Kollektives Aufatmen. Diese zwei Worte beschreiben wohl perfekt die Gefühlswelt iranischer, nordkoreanischer und weiterer ausländischer Regierungsvertreter. US-amerikanische Sicherheitspolitiker dürften ebenso mehrheitlich eine Erleichterung gespürt haben, als Hardliner John Bolton als Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump abberufen wurde.
In Teheran war das Aufatmen offenbar so groß, dass die ohnehin schon bestehende Vorherrschaft in Bezug auf das größte Sponsoring des weltweiten Terrorismus einen neuen Level erreichte. Die im jemenitischen Bürgerkrieg vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekannten sich zu einem Angriff auf Anlagen des saudi-arabischen Ölkonzerns Saudi Aramco. Schon zuvor warteten die Huthi-Rebellen mit Attacken auf Ziele im verfeindeten Königreich Saudi-Arabien auf.
Außenminister Pompeo machte jedoch den Iran direkt verantwortlich. Die in Riad sitzende Militärkoalition bestätigte, dass die Waffen aus dem Iran stammen. Von welchem Standort der Angriff ausgeübt wurde, soll eine Untersuchung herausfinden. Neben dem Jemen sind auch der Irak oder eben der Iran verdächtig.
Doch egal zu welchem Ergebnis die Untersuchung kommt, die iranischen Revolutionsgarden werden mitverantwortlich auf den, laut eines Offiziellen der Trump-Administration, Angriff mit 20 Drohnen und einem Dutzend weiterer Marschflugkörper sein. Die saudi-arabische Erdölproduktion ging um 5,7 Millionen Barrel auf die Hälfte des üblichen Tagesniveaus zurück. Das entspricht sechs Prozent der weltweiten Erdölproduktion.
Der Angriff auf die größte Raffinerie des Landes sowie weltweit größte Rohölstabilisierungsanlage stellt für U.S. Senator Lindsey Grahamzu viel der „iranischen Provokationen“ dar. Graham plädiert für einen von den USA geführten gezielten Vergeltungsschlag auf iranische Raffinerien, sollten die iranischen Provokationen anhalten.
It is now time for the U.S. to put on the table an attack on Iranian oil refineries if they continue their provocations or increase nuclear enrichment.
Präsident Trump ließ sich sodann selbst auf eine aggressive Tonart gegenüber dem Iran auf Twitter ein: „Wir sind entsichert und geladen.“ Martialischen Worten ließ der 45. US-Präsident bislang jedoch bis auf einen gezielten Vergeltungsschlag in Syrien keine Taten folgen. Den Aufbau einer glaubwürdigen Abschreckungskulisse bleibt Präsident Trump hiermit und auch durch stetig wechselnde politische Positionen schuldig.
Nach der Entlassung Boltons äußerte sich Präsident Trump bis vor wenigen Tagen sogar gesprächsbereit gegenüber dem Iran und brachte eine Lockerung der Sanktionen ins Spiel. Im Nahen und Mittleren Osten weiter an der Eskalationsspirale zu drehen, kann für die USA auch nicht von Interesse sein.
Bislang ist Präsident Trump, dem selbsternannten Dealmaker, zwar ein großes Abkommen mit den bösen Mächten dieser Welt schuldig geblieben. Doch ist ein Streben danach, selbst wenn es sich nur um eine Selbstinszenierung handelt, allemal einer weiteren, auf langfristiger Sicht wenig durchdachten militärischen Auseinandersetzung vorzuziehen.
Drone attacks on two Saudi Aramco factories in Abqaiq and Khurais provinces sparked fires that the state oil company brought under control, the Saudi interior ministry spokesman said. More here: https://t.co/kGN6ZrIosgpic.twitter.com/2IiFRVXUWh
BREAKING: U.S. government releases satellite pictures showing the surgical strike against the Saudi oil facility of Abqaiq — direct hits on the critical spheroids used to treat the crude | #OOTT#SaudiArabia 🇸🇦 🛢⛽️ Here’s our latest update, with @nayrazzhttps://t.co/ZMb9BRaN5fpic.twitter.com/l7xNIaLcIw
#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:
Bolton zurückgetreten (worden)
John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater von Donald Trump, bereiste im Auftrag seines Präsidenten noch vor wenigen Tagen Osteuropa. Doch da war das Verhältnis zwischen Präsident Trump und dem sicherheitspolitischen Falken schon zerrüttet. Bolton wurde nun von Präsident Trump zum Rücktritt aufgefordert. Die Begründung: Präsident Trump und Mitglieder der Administration waren mit einigen von Boltons Vorschlägen, insbesondere in Bezug auf Iran und Nordkorea, nicht einverstanden. Bolton folgte dem Wunsch.
Hongkong Demonstrationen mit US-Flaggen
Seit Wochen dauern die Proteste von zehntausenden freiheitsliebenden Menschen in Hongkong gegen den steigenden chinesischen Einfluss an. Mit US-Fahnen, Sprechchören und Transparenten forderten die Demonstranten die USA auf, sich stärker hinter ihr Anliegen zu stellen.
Seit Monaten verhandeln die USA mit den islamistischen Taliban über ein Friedensabkommen für Afghanistan. Nach den jüngsten Anschlägen in Kabul mit Toten und Verletzten hat US-Präsident Trump diese Gespräche nun vorerst für beendet erklärt. Laut Präsident Trump hätte es in Camp David ursprünglich sogar geheime Treffen mit den Taliban und – getrennt davon – mit dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani geben sollen. Die afghanische Regierung indes lobte Trumps Friedensbemühungen.
USA wollen weniger Flüchtlinge aufnehmen
Die Trump-Administration denkt darüber nach signifikant weniger Flüchtlinge aufzunehmen. Priorität sollen nur noch Flüchtlinge mit einem speziellen Status, zum Beispiel Mitarbeiter der U.S. Army in Afghanistan oder Irak, erhalten.
Präsident Trumps Sondergesandter für den Nahen Osten und Architekt des noch nicht veröffentlichten Friedensplans, Jason Greenblatt, verlässt das Weiße Haus.
USA mit Erwartungen an Merkels China-Reise
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel besuchte mit einer Wirtschaftsdelegation China. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Proteste in Hongkong durch freiheitsliebende Menschen und den gewaltsamen Reaktionen der Staatsmacht ein streitbarer Zeitpunkt. U.S. Botschafter Richard Grenell erhoffte sich, dass sich die Bundeskanzlerin deutlich für Menschenrechte, Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit aussprechen würde. Die Kanzlerin erwähnte das Thema am Rande, Siemens-Chef Joe Kaeser warnte davor die chinesische Führung zu kritisieren.
Gespräche im Handelsstreit
Im Oktober soll es in Washington D.C. zu neuen direkten Gesprächen zwischen den USA und China im Handelskonflikt kommen. Das Treffen wird ab Mitte September auf Arbeitsebene vorbereitet werden.
Sanford fordert Trump heraus
Mark Sanford, ehemaliger Gouverneur von South Carolina, ist der dritte innerparteiliche Herausforderer von Präsident Trump zur US-Präsidentschaftswahl 2020.
Demokraten sprechen sich gemeinsam
für striktere Waffengesetze aus
In einem sind sich die demokratischen Präsidentschaftsbewerber einig: Die USA benötigen striktere Waffengesetze. In einem Werbespot treten die aussichtsreichsten Bewerber nun gemeinsam dafür ein.
Prominente Unterstützung für Warren
Schauspielerin Scarlett Johansson unterstützt die Präsidentschaftskandidatur von Senatorin Elizabeth Warren.
Manchin will nicht Gouverneur werden
Der moderate demokratische Senator Joe Manchin hat sich gegen eine Kandidatur für den Gouverneursposten von West Virginia entschieden. Die Entscheidung lässt die demokratische Parteiführung aufatmen, hätten Republikaner doch große Chancen bei der Nachwahl auf den vakanten Senatssitz gehabt.
O’Rourke verschärft Tonwahl
Die Wahlkampagne von Beto O’Rourke konnte bislang nicht an Fahrt aufnehmen. Nun hat der Texaner seine Strategie überdacht und fällt mit einer offensiveren Wortwahl auf. Die Situation der andauernden Amokläufe in den USA nannte O’Rourke beispielsweise „fucked up“.
Thoughts and prayers have done nothing to stop the epidemic of gun violence. Yes, this is fucked up; and if we don't call it out for what it is, we will continue to have this bloodshed in America. pic.twitter.com/Z4jgzpz6Ur
Kirsten Gillibrand, U.S. Senatorin aus New York, hat ihre Präsidentschaftskandidatur beendet. Vorausgegangen war ihr Scheitern an den Qualifikationskriterien für die dritte TV-Debatte.
US-Außenminister Mike Pompeo reiste nach Brüssel, um sich mit den führenden Mitgliedern, unter ihnen beispielsweise die kommende Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, der Europäischen Union zu treffen.
Das US-Verteidigungsministerium hat 3,6 Milliarden Dollar für den angestrebten Ausbau der Grenzbefestigung an der Grenze zu Mexiko freigegeben. Die Gelder stammen aus Haushaltsmitteln für Neubau- und Renovierungsprojekte militärischer Einrichtungen der USA im In- und Ausland.
Vizepräsident in Polen
Vizepräsident Mike Pence nahm in Warschau an der Zeremonie zur Erinnerung an den 80. Jahrestag des Ausbruchs des 2. Weltkriegs teil. Ebenso traf er sich mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda. Pence vertrat Präsident Trump, da dieser die Reise auf Grund des Hurricane Dorian absagte.
Thank you President Duda for a great visit, the relationship between the US and Poland has never been stronger! pic.twitter.com/APuBufyOCE
Nach seiner Polen-Reise begab sich Vizepräsident Pence nach Irland und Island. Neben einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs kritisierte Pence die russische Einflussnahme bei Wahlen. Des Weiteren sprach er den osteuropäischen Ländern die US-Unterstützung gegen die russische Aggression aus.
Here’s a great example of why I’m proud to be from Iceland 🇮🇸Mike Pence is visiting the country and everyone is outraged. Mayor of Reykjavik, all the biggest firms and companies, everyone, they’re all flying the gay flag. All Pence will see everywhere on his visit is gay gay gay. pic.twitter.com/XemgBk7TjU
Emotionale, euphorische Schlagzeilen sind eher die Seltenheit in der belarussischen (weißrussischen) Medienlandschaft. Wenig verwunderlich, sind die meisten Medien staatlich kontrolliert. Ist dies nicht der Fall, gehen strikte staatliche Bewachung und Repression einher.
Selbst das größte unabhängige Internetmagazin TUT.by berichtet seit Monaten „nüchtern“ und auf Linie mit der Staatsmacht. Vorausgegangen waren Razzien in den Büros des Magazins, in den Privatwohnungen von Journalisten und die willkürliche Festnahme der Chefredakteurin.
In der letzten Augustwoche überschlugen sich plötzlich die Ereignisse, Medien stellten eine wahre Explosion ihrer Emotionen zur Schau. Der Grund hatte weniger mit einem politischen Ereignis zu tun, in dem der autoritäre Präsident involviert war, sondern mit einem außergewöhnlichen Gast: Der Nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten von Amerika kündigte einen Überraschungsbesuch in der letzten Diktatur Europas an.
Der Besuch von John Bolton stellt den höchstrangigen US-Besuch in Belarus in diesem Jahrhundert dar. (Foreign Policy)
Auf dem übrigen Globus würde die Nachricht, dass John Bolton ein Auge auf ihr Land geworfen hat, für Entsetzen sorgen. Ist Bolton doch als außen- und sicherheitspolitischer Falke bekannt. Der 70-jährige würde beispielsweise lieber heute als morgen den Iran bombardieren, für einen Umsturz in Venezuela sorgen oder Nordkorea mit Waffengewalt gegenübertreten. Präsident Trump musste seinen Sicherheitsberater schon mehrmals in seinen Bestrebungen einhegen.
Selbst Belarus fühlt sich von Russland bedroht
Belarus hingegen zelebriert den möglichen Anfang einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Minsk und Washington. Die Gründe hierfür sind offensichtlich. Seit der russischen Aggression in der Ukraine fürchtet der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko um seine seit 1994 andauernde Machtposition.
Russland intensiviert gegenwärtig zudem mit legalen Mitteln Belarus noch näher an sich zu binden, womöglich sogar einzuverleiben. Demnach plant Moskau die Gespräche über eine gemeinsame Russisch-Belarussische-Union voranzutreiben. Ein Mittel zum Zweck für Vladimir Putin, könnte dieser doch als Präsident einer solchen Union nach Ablauf seiner Amtszeit als russischer Staatschef – nach zwei Amtsperioden muss der Präsident laut Verfassung mindestens eine Periode aussetzen – weiterhin in Amt und Würden stehen.
Putins belarussischer Amtskollege ist zwar solch einer Union nicht abgeneigt, allerdings definiert Lukaschenko ein solches Gebilde komplett unterschiedlich. Belarus soll ein eigenständiges, unabhängiges Land bleiben. Um dies zu unterstreichen, förderte Lukaschenko zuletzt sogar die Ausbildung eines belarussischen Nationalismus. Zuvor wurde dies, inklusive der Benutzung der belarussischen Sprache, lediglich von der schwachen Opposition gelebt und von der Regierung bekämpft.
Doch Belarus sieht sich in einer misslichen Lage. Denn das rohstoffarme Land ist abhängig von russischem Gas und Krediten. Um diese Abhängigkeit zu vermindern, vermag Präsident Lukaschenko auf vielen Hochzeiten gleichzeitig zu tanzen. Mit der Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone in Belarus für chinesische Firmen, wirtschaftliche Kooperationen mit arabischen Staaten oder nun auch Gespräche mit den USA: Für den Machterhalt ist Lukaschenko jedes Mittel recht.
Belarus gewinnt an geopolitischer Bedeutung
Gegenwärtig will sich Belarus zwar von Russland emanzipieren. Um dies nachhaltig, glaubhaft und langfristig zu erreichen würde es jedoch einer konstanteren Außen- und Handelspolitik benötigen. Dies ist nicht zu erkennen. Neben dem Emanzipationsversuch gesellen sich immer wieder neue Annäherungsversuche an Moskau, die teils erwidert, teils zurückgewiesen werden. Zuletzt erließ Russland sogar Wirtschaftssanktionen für belarussische Produkte.
Das umstrittene Atomkraftwerk in Belarus.(copyright) Kai-Uwe Hülss M.A.
Belarus ist für Russland ein Mittel zum Zweck, grenzt es doch an die EU-Länder Lettland, Litauen und Polen und stellt somit eine Pufferzone zur Europäischen Union dar. Die geographische Lage und energiepolitische Schwierigkeiten des autoritären Landes nutzt Russland zudem aus und finanziert den Bau eines Atomkraftwerks.
Das AKW ist weniger eine Hilfe für den belarussischen Energiesektor als eine Bedrohung für die EU. Denn die Sicherheitsstandards sind fragwürdig. Schon vor Betriebnahme, die im Herbst stattfinden soll, gab es einige Unfälle. Der Standort birgt zudem Brisanz: Das Gebiet im Bezirk Grodno gilt als risikoreich für das Auftreten von Erdbeben – zudem liegt es nur 50 Kilometer von der litauischen Hauptstadt Vilnius entfernt. Litauer wurden von ihrer Regierung schon zum Kauf von Jodtabletten aufgefordert.
Ähnlich der Ukraine entwickelt sich auch die Republik Belarus immer mehr zu einem geopolitischen Interessenskonflikt zwischen West und Ost. Dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein Augenmerk auf die Republik Belarus geworfen haben, schon vor John Bolton besuchten Mitglieder des U.S. Kongresses Minsk und Vilnius, macht geopolitischen Sinn.
Ungeachtet des Medienrummels über ihren (Boltons) Besuch gibt es viele positive Aspekte darüber, vor allem für Belarus (…) Schlechte Beziehungen in der Vergangenheit (…) Wir haben immer wieder vorgeschlagen, dieses schlechte Kapitel zu schließen und ein Neues zu beginnen. (Präsident Lukaschenko)
Die Zusammenkunft zwischen Bolton und Präsident Lukaschenko dauerte mit 2 Stunden und 15 Minuten länger an als geplant. Neben den Themen Nichtverbreitung von Waffen, Menschenrechten – in Belarus wird beispielsweise weiterhin die Todesstrafe ohne einen fairen Strafprozess in Form eines Schusses in den Nacken durchgeführt, der Angeklagte darf sich zudem nicht von seinen Verwandten verabschieden noch werden diese informiert – und der belarussischen Souveränität dürften oben genannte sicherheitspolitische Aspekte auch angesprochen worden sein.
Die USA haben erkannt, dass sich in Osteuropa mittelfristig eine weitere große Krise anbahnen könnte. Die ehemalige Sowjetrepublik Belarus spielt somit eine immer wichtigere geopolitische Rolle. Deutschland und die westlichen Länder der Europäische Union befinden sich hingegen im Schlafwagen der Geschichte wieder. Exemplarisch steht hierfür die als ernsthaft vorgetragene Bemerkung eines Teilnehmers einer deutschen Regierungsdelegation auf einer Reise in die belarussische Hauptstadt Minsk:
Es ist erstaunlich, wie offen in Belarus seine Meinung geäußert werden kann.
Belarus liegt beim Pressefreiheitsindex von Reportern ohne Grenzen auf Rang 153 – von 180 Ländern. Die Aussage stellt somit eine bemerkenswerte Fehleinschätzung dar, die bei den staatlich gelenkten belarussischen Medien ein erneuter Grund zur Euphorie darstellen würde.
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Bolton in Osteuropa
John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump, wird noch in dieser Woche in der Republik Belarus (Weißrussland) und in der Ukraine erwartet. Es ist der höchstrangige US-Besuch in Minsk in diesem Jahrhundert. Grund der Reise ist noch nicht bekannt, wird aber wohl die sicherheitspolitische Lage vor dem Hintergrund der russischen Aggression in Osteuropa sein. Moskau forciert in letzter Zeit mit dem Plan einer Union mit Belarus die Einverleibung der letzten Diktatur Europas. Im Herbst diesen Jahres wird zudem in Belarus nahe der litauischen Grenze ein von Russland finanziertes Atomkraftwerk mit fragwürdigen Sicherheitsstandards in Betrieb gehen.
Im französischen Biarritz haben sich die Staats- und Regierungschefs der G7 getroffen. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif stattete dem elitären Treffen einen Überraschungsbesuch ab. Ein Treffen mit der US-Delegation gab es jedoch nicht. Auf Initiative Frankreichs soll eine bilaterale Zusammenkunft zwischen Präsident Trump und seinem iranischen Amtskollegen Rouhani jedoch ausgearbeitet werden. Die Rouhani-Administration steht dem auf Grund der US-Sanktionen gegenüber dem Iran skeptisch gegenüber.
Sarah Huckabee Sanders, ehemalige Pressesprecherin des Weißen Hauses, schließt sich dem konservativen Fernsehsender Fox News an.
Obamas vor Umzug
Der ehemalige Präsident Barack Obama und First Lady Michelle planen den Kauf der Villa von Wyc Grousbeck, Besitzer des NBA-Teams der Boston Celtics. Das Anwesen umfasst u.a. sieben Schlafzimmer, einen Swimming Pool, zwei Gästeflügel, einen privaten Strand und ein Bootshaus. Die Kosten betragen geschätzte $ 14.850.000.
Handelsstreit spitzt sich weiter zu
Der Handelsstreit zwischen den USA und China spitzt sich weiter zu. Nachdem China eine weitere Erhöhung der Zölle auf US-amerikanische Waren ankündigte, reagierten die USA ihrerseits mit einer weiteren Erhöhung der Zölle auf chinesische Produkte. Gleichzeitig wird jedoch das Inkrafttreten neuer Zölle auf chinesisches Produkte wie beispielsweise Handys, Laptops und Spielzeuge auf die Zeit nach Weihnachten verlegt.
Präsident Trump denkt über den Kauf der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland nach. Die dänische Premierministerin denkt aber gar nicht an einen Verkauf. Der US-Präsident hat daraufhin seinen für Anfang September geplanten Besuch in das nordeuropäische Land auf unbestimmte Zeit verschoben.
Zweiter innerparteilicher Herausforderer für Präsident Trump
Joe Walsh, ehemaliger Kongressabgeordneter und Angehöriger der Tea Party, hat seine Teilnahme an den innerparteilichen Vorwahlen der Republikaner verkündet. Walsh ist nach Bill Weld der zweite innerparteiliche Herausforderer von Präsident Trump.
Rocker Jon Bon Jovi unterstützt die Wahlkampagne von Cory Booker. Der Sänger hat auch schon eine Spendengala zu Gunsten des ambitionierten Senators abgehalten.
Grosses Interesse an Warren
Senatorin Elizabeth Warren konnte in den vergangenen Wochen in den Umfragen zulegen. Ein gesteigertes Interesse ist nach ihren guten TV-Debatten zudem bei ihren Wahlkampfveranstaltungen erkennbar: Zu ihrem Event in Seattle kamen 15.000 Zuhörer.
Inslee und Moulton geben auf
Jay Inslee, Gouverneur von Washington, und Seth Moulton, Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses, haben ihre Präsidentschaftskandidaturen beendet.
Hickenlooper beendet Kampagne
Der ehemalige Gouverneur von Colorado, John Hickenlooper, hat seine Präsidentschaftskandidatur beendet. Die Wahlkampagne des moderaten Politikers konnte nie an Fahrt aufnehmen. Hickenlooper kandidiert nun für den U.S. Senat.
Bernie Sanders ist der Meinung, dass ihm The Washington Post eine schlechte Berichterstattung auf Grund seiner Kritik an Amazon gibt. Jeff Bezos ist Eigentümer von Amazon und The Washington Post. Sanders musste für seine Verschwörungstheorie Kritik einstecken.
Abrams kandidiert nicht
Stacey Abrams wird endgültig nicht an den demokratischen Vorwahlen teilnehmen. Die demokratische Hoffnungsträgerin, die knapp die Gouverneurswahl in Georgia verloren hatte, konzentriert sich auf die Ausweitung der voting rights in 20 Bundesstaaten. Für die mögliche Kandidatur als Vizepräsidentin steht Abrams jedoch zur Verfügung: „Es wäre mir eine Ehre.“
Präsidentengehalt gespendet
Donald Trump hat sein Präsidentengehalt des 2. Quartals 2019 in Höhe von $ 100.000 an das Büro für die Angelegenheiten des öffentlichen Gesundheitsdienstes gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten gespendet. Es ist schon die dritte Spende Trumps an das Gesundheitsministerium.
Einreise verweigert
Israel hat der demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar die Einreise verweigert. Omar steht der antisemitischen und antizionistischen BDS-Bewegung nahe. Nachdem auch Rashida Tlaib zunächst die Einreise verweigert wurde, durfte diese aus humanitären Gründen ihre Großmutter in Palästina unter Auflagen doch besuchen – Tlaib lehnte ab.
Einst erließ Richard Nixon im Jahr 1973 ein strenges Artenschutzgesetz, welches den Fortbestand von bedrohten Arten sichern sollte. Dieses wird nun von der Trump-Administration aufgeweicht.
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Thanksgiving-Week
Es ist gute Tradition, dass der US-Präsident in der Thanksgiving-Week einen Truthahn begnadigt. In diesem Jahr hatten mit Peas und Carrots einmal mehr gleich zwei Truthähne Glück:
Trump steht hinter Saudi-Arabien
Präsident Trump hat bekanntgegeben, dass die USA keine weiteren Strafen gegen Saudi-Arabien oder dessen Kronprinz Mohammed bin Salman für die Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi veranlassen werden.
Zuvor erließ die US-Administration Sanktionen gegen 17 Staatsangehörige von Saudi-Arabien, die an der Ermordung von Kashoggi beteiligt gewesen sein sollen.
Der ehemalige Berater von US-Präsident Trump, Steve Bannon, wird den ungarischen Premierminister Viktor Orban im Europawahlkampf beraten.
Wheeler soll neuer Chef der Umweltschutzbehörde werden
Präsident Trump will den ehemaligen Lobbyisten für die Kohleindustrie, Andrew Wheeler, als Direktor der Umweltschutzbehörde nominieren. Wheeler ist gegenwärtig Interims-Direktor der Behörde.
Ex-Bundeskanzler kritisiert US-Botschafter
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, stark kritisiert. Schröder: „Wenn ich mir das Agieren des amerikanischen Botschafters in Deutschland so anschaue, habe ich den Eindruck, er versteht sich eher als Besatzungsoffizier denn als Botschafter der Vereinigten Staaten in einem souveränen Staat.“ Schröder plädiert sodann für eine engere deutsche Zusammenarbeit mit China.
Ex-Außenminister im Iran
Sigmar Gabriel (SPD) reiste mit einer Wirtschaftsdelegation in den Iran. In Teheran traf der Ex-Außenminister mit Verantwortlichen des Mullah-Regimes zusammen, um über die Umgehung der US-Sanktionen gegen den Iran zu sprechen. Zu den Gesprächspartnern gehörten auch Holocaust-Leugner.
Assange offenbar angeklagt
WikiLeaks-Gründer Julian Assange wurde in den USA offenbar angeklagt wie eine neueste Enthüllung zeigt. Assange ist verantwortlich für die Enthüllung zahlreicher geheimer Dokumente. Der Australier hält sich weiterhin in der ecuadorianischen Botschaft im Vereinigten Königreich auf.
SCOOP: US Department of Justice "accidentally" reveals existence of sealed charges (or a draft for them) against WikiLeaks' publisher Julian Assange in apparent cut-and-paste error in an unrelated case also at the Eastern District of Virginia. https://t.co/wrjlAbXk5Zpic.twitter.com/4UlB0c1SAX
Präsidentschaftskandidatur verkündet: Richard Ojeda
Bei den midterms unterlag Richard Ojeda noch bei den Wahlen um einen Sitz im U.S. Repräsentantenhaus. Nun hat der State Senator von West Virginia und Veteran das nächste Ziel vor Augen: Präsidentschaftskandidat der Demokraten werden.
Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich offenbar immer noch nicht mit ihren Niederlagen bei ihren Präsidentschaftskandidaturen in den Jahren 2008 und 2016 abgefunden. Laut ihren ehemaligen Beratern Andrew Stein und Mark Penn denkt Clinton ernsthaft über eine erneute Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2020 nach.
Trump in Frankreich
Präsident Trump nahm an den Feierlichkeiten zum Ende des 1. Weltkrieges in Paris, Frankreich, teil. Am Rande des Besuchs kam es zu erneuten Spannungen mit dem französischen Präsidenten Macron.
Europawahl kopiert us-Wahlkampf
Manfred Weber (CSU) ist Spitzenkandidat für die Konservativen bei der Europawahl. Sein Motto: #StrongerTogether. Dies war der Slogan von Hillary Clinton bei der US-Präsidentschaftswahl 2016. Selbst die Schriftart wurde kopiert.
Zwischenwahlen
Demokraten und Republikaner können sich als Gewinner bei den Zwischenwahlen fühlen. Während die demokratische Partei erstmals seit acht Jahren die Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus erreichen konnte, verteidigten Republikaner ihre Mehrheit im U.S. Senat.
Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat mit einer Rede zu Süd- und Mittelamerika für Furore gesorgt. Bolton lobte zunächst den neugewählten und auf Grund seiner radikalen Ansichten umstrittenen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro. Des Weiteren sprach er in Bezug auf die Diktaturen Venezuelas, Kubas und Nicaraguas von einer „Troika der Tyrannei“.
Anti-Trump Eiscreme
Der US-amerikanische Eiscreme Hersteller Ben and Jerry’s hat eine neue Sorte dem Widerstand zu Präsident Trump gewidmet. „Pekannuss Widerstand“ heißt die spezielle Sorte im Kühlregal.
Ben and Jerry's Launches New Anti-Trump Ice Cream Flavor Called 'Pecan Resist' https://t.co/FS59d7tihu