Politiker haben schon immer mit den Ängsten der Bevölkerung gespielt. In den Vereinigten Staaten von Amerika ist die Intensität des Spiels mit der Angst noch ausgeprägter als hierzulande.
Mit dem Senden von negativen Wahlwerbespots wird zudem seit Jahrzehnten versucht weitere Ängste zu schüren beziehungsweise zu verfestigen. Die aktuellen Spots von Hillary Clinton oder Donald Trump bilden in der langen Geschichte der US-Präsidentschaftswahlen somit keine Ausnahme.
#Blog1600Penn stellt euch die bekanntesten Fernsehspots aus US-Wahlkämpfen vor, in denen mit den Ängsten der Bevölkerung gespielt wurde:
1964: Präsident Lyndon B. Johnson setzte nur einmal den berühmten „Daisy Ad“ gegen Herausforderer Barry Goldwater ein – die öffentliche Debatte wurde jedoch entscheidend zugunsten des Amtsinhabers beeinflusst.
1984: Ronald Reagans TV-Werbung stellte den Präsidenten als besser vorbereitet für kommende Herausforderungen im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion dar – oder anders dargestellt: Herausforderer Walter Mondale wurde die Eigenschaft der Schwäche zugeschrieben.
1988: Eine Unterstützergruppe von George H. W. Bush setzte den „Willie Horton“-Spot gegen Michael Dukakis ein.
2004: Die TV-Werbung „Wolves“, die von George W. Bushs Kampagne initiiert wurde, zeichnete den demokratischen Herausforderer John F. Kerry als zu schwach im Kampf gegen den Terrorismus.
2016: Der Anti-Trump Super PAC „Fifty Second Street Fund LLC“ orientiert sich an Johnsons Werbespot „Daisy“ und warnt – passiv – vor einer Wahl von Donald Trump.
Seit der Vorwahl in New York steht fest, dass nach John Kasich auch Ted Cruz keine Chance mehr hat im ersten Wahlgang beim Nominierungsparteitag der Republikaner gewählt zu werden.
Einzig Donald Trump bleibt diese Hoffnung. Doch selbst für den Immobilienmogul wird es schwierig die absolute Delegiertenmehrheit, die bei 1.237 Stimmen liegt und für die Nominierung notwendig ist, zu erreichen. Bei den verbleibenden Vorwahlen müsste Trump 58% der noch zu verteilenden Delegierten gewinnen, um sicher nominiert zu werden.
Der Vorwahlkampf tritt in die Endphase und bei Republikanern ist der Wahlausgang nahezu genauso offen wie noch vor einigen Monaten. Der republikanische Nominierungsprozess könnte noch für so einige Schlagzeilen sorgen.
Denn das republikanische Wahlrecht besagt, dass die meisten gewählten Delegierten ab einem möglichen zweiten Wahlgang nicht mehr an ihre jeweiligen Kandidaten gebunden sind. Dies bedeutet, dass ein Delegierter, der beispielsweise von den Wählern dazu berufen wurde für Trump zu stimmen, ab einem zweiten Wahlgang nicht mehr an den Willen des Souveräns gebunden ist.
Bleibt Trump mehr als 100 Delegierte von der absoluten Mehrheit entfernt, wird es für den New Yorker sehr schwierig werden, die republikanische Vorwahl zu gewinnen. Der Nominierungsparteitag könnte sich sodann lange und mit vielen Grabenkämpfen hinziehen.
Das republikanische Parteiestablishment bereitet sich seit Wochen auf diese Szenerie vor und diskutiert intensiv potentielle Kandidaten, welche die Grand Old Party aus der Misere befreien könnten. Denn selbst Personen, die nicht im Vorwahlkampf angetreten sind, könnten aus dem Parteitag als Präsidentschaftskandidaten hervortreten!
#Blog1600Penn stellt euch mögliche Retter der republikanischen Partei, in den USA oftmals auch als „Weiße Ritter“ tituliert, vor:
Paul Ryan
Mit erst 46 Jahren verkörpert Paul Ryan die Zukunft der Republikaner. 2012 zog er unter Romney als Vizepräsidentschaftskandidat in den Wahlkampf, knapp vier Jahre später wurde er zum Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt. Ryan ist mittlerweile nicht nur der mächtigste Republikaner. Er hat sich mit seiner besonnenen Art auch viel Respekt bei seinen Kollegen, selbst bei Demokraten, erworben.
Forderungen nach einer Präsidentschaftskandidatur hat Ryan mehrmals deutlich zurückgewiesen. Doch ob er bei einem möglichen chaotischen Parteitag eine Kandidatur ablehnen kann, wenn die Partei ihn in größter Not ruft?
Condoleezza Rice
Die ehemalige Außenministerin unter George W. Bush genießt in der Partei hohes Ansehen. Seit 2008 wird mit ihr schon eine Präsidentschaftskandidatur in Verbindung gebracht – bislang lehnte die 61-jährige jedoch ab. Die Professorin der Politikwissenschaft lehrt derzeit an der Stanford University.
Mitt Romney
Obamas Herausforderer von 2012 hat sich klar gegen eine Nominierung von Trump ausgesprochen. Mit einer starken Rede zur Lage der Vorwahlen legte Romney eine Leidenschaft an den Tag, die ihm noch im 2012er Wahlkampf gefehlt hatte. Knapp vier Jahre nach seiner Kandidatur ist Romney in seiner Partei geachteter denn je. Zudem wird seine politische Ausrichtung in diesem Vorwahlkampf bei Republikanern sehnlichst vermisst.
George H. Bush
Selbst der 41. US-Präsident wurde in US-Medien schon als möglicher Retter genannt. Da Bush Senior nach nur einer Amtsperiode abgewählt wurde, wäre eine weitere Amtszeit laut Verfassung durchaus möglich. Mit 91 Jahren sicherlich keine ernstgemeinte Alternative.
Bei allen Alternativkandidaten hätte bei einem umkämpften Nominierungsparteitag Ted Cruz die besten Erfolgsaussichten. Cruz‘ Kampagne ist die am besten organisierte, welche schon jetzt um die Unterstützung der – bis dato noch gebundenen – Delegierten wirbt.
Immerhin würde Cruz eine Nominierung von Trump verhindern. Doch der Senator ist bei seinen Kollegen und beim Establishment nahezu genauso unbeliebt wie der Immoblienmogul. Mit einer Nominierung von Cruz hätten Republikaner ihren Ritter gefunden. Einen schwarzen Ritter.
Nach der verlorenen Präsidentschaftswahl 2012 wollte es Mitt Romney im vergangenen Jahr noch einmal wissen: Er stieg in den Ring. Und kämpfte – gegen Ex-Boxweltmeister Evander Holyfield.
Freilich diente diese Aktion nur für einen guten Zweck – die sportliche Komponente trat in den Hintergrund. Ein Jahr danach wurde der Sportler wieder durch den Politiker Romney ausgetauscht. Romney ist zurück in der politischen Arena!
If we Republicans choose Donald Trump as our nominee, the prospects for a safe and prosperous future are greatly diminished. (Mitt Romney)
Schon seit Wochen kochte der öffentliche Streit via Twitter zwischen Mitt Romney und Donald Trump hoch. Nun hat sich Romney, der hohes Ansehen in der Partei genießt, mit einer Rede in der Universität von Utah an die Öffentlichkeit gewandt.
Ein historischer Moment: Der republikanische Präsidentschaftskandidat des Jahres 2012 positioniert sich gegen den aktuell führenden Kandidaten des Jahres 2016. Anders ausgedrückt: Der Kampf zwischen Parteiestablishment und unzufriedenen Außenseitern geht in eine neue, noch intensivere Phase über.
Gleich zu Beginn seiner Rede stellte Romney klar, dass er weder vorhat zu kandidieren, noch einen Kandidaten öffentlich zu unterstützen. Sein Thema ist vielmehr die Lage der republikanischen Vorwahlen und die bisherigen Wahlerfolge von Trump.
Unehrlichkeit ist Trumps Markenzeichen. (Mitt Romney)
In seinem knapp 20-minütigen Auftritt wollte Romney dem Wahlvolk ins Gewissen reden: „Jede Wahl hat Konsequenzen für die Partei und letztendlich für die USA“. Für die kommenden Herausforderungen sei Trump schlichtweg ungeeignet, so Romney.
Dem Immobilienmogul fehle das Temperament, der Charakter und die Integrität um Präsident der Vereinigten Staaten zu werden. Romney untermalte seine Ausführungen mit Beispielen aus Trumps Wahlkampf: „Trump beleidigt Journalisten mit körperlichen Beeinträchtigungen, er beleidigt Frauen, er bewundert Putin und nennt George W. Bush einen Lügner“.
Des Weiteren würde Trumps innenpolitische Vorhaben zu Rezession und der außenpolitische Kurs des New Yorkers zu mehr Unsicherheit in der Welt führen. Ebenso sei Trump nicht der erfolgreiche Geschäftsmann, wie er sich selbst darstellt. Romney erinnert an die Vielzahl von Trumps Insolvenzen.
He [Trump] will never, ever release his tax returns. He has too much to hide.
(Mitt Romney)
Romney holte zum Rundumschlag gegen Trump aus. Es war die kritische Rede, welche schon seit Monaten erwartet wurde – allerdings von Seiten eines republikanischen Präsidentschaftsbewerbers. Egal ob Bush, Rubio, Cruz oder andere – die gesamte politische Riege verhielt sich zu lange zu still zur Kandidatur von Trump.
Nach den ersten Vorwahlen steht die republikanische Partei vor einer Zerreißprobe. Es ist ein epochaler Kampf um die politische Ausrichtung, der sich schon seit 2008 mit dem Aufstieg der Tea Party intensiviert. Lange Zeit hat das Parteiestablishment dem tatenlos – und willig – zugesehen. Nun scheint es den Kampf angenommen zu haben. Zu spät?
Ein kleiner Auszug der Auseinandersetzung zwischen Mitt Romney und Donald Trump in den sozialen Medien:
Here's what I know. Donald Trump is a phony, a fraud. His promises are as worthless as a degree from Trump University. (1/2)
Stille. Eine Begebenheit, die man einer TV-Debatte von US-amerikanischen Präsidentschaftskandidaten so gar nicht zuschreiben mag. Doch am Abend der zweiten demokratischen Auseinandersetzung in der Drake University zu Des Moines, Iowa, waren die Voraussetzungen für das laute Wahlkampfspektakel – zumindest für einen Moment – so ganz anders.
Einen Tag nach den terroristischen Angriffen von Paris wurde zunächst den Opfern und deren Angehörigen gedacht. Der Schweigeminute folgte eine Themenanpassung durch den veranstaltenden Fernsehsender CBS. Anstatt lediglich über Innen- und Wirtschaftspolitik zu diskutieren, wurde aus aktuellem Anlass die Terrorbekämpfung mit aufgenommen.
Sanders werden die Grenzen aufgezeigt
Bernie Sanders war über diese Themenänderung schon im Vorfeld wenig erfreut. Es sollte seine Begründung haben. Nutzte Sanders bei der ersten Debatte die Steilvorlage des eMail-Skandals nicht, um Hillary Clintonzu attackieren, verpatzte er in der Drake University seine Chance sich einem breiteren Publikum als wählbar zu präsentieren.
Zum Einstieg sollten die Kandidaten ein Statement zum Terroranschlag in Paris abgeben. Sanders setzte sich hierbei auch von seinen Mitbewerbern ab. Jedoch im negativen Sinne. Anstatt sich präsidentiell zu präsentieren, thematisierte er nach zwei Sätzen die (wirtschaftliche) Ungleichheit in den USA und ließ Paris außen vor.
Zweifelsohne wollte Sanders seine außenpolitischen Schwächen kaschieren. Eine Taktik, die nach hinten losging. Steve McMahon, CEO von Purple Strategies, formuliert es so: „Sanders muss sich hinsetzen und Außenpolitik studieren.“ Clinton erkannte diese Schwäche und appellierte, dass es nicht nur über die Wahl eines Präsidenten, sondern auch eines Oberbefehlshabers gehe.
ClintonS Vergangenheit
Punkten konnte Sanders jedoch, als es um die Vergangenheit von Hillary Clinton ging. So erinnerte er an Clintons Befürwortung des Irak-Krieges im Jahr 2003. Eine Entscheidung, die Clinton heute als Fehler ansieht.
Dass Hillary ihre Unterstützung durch die Wall Street mit der Begründung verteidigte, New York nach dem 11. September 2001 als Senatorin unterstützt zu haben, spielte ihren Herausforderern zudem in die Karten. Clintons Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit stehen durch diese Aussage einmal mehr im Blickpunkt – Republikaner wird es freuen.
Des Weiteren sucht Hillary noch nach ihrer Rolle zwischen ihrer Zeit in Regierungsverantwortung und Abgrenzung von Obamas außenpolitischem Kurs. Keine einfache Aufgabe, zeichnete sie sich doch vier Jahre lang für die Außenpolitik mitverantwortlich. Zudem kam es unter der Obama-Administration zu Rückschritten im Irak und in Afghanistan. Obamas Aussage kurz vor den Paris-Attentaten, dass der IS eingedämmt sei, ist zudem alles andere als hilfreich.
Streit um Begrifflichkeit
Eine Nebensache, insbesondere im Vorwahlkampf, könnte in der general election noch polarisieren: Die Benennung der Auseinandersetzung mit dem Islamischen Staat. Hillary Clinton, wie auch ihre beiden Mitbewerber, weigern sich von „radikalem islamischen Terrorismus“ zu sprechen.
Vielmehr nehme sich Clinton ein Beispiel an George W. Bush, der von „radikalen Dschihadisten“ sprach. Letztendlich eine Wortklauberei. Dennoch folgte Kritik aus den Reihen der Republikaner, insbesondere von Jeb Bush und Marco Rubio (siehe Video unten), prompt.
Eine Kritik, die weitere Nahrung durch Clintons Aussage, dass der Kampf gegen den Terror kein amerikanischer Kampf sein darf, bekommen hat. Freilich meinte die ehemalige Außenministerin damit, dass nicht nur die USA in Verantwortung stehen dürften und insbesondere die Lage im Nahen Osten als sehr komplex anzusehen ist.
Die Stille um Hillary
Nicht nur der Beginn der Debatte war geprägt von Stille. Denn 30 Minuten lebhafter außenpolitischer Diskussion folgte eine weitestgehend unaufgeregte innen- und wirtschaftspolitische Debatte. Die Kandidaten präsentierten ihre bekannten Thesen.
Lediglich Martin O’Malley, der, weit abgeschlagen in Umfragen, neben Clinton und Sanders teilnahm, ließ mit der ein oder anderen Aussage aufhorchen. So bezeichnete er beispielsweise Donald Trump als „Einwanderer-beschimpfenden-Marktschreier“.
Gleichwohl Clinton an diesem Abend Fehler beging und ihre Konkurrenten sie mehr unter Druck setzten, als bei der ersten Debatte, wirkten Sanders und O’Malley als „Sparing Partner“. Auch die letzte Frage des Abends, auf welche gemeisterten Herausforderungen die Kandidaten zurückblicken können, um eine Krise als Verantwortlicher im Weißen Haus zu bewältigen, zementierte dies.
O’Malley gab keine und Sanders eine wenig überzeugende Antwort ab. Kein Wunder, wählte Clinton zuvor „unter einer Vielzahl von Krisen“ ihre beratende Tätigkeit für Präsident Obama bei der Erstürmung des Anwesens und Ermordung von Osama bin Laden aus.
Die Debatte in voller Länge:
Marco Rubios Antwort auf die Diskussion um den Begriff „radikaler Islam“:
DIE BESTEN ZITATE DES DEBATTENABENDS
I would argue that the disastrous invasion of Iraq, something that I strongly opposed, has unraveled the region completely and led to the rise of al Qaeda and to ISIS. (Bernie Sanders)
We’ve gotten off of Hillary’s emails. Good. Let’s go to the major issues. (Bernie Sanders)
ISIS cannot be contained. It must be defeated. (Hillary Clinton)
I come from the ’60s. (Hillary Clinton)
I represented New York on 9/11, when we were attacked. Where were we attacked? We were attacked in downtown Manhattan, where Wall Street is. I did spend a whole lot of time and effort helping them rebuild. That was good for New York, it was good for the economy and it was a way to rebuke the terrorists who attacked our country. (Hillary Clinton)
Libya is a mess. Syria is a mess. Iraq is a mess. Afghanistan is a mess. (Martin O’Malley)
KANDIDATENBEURTEILUNG
Hillary Clinton: Solider Auftritt. Gleichwohl kommt sie in Schwierigkeiten, wenn es um die Balance zwischen ihrer Zeit als Regierungsmitglied im ersten Kabinett Obama und Abgrenzung vom Präsidenten geht.
Martin O’Malley: Solide Performance.
Bernie Sanders: Schlechter Beginn. Danach hatte Sanders letztendlich einen besseren Aufritt, als bei der ersten Debatte. Sprach jedoch abermals nur seine Kern-Zielgruppe an – zu wenig, um Clinton ernsthaft zu gefährden.
Noch hat zwar kein Republikaner seine Kandidatur offiziell bekanntgegeben, doch die Berichterstattung wird weiterhin von der GOP bestimmt. In dieser Woche hat beispielsweise Jeb Bush eine vielbeachtete, aber wenig inhaltlich überraschende, außenpolitische Grundsatzrede gehalten.
Bei aller Liebe zu seinem Vater, Präsident George H. W. Bush, und zu seinem Bruder, George W. Bush, will sich Jeb in seiner Politik von ihnen abgrenzen:
Ich bin ein eigenständiger Mann.
Folgerichtig stellt Jeb Bush auch fest, dass im Irak einige Fehler von den USA gemacht wurden. Die falsche Kriegsbegründung von Seiten der Administration seines Bruders bis hin zu einer fehlenden außenpolitischen Stärke der Vereinigten Staaten unter Obama stachen in seiner Rede hervor.
Bush selbst plädiert für eine offensive außenpolitische Ausrichtung der Vereinigten Staaten. Konflikte sollen schon vor Ort eingedämmt werden.
Jeb Bush hat sich nicht nur mit einer außenpolitischen Grundsatzrede für eine Präsidentschaftskandidatur weiter ins Spiel gebracht. Der ehemalige Gouverneur von Florida wird im Oktober auch im Rahmen der Wiedervereinigsungsfeierlichkeiten in Frankfurt/ Main auf Deutschland-Tournee sein.
Ebenso plant Jeb den Geschäftsführer des America Rising PAC, Tim Miller, als Kommunikationsdirektor seiner anstehenden Präsidentschaftswahlkampagne zu engagieren. Miller gilt als aggressiver und dynamischer Wahlkämpfer.
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