Schlagwort: John Bolton

Kekse und Gas

Ein Kommentar

Als die belarusische Oppositionelle Svetlana Tsikhanouskaya Ende Juli 2021 das Weiße Haus betrat, um mit dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan die politische Situation in ihrem Heimatland zu besprechen, hatte sie nur eine kleine Hoffnung, auch auf Präsident Joe Biden zu treffen. Doch der mächtigste Mann der Welt stattete der Gesprächsrunde einen überraschenden zehnminütigen Freundlichkeitsbesuch ab und überbrachte zur Stärkung, wie Tsikhanouskaya später mitteilte, Kekse mit.

Bei diesen Gesprächen versicherten die USA, wie so viele westliche Länder zuvor, ihre vollste Solidarität mit dem belarusischen Volk, welches seit 27 Jahren von Alexander Lukashenko, der eine sowjetisch-nostalgische Diktatur aufbaute, unterdrückt wird.

„Lukashenko hau ab!“

Vor einem Jahr, am 09. August 2020, ließ Lukashenko eine Präsidentschaftswahl abhalten, die wie alle anderen „Wahlen“ zuvor  in der Ära des ehemaligen Kolchosedirektors massiv gefälscht wurde. Es folgten die größten und am längsten andauernden landesweiten Massenproteste seit Ende der Sowjetunion. Emotionen und Leidenschaft führten jedoch nicht zum gewünschten Erfolg: Zu stark die Repressionen, zu naiv und politisch unerfahren die Gruppe um Tsikhanouskaya, die nach der Verhaftung ihres Mannes und anderer „Kandidaten“ ungewollt in die Rolle der Oppositionsführerin schlüpfte.

Dabei handelte es sich primär um Demonstrationen gegen den amtierenden Präsidenten Lukashenko. Um die Installierung einer liberalen Demokratie nach (west-)europäischem Vorbild, wie einige Medien später behaupten sollten, ging es nicht. Die Proteste schwollen so stark an, weil Lukashenko im „Wahljahr“ einmal nicht so tat, als würde er sich um sein Volk kümmern. Die weltweite Coronavirus-Pandemie nahm er, übrigens bis heute nicht, ernst. Bei der Pandemie handele es sich lediglich um eine Psychose, so Lukashenko.

Ein Verhalten, welches als Brandbeschleuniger für die Demonstrationen gegen die gefälschte „Wahl“ ebenso dienen sollte wie die Verkündung eines viel zu hohen „Wahl“sieges für den Amtsinhaber. Die Massenproteste wurden von der Staatsgewalt, wie schon 2017 und 2010, als sich eine quantitativ kleinere Anzahl von Belarusen gegen Lukashenko erhob, brutal niedergeschlagen. Mehr als 40.000 willkürliche Verhaftungen folgten bis zum heutigen Tag, viele Gefangene wurden und werden gefoltert, teils sogar vergewaltigt. Mehr als 600 politische Gefangene sitzen laut der Menschenrechtsorganisation Viasna gegenwärtig in Haft.

Lukashenkos Anti-Nationalismus

Ein Jahr nach den Protesten: Belarusische Ornamente wurden von den Behörden, wie hier in Minsk, weitestgehend unkenntlich gemacht.

Als Lukashenko im Jahr 1994 erstmals seinen Amtseid leistete, tat er dies vor der Flagge des unabhängigen Belarus, die erstmals im Jahr 1918 seine Verwendung fand. Doch Lukashenko versuchte gleich zu Beginn seiner Amtszeit jedes aufkeimende Nationalbewusstsein im Keim zu ersticken. Die weiß-rot-weiße Flagge sowie das Symbol des weißen Ritters auf einem Pferd auf rotem Grund, welche auf das Großherzogtum zwischen Litauen und Belarus zurückgeht, wurden verboten und durch eine modifizierte Flagge und durch ein modifiziertes Wappen der eigentlich untergegangenen Weißrussischen Sozialistischen Sowjetrepublik ersetzt. Lukashenko ließ die Sowjetunion im Kleinformat wieder aufleben.

Seit dem vergangenen Jahr erlebt die weiß-rot-weiße Farbkombination durch den Volksaufstand eine Wiederbelebung. Die Staatsmacht geht jedoch strikt dagegen vor. Wer im Jahr 2021 ein weiß-rot-weißes Blumenbeet im Garten hat, ist vor einer Verhaftung nicht gefeit. Das Tragen von weißen Nikes mit einem roten Swoosh: Ein gefährliches Unterfangen.

Normalisierungsphase nicht genutzt

Auch Herzen in den Nationalfarben auf den Straßen von Minsk wurden von den Behörden übermalt.

Doch dies war nicht immer so. Nach der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 öffnete sich Lukashenko einer moderaten Ausbildung eines belarusischen Nationalismus. Selbst Kurse im Belarusischen, der Sprache der Opposition und der „ungebildeten Landbevölkerung“, wie es die Staatsmacht darstellt, wurden vermehrt geduldet. Minsk wollte sich mit dieser Strategie von Moskau abgrenzen, sprach der Kreml doch davon, für alle russischsprachigen Völker Verantwortung zu tragen.

Im Sommer 2019 erlebten Belarusen die vergleichsweise größten ihnen zugestandenen Freiheiten in Jahrzehnten. Höhepunkt hierbei waren die in Minsk ausgerichteten Europaspiele, die im Jahr 2023 übrigens in Krakau stattfinden werden. Doch die EU ergriff die Chance eines dem Westen besser zugeneigten Lukashenko-Regimes zum Wohle der Bevölkerung nicht, ließ zudem die geopolitische Bedeutung des Landes außen vor. Eine Phase, in der die EU mit vermehrten Kooperationen in Handel, Energie, Sport und mit der Zivilgesellschaft einen Diktator hätte zähmen und sich geopolitische Vorteile hätte erarbeiten können.

USA erkannten Konfliktpotential

Anders die USA. Im September 2019 besuchte John Bolton, zum damaligen Zeitpunkt Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, die belarusische Hauptstadt. Es war der höchstrangige US-Besuch in Minsk seit Präsident Bill Clinton im Jahr 1994. Neben Bolton besuchten auch viele Kongressabgeordnete beider Parteien sowie weitere Mitglieder der Trump-Administration Belarus sowie die benachbarten Länder Litauen und Polen. Die verstärkte US-Präsenz in der Region versuchte das imperialistische Bestreben Russlands, nach der Ostukraine sich nun auch Belarus einverleiben zu wollen, einzuhegen.

Belarus ist für Russland ein Mittel zum Zweck, grenzt es doch an die EU-Länder Lettland, Litauen und Polen und stellt somit eine Pufferzone zur Europäischen Union dar. Einer gemeinsamen Union zwischen Russland und Belarus, die Putin strikt verfolgt, nach den Vorstellungen des Kremls lehnte Lukashenko in den vergangenen Jahren stets ab. Die geopolitische Bedeutung der Republik Belarus spielt eine immer bedeutendere Rolle.

Belarusen leiden unter Lukashenko und westlichen Sanktionen

Doch mit der gefälschten „Wahl“ 2020 und der ungeheuren Brutalität des Lukashenko-Regimes gegenüber der eigenen Bevölkerung drehte sich das Blatt erneut. Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen im Jahr 2020 reagierte der Westen, abgesehen von den üblichen Floskeln, nur mit erheblicher Verzögerung. Die gewöhnlichen Sanktionen, welche Lukashenko in seinem andauernden Tanz zwischen den Mächten schon gewohnt ist, folgten.

Mit der Entführung einer Ryanair-Maschine im Mai diesen Jahres reagierte die EU hingegen schnell, verabschiedete weitere Sanktionen gegen Lukashenkos Umfeld und Staatsunternehmen sowie ordnete ein Überflugverbot über Belarus sowie ein Landeverbot für die staatliche Fluggesellschaft Belavia in der EU an.

Die Leidtragenden dieser Maßnahmen ist primär die belarusische Bevölkerung. Die Ausreise gen Westen ist per Direktflug nicht mehr möglich. Die Landgrenzen haben die EU-Staaten auf Grund der Coronavirus-Pandemie schon seit März 2020 für alle Belarusen, bis auf wenige Ausnahmen, geschlossen. Lukashenko ordnete dies im Gegenzug im Dezember 2020 an. Für die belarusische Gesellschaft ist dies umso fataler, da in Belarus auf Grund der historischen Grenzverschiebungen eine große litauische und polnische Minderheit existiert. Verwandtschaftsbesuche in den nur wenige Kilometer entfernten polnischen und litauischen Städten und Dörfern sind seit eineinhalb Jahren nicht mehr möglich.

Putin als lachender Dritter

Belarusen müssen somit ihren Blick nach Osten richten. Der Weg in die Freiheit führt gegenwärtig ironischerweise nur über Russland. Gleiches gilt für den Langzeitdiktator. Um seine Macht zu sichern, bleibt Lukashenko auf Grund seines eigenen strategischen Versagens nichts anders übrig, als sich an Putin zu wenden. Dieser hilft bereitwillig mit Krediten, Sicherheitskräften und PR-Leuten.

Westliche Sanktionen in der derzeitigen Form lassen Belarus in ökonomischer, politischer sowie zivilgesellschaftlicher Hinsicht noch abhängiger von Russland werden. Nach einem Jahr belarusischer Revolution sitzt der Gewinner im Kreml, dank Lukashenkos Brutalität gegenüber seinem eigenen Volk und einer fehlenden langfristigen Belarus-Strategie des Westens. Ein freies und wirklich unabhängiges Belarus wiederum ist offenbar kaum von westlichem Interesse, will man sich doch nicht auch noch auf diesem Gebiet mit Russland anlegen.

Viele Reden, wenige Taten

Der Westen ergötzt sich seit einem Jahr in Floskeln und leeren Versprechen gegenüber dem belarusischen Volk. Würde diesem wirklich etwas an der Verbesserung der Situation der Belarusen liegen, müsste die Zivilbevölkerung stärker unterstützt werden: Erleichterung bei der Ausstellung von Schengen-Visa, Öffnung der Landgrenzen unter Einhaltung von Pandemieregeln sowie vereinte Maßnahmen gegen Lukashenko und Putin. Der Weg zu Lukashenko führt nämlich letztendlich nur über Putin, der das belarusische Regime finanziell am Leben hält.

Egal ob Weißrussland oder belarussisch mit zwei „s“: Das Desinteresse an Belarus zeigt sich im deutschsprachigen Raum auch bei der oftmals falschen Benennung beziehungsweise Schreibweise des Landes. (Hintergründe klick hier)

Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen harte Konsequenzen mit sich bringen. Doch in der Realität bekommt die belarusische Opposition von Präsident Biden Kekse. Lukashenkos Finanzier, der russische Präsidenten Putin, rollt Präsident Biden hingegen den roten Teppich zur Vollendung der umstrittenen Gaspipeline NordStream2 aus. Ein Projekt, das zwar Gas nicht durch Belarus, sondern durch die Ostsee direkt nach Deutschland transportiert. Zur Finanzierung eines Diktators in Minsk trägt die Pipeline dennoch bei. Kekse und Gas – der Westen zeigt unter Führung von Präsident Biden einmal mehr seine Doppelmoral zum Leidwesen der Zivilbevölkerung.

 

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); eigene Fotos; canva.com; eigene Grafiken

Bidens Schwäche

Kommentar hinterlassen

Jedem seiner Konkurrenten verpasste Donald Trump einen Spitznamen. Im republikanischen Vorwahlkampf 2016 nannte er beispielsweise Senator Marco Rubio „Little Marco“ („kleiner Marco“) und Gouverneur Jeb Bush „Low Energy Jeb“ („energiearmer Jeb“). Im Hauptwahlkampf wurde Hillary Clinton mit „Crooked“ („betrügerisch“) beschrieben. Einmal in die Welt gesetzt, konnten sich die jeweiligen Kandidaten von diesen negativ konnotierten Spitznamen nicht mehr befreien.

Vier Jahre und unzählige Spitznamen später forderte „Sleepy Joe“ Biden den 45. US-Präsidenten heraus – und gewann. Nach aufregenden Trump-Jahren, in denen eine Eilmeldung der nächsten folgte, präferierten US-Amerikaner einen ruhigeren Stil im Weißen Haus. Der „schläfrige Joe“ wurde somit zu Bidens positivem Merkmal.

Im Oval Office angekommen, war Präsident Biden gar nicht mehr so schläfrig, wie dies im Wahlkampf noch wahrgenommen wurde. Gleichwohl er auf einen unspektakulären Regierungsstil setzt, US-amerikanische Medien sprechen gar von „langweilig“, versucht Präsident Biden im Schnelltempo innenpolitische Reformen durchzusetzen.

Wenig Interesse am Nahen Osten

Diese rege Aktivität bildet sich jedoch nicht auf den außenpolitischen Kurs der Biden-Administration ab. Als die radikalislamische Hamas den Nahostkonflikt erneut eskalieren ließ und tausende Raketen auf Israel schoß, wartete Präsident Biden zunächst mit einem dröhnenden Schweigen auf. Später unterstrich der US-Präsident zwar das Selbstverteidigungsrecht Israels, doch die traditionell starke Allianz zwischen den USA und Israel wurde da schon hinterfragt. Insbesondere die Diskussion innerhalb seiner eigenen Demokratischen Partei entglitt dem Präsidenten.

So ist es nicht verwunderlich, dass bei den Verhandlungen eines Waffenstillstandes die USA nur eine Nebenrolle einnahmen. Die Reise von US-Außenminister Antony Blinken in den Nahen Osten in dieser Woche unterstrich zudem, dass die USA kein Interesse an vermittelnden Gesprächen zwischen den Konfliktparteien hegen. Die USA unter Präsident Biden wollen sich
– zunächst – so weit wie möglich aus dem Nahostkonflikt heraushalten.

Eine Passivität, die auch den neuesten Ausbruch der Gewalt begünstigte. Die Palästinensische Autonomiebehörde verschob nämlich im Mai kurzfristig die erstmals seit 2006 angesetzte Parlamentswahl. Die Biden-Administration hätte vor diesem Hintergrund Druck auf Mahmud Abbas ausüben und auf die Abhaltung der Wahl bestehen sollen. Als wichtiger Geldgeber hätten die USA ein wichtiges Druckmittel in der Hand gehabt.

Neben der demokratischen Einbindung der palästinensischen Bevölkerung wäre es zudem wahrscheinlich gewesen, dass bei den Wahlen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen geschwächt worden wäre. Doch die Wahlen wurden verschoben, ein Machtvakuum entstand, wie übrigens auch in Israel auf Grund gescheiterter Regierungsbildungen. Die radikalislamische Hamas sah dies als eine passende Gelegenheit  zur Profilierung.

Schwäche gegenüber Russland

Währenddessen testen Autokraten in Osteuropa ihre Grenzen aus. Der belarusische Diktator Alexander Lukashenko erhöht seit Monaten unbeeindruckt von westlichen Sanktionen die Repressionen gegenüber der eigenen Bevölkerung. Circa 40.000 Belarusen wurden seit August 2020 willkürlich gefangen genommen, zahlreiche Oppositionelle wurden des Landes verwiesen oder flohen, unabhängige Medien wurden flächendeckend blockiert.

Die Umleitung einer Ryanair-Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius, um einen Oppositionellen in Minsk zu entführen, war hierbei der vorläufige Höhepunkt der Gräueltaten Lukashenkos. Unterstützt wird der belarusische Präsident von seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin, der sich als dessen Finanzier geriert.

Mittelfristiges Ziel des Kreml ist ein weiter steigender Einfluss auf Belarus oder sogar dessen Annexion, wie es nicht nur der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sieht. Auch schon die Trump-Administration erkannte diese Herausforderung und entsandte mit dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton das ranghöchste Regierungsmitglied seit dem Besuch von Präsident Bill Clinton im Jahr 1994 nach Minsk.

Die Flugzeugentführung führte Lukashenko sicherlich nicht ohne das Wissen des Kreml aus. Es ist gut vorstellbar, dass Russland das Nachbarland benutzte, um vorzufühlen, wie die Reaktion des Westens sein würde. Schon in den Wochen zuvor ließ Putin russische Truppen an der Grenze zur Ukraine, Lukashenko tat ähnliches, aufmarschieren, um ein Bedrohungsszenario darzustellen. Der Westen reagierte mit scharfen Worten. Präsident Biden bezeichnete seinen russischen Amtskollegen schon zuvor gar als „Mörder“.

Taten folgten, aber nur zur Zufriedenheit des Kreml. US-Präsident Biden ließ nämlich verlautbaren, dass er von weiteren Sanktionen gegenüber der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 absehen werde. Zwar sei er, so Präsident Biden, von Anfang an gegen das Projekt gewesen. Doch wegen dem fortgeschrittenem Baustadiums seien weitere Sanktionen „kontraproduktiv“. Putin dürfte dies mit Freude vernommen haben. Am Tag nach der Flugzeugentführung wurde zudem bekannt, dass sich Präsident Biden mit Putin treffen würde – ohne Vorleistung.

Die Welt ist in Aufruhr. Doch die Ordnungsmacht USA zeigt insbesondere gegenüber Europa und dem Nahen Osten wenig Interesse. Antidemokraten und Extremisten stoßen in dieses Machtvakuum, welches schon unter den Präsidenten Obama und Trump zum Vorschein kam, immer weiter vor. Bei seinem Treffen mit Putin am 16. Juni 2021 sollte Präsident Biden seine außenpolitische Schläfrigkeit ablegen. Ansonsten bestimmte Trump, zumindest im Bereich der Außenpolitik, mit einem weiteren Spitznamen die politische Zukunft eines Konkurrenten.

Weiterführende Leseempfehlung: „Is Biden Going Soft on Putin?“ (The Bulwark)

Die Buchempfehlung: „The Room Where It Happened“ (John Bolton)

Ein Kommentar

Liberale Medien scheuten bislang eine positive Berichterstattung über John Bolton wie der Teufel das Weihwasser. Wenig verwunderlich, ist Bolton doch weltweit als sicherheitspolitischer Falke bekannt. Egal ob es sich um die islamistische Diktatur im Iran oder dem stalinistischen Nordkorea handelt: Boltons Konfliktlösung ist oftmals militärischer Natur.

Selbst für Präsident Trump, für den Bolton als Nationaler Sicherheitsberater zwischen April 2018 und September 2019 fungierte, war der Mann mit dem markanten Schnauzbart zu aggressiv. Während des Amtsenthebungsverfahrens gegenüber seinem früheren Vorgesetzten mutierte Bolton jedoch, um in der bildlichen Sprache zu bleiben, temporär zur Taube. Einer Vorladung zur Anhörung vor den jeweiligen Ausschüssen im U.S. Repräsentantenhaus verweigerte sich Bolton.

Sein Wissen über das Weiße Haus unter Präsident Trump sparte sich Bolton für eine Buchveröffentlichung, die am 23. Juni 2020 vonstatten gehen soll, auf. Kritiker bemängeln hierin Boltons Prioritätensetzung: Erst die Tantieme, dann das Land. Beim Lesen des 592 Seiten starken Werkes sollte vor diesem Hintergrund immer die Frage der Glaubwürdigkeit und der Motivation des Autors mitschwingen.

Für – liberale – Medien ist diese Hinterfragung zunächst zweitrangig. Schon die ersten Auszüge aus „The Room Where It Happened“ erfolgten einem Hype. Zu skandalträchtig ist der Inhalt. Zu sehr könnte es Präsident Trump schaden. Laut ersten Exzerpten bestätigt Bolton beispielsweise in detaillierten Ausführungen die schon im Impeachment aufgekommene Anschuldigung des Machtmissbrauchs sowie außenpolitische Fehltritte und Unwissenheit des Präsidenten.

Präsident Trump sowie das U.S. Justizministerium gingen derweil – erfolglos – gerichtlich gegen die Veröffentlichung vor. Bolton soll sich nicht an die Abmachung gehalten haben geheime Informationen außen vor zu lassen. Knapp vier Monate vor der US-Präsidentschaftswahl hat die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump mit der Veröffentlichung des Buches eines ehemaligen engen Mitarbeiters des Weißen Hauses mit erneutem Gegenwind zu kämpfen.

Die offizielle Buchbeschreibung

As President Trump’s National Security Advisor, John Bolton spent many of his 453 days in the room where it happened, and the facts speak for themselves.

The result is a White House memoir that is the most comprehensive and substantial account of the Trump Administration, and one of the few to date by a top-level official. With almost daily access to the President, John Bolton has produced a precise rendering of his days in and around the Oval Office. What Bolton saw astonished him: a President for whom getting reelected was the only thing that mattered, even if it meant endangering or weakening the nation. “I am hard-pressed to identify any significant Trump decision during my tenure that wasn’t driven by reelection calculations,” he writes. In fact, he argues that the House committed impeachment malpractice by keeping their prosecution focused narrowly on Ukraine when Trump’s Ukraine-like transgressions existed across the full range of his foreign policy—and Bolton documents exactly what those were, and attempts by him and others in the Administration to raise alarms about them.

He shows a President addicted to chaos, who embraced our enemies and spurned our friends, and was deeply suspicious of his own government. In Bolton’s telling, all this helped put Trump on the bizarre road to impeachment. “The differences between this presidency and previous ones I had served were stunning,” writes Bolton, who worked for Reagan, Bush 41, and Bush 43. He discovered a President who thought foreign policy is like closing a real estate deal—about personal relationships, made-for-TV showmanship, and advancing his own interests. As a result, the US lost an opportunity to confront its deepening threats, and in cases like China, Russia, Iran, and North Korea ended up in a more vulnerable place.

Bolton’s account starts with his long march to the West Wing as Trump and others woo him for the National Security job. The minute he lands, he has to deal with Syria’s chemical attack on the city of Douma, and the crises after that never stop. As he writes in the opening pages, “If you don’t like turmoil, uncertainty, and risk—all the while being constantly overwhelmed with information, decisions to be made, and sheer amount of work—and enlivened by international and domestic personality and ego conflicts beyond description, try something else.”

The turmoil, conflicts, and egos are all there—from the upheaval in Venezuela, to the erratic and manipulative moves of North Korea’s Kim Jong Un, to the showdowns at the G7 summits, the calculated warmongering by Iran, the crazy plan to bring the Taliban to Camp David, and the placating of an authoritarian China that ultimately exposed the world to its lethal lies. But this seasoned public servant also has a great eye for the Washington inside game, and his story is full of wit and wry humor about how he saw it played.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com; eigene Grafiken; Simon & Schuster

Das Update 02/2020: Amtsenthebungsverfahren beendet – Trump bleibt im Amt

Kommentar hinterlassen

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Impeachment: Trump bleibt Präsident

Präsident Trump bleibt im Amt. Die U.S. Senatoren wiesen beide Anklagepunkte im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens ab. Lediglich der republikanische Senator Mitt Romney stimmte aus der eigenen Partei im ersten Anklagepunkt gegen den Präsidenten. Das Verfahren endete schnell, da weitere Zeugenaussagen durch die republikanische Mehrheit verhindert wurden. Dies obwohl zuvor bekannt wurde, dass John Bolton, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater, den Präsidenten in der Ukraine-Affäre in einem Buchmanuskript zusätzlich belastete.

Rede zur Lage der Nation

Präsident Trump hat seine dritte Rede zur Lage der Nation gehalten. Eine persönliche Fehde zwischen dem Amtsinhaber und Speaker Pelosi überschattete jedoch die State Of The Union. Zunächst verweigerte Präsident Trump Pelosi den Handschlag. Später zerriss Pelosi medienwirksam Trumps Redemanuskript.

March for Life 2020

Als erster Präsident in der Geschichte nahm Donald Trump am March For Life teil. Die Veranstaltung setzt sich für die Rechte ungeborenen Lebens ein. „Jedes Kind ist ein wertvolles und heiliges Geschenk Gottes“, so Präsident Trump vor zehntausenden US-Amerikanern. Die Rede ist in voller Länge hier anzusehen (klick hier).

Supreme Court beschäftigt sich mit Wahlmännersystem

Der Oberste Gerichtshof wird sich mit der Frage auseinandersetzen, ob Wahlmänner verpflichtet sind die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl aus ihrem Bundesstaat wiederzugeben. Das Urteil könnte einen fundamentalen Einschnitt in das US-amerikanische Wahlsystem haben. Mit einer Entscheidung wird für die erste Hälfte des Jahres gerechnet.

Demonstration für das Recht zum Tragen von Waffen

Im Bundesstaat Virginia haben mehr als 20.000 Menschen gegen den Plan des demokratischen Gouverneurs Ralph Northam demonstriert, das Recht des Tragens von Waffen einzuschränken.

Vorschriften für Schulessen sollen vereinfacht werden

Die ehemalige First Lady Michelle Obama hatte sich einst für gesünderes Schulessen eingesetzt. Ihre Reformen sollen nun teilweise rückgängig gemacht werden. Dementsprechend plant die Trump-Administration die Vereinfachung der Vorschriften für Schulessen. Schulen sollen Speisepläne fortan flexibler gestalten und Schüler Hauptgerichte auch aus Speisekarten auswählen können.

Schutz von Gebeten an Schulen

Präsident Trump will die Ausübung von privat organisierten Gebeten, egal welcher Glaubensrichtung, an Schulen stärker schützen. Sollten öffentliche Schulen Gebetsveranstaltungen verhindern wollen, sollen Bundesgelder entzogen werden. Ebenso plant die Administration die Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens für mutmaßliche Diskriminierungen. Trump beruft sich auf den ersten Zusatzartikel der Verfassung, der Religionsfreiheit schützt.

Trump beim Weltwirtschaftsforum

Präsident Trump reiste bereits zum zweiten mal zum Weltwirtschaftsforum nach Davos, Schweiz. In seiner Rede rühmte er die US-amerikanischen Wirtschaftsdaten. Für die Bekämpfung des Klimawandels warb Präsident Trump für innovative Ideen und Optimismus anstatt sozialistischer Planwirtschaft und Pessimismus. Dafür, so Trump, sei es jedoch notwendig „die Propheten des jüngsten Gerichts zurück[zu]weisen und deren Prophezeiungen der Apokalypse. Sie sind wie die albernen Märchenerzähler von gestern. Sie wollen uns scheitern sehen, aber das werden wir nicht zulassen.“

Der Co-Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Robert Habeck, sah in der Rede „ein Desaster, Trump ist der Gegner“. Dr. Kissler ordnet Habecks Aussagen ein (klick hier).

Handelsabkommen mit China
sowie mit Kanada und Mexiko unterzeichnet

Präsident Trump und der chinesische Vizepremierminister Liu He haben das erste Teilabkommen zur Beilegung des Handelsstreits im Weißen Haus unterzeichnet. Laut Abkommen soll China in den kommenden beiden Jahren US-Güter im Wert von $200 Millionen importieren und geistiges Eigentum respektieren. Die USA werden im Gegenzug Zölle absenken. Später unterschrieb Präsident Trump auch das neue Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko.

Arbeitsmarktdaten Dezember 2019

Die US-Wirtschaft konnte im Dezember vergangenen Jahres 145.000 neue Arbeitsplätze generieren. Die Arbeitslosenquote liegt weiterhin bei 3,5% – so niedrig wie seit 50 Jahren nicht mehr.

Weitere Sanktionen gegenüber dem Iran

Die Vereinigten Staaten haben zusätzliche Sanktionen gegenüber dem Iran verlautbaren lassen. Unter anderem werden 17 Stahl- und Eisenfabriken, 18 iranische Offizielle sowie jedes Individuum, welches Handel mit dem Iran betreibt, sanktioniert.

Nahost-Friedensplan vorgestellt

US-Präsident Trump und der israelische Premierminister Netanyahu haben ihren Friedensplan für den Nahen Osten vorgestellt. Der Plan sieht u.a. eine 2-Staaten-Lösung, keine Umsiedlungen, Jerusalem als Hauptstadt Israels sowie Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas vor.

Des Weiteren soll Israel 70% der Westbank sowie Gebiete in der Negev aufgeben, dafür die Kontrolle über alle Außengrenzen behalten. Bei Annahme des Plans verpflichten sich Palästinenser die Finanzierung von Terroristen einzustellen sowie sich zu entwaffnen.

Der Plan wird auch vom israelischen Oppositionsführer Gantz sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman, Bahrain, Saudi-Arabien und Ägypten unterstützt. Die palästinensische Führung lehnt den Friedensplan als „einseitig“ ab. Die Türkei äußerte sich ebenso kritisch. US-Botschafter Grenell äußerte sich zum Friedensplan in einem Gastbeitrag (klick hier).

Vizepräsident trifft Papst Franziskus

Vizepräsident Pence traf im Vatikan auf den Heiligen Vater. Hierbei wurde unter anderem der in Washington D.C. stattfindende Marsch für das Leben, die Krise in Venezuela sowie die Situation religiöser Minderheiten im Nahen Osten thematisiert.

Vizepräsident Pence in Yad Vashem

Vizepräsident Pence nahm an der Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz in Yad Vashem teil. Für Aufsehen sorgte der britische Kronprinz Charles, als er Pence zur Begrüßung nicht die Hand reichte. Laut Buckingham Palace sollen sich beide jedoch schon vorher ausführlich begrüßt haben.

„Geburtstourismus“ soll verhindert werden

Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Die Trump-Administration plant nun den Missbrauch hiervon, zum Beispiel in Form von „Geburtstourismus“, einzuschränken. US-Botschaften weltweit wurden angewiesen, im Zweifel keine Visa mehr an Schwangere auszustellen.

Einreiseverbot ausgeweitet

Die Trump-Administration hat die Ausweitung ihrer ursprünglich 2017 verabschiedeten Einreisebeschränkungen bekanntgegeben. Betroffen sind sechs weitere Länder: Nigeria, Myanmar, Eritrea, Kirgistan, Sudan und Tansania. Die Republik Belarus wurde doch nicht wie ursprünglich geplant in die Liste aufgenommen. Geholfen hat dabei sicherlich die zunehmende ökonomische und politische Aggression Russlands gegenüber Minsk.

Iran greift Militärbasen im Irak an

Iranische Revolutionsgarden haben Raketen auf zwei U.S. Militärstützpunkte im Irak gefeuert. Der Luftwaffenstützpunkt Al Asad im Zentralirak und eine Basis im kurdischen Arbil waren das Ziel. Mehrere US-amerikanische Soldaten wurden daraufhin wegen eines Schädel-Hirn-Traumas behandelt.

Präsident Trump sprach wenig später an die Nation und deeskalierte den Konflikt. Auf eine militärische Gegenreaktion, so Trump, werden die USA verzichten. Die Wirtschaftssanktionen gegenüber dem Iran sollen jedoch ausgeweitet werden. Ziel sei ein neues, weitläufigeres Abkommen mit dem Iran auszuhandeln. Im #Blog1600Penn Interview erläutert Frank Müller-Rosentritt von der FDP-Bundestagsfraktion seine Position (klick hier).

Tödlicher Anschlag in Kenia

Drei US-Amerikaner wurden bei einem Anschlag durch die somalische Terrormiliz al-Shabab im Lamu County, Kenia, getötet.

Parlament Iraks fordert US-Truppenabzug

Das irakische Parlament hat die Regierung aufgefordert die US-Truppen aus dem Land zu verweisen. Das Votum erfolgte nach der Eliminierung des iranischen Generals Soleimani. Die USA haben im Irak noch cirka 5.000 Soldaten, insbesondere in beratender Funktion, stationiert. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos stimmten Präsident Trump und sein irakischer Amtskollege Barham Salih jedoch darüber ein, dass die US-Truppen weiterhin vor Ort bleiben sollen.

Vorwahl in Iowa

Der Auftakt zu den demokratischen Vorwahlen verlief chaotisch. Auch Tage nach der Wahl gab es kein finales Ergebnis. Die Gründe: Probleme bei der Übertragung der Ergebnisse via neuartiger App sowie ein Notfallplan, der nicht funktionierte. Ungereimtheiten bei der Abstimmung in einigen Distrikten führten zudem zu einer zusätzlichen „Qualitätskontrolle“ der Partei. Pete Buttigieg und Bernie Sanders liefern sich ein Duell um den Wahlsieg, Joe Biden enttäuschte auf Rang vier. Alle Termine und Ergebnisse der Vorwahlen (klick hier).

The New york Times gibt Wahlempfehlung ab

The New York Times hat erstmals eine Wahlempfehlung zu den Vorwahlen abgegeben. Die Zeitung unterstützt die Kandidaturen von Elizabeth Warren und Amy Klobuchar.

Präsidentschaftskandidaten fehlen bei Abstimmungen im U.S. Senat

Der Präsidentschaftswahlkampf macht sich auch in der alltäglichen Arbeit der Kandidaten (negativ) bemerkbar. Laut einer Erhebung von Quorum und Axios verpassten Cory Booker und Bernie Sanders im Jahr 2019 65% beziehungsweise 64% aller Abstimmungen im U.S. Senat. Elizabeth Warren fehlte bei 54%, Amy Klobuchar bei 39% aller Abstimmungen.

Biden wirbt mit obama

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat bislang noch keine offizielle Unterstützung für einen demokratischen Präsidentschaftskandidaten ausgesprochen. In einem Werbespot von Joe Biden taucht er dennoch auf:

Auseinandersetzung zwischen Warren und Sanders

Senatorin Warren und Senator Sanders konkurrieren im demokratischen Vorwahlkampf um die linke Parteibasis. Wie jetzt bekannt wurde, soll Sanders 2018 formuliert haben, dass „keine Frau jemals Präsidentin der Vereinigten Staaten werden könnte“. In der jüngsten TV-Debatte verneinte Sanders solch eine Aussage getätigt zu haben.

Präsidentschaftskandidaturen beendet: Booker, Delaney, Williamson

Die spirituelle Bestsellerautorin Marianne Williamson hat ihre Präsidentschaftskandidatur ebenso beendet wie der ehemaliger Abgeordnete John Delaney und der U.S. Senator von New Jersey, Cory Booker. Diese Präsidentschaftskandidaten sind noch im Rennen (klick hier).

Politischer Super Bowl

Präsidentschaftskandidat Mike Bloomberg wie Präsident Donald Trump ließen während des Super Bowl, dem Finale der American Football Liga NFL, jeweils einen Werbespot im Wert von $11 Millionen beziehungsweise $5,25 Millionen schalten.

Castro unterstützt Warren

Julián Castro, ehemaliger Präsidentschaftskandidat und Minister unter Barack Obama, unterstützt die Wahlkampagne von Elizabeth Warren.

War die Eliminierung Soleimanis innenpolitisch begründet?

Kommentar hinterlassen

Berlin-Krise 1961. Kuba-Krise 1962. NATO-Doppelbeschluss in den 1980er Jahren. Die Angst vor einem weiteren großen Krieg flammte bei genannten sicherheitspolitischen Herausforderungen erneut auf. In den Köpfen der Deutschen, dessen Territorium bei einem möglichen Kriegsszenario zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt im Zentrum gestanden hätte, war die Anspannung umso ausgeprägter.

Die klassische Ost-West-Konfrontation gibt es im Jahr 2020 nicht mehr. Der Warschauer Pakt gehört seit Jahrzehnten ebenso der Geschichte an wie das kommunistische Sowjetimperium. Die relative Mehrheit der Deutschen sieht zudem die einstige wie gegenwärtige Schutzmacht USA unter Präsident Trump als größte Bedrohung für den Weltfrieden. Der Abstand zu „lupenreinen Demokraten“ wie dem russischen Präsidenten Putin, dem chinesischen Präsidenten Xi oder dem iranischen Religionsführer Chamenei ist immens.

Da wundert es nicht, dass nach der Eliminierung des iranischen Generals Soleimani durch US-Drohnen auf Twitter der Hashtag #WKIII trendete. Dritter Weltkrieg als das bestimmende Thema in den sozialen Netzwerken. Ausgelöst durch einen unberechenbaren Präsidenten im Weißen Haus.

Doch so unberechenbar schien Präsident Trump für so manche Kommentatoren und Interessierte dann doch nicht zu sein. Innenpolitisch sei die Tötung des Terrorgenerals begründet gewesen. Präsident Trump wolle von seinem Amtsenthebungsverfahren ablenken, vor der US-Präsidentschaftswahl als starker Mann dastehen. Eine interessante Theorie, die einer tiefergehenden Betrachtung unterzogen werden sollte.

Lenkte Trump vom Amtsenthebungsverfahren ab?

Nach Andrew Johnson und Bill Clinton ist Donald Trump erst der dritte US-Präsident, der vom U.S. Repräsentantenhaus angeklagt wurde. Johnson und Clinton wurden bei einem darauffolgenden Prozess vom U.S. Senat allerdings nicht des Amtes enthoben. Dass Trump der erste Präsident ist, der das Weiße Haus nach einem Urteil des U.S. Senats verlassen muss, gilt als sehr unwahrscheinlich.

Das Impeachment hat bislang zudem keine signifikanten Auswirkungen auf die öffentliche Meinung über Präsident Trump. Dessen Umfragewerte sind zwar weiterhin im Durchschnitt auf einem niedrigeren Niveau als das seiner Vorgänger. Dafür sind Trumps Werte stabil. Zuletzt befanden sich Trumps Zustimmungswerte gar auf dem höchsten Niveau seit Amtsantritt.

Die seit Jahrzehnten steigende gesellschaftliche und politische Polarisierung macht sich sodann auch in den Umfragewerten bezüglich einer Amtsenthebung des Präsidenten bemerkbar. Die Bevölkerung ist an Hand der Parteilinien gespalten. Seit Beginn der Ermittlungen zu einem mittlerweile stattfindenden Amtsenthebungsverfahrens haben sich diese Werte zudem kaum verändert. Unabhängige Wähler lehnen des Weiteren eine Amtsenthebung mehrheitlich ab.

Tötung Soleimanis als Wahlkampfhilfe?

Die US-Präsidentschaftswahl 2020 verspricht einmal mehr enorme Spannung. Um seine Wiederwahlchancen zu wahren, muss Präsident Trump seine Koalition aus dem Jahr 2016 erneut für sich an die Wahlurnen bringen. Kein leichtes Unterfangen, leiden doch viele Regionen unter dem Handelskonflikt mit China.

Trumps Wählerschaft ist ebenso wie die gesamte US-amerikanische Bevölkerung nach den langen Kriegen im Irak und in Afghanistan müde von Auslandseinsätzen. Ein weitere militärische Auseinandersetzung würde zudem die US-Amerikaner kaum, wie sonst üblich, hinter ihren Präsidenten scharren. Zu tief sind die Gräben zwischen liberalem und konservativem Amerika, zu polarisierend tritt Donald Trump auf.

Des Weiteren stellt Präsident Trump im Vergleich zu einigen seiner Berater in der Sicherheitspolitik eine Taube im metaphorischen Sinne dar. John Bolton, über den USA hinaus als Falke bekannt, verlor beispielsweise seine Position als Nationaler Sicherheitsberater, da dieser offen für eine militärische Konfrontation mit dem Iran warb. Warum sollte Präsident Trump wenige Monate nach der Entlassung Boltons einem solchen Szenario doch noch zustimmen? Gleichwohl hält es den Präsidenten nicht davon ab, im Wahlkampf mit der Eliminierung der Terroristen Abu Bakr al-Baghdadi und Soleimani zu werben.

Präsident Trump mag unberechenbar sein. In Bezug auf militärische Einsätze nimmt der 45. US-Präsident jedoch eine konstant skeptische Haltung ein. Eine als symbolisch zu betrachtender Vergeltungsschlag auf den Luftwaffenstützpunkt Schairat 2017 auf Grund eines syrischen Giftgasangriffes oder die Zurückhaltung nach einem Abschuss einer US-amerikanischen Drohne durch den Iran sind exemplarisch zu nennen.

Im Rahmen seiner „America First“-Strategie versprach Trump im Wahlkampf eine sicherheitspolitische Zurückhaltung. Diese versucht der amtierende Commander-In-Chief weitestgehend in die Praxis umzusetzen. Dass dies in der Realität schwieriger zu gestalten ist, als mit 280 Zeichen auf Twitter, sieht Präsident Trump allerdings schon alleine bei dem Versuch US-Truppen aus dem Ausland zurückzuholen.

Keine Entscheidung aus innenpolitischen Gründen

Ob die Eliminierung des iranischen Generals Soleimani strategisch sinvoll war, ist diskutabel. Innenpolitische Gründe hatte die Entscheidung jedoch nicht. Freilich ist ein laufendes Amtsenthebungsverfahren keine Erfahrung, die ein Präsident erleben möchte. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt schadet es der Präsidentschaft von Donald Trump jedoch auch nicht. Ein weiterer militärischer Konflikt wäre zudem für die Wiederwahlchancen des Republikaners nicht zuträglich.