergangenen vier Jahrzehnte falsch lag“.

Gates unterstrich seine Aussage im Mai 2019 bei Face The Nation im TV-Sender CBS. Er führte dabei Bidens Einstellung gegenüber der erfolgreichen Operation zur Ergreifung/ Ermordung von Osama bin Laden an, die der damalige Vizepräsident als zu gefährlich beurteilte. Ebenso verwies Gates auf Bidens Skepsis bezüglich einer aktiveren Teilnahme am Syrienkrieg. Infolgedessen hielten sich die USA zurück, es trat ein Machtvakuum auf, in welches Russland trat. 

Gates unterstellte Biden ganz allgemein eine schlechte Beziehung zum US-Militär, welchem der 46. US-Präsident nicht vertrauen würde. Diesbezüglich stellt sich die Frage, in wie weit Biden durch die Erfahrungen seines mittlerweile verstorbenen Sohnes Beau, der unter anderem im Irak diente, beeinflusst wurde. An der formalen Qualifikation zur Beurteilung außen- und sicherheitspolitischer Sachverhalte dürften indes bei Präsident Biden keine Fragen aufkommen. 

Als U.S. Senator stand Biden schließlich zwölf Jahre dem Auswärtigen Ausschuss vor. Eine Erfahrung, die ihn bestmöglich auf die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen eines US-Präsidenten vorbereiten hätte müssen. Doch dafür müssten einstige falsche Einschätzungen eingestanden und daraus gelernt werden sowie eine gewisse Offenheit für neue Lösungsansätze bestehen. Ob dies bei Präsident Biden der Fall ist, wird die Historie zu urteilen wissen. 

Entscheiden USA über Europäer hinweg?

Währenddessen erreichte Russland mit seinem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine sein erstes Etappenziel: Präsident Biden und dessen russischer Amtskollege Vladimir Putin sprechen wieder vermehrt miteinander. Alleine im Dezember 2021 diskutierten beide Staatschefs zweimal über die Ukraine, Osteuropa und Atomwaffenkontrolle. Es folgten diplomatische Gespräche zwischen den beiden Ländern im Januar. Russland darf sich seitdem wieder als großer Spieler in der Weltpolitik fühlen. 

Gleichwohl die US-Administration beteuerte, nicht über den Köpfen der Europäer über Europa entscheiden zu wollen, nahm man dies insbesondere in Kiew und Berlin anders wahr. Die Gefahr einer Aufteilung der Einflusssphären in Europa nach dem Vorbild der Jalta-Konferenz war bei nicht wenigen politischen Beobachtern auf einmal ganz real. Zum oben genannten Lernprozess für Präsident Biden gehört folglich auch die Kommunikation zu verbündeten Nationen zu verbessern. 

In der Russland-Politik gab Präsident Biden indes ohne jede Not seine wichtigsten Trümpfe aus der Hand. Schon vor oben genannter Intensivierung der russisch-amerikanischen Gespräche wurde, trotz vermehrter russischer Aggression in Osteuropa, einem persönlichen Treffen zwischen Präsident Biden und Präsident Putin in Genf, Schweiz, im Juni 2021 ohne Vorbedingungen stattgegeben.

Gleichwohl direkte Gespräche generell zu begrüßen sind, waren die Umstände hierfür wenig vorteilhaft für den Führer der freien Welt. Kurz zuvor zwang nämlich der belarusische Diktator Alexander Lukashenko eine Ryanair-Passagiermaschine gewaltsam zur Landung, um einen Regimekritiker zu verhaften.

Gedeckt, wenn nicht sogar aktiv unterstützt, wurde Lukashenko bei dieser neuerlichen Eskalation von Russland. Bekanntlich ist der Kreml schon seit der gefälschten belarusischen Präsidentschaftswahl im August 2020 maßgeblich an den verstärkten Repressionen in der ehemaligen Sowjetrepublik beteiligt. Nachhaltige Ergebnisse brachte das Treffen zwischen Präsident Biden und Putin ebenso nicht mit.  

Den, in den USA überparteilichen, Widerstand gegenüber der Gaspipeline Nord Stream 2, welche Gas direkt von Russland nach Deutschland liefern soll, gab Präsident Biden zudem auf. Zum Wohle der Beziehungen mit Deutschland, wie das Weiße Haus wissen ließ. Die Republikanische Partei nutzt seitdem diese Entscheidung, um Biden als schwachen Präsidenten darzustellen, dessen Entscheidungen einen russischen Einmarsch in die Ukraine wahrscheinlicher machen würden.

Zweifelsohne dürfte Moskau Bidens Kurswechsel als Schwäche ansehen. Diese soll durch verstärkte Sanktionsdrohungen, unter anderem in Form der Einstellung von Nord Stream 2, verdeckt werden. Die russische Wirtschaft würde durch westliche Sanktionen freilich hart getroffen werden. Doch dürfte dies Putin in Bezug auf sein langfristiges Ziel, der Vergrößerung des russischen Einflussgebietes, weitestgehend kalt lassen. Weitere Sanktionen des Westens gegenüber Russland würden den russischen Doppeladler zudem wieder vermehrt gen Asien blicken lassen. 

Die neue deutsche Bundesregierung erwiderte, auf Grund der historisch bedingten ideologischen Nähe der Sozialdemokraten zu Moskau, Bidens ausgestreckte Hand jedoch nicht, konterkarierte die US-amerikanische Position sogar. Nord Stream 2 sollte vom Ukraine-Konflikt ausgeklammert werden, so sozialdemokratische Verantwortliche.

Es solle gar einen „qualifizierten Neuanfang“ in den Beziehungen zu Russland geben, so Bundeskanzler Olaf Scholz. Lieferungen von Defensivwaffen an die Ukraine, wie es die USA und Großbritannien vollziehen, lehnt Deutschland unter dem Vorwand von „historischen Gründen“ ab. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen stehen im Bereich der Sicherheitspolitik vor einer erneuten Belastungsprobe.

Fazit

Wenn Präsident Biden davon spricht, dass die USA wieder auf die Bühne der Weltpolitik zurückgekehrt seien, dann bezieht er sich damit nicht primär auf die Belange in Europa. Präsident Biden versteht darunter die Rückkehr in internationale Organisationen und Abkommen. Wie schon seine Vorgänger Obama und Donald Trump hat auch Präsident Biden kein großes Interesse am alten Kontinent, sein Blick richtet sich gen Pazifik.

Die größten sicherheits-, außen- und handelspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts  sehen die USA nämlich in der kommunistischen Diktatur Chinas. Die Europäer, kritisch bezüglich der strikten US-amerikanischen China-Politik seit der Ära Obama, sind dabei gern gesehene Verbündete, doch oftmals, da insbesondere Berlin mit wenig Weitsicht aufwartet, unangenehmer Balast.

Gleichwohl russische Expansionsbestrebungen als ernstzunehmende Gefahr erkannt werden, ist man sich in Washington D.C. doch sicher, dass Russland eine absteigende Macht darstellt. Mehr Engagement als ursprünglich gewollt müssen die USA auf dem alten Kontinent dennoch erbringen, will man doch nicht, das sich Moskau und Peking zu einer neuen Achse des Bösen vereinen. Sicherheitspolitik in Europa ist vor diesem Hintergrund für die USA mehr denn je nur Mittel zum Zweck. Um hierbei nachhaltigen Erfolg zu erzielen, sollte auch die Biden-Administration verstärkt in die transatlantischen Beziehungen investieren. 

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); The White House; Biden-Transition; eigene Grafiken.

Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.