Liberale Medien scheuten bislang eine positive Berichterstattung über John Bolton wie der Teufel das Weihwasser. Wenig verwunderlich, ist Bolton doch weltweit als sicherheitspolitischer Falke bekannt. Egal ob es sich um die islamistische Diktatur im Iran oder dem stalinistischen Nordkorea handelt: Boltons Konfliktlösung ist oftmals militärischer Natur.
Selbst für Präsident Trump, für den Bolton als Nationaler Sicherheitsberater zwischen April 2018 und September 2019 fungierte, war der Mann mit dem markanten Schnauzbart zu aggressiv. Während des Amtsenthebungsverfahrens gegenüber seinem früheren Vorgesetzten mutierte Bolton jedoch, um in der bildlichen Sprache zu bleiben, temporär zur Taube. Einer Vorladung zur Anhörung vor den jeweiligen Ausschüssen im U.S. Repräsentantenhaus verweigerte sich Bolton.
Sein Wissen über das Weiße Haus unter Präsident Trump sparte sich Bolton für eine Buchveröffentlichung, die am 23. Juni 2020 vonstatten gehen soll, auf. Kritiker bemängeln hierin Boltons Prioritätensetzung: Erst die Tantieme, dann das Land. Beim Lesen des 592 Seiten starken Werkes sollte vor diesem Hintergrund immer die Frage der Glaubwürdigkeit und der Motivation des Autors mitschwingen.
Für – liberale – Medien ist diese Hinterfragung zunächst zweitrangig. Schon die ersten Auszüge aus „The Room Where It Happened“ erfolgten einem Hype. Zu skandalträchtig ist der Inhalt. Zu sehr könnte es Präsident Trump schaden. Laut ersten Exzerpten bestätigt Bolton beispielsweise in detaillierten Ausführungen die schon im Impeachmentaufgekommene Anschuldigung des Machtmissbrauchs sowie außenpolitische Fehltritte und Unwissenheit des Präsidenten.
Präsident Trump sowie das U.S. Justizministerium gingen derweil – erfolglos – gerichtlich gegen die Veröffentlichung vor. Bolton soll sich nicht an die Abmachung gehalten haben geheime Informationen außen vor zu lassen. Knapp vier Monate vor der US-Präsidentschaftswahl hat die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump mit der Veröffentlichung des Buches eines ehemaligen engen Mitarbeiters des Weißen Hauses mit erneutem Gegenwind zu kämpfen.
Die offizielle Buchbeschreibung
As President Trump’s National Security Advisor, John Bolton spent many of his 453 days in the room where it happened, and the facts speak for themselves.
The result is a White House memoir that is the most comprehensive and substantial account of the Trump Administration, and one of the few to date by a top-level official. With almost daily access to the President, John Bolton has produced a precise rendering of his days in and around the Oval Office. What Bolton saw astonished him: a President for whom getting reelected was the only thing that mattered, even if it meant endangering or weakening the nation. “I am hard-pressed to identify any significant Trump decision during my tenure that wasn’t driven by reelection calculations,” he writes. In fact, he argues that the House committed impeachment malpractice by keeping their prosecution focused narrowly on Ukraine when Trump’s Ukraine-like transgressions existed across the full range of his foreign policy—and Bolton documents exactly what those were, and attempts by him and others in the Administration to raise alarms about them.
He shows a President addicted to chaos, who embraced our enemies and spurned our friends, and was deeply suspicious of his own government. In Bolton’s telling, all this helped put Trump on the bizarre road to impeachment. “The differences between this presidency and previous ones I had served were stunning,” writes Bolton, who worked for Reagan, Bush 41, and Bush 43. He discovered a President who thought foreign policy is like closing a real estate deal—about personal relationships, made-for-TV showmanship, and advancing his own interests. As a result, the US lost an opportunity to confront its deepening threats, and in cases like China, Russia, Iran, and North Korea ended up in a more vulnerable place.
Bolton’s account starts with his long march to the West Wing as Trump and others woo him for the National Security job. The minute he lands, he has to deal with Syria’s chemical attack on the city of Douma, and the crises after that never stop. As he writes in the opening pages, “If you don’t like turmoil, uncertainty, and risk—all the while being constantly overwhelmed with information, decisions to be made, and sheer amount of work—and enlivened by international and domestic personality and ego conflicts beyond description, try something else.”
The turmoil, conflicts, and egos are all there—from the upheaval in Venezuela, to the erratic and manipulative moves of North Korea’s Kim Jong Un, to the showdowns at the G7 summits, the calculated warmongering by Iran, the crazy plan to bring the Taliban to Camp David, and the placating of an authoritarian China that ultimately exposed the world to its lethal lies. But this seasoned public servant also has a great eye for the Washington inside game, and his story is full of wit and wry humor about how he saw it played.
1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand.
Impeachment: Trump bleibt Präsident
Präsident Trump bleibt im Amt. Die U.S. Senatoren wiesen beide Anklagepunkte im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens ab. Lediglich der republikanische Senator Mitt Romney stimmte aus der eigenen Partei im ersten Anklagepunkt gegen den Präsidenten. Das Verfahren endete schnell, da weitere Zeugenaussagen durch die republikanische Mehrheit verhindert wurden. Dies obwohl zuvor bekannt wurde, dass John Bolton, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater, den Präsidenten in der Ukraine-Affäre in einem Buchmanuskript zusätzlich belastete.
Rede zur Lage der Nation
Präsident Trump hat seine dritte Rede zur Lage der Nation gehalten. Eine persönliche Fehde zwischen dem Amtsinhaber undSpeaker Pelosiüberschattete jedoch die State Of The Union. Zunächst verweigerte Präsident Trump Pelosi den Handschlag. Später zerriss Pelosi medienwirksam Trumps Redemanuskript.
Supreme Court beschäftigt sich mit Wahlmännersystem
Der Oberste Gerichtshof wird sich mit der Frage auseinandersetzen, ob Wahlmänner verpflichtet sind die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl aus ihrem Bundesstaat wiederzugeben. Das Urteil könnte einen fundamentalen Einschnitt in das US-amerikanische Wahlsystem haben. Mit einer Entscheidung wird für die erste Hälfte des Jahres gerechnet.
Demonstration für das Recht zum Tragen von Waffen
Im Bundesstaat Virginia haben mehr als 20.000 Menschen gegen den Plan des demokratischen Gouverneurs Ralph Northam demonstriert, das Recht des Tragens von Waffen einzuschränken.
Vorschriften für Schulessen sollen vereinfacht werden
Die ehemalige First Lady Michelle Obama hatte sich einst für gesünderes Schulessen eingesetzt. Ihre Reformen sollen nun teilweise rückgängig gemacht werden. Dementsprechend plant die Trump-Administration die Vereinfachung der Vorschriften für Schulessen. Schulen sollen Speisepläne fortan flexibler gestalten und Schüler Hauptgerichte auch aus Speisekarten auswählen können.
Schutz von Gebeten an Schulen
Präsident Trump will die Ausübung von privat organisierten Gebeten, egal welcher Glaubensrichtung, an Schulen stärker schützen. Sollten öffentliche Schulen Gebetsveranstaltungen verhindern wollen, sollen Bundesgelder entzogen werden. Ebenso plant die Administration die Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens für mutmaßliche Diskriminierungen. Trump beruft sich auf den ersten Zusatzartikel der Verfassung, der Religionsfreiheit schützt.
Trump beim Weltwirtschaftsforum
Präsident Trump reiste bereits zum zweiten mal zum Weltwirtschaftsforum nach Davos, Schweiz. In seiner Rede rühmte er die US-amerikanischen Wirtschaftsdaten. Für die Bekämpfung des Klimawandels warb Präsident Trump für innovative Ideen und Optimismus anstatt sozialistischer Planwirtschaft und Pessimismus. Dafür, so Trump, sei es jedoch notwendig „die Propheten des jüngsten Gerichts zurück[zu]weisen und deren Prophezeiungen der Apokalypse. Sie sind wie die albernen Märchenerzähler von gestern. Sie wollen uns scheitern sehen, aber das werden wir nicht zulassen.“
Handelsabkommen mit China
sowie mit Kanada und Mexiko unterzeichnet
Präsident Trump und der chinesische Vizepremierminister Liu He haben das erste Teilabkommen zur Beilegung des Handelsstreits im Weißen Haus unterzeichnet. Laut Abkommen soll China in den kommenden beiden Jahren US-Güter im Wert von $200 Millionen importieren und geistiges Eigentum respektieren. Die USA werden im Gegenzug Zölle absenken. Später unterschrieb Präsident Trump auch das neue Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko.
Arbeitsmarktdaten Dezember 2019
Die US-Wirtschaft konnte im Dezember vergangenen Jahres 145.000 neue Arbeitsplätze generieren. Die Arbeitslosenquote liegt weiterhin bei 3,5% – so niedrig wie seit 50 Jahren nicht mehr.
Weitere Sanktionen gegenüber dem Iran
Die Vereinigten Staaten haben zusätzliche Sanktionen gegenüber dem Iran verlautbaren lassen. Unter anderem werden 17 Stahl- und Eisenfabriken, 18 iranische Offizielle sowie jedes Individuum, welches Handel mit dem Iran betreibt, sanktioniert.
Nahost-Friedensplan vorgestellt
US-Präsident Trump und der israelische Premierminister Netanyahu haben ihren Friedensplan für den Nahen Osten vorgestellt. Der Plan sieht u.a. eine 2-Staaten-Lösung, keine Umsiedlungen, Jerusalem als Hauptstadt Israels sowie Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas vor.
Des Weiteren soll Israel 70% der Westbank sowie Gebiete in der Negev aufgeben, dafür die Kontrolle über alle Außengrenzen behalten. Bei Annahme des Plans verpflichten sich Palästinenser die Finanzierung von Terroristen einzustellen sowie sich zu entwaffnen.
Der Plan wird auch vom israelischen Oppositionsführer Gantz sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman, Bahrain, Saudi-Arabien und Ägypten unterstützt. Die palästinensische Führung lehnt den Friedensplan als „einseitig“ ab. Die Türkei äußerte sich ebenso kritisch. US-Botschafter Grenell äußerte sich zum Friedensplan in einem Gastbeitrag (klick hier).
Vizepräsident trifft Papst Franziskus
Vizepräsident Pence traf im Vatikan auf den Heiligen Vater. Hierbei wurde unter anderem der in Washington D.C. stattfindende Marsch für das Leben, die Krise in Venezuela sowie die Situation religiöser Minderheiten im Nahen Osten thematisiert.
Today, @SecondLady and I had the high honor of meeting with @Pontifex at the Vatican. We discussed today’s March for Life, Venezuela, and displaced religious minorities in the Middle East. Thank you for your warm hospitality during this special visit. pic.twitter.com/THXfQWqvoE
Vizepräsident Pence nahm an der Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz in Yad Vashem teil. Für Aufsehen sorgte der britische Kronprinz Charles, als er Pence zur Begrüßung nicht die Hand reichte. Laut Buckingham Palace sollen sich beide jedoch schon vorher ausführlich begrüßt haben.
Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Die Trump-Administration plant nun den Missbrauch hiervon, zum Beispiel in Form von „Geburtstourismus“, einzuschränken. US-Botschaften weltweit wurden angewiesen, im Zweifel keine Visa mehr an Schwangere auszustellen.
Einreiseverbot ausgeweitet
Die Trump-Administration hat die Ausweitung ihrer ursprünglich 2017 verabschiedeten Einreisebeschränkungen bekanntgegeben. Betroffen sind sechs weitere Länder: Nigeria, Myanmar, Eritrea, Kirgistan, Sudan und Tansania. Die Republik Belarus wurde doch nicht wie ursprünglich geplant in die Liste aufgenommen. Geholfen hat dabei sicherlich die zunehmende ökonomische und politische Aggression Russlands gegenüber Minsk.
Iran greift Militärbasen im Irak an
Iranische Revolutionsgarden haben Raketen auf zwei U.S. Militärstützpunkte im Irak gefeuert. Der Luftwaffenstützpunkt Al Asad im Zentralirak und eine Basis im kurdischen Arbil waren das Ziel. Mehrere US-amerikanische Soldaten wurden daraufhin wegen eines Schädel-Hirn-Traumas behandelt.
Drei US-Amerikaner wurden bei einem Anschlag durch die somalische Terrormiliz al-Shabab im Lamu County, Kenia, getötet.
Parlament Iraks fordert US-Truppenabzug
Das irakische Parlament hat die Regierung aufgefordert die US-Truppen aus dem Land zu verweisen. Das Votum erfolgte nach der Eliminierung des iranischen Generals Soleimani. Die USA haben im Irak noch cirka 5.000 Soldaten, insbesondere in beratender Funktion, stationiert. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos stimmten Präsident Trump und sein irakischer Amtskollege Barham Salih jedoch darüber ein, dass die US-Truppen weiterhin vor Ort bleiben sollen.
Vorwahl in Iowa
Der Auftakt zu den demokratischen Vorwahlen verlief chaotisch. Auch Tage nach der Wahl gab es kein finales Ergebnis. Die Gründe: Probleme bei der Übertragung der Ergebnisse via neuartiger App sowie ein Notfallplan, der nicht funktionierte. Ungereimtheiten bei der Abstimmung in einigen Distrikten führten zudem zu einer zusätzlichen „Qualitätskontrolle“ der Partei. Pete Buttigieg und Bernie Sanders liefern sich ein Duell um den Wahlsieg, Joe Biden enttäuschte auf Rang vier. Alle Termine und Ergebnisse der Vorwahlen (klick hier).
The New york Times gibt Wahlempfehlung ab
The New York Times hat erstmals eine Wahlempfehlung zu den Vorwahlen abgegeben. Die Zeitung unterstützt die Kandidaturen von Elizabeth Warren und Amy Klobuchar.
Präsidentschaftskandidaten fehlen bei Abstimmungen im U.S. Senat
Der Präsidentschaftswahlkampf macht sich auch in der alltäglichen Arbeit der Kandidaten (negativ) bemerkbar. Laut einer Erhebung von Quorum und Axios verpassten Cory Booker und Bernie Sanders im Jahr 2019 65% beziehungsweise 64% aller Abstimmungen im U.S. Senat. Elizabeth Warren fehlte bei 54%, Amy Klobuchar bei 39% aller Abstimmungen.
Biden wirbt mit obama
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat bislang noch keine offizielle Unterstützung für einen demokratischen Präsidentschaftskandidaten ausgesprochen. In einem Werbespot von Joe Biden taucht er dennoch auf:
Auseinandersetzung zwischen Warren und Sanders
Senatorin Warren und Senator Sanders konkurrieren im demokratischen Vorwahlkampf um die linke Parteibasis. Wie jetzt bekannt wurde, soll Sanders 2018 formuliert haben, dass „keine Frau jemals Präsidentin der Vereinigten Staaten werden könnte“. In der jüngsten TV-Debatte verneinte Sanders solch eine Aussage getätigt zu haben.
Die spirituelle Bestsellerautorin Marianne Williamson hat ihre Präsidentschaftskandidatur ebenso beendet wie der ehemaliger Abgeordnete John Delaney und der U.S. Senator von New Jersey, Cory Booker. Diese Präsidentschaftskandidaten sind noch im Rennen (klick hier).
Politischer Super Bowl
Präsidentschaftskandidat Mike Bloomberg wie Präsident Donald Trump ließen während des Super Bowl, dem Finale der American Football Liga NFL, jeweils einen Werbespot im Wert von $11 Millionen beziehungsweise $5,25 Millionen schalten.
Castro unterstützt Warren
Julián Castro, ehemaliger Präsidentschaftskandidat und Minister unter Barack Obama, unterstützt die Wahlkampagne von Elizabeth Warren.
Berlin-Krise 1961. Kuba-Krise 1962. NATO-Doppelbeschluss in den 1980er Jahren. Die Angst vor einem weiteren großen Krieg flammte bei genannten sicherheitspolitischen Herausforderungen erneut auf. In den Köpfen der Deutschen, dessen Territorium bei einem möglichen Kriegsszenario zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt im Zentrum gestanden hätte, war die Anspannung umso ausgeprägter.
Da wundert es nicht, dass nach der Eliminierung des iranischen Generals Soleimani durch US-Drohnen auf Twitter der Hashtag #WKIII trendete. Dritter Weltkrieg als das bestimmende Thema in den sozialen Netzwerken. Ausgelöst durch einen unberechenbaren Präsidenten im Weißen Haus.
Doch so unberechenbar schien Präsident Trump für so manche Kommentatoren und Interessierte dann doch nicht zu sein. Innenpolitisch sei die Tötung des Terrorgenerals begründet gewesen. Präsident Trump wolle von seinem Amtsenthebungsverfahren ablenken, vor der US-Präsidentschaftswahl als starker Mann dastehen. Eine interessante Theorie, die einer tiefergehenden Betrachtung unterzogen werden sollte.
Das Impeachment hat bislang zudem keine signifikanten Auswirkungen auf die öffentliche Meinung über Präsident Trump. Dessen Umfragewerte sind zwar weiterhin im Durchschnitt auf einem niedrigeren Niveau als das seiner Vorgänger. Dafür sind Trumps Werte stabil. Zuletzt befanden sich Trumps Zustimmungswerte gar auf dem höchsten Niveau seit Amtsantritt.
Die seit Jahrzehnten steigende gesellschaftliche und politische Polarisierung macht sich sodann auch in den Umfragewerten bezüglich einer Amtsenthebung des Präsidenten bemerkbar. Die Bevölkerung ist an Hand der Parteilinien gespalten. Seit Beginn der Ermittlungen zu einem mittlerweile stattfindenden Amtsenthebungsverfahrens haben sich diese Werte zudem kaum verändert. Unabhängige Wähler lehnen des Weiteren eine Amtsenthebung mehrheitlich ab.
Tötung Soleimanis als Wahlkampfhilfe?
Die US-Präsidentschaftswahl 2020 verspricht einmal mehr enorme Spannung. Um seine Wiederwahlchancen zu wahren, muss Präsident Trump seine Koalition aus dem Jahr 2016 erneut für sich an die Wahlurnen bringen. Kein leichtes Unterfangen, leiden doch viele Regionen unter dem Handelskonflikt mit China.
Trumps Wählerschaft ist ebenso wie die gesamte US-amerikanische Bevölkerung nach den langen Kriegen im Irak und in Afghanistan müde von Auslandseinsätzen. Ein weitere militärische Auseinandersetzung würde zudem die US-Amerikaner kaum, wie sonst üblich, hinter ihren Präsidenten scharren. Zu tief sind die Gräben zwischen liberalem und konservativem Amerika, zu polarisierend tritt Donald Trump auf.
Des Weiteren stellt Präsident Trump im Vergleich zu einigen seiner Berater in der Sicherheitspolitik eine Taube im metaphorischen Sinne dar. John Bolton, über den USA hinaus als Falke bekannt, verlor beispielsweise seine Position als Nationaler Sicherheitsberater, da dieser offen für eine militärische Konfrontation mit dem Iran warb. Warum sollte Präsident Trump wenige Monate nach der Entlassung Boltons einem solchen Szenario doch noch zustimmen? Gleichwohl hält es den Präsidenten nicht davon ab, im Wahlkampf mit der Eliminierung der Terroristen Abu Bakr al-Baghdadi und Soleimani zu werben.
Präsident Trump mag unberechenbar sein. In Bezug auf militärische Einsätze nimmt der 45. US-Präsident jedoch eine konstant skeptische Haltung ein. Eine als symbolisch zu betrachtender Vergeltungsschlag auf den Luftwaffenstützpunkt Schairat 2017 auf Grund eines syrischen Giftgasangriffes oder die Zurückhaltung nach einem Abschuss einer US-amerikanischen Drohne durch den Iran sind exemplarisch zu nennen.
Im Rahmen seiner „America First“-Strategie versprach Trump im Wahlkampf eine sicherheitspolitische Zurückhaltung. Diese versucht der amtierende Commander-In-Chief weitestgehend in die Praxis umzusetzen. Dass dies in der Realität schwieriger zu gestalten ist, als mit 280 Zeichen auf Twitter, sieht Präsident Trump allerdings schon alleine bei dem Versuch US-Truppen aus dem Ausland zurückzuholen.
Keine Entscheidung aus innenpolitischen Gründen
Ob die Eliminierung des iranischen Generals Soleimani strategisch sinvoll war, ist diskutabel. Innenpolitische Gründe hatte die Entscheidung jedoch nicht. Freilich ist ein laufendes Amtsenthebungsverfahren keine Erfahrung, die ein Präsident erleben möchte. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt schadet es der Präsidentschaft von Donald Trump jedoch auch nicht. Ein weiterer militärischer Konflikt wäre zudem für die Wiederwahlchancen des Republikaners nicht zuträglich.
Präsident Donald Trump wird vorgeworfen, Druck auf die Ukraine ausgeübt zu haben, damit diese gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter Ermittlungen wegen angeblichen Korruptionsverdachts aufnehmen. Die demokratische Partei sieht darin einen Amtsmissbrauch und beraumte daraufhin ein Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Trump an. Republikaner hingegen sehen in den Handlungen des Präsidenten lediglich Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung.
Republikaner schalten weitere Werbespots
Die republikanische Partei hat Werbespots in Distrikten von demokratischen Abgeordneten geschalten, die Präsident Trump 2016 noch gewonnen hatte. Das American Action Network schaltete in 37 Distrikten Werbespots im Wert von $7 Millionen. Das Argument der Spots: Das Amtsenthebungsverfahren ist lediglich politisch motiviert.
Demokraten legen zwei Anklagepunkte vor
Im Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Trump wurden am 10.12.2019 die Anklagepunkte veröffentlicht. Die Vorwürfe: Machtmissbrauch und Behinderung der Arbeit des U.S. Kongresses. Präsident Trump sei des Amtes zu entheben, so Politiker der Demokraten.
Die führenden Republikaner im U.S. Repräsentantenhaus haben sich zu den Anklagepunkten geäußert. Republikaner stehen uneingeschränkt hinter Präsident Trump und sind von dessen Unschuld überzeugt. Vielmehr sei das Amtsenthebungsverfahren ein politisches Maneuver der Demokraten, die sich nie von der Wahlniederlage 2016 erholen konnten.
Diese Argumente führten House-Republikaner auch schon in einem 120 Seiten starken Bericht zu den Anhörungen im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens an. Das Weiße Haus kooperierte aus diesen Gründen auch nicht mit den Ermittlungen rund um das Impeachment.
Zusammenfassung der öffentlichen Anhörungen
Bevor es zur Anklageschrift kam, wurden innerhalb von zwei Wochen zwölf Zeugen im Geheimdienstausschuss des U.S. Repräsentantenhauses öffentlich angehört. Keiner der Zeugen sagte aus, dass Präsident Trump direkt ein quid pro quo in Bezug auf die Ukraine angeordnete hätte. Die Meinung der Abgeordneten dürfte sich durch die Aussagen kaum verändert haben.
Eine Vielzahl an Zeugen kooperierten auf Grund eines Vetos des Weißen Hauses nicht mit dem zuständigen Ausschuss des U.S. Repräsentantenhauses. Neben Stabschef Mick Mulvaney wurden ebenso weder der ehemalige Nationale Sicherheitsberater John Bolton noch Trumps Anwalt Rudy Giuliani oder Außenminister Mike Pompeo gehört.
Demokraten sehen hierin eine Behinderung der Arbeit des U.S. Kongresses. Republikaner wiederum sind der Meinung, dass sich die Anschuldigungen gegen Präsident Trump nicht verhärteten, da gar keine unmittelbaren Zeugen des Tatvorgangs gehört wurden/ werden konnten.
Öffentliche Anhörung von Taylor und Kent
Am 13. November 2019 kam es zur ersten öffentlichen Anhörung. Befragt wurden die Diplomaten Bill Taylor und George Kent. Laut deren Aussage soll Präsident Trump mehr Interesse an Ermittlungen gegenüber der Familie von Joe Biden gehabt haben als an sicherheitspolitischen Entscheidungen in Bezug auf die Ukraine. Republikaner hielten dagegen.
Während der Aussage von Marie Yovanovotich, ehemalige U.S. Botschafterin in der Ukraine, griff Präsident Trump die Botschafterin über Twitter an. Für Yovanovitch war das Verhalten des Präsidenten „sehr einschüchternd“.
Everywhere Marie Yovanovitch went turned bad. She started off in Somalia, how did that go? Then fast forward to Ukraine, where the new Ukrainian President spoke unfavorably about her in my second phone call with him. It is a U.S. President’s absolute right to appoint ambassadors.
Alexander Vindman, Oberstleutnant der U.S. Army, hat sich in seiner öffentlichen Anhörung gegen die Anschuldigungen distanziert, dass er weder parteiisch noch ein „Never Trumper“ sei. Vielmehr sei er über das Verhalten von Rudy Giuliani beunruhigt gewesen.
Zusammen mit Vindman sagte Jennifer Williams, Mitarbeiterin von Vizepräsident Mike Pence, aus. Laut ihrer Aussage handelte es sich beim Telefonat zwischen Trump und Zelensky um ein ungewöhnliches Gespräch, da es innenpolitische Angelegenheiten beinhaltete.
Öffentliche Anhörung von Sondland
Gordon Sondland, U.S. Botschafter bei der EU, hat laut eigener Aussage auf direkte Anweisung des Präsidenten mit Giuliani zusammengearbeitet. Ebenso sagte Sondland aus, dass sämtliche hohe Regierungsstellen, er nannte unter anderem Vizepräsident Pence, Außenminister Pompeo, Stabschef des Weißen Hauses Mulvaney, Energieminister a.D. Perry und Nationalen Sicherheitsberater a.D. Bolton, darüber informiert gewesen seien. Von einer Schattendiplomatie könnte folglich keine Rede sein, so Sondland.
David Holmes, Mitarbeiter von Bill Taylor, soll zusammen mit zwei weiteren Zeugen ein Telefongespräch zwischen Sondland und Präsident Trump mitgehört haben. Das Gespräch soll von Sondland in einem Restaurant in der Ukraine geführt worden sein.
Anhörungen im Justizausschuss
Im Justizausschuss des U.S. Repräsentantenhaus sagten vier Verfassungsrechtler aus. Die drei von Demokraten geladenen Juristen sehen eine Amtsenthebung von Präsident Trump begründet, der von Republikanern geladene Verfassungsrechtler nicht.
Verfassungsrechtlerin Pamela Karlan wartete bei ihrer Aussage mit einem umstrittenen Vergleich auf: „Donald Trump kann seinen Sohn Barron nennen, aber er kann ihn nicht zum Baron machen.“ Damit verwies die Professorin der Universität Stanford auf die Unterschiede zwischen einer Monarchie und der US-amerikanischen Verfassung hin. Kinder eines Präsidenten mit in solche Angelegenheiten zu ziehen, ist allerdings zurecht verpönt.
A minor child deserves privacy and should be kept out of politics. Pamela Karlan, you should be ashamed of your very angry and obviously biased public pandering, and using a child to do it.
Bolton: Trumps Außenpolitik dient auch Eigeninteressen
Laut John Bolton, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump, ist die Außenpolitik des amtierenden Commander-In-Chief teilweise von Eigeninteressen motiviert. Als Beispiel nannte Bolton die Türkei-Politik. Trump baute einst unter anderem die Trump Towers in Istanbul.
Ukrainischer Präsident entlastet Trump erneut
In einem Interview mit Spiegel Online hat der ukrainische Präsident Zelensky seinen US-amerikanischen Amtskollegen erneut entlastet. Es habe zwischen ihm und Präsident Trump keine Absprachen über Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Biden gegeben.
Seit Beginn der Ermittlungen zu einem – zunächst möglichen – Amtsenthebungsverfahren hat Präsident Trump mehr als 100 republikanische Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses im Weißen Haus empfangen. Des Weiteren lud Präsident Trump 50 der 53 republikanischen U.S. Senatoren in seinen Amtssitz bzw. nach Camp David ein.
Die USA sehen die israelischen Siedlungsbauten im Westjordanland nicht länger als ein Verstoß gegen international geltendes Recht an. Laut Außenminister Mike Pompeo hat es den Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorangebracht, die Siedlungen für illegal zu erklären.
Roger Stone schuldig gesprochen
Roger Stone, langjähriger Berater von Donald Trump, wurde von einem Gericht unter anderem der Lüge unter Eid für schuldig befunden. Ebenso soll Stone während der Ermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 Zeugen beeinflusst haben. Ihm drohen bis zu 50 Jahre Haft.
Trump ruft Supreme Court an – und bekommt Recht
Laut einem Berufungsgericht in New York dürfen Strafverfolger die Steuerunterlagen von Präsident Trump einsehen. Dessen Anwälte zogen nun in einem Eilantrag vor den Obersten Gerichtshof. Die Argumentation: Als amtierender Präsident genieße Trump strafrechtliche Immunität. Der Supreme Court gab dem Antrag statt, die Dokumente müssen nicht dem U.S. Repräsentantenhaus vorgelegt werden. Eine endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus.
Präsident Trump hat seinen türkischen Amtskollegen Erdogan am Tag der ersten öffentlichen Anhörungen im Rahmen der Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren im Weißen Haus empfangen. Die Pressekonferenz:
Bolton schreibt Buch
John Bolton, ehemaliger Sicherheitsberater von Präsident Trump, hat einen Buchvertrag mit dem Verlag Simon & Schuster unterschrieben. Für sein Werk erhält Bolton $2 Millionen.
Trump gratuliert Deutschland
Präsident Trump hat Deutschland zum 30. Jahrestag des Berliner Mauerfalls gratuliert. Der Präsident erwähnte hierbei die „mutigen Männer und Frauen (…) die sich zusammenschlossen, um eine Mauer niederzureißen.“ Die Berliner Mauer, so Präsident Trump weiter, sei ein „Symbol für Unterdrückung und des gescheiterten Sozialismus“ gewesen.
U.S. Botschaft stellt Statue von Präsident Reagan auf
Das Land Berlin wollte den einstigen US-Präsidenten Ronald Reagan für seine Verdienste im Kalten Krieg nicht Ehren. Also stellte die U.S. Botschaft Berlin auf ihrer Dachterrasse mit Blick auf das Brandenburger Tor eine Statue von Präsident Reagan auf.
Ein Gericht des Bundesstaates New York hat Donald Trump zu einer Strafe von $2 Millionen verurteilt. Trump soll seine Stiftung für persönliche und politische Zwecke missbraucht haben.
Deval Patrick will Präsident werden
Deval Patrick, ehemaliger Gouverneur von Massachusetts und enger Freund des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, steigt doch noch in den demokratischen Vorwahlkampf ein.
Ehemaliger Justizminister Jeff Sessions kandidiert für U.S. Senat
Jeff Sessions, einst Justizminister unter Präsident Trump, kandidiert für seinen alten Sitz als U.S. Senator für Alabama.
Wahlen 2019
Demokraten konnten mit Andy Beshear die Gouverneurswahlen in Kentucky für sich entscheiden. Der republikanische Amtsinhaber Matt Bevin gehörte zu den unbeliebtesten Politikern des Landes. Präsident Trump setzte sich dennoch für ihn ein. In Virginia konnten Demokraten erstmals seit 20 Jahren das House und den Senat für sich gewinnen. In Louisiana konnten Demokraten, in Mississippi Republikaner ihren Gouverneurssitz verteidigen.
Das Republican Jewish Committee attackiert in ihrem ersten Werbespot zur kommenden Präsidentschaftswahl Demokraten auf Grund zunehmender anti-israelischer Haltungen in der Partei.
Beto O’Rourke gibt auf
In Texas lieferte er Senator Ted Cruz einen heißen, aber erfolglosen Wahlkampf. Seine demokratische Präsidentschaftskandidatur nahm jedoch nie an Fahrt auf. Am 01.11.2019 hat Beto O’Rourke seine Kandidatur nun zurückgezogen.
Harris unter Druck
Auch die Kampagne von Senatorin Kamala Harrissteht unter Druck. Harris musste Mitarbeiter entlassen und ihre Wahlkampfbüros in New Hampshire schließen. Die Kalifornierin konzentriert sich nun auf den ersten Vorwahlstaat Iowa.
Castro entlässt Mitarbeiter
Die Kampagne von Julián Castro hat seine Mitarbeiter in New Hampshire und South Carolina entlassen. Der Fokus der Kampagne liegt nun auf Iowa und Nevada.
Erster Warren-Werbespot
Senatorin Elizabeth Warren hat ihren ersten Fernsehwerbespot geschalten. Während des dritten Viertels im American Football Spiel zwischen Iowa State und Oklahoma State warb Warren für ihre Kampagne.
Prominente Unterstützung für Warren
Die Präsidentschaftswahlkampagne von Elizabeth Warren genießt nun auch die Unterstützung von Sänger John Legend und Model Chrissy Teigen.
Erster Williamson-Werbespot
Auch Präsidentschaftskandidatin Marianne Williamson hat ihre erste TV-Werbung geschalten.
Steyer König der Fernsehspots
Die demokratischen Präsidentschaftskandidaten haben bislang insgesamt $41 Millionen an TV-Werbung ausgegeben. Tom Steyer investierte alleine $35 Millionen in Fernsehwerbung. In Umfragen steht er dennoch nur bei 1%.
Keine Kommunion für Biden
Dem Katholiken Joe Biden wurde in der katholischen Kirche zu Florence, South Carolina, die heilige Kommunion verwehrt. Priester Robert E. Morey begründete dies mit Bidens liberalen Ansichten in Bezug auf Abtreibungen.
Trump nicht mehr in New York gemeldet
Präsident Trump hat seinen Wohnort offiziell gewechselt. Der New Yorker hat sich nun in Florida registrieren lassen. Diese Entscheidung könnte seine Wahlchancen im Sunshine State vergrößern. Steuern spart Trump zudem.
Arbeitsmarktdaten Oktober 2019
Die US-Wirtschaft konnte im Oktober 128.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Dies übertrifft die Erwartungen. Die Arbeitslosenquote stieg leicht auf 3,6%.
Handelsstreit: Schrittweiser Abbau von Zöllen
Einigung im Handelsstreit zwischen den USA und China. Die gegenseitig auferlegten Zölle sollen schrittweise abgebaut werden.
Eklat um Mauerfall-Jubiläum
Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat den Verbündeten und Nachbarländern für ihren Beitrag zum Mauerfall vor 30 Jahren gedankt. Dank an die Vereinigten Staaten, dieDeutschland von der Nazi-Schreckensherrschaft befreit sowie Westdeutschland mit aufgebaut hatten und sich für die Deutsche Einheit einsetzten, äußerte der Bundesaußenminister nicht.
In his op-ed commemorating the fall of the #BerlinWall Minister @HeikoMaas failed to explicitly mention the #USA for their contribution to German unity in his gratitude. This does not do justice to history and constitutes a historic mistake, which is completely incomprehensible. pic.twitter.com/pkWtZxeyH6
Die Trump-Administration hat zum ersten möglichen Zeitpunkt das Pariser Klimaschutzabkommen auch offiziell aufgekündigt. Präsident Trump kündigte diese Maßnahme schon im Juni 2017 an. Für die USA – und den Klimaschutz – ergibt sich hierdurch praktisch keine Veränderung. Das Abkommen wurde nie vom U.S. Kongress ratifiziert.
Twitter verbietet politische Werbung
Der Social Media Kanal Twitter wird keine politische Werbeanzeigen mehr schalten. Reichweite soll sich erarbeitet, nicht erkauft werden. Die Antwort auf die Frage, wie Manipulation durch Bots verhindert werden kann, bleibt Twitter weiterhin schuldig.
We’ve made the decision to stop all political advertising on Twitter globally. We believe political message reach should be earned, not bought. Why? A few reasons…🧵
Das U.S. Repräsentantenhaus hat mit einer Mehrheit von 405 zu 11 Stimmen das vom Osmanischen Reich begangene Massaker an Armeniern, 1,5 Millionen Personen fielen dem zum Opfer, vor mehr als 100 Jahren als Völkermord verurteilt. Die antisemitische Demokratin Ilhan Omar, die die Wahlkampagne von Bernie Sanders unterstützt, stimmte dem nicht zu. Die Türkei sieht in der Abstimmung einen Zusammenhang zu deren Militäroffensive in Nordsyrien.
Liberale Medien scheuten bislang eine positive Berichterstattung über John Bolton wie der Teufel das Weihwasser. Wenig verwunderlich, ist Bolton doch weltweit als sicherheitspolitischer Falke bekannt. Egal ob es sich um die islamistische Diktatur im Iran oder dem stalinistischen Nordkorea handelt: Boltons Konfliktlösung ist oftmals militärischer Natur.
Demokraten legen zwei Anklagepunkte vor
