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Mangelnde Differenzierung

Am 03.11.2009 wurde Dr. Angela Merkel eine besondere Ehre zu teil. Als erst zweite Bundeskanzlerin nach Konrad Adenauer durfte sie nämlich eine Rede vor dem U.S. Kongress halten. Dass ausländische Gäste dazu eingeladen werden eine gemeinsame Sitzung des U.S. Senats und des U.S. Repräsentantenhauses zu adressieren, ist, nicht nur für deutsche Regierungschefs, eine Seltenheit (eine Übersicht dieser Reden gibt es auf der Seite des U.S. Kongresses, Klick hier).

Dass seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1991 bislang drei Präsidenten der Ukraine eine Rede vor dem U.S. Kongress hielten, gilt schon als eine Ausnahme. Geschuldet ist dies den besonderen politischen Umständen des Landes. Ein Jahr nach seiner offenbar von Russland verschuldeten Dioxinvergiftung machte Viktor Yushchenko 2005 dem U.S. Kongress seine Aufwartung, Petro Poroshoenko 2014 nachdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim völkerrechtswidrig annektierte.

Reden von ausländischen Gästen vor dem Kongress sind die Ausnahme

Im Dezember 2022 folgte schlussendlich Volodymir Zelensky – zehn Monate zuvor begann Russland seine vollumfängliche Invasion der Ukraine. Seitdem wurde die sicherheitspolitische Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine deutlich ausgebaut. Ein weiterer US-Besuch von Präsident Zelensky, der zunächst an der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York City teilnahm, in Amerikas Hauptstadt folgte im September 2023.

Hinter verschlossenen Türen informierte Präsident Zelensky am Capitol Hill U.S. Senatoren sowie die in den zuständigen Ausschüssen tätigen Abgeordneten des U.S. Repräsentantenhauses über den Verlauf des Krieges. Dass dem ukrainischen Präsidenten nur neun Monate nach seiner letzten Rede vor dem U.S. Kongress nicht erneut diese Ehre zuteil wurde, ist mitnichten ein von der Republikanischen Partei orchestrierter Skandal wie es Teile der deutschsprachigen Medienlandschaft verbreiteten. Die Rede eines ausländischen Gastes stellt nämlich, wie oben angeführt, eine Ausnahme dar.

Deutsche Medien mangelt es an Differenzierung

Generell mangelt es der deutschsprachigen Berichterstattung über US-Politik oftmals an der nötigen Differenzierung und an Hintergrundwissen. Die Meldungen über den jüngsten US-Besuch des ukrainischen Präsidenten unterstrichen dies erneut. Dass der Republikaner Kevin McCarthy, Sprecher des U.S. Repräsentantenhauses, Präsident Zelensky wie oben ausgeführt nicht zu einer erneuten Rede vor dem U.S. Kongress einlud, ist nur ein explizites Beispiel.

Als weitere Exemplifizierung dient die ausschließlich positive Darstellung der sicherheitspolitischen Entscheidungen des demokratischen Präsidenten Joe Biden, geschehen in der Tagesschau (aber auch auf n-tv oder T-Online) vom 22.09.2023:

Auf Bidens „Unterstützung kann er [Zelenskey; Anm. d. Verf.] sich sicher sein.“

Zweifelsfrei gelten die USA unter Führung von Präsident Biden als der größte Unterstützer für die Ukraine in ihrem Freiheitskampf gegen die russischen Invasoren. Doch seit Beginn des Angriffskrieges handelt Präsident Biden zu zögerlich wie die monatelangen und teils sogar noch anhaltenden Diskussionen um die Entsendung von Kampfpanzern des Typs Abrams, Kampfjets des Typs F-16 oder um ballistische Kurzstreckenracketen des Typs ATACMS gezeigt haben und weiterhin zeigen. Die Rolle von Präsident Biden ist folglich nicht so „rosarot“ wie von der Tagesschau dargestellt. Zahlreiche sicherheitspolitische Experten bestätigen dies:

Struktur von US-Parteien sind Medien nicht bekannt

Die mangelnde Ausgewogenheit macht sich bei vielen deutschsprachigen Medien auch bei der Betrachtung US-amerikanischer Parteien bemerkbar. Viel zu häufig herrscht die, zumindest so dargestellte, Vorstellung vor, dass es in den USA wie in Deutschland eine Regierungsfraktion und eine Opposition gebe. Dies ist schon alleine auf Grund eines anderen politischen Systems, Stichwort präsidentielle versus parlamentarische Demokratie, so nicht haltbar. Zum anderen herrscht in den USA gegenwärtig ein divided government vor, heißt: Die Partei des Präsidenten hat eine Mehrheit in nur einer Kongresskammer, in diesem Fall im U.S. Senat, inne.

US-Präsident Biden hat den Kongress bereits um weitere Mittel [für die Ukraine; Anm. d. Verf.] gebeten, doch bei den oppositionellen Republikanern wächst die Skepsis.

Tagesschau vom 22.09.2023.

In der Tat hat Präsident Biden im Rahmen der Haushaltsplanung für das nächste Jahr weitere $24 Milliarden an monetären Mitteln für die Ukraine beim U.S. Kongress angefragt. Eine Forderung, die von der Mehrheit der Kongressmitglieder beider Parteien auch so geteilt wird. Und dennoch konnte der U.S. Kongress die vom Weißen Haus geforderten Hilfsgelder noch nicht bewilligen.

Ukraine-Hilfen nur ein (kleiner) Streitpunkt von vielen

Der Grund liegt im Streit um die Haushaltsplanung für das kommende Jahr. Während Republikaner mehrheitlich insbesondere für die Bekämpfung der illegalen Migration mehr Gelder aufwenden wollen, sehen dies Demokraten mehrheitlich skeptisch. Auf Grund der knappen Mehrheitsverhältnisse im U.S. Kongress sowie auf Grund eines divided government und der unterschiedlichsten Interessengruppen innerhalb der Fraktionen ist es eine Herausforderung eine Einigung, zudem zeitnah, zu finden.

Laut Artikel 1 Abschnitt 9 Satz 7 der US-Verfassung darf der Staatskasse des Bundes nur auf Grund gesetzlicher Bewilligungen Geld entnommen werden. Vor diesem Hintergrund muss der U.S. Kongress die jährliche Verwendung des Bundeshaushalts rechtzeitig zu Beginn des neuen Haushaltsjahres am 01.10. in Form eines Bewilligungsgesetzes beschließen. Alternativ kann übergangsweise die bestehende Bewilligung verlängert werden.

Eine Handvoll rechtspopulistischer Republikaner, die von Donald Trump unterstützt werden, drohen zudem mit einem Veto bei den anstehenden Abstimmungen. Dass diese wenigen extremen Republikaner so viel Macht besitzen liegt an den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen im U.S. Repräsentantenhaus: Republikaner haben 222, Demokraten 213 Sitze inne. Die Debatte um weitere Ukraine-Hilfen dient hierbei als Mittel für strategische Manöver diverser Gruppierungen innerhalb der Parteien.

In den USA bestehen Parteien aus den unterschiedlichsten Gruppen

Die Macht einer relativ kleinen Gruppe könnte beschnitten werden, würden moderatere Republikaner mit moderaten Demokraten zusammenarbeiten. Doch dies ist im Washington D.C. des Jahres 2023 auf Grund der steigenden gesellschaftlichen und politischen Polarisierung ein eher unrealistisches Szenario, wenngleich immer wieder im Gespräch. Hinzu kommt, dass die Parteien aus einer Vielzahl an unterschiedlichen Gruppen mit den unterschiedlichsten Weltanschauungen bestehen.

Für die Republikanische Partei bedeutet dies in der Sicherheitspolitik, dass klassische Republikaner, die sich schon zu Zeiten des Kalten Krieges gegen Russland einsetzten, auf Fiskal-Konservative treffen, welche eine bessere Ausgabenkontrolle fordern. Seit der Ära Trump hat die Gruppe der Isolationisten, welche US-Hilfen für andere Länder grundlegend ablehnen, zudem Zulauf bekommen. Von der einen Republikanischen Partei, von denen deutschsprachige Medien häufig sprechen, kann somit keine Rede sein.

Republikaner, die mehr Waffen für die Ukraine fordern

Die US-Hilfen für die Ukraine sind vor diesem Hintergrund ein sehr gutes Beispiel für die Diversität der Republikanischen Partei, die übrigens bei den Demokraten – in anderen Politikbereichen – noch stärker ausgeprägt ist. Die größte republikanische Gruppe im U.S. Kongress unterstützt die bisherigen sowie weitere Hilfen für die Ukraine. Folglich votierten bislang auch mehr als zwei Drittel der republikanischen Abgeordneten für die Ukraine-Hilfen.

63% der US-Amerikaner unterstützen weitere Militärhilfen für die Ukraine im Budget für das nächste Jahr.

Repräsentative Umfrage von Razom und Change Research.

Eine weitere Kohorte spricht sich sogar für eine deutliche Ausweitung von Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Als Exempel dient an dieser Stelle das Verfassen eines offenen Briefes an Präsident Biden durch U.S. Senatoren um Tom Cotton vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten. Darin forderten namhafte Republikaner, darunter auch U.S. Senator Lindsey Graham, Präsident Biden dazu auf der Ukraine „die Waffen zur Verfügung zu stellen, die sie für einen Sieg benötigt“.

Explizit wurden in dem Brief ballistische Kurzstreckenwaffen des Typs ATACMS gefordert. Präsident Biden kam dem, nach längerem Zögern und erst nach dem Besuch von Präsident Zelensky, nach. Der republikanische Abgeordnete Michael McCaul, seines Zeichens Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, plädierte nach dem Briefing durch Präsident Zelensky ebenso für die Genehmigung weiterer, schwererer Waffen:

Politische Ränder sehen Ukraine-Hilfen skeptisch

Auf der anderen Seite gibt es in der Republikanischen Partei eine von Trump unterstützte Gruppierung, welche einen isolationistischen Kurs propagiert. Auch diese zwei Dutzend Republikaner fassende starke Faktion um U.S. Senator J.D. Vance verfasste einen offenen Brief an Präsident Biden. Darin wurden Fragen gestellt wie „Wohin geht unser Geld? Wie kommt die Gegenoffensive voran? Was ist unsere Exit-Strategie?“ Eine Gruppierung, die mitnichten die Mehrheit im U.S. Kongress darstellt, jedoch auf Grund der Mehrheitsverhältnisse (siehe oben) ein gewisses Machtpotential genießt.

Zu einer vollständigen differenzierten und tiefgehenden Betrachtung gehört die Feststellung, dass sich auch schon progressive Demokraten gegen weitere Ukraine-Hilfen aussprachen. Bereits im Oktober 2022 riefen 30 linke Demokraten um Pramila Jayapal den US-Präsidenten dazu auf, mehr Diplomatie zu wagen, den Krieg zu beenden und nicht weiter zu eskalieren. Eine Wortwahl, welche in Deutschland an die russlandfreundliche Kommunistin Sarah Wagenknecht erinnert. Eine Gruppierung, von der in deutschsprachigen Medien oftmals positiv berichtet wird.

Die politischen Ränder sind sich somit in der Frage um weitere Hilfsmaßnahmen für die Ukraine wenig erstaunlich einig – in Deutschland wie in den USA. Um den Feinden der Freiheit den Wind aus den Segeln zu nehmen, gehört auch eine tiefgehende, unaufgeregte Berichterstattung. Doch im Medienzeitalter des 21. Jahrhunderts schreiben mittlerweile zu viele, eigentlich seriöse, Medien voneinander ab ohne bestimmte Begebenheiten zu hinterfragen.

Es liegt die Vermutung nahe, dass berichtet wird, was der eigenen politischen Einstellung gefällt. Doch in Zeiten des größten Angriffskrieges auf europäischem Boden seit Ende des Zweiten Weltkrieges sollten sich Medien nicht die Freiheit einer mangelnden Differenzierung herausnehmen – auch wenn dies vor dem Hintergrund komplexer US-amerikanischer politischer Verhältnisse eine Herausforderung darstellen mag.

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McConnells Manöver

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Die Präsidentschaft von Donald Trump dauerte lediglich vier Jahre an. Doch der Eintrag in die Geschichtsbücher wird für den 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika sehr ausführlich sein. Denn Trumps Präsidentschaft war alleine in Bezug auf das Thema Impeachment, ein ansonsten sehr seltenes Verfahren, historisch.

Zum einen war Trump der erste US-Präsident, der sich zwei Amtsenthebungsverfahren stellen musste. Zum anderen wurde mit Trump erst einem Präsidenten nach dessen Amtszeit der Prozess vor dem U.S. Senat gemacht. Dabei sind diese beiden Begebenheiten noch nicht einmal die größte Besonderheit der Präsidentschaft von Donald Trump. Denn diese wird dem Fakt, dass Trump gleich zweimal freigesprochen wurde, zuteil.

An diesen Freisprüchen hat Mitch McConnell, Fraktionsführer der Republikaner im U.S. Senat, den größten Anteil. Ein Machtpolitiker, der selbst bei House of Cards eine besondere Rolle einnehmen würde. Am 13. Februar 2021, dem Tag des abermaligen Freispruchs für Trump, beging McConnell sein vorläufiges „Meisterstück“.

Vor der finalen Abstimmung über den Anklagepunkt „Anstiftung zum Aufruhr“ gegen Trump ließ McConnell öffentlich verlautbaren, dass er mit seiner Stimme den ehemaligen Präsidenten freisprechen werde. Die Chancen einer Verurteilung gingen hierdurch gegen Null, hat McConnells Wort bei republikanischen Senatskollegen doch enormes Gewicht.

Folgerichtig stimmten nur sieben Republikaner dem Anklagepunkt zu. 17 republikanische sowie alle demokratischen und unabhängigen Senatoren wären für eine Verurteilung notwendig gewesen. Der demokratische Senator Chris Coons kritisierte infolgedessen auch McConnells frühzeitige Entscheidung: „Wir hätten mehr republikanischen Mut gebraucht.“

Diesen Mut brachten weder McConnell noch die Mehrheit der Republikaner mit gutem Grund nicht auf. Denn Trump ist bei der republikanischen Basis nach wie vor äußerst beliebt. Laut einer repräsentativen Umfrage der Quinnipiac University sprechen sich 87 Prozent der Republikaner für eine erneute Präsidentschaftskandidatur von Trump in vier Jahren aus. Ein Votum gegen den 45. US-Präsidenten hätte aller Wahrscheinlichkeit nach eine Revolte von unten zur Folge gehabt.

Dass Worte und Taten bei Politikern oftmals nicht übereinstimmen, bewies nach der Abstimmung McConnell mit seiner Rede vor dem U.S. Senat. In seiner 20-minütigen Ansprache verurteilte der mächtigste Republikaner in dieser Kammer Trumps Verhalten nämlich auf einmal scharf:

Es steht außer Frage, vollkommen außer Frage, dass Präsident Trump praktisch und moralisch verantwortlich ist, die Ereignisse dieses Tages [Anm. Erstürmung des U.S. Kapitols] ausgelöst zu haben.

Noch kurz zuvor lehnte, wie oben beschrieben, McConnell eine Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Trump durch den U.S. Senat ab. Vielmehr plädierte McConnell nun für eine juristische Aufarbeitung des 06. Januar 2021: Trump sei juristisch haftbar für die Attacke seiner Anhänger auf das Kapitol:

Wir haben Zivilprozesse. Und ehemalige Präsidenten sind nicht immun dagegen, von einem Gericht zur Rechenschaft gezogen zu werden.

McConnell gibt folglich die Verantwortung an die Judikative ab. Für den Durchschnittsbürger steht dieser Politikstil stellvertretend für das „dreckige“ Washington. Ein Washington, welches bei US-Amerikanern zu so großem Misstrauen geführt hat, so dass eine Wahl von Donald Trump 2016 erst ermöglicht werden konnte.

Politisch gesehen wartete McConnell jedoch mit einem smarten Schachzug auf. Weitere republikanische Stimmen für Trumps Verurteilung durch den U.S. Senat hätten zu unvorhergesehenen direkten Konsequenzen bei den innerparteilichen Vorwahlen zu den im nächsten Jahr anstehenden Zwischenwahlen geführt. Schon jetzt sind republikanische Amtsinhaber, die mit Trump gebrochen haben, einem unüblichen starken Druck aus den eigenen Reihen ausgesetzt.

Als Exempel soll an dieser Stelle der steigende Druck auf den republikanischen Senator Richard Burr, der für eine Verurteilung stimmte, dienen. Niemand geringeres als Lara Trump, Schwiegertochter des ehemaligen Präsidenten, hat ein Auge auf Burrs Senatorensitz geworfen. Unterstützung erfährt sie hierbei vom einflussreichen Senator Lindsey Graham: „Sie ist die Zukunft der Republikanischen Partei.“

Mitch McConnell weiß um diese Umstände und versucht, hauptsächlich hinter den Kulissen, die Republikanische Partei aus ihrer selbstverschuldeten Gefangenschaft heraus zu manövrieren. Es ist kein leichtes Unterfangen, plant Donald Trump doch weitere Einträge unter seinem Namen in den Geschichtsbüchern.

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Trumps langer Schatten

Ein Kommentar

Am 06. Januar 2021 tritt der U.S. Kongress zusammen, um die Stimmzettel der Wahlleute zur US-Präsidentschaftswahl auszuzählen. Der Sieger wird durch diesen Akt offiziell bestätigt. Der amtierende Vizepräsident verkündet sodann das Ergebnis. Ein formaler Vorgang ohne jeden Höhepunkt. Eigentlich.

In der jüngeren Vergangenheit wartete lediglich die Präsidentschaftswahl 2000 mit einer Besonderheit auf. Vizepräsident Al Gore, der zugleich Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei war, verkündete nach der Auszählung seine eigene Niederlage. Ansonsten war auch diese Bestätigung des Wahlergebnisses wenig spektakulär.

Anders in diesem Jahr. Eine Vielzahl von Republikanern im U.S. Senat sowie im U.S. Repräsentantenhaus planen Einspruch gegen die Zertifizierung  der einzelnen Wahlergebnisse aus einigen Bundesstaaten einzulegen. Begründet wird dies mit Wahlbetrugsvorwürfen, welche wohlgemerkt weitestgehend unbegründet sind wie schon diverse Gerichte unterstrichen.

Genannte republikanische Gruppe fordert die Einsetzung einer Untersuchungskommission, welchen den Vorwürfen auf den Grund gehen soll. Besagte Republikaner berufen sich hierbei auf das Jahr 1877, als ein überparteilicher Ausschuss die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in drei Bundesstaaten überprüfte.

Wird solch ein Einspruch von mindestens einem U.S. Senator und einem Abgeordneten des U.S. Repräsentantenhauses eingebracht, muss die Legislative darüber eine zweistündige Debatte ansetzen. Dass es hierzu kommt, ist so gut wie sicher. Denn bislang haben sich ein Dutzend U.S. Senatoren, angeführt von Ted Cruz, sowie 140 Abgeordnete im U.S. Repräsentantenhaus öffentlich dazu bekannt, den Sieg von Joe Biden nicht anzuerkennen.

Nach solch einer Debatte folgt eine Abstimmung in beiden Kammern des U.S. Kongresses über die Anerkennung des Wahlergebnisses. Solch ein Einspruch wird zwar nicht von Erfolg gekrönt sein und wird die offizielle Bestätigung von Bidens Wahlsieg nur um einige Stunden verzögern.

Selbst Senator Lindsey Graham, einer der lautstärksten Unterstützer von Präsident Donald Trump, sieht in diesem Vorgang „null Chance“ sowie ein wenig förderliches Anliegen zur Verteidigung der Positionen des Amtsinhabers. Die Gruppe um Senator Cruz weiß eigener Aussage zufolge auch darum: „Wir sind nicht naiv, wir wissen, dass wir kaum Erfolg haben werden.“

Primär geht es eben nicht um die Umkehrung des Wahlergebnisses, sondern um eine Loyalitätsbekundung gegenüber Präsident Trump. Dieser scheidet zwar in wenigen Tagen aus dem Amt. Doch Präsident Trump ist seit Beginn der Umfrageaufzeichnungen nach wie vor so beliebt bei der republikanischen Basis wie kein anderer Präsident zuvor. Zudem erreichte er so viele absoluten Stimmen bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 wie keiner seiner Vorgänger. Dass Biden noch mehr Wähler für sich gewinnen konnte, ist hierbei zweitrangig.

Präsident Trump hat somit weiterhin die Hausmacht in der Republikanischen Partei inne. Politiker, die sich in den kommenden Jahren einer innerparteilichen Vorwahl stellen müssen oder sogar mit einer Präsidentschaftskandidatur liebäugeln, fürchten nichts mehr als negative öffentliche Äußerungen des 45. US-Präsidenten über die eigene Person.

Erst in der vergangenen Woche rief Präsident Trump die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, dazu auf den republikanischen Senator John Thune herauszufordern. Senator Thune kritisierte seine Parteikollegen für deren Haltung den Wahlsieg Bidens nicht anzuerkennen. Gouverneurin Noem wird auch als mögliche Präsidentschaftkandidatin für das Jahr 2024 gehandelt, die den Trumpismus fortführen würde. Trumps Worte finden bei der republikanischen Basis, siehe oben, Gehör. Entscheidend für jede innerparteiliche Vorwahl.

Die Folge ist eine Art innerparteilicher Bürgerkrieg zwischen Trump-Loyalisten und Realisten, welche die bestehenden Umstände und Wahlausgänge anerkennen. Selbst Mitch McConnell, mächtiger republikanischer Mehrheitsführer im U.S. Senat, hat es nicht geschafft, seiner Fraktion in diesen Fragen Disziplin einzuschärfen.

Wie schon am 16. November 2020 auf dieser Seite angedeutet (Klick hier), ist der Einfluss Trumps auf die republikanischen Wähler und somit auf Mandatsträger, die sich zukünftig Wiederwahlen stellen wollen und/oder müssen sowie eine ähnliche politische Richtung wie der Präsident vertreten, gegenwärtig  – noch – zu groß.

Trump wirft schon vor dem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt seinen langen Schatten auf die Republikanische Partei. Senator Tom Cotton, konservativer Hoffnungsträger für das Weiße Haus in vier Jahren, tritt hingegen aus Trumps Schatten heraus und stellt sich gegen die Gruppe Republikaner, welche das Wahlergebnis anfechten. Anfang vom Ende der eigenen politischen Karriere oder Anfang einer Republikanischen Partei nach Trump?

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Die Kongresswahlen 2020

Ein Kommentar

Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Welt fiebern der US-Präsidentschaftswahl am
03. November 2020 entgegen. Doch an diesem Tag geht es um viel mehr als um das Weiße Haus. Denn neben regionalen Wahlen findet ebenso die Wahl zum U.S. Kongress statt. Ohne eine Mehrheit in beiden Kammern wird es für jeden Präsidenten herausfordernd erfolgreich und nachhaltig zu regieren. „1600 Pennsylvania“ informiert euch über die Ausgangslage.

Die Wahl zum U.S. Repräsentantenhaus

Die 435 Abgeordneten des U.S. Repräsentantenhauses werden alle zwei Jahre neu gewählt. Gegenwärtig hält die Demokratische Partei eine Mehrheit von 34 Stimmen. An den generellen Mehrheitsverhältnissen wird sich bei dieser Wahl kaum etwas ändern.

Nancy Pelosi , derzeitige Sprecherin des U.S. Repräsentantenhauses, hat schon angekündigt sich einer Wiederwahl für diese herausragende Position zu stellen. Die 80-jährige Kalifornierin würde bei einer Wahl von Joe Biden zum Präsidenten zu eine der mächtigsten Speaker in den vergangenen Jahrzehnten aufsteigen. Das U.S. Repräsentantenhaus vorgestellt (Klick hier).

Die Wahl zum U.S. Senat

Die Wahl zum U.S. Senat gestaltet sich weitaus interessanter. Gegenwärtig halten Republikaner eine Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen (45 Demokraten und 2 Unabhängige). Im Jahr 2020 stehen 35 der 100 Senatssitze zur Wahl: Neben den 33 regulären Wahlen finden in Georgia und Arizona Nachwahlen statt. Die Republikanische Partei muss 23 Sitze verteidigen, die Demokratische Partei benötigt hiervon somit je nach Ausgang der Präsidentschaftswahl drei oder vier Sitze, um die Mehrheit zu erlangen.

Repräsentative Umfragen versprechen einen engen Wahlausgang. Mit Martha McSally (Arizona), Corry Gardner (Colorado), Kelly Loeffler (Georgia), David Perdue (Georgia), Joni Ernst (Iowa), Susan Collins (Maine), Steve Daines (Montana), Thom Tillis (North Carolina) und Lindsey Graham (South Carolina) stehen gleich neun republikanische U.S. Senatoren unter besonders hohem Druck. Auf demokratischer Seite müssen lediglich Doug Jones (Alabama) und Gary Peters (Michigan) um ihre Wiederwahl bangen. Folglich ist ein Wechsel der Mehrheitsverhältnisse im U.S. Senat im Bereich des Möglichen. Der U.S. Senat vorgestellt (Klick hier).

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Die Offenbarung der Supreme Court Vakanzen

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Würden Deutsche über das Bundesverfassungsgericht befragt werden, wohl die wenigsten Personen könnten den Namen zumindest eines Richters nennen. Stephan Harbarth, Gabriele Britz oder Ulrich Maidowski sind dann doch eher Insidern ein Begriff.

Anders in den USA. Richter am Supreme Court, wie der Oberste Gerichtshof in den Vereinigten Staaten genannt wird, sind den US-Amerikanern weitaus häufiger ein Begriff. Richterinnen wie Ruth Bader Ginsburg kennen sogar politisch Interessierte in Deutschland. Dies hat sicherlich auch damit zu tun, dass Bader Ginsburg mit ihrem Einsatz für Frauen- und Bürgerrechte ein eigenständiges Profil in der ansonsten so staubig anmutenden Judikative entwickelte.

Die am 18. September 2020 im Alter von 87 Jahren verstorbene RBG, wie Ruth Bader Ginsburg in Kurzform genannt wurde, war eine Legende, eine Ikone des liberalen Amerika. Gerade deswegen wird der Streit um ihre Nachfolge im Supreme Court, der in letzter Instanz über alle umstrittenen Fragen entscheidet, episch werden.

Epischer Kampf um Nachfolge

Noch nicht einmal beigesetzt, ist der Kampf um die bestehende Vakanz am Obersten Gerichtshof schon entbrannt. Auf Grund der gegenwärtigen Machtverhältnisse am Supreme Court, fünf Richter wurden von republikanischen Präsidenten nominiert, drei Richter wiederum von Präsidenten mit demokratischem Parteibuch, geht es für die Parteien um viel.

Für die Republikanische Partei ergibt sich die einmalige Chance den Obersten Gerichtshof auf Jahrzehnte im Sinne des Konservatismus zu verändern. Für Demokraten geht es um die Aufrechterhaltung des Status Quo. Der von Präsident George W. Bush nominierte Chief Justice John Roberts votierte nicht selten bei sensiblen Fragen mit den von demokratischen Präsidenten vorgeschlagenen Richtern. Die Balance zwischen konservativem und liberalem Amerika wurde folglich gehalten.

Wird Nachfolge noch in dieser Legislaturperiode geregelt?

Geht es nach der Republikanischen Partei, soll der U.S. Senat über die Nachfolge noch in dieser Legislaturperiode entscheiden. Bevor es dazu kommt, muss der Präsident einen Kandidaten vorschlagen. Ein Vorgang, wie ihn die Verfassung vorsieht – egal zu welchem Zeitpunkt der Präsidentschaft.

Bis zum Ableben von RBG gab es 29 Vakanzen am Supreme Court während des Wahljahres. Der Präsident nominierte in allen 29 Fällen einen Nachfolger.

Da der Bestätigungsprozess von neuen Richtern am Supreme Court durchschnittlich 70 Tage benötigt, die Präsidentschafts- und Kongresswahlen finden in weniger als 45 Tagen statt, gilt ein Votum vor dem Wahltag als unwahrscheinlich. Eine Abstimmung zwischen der Präsidentschaftswahl und der Amtseinführung des neuen oder alten Präsidenten am 20. Januar 2021 gilt am wahrscheinlichsten.

Doppelmoral offenbart sich

Der Zeitpunkt des Ablebens von Bader Ginsburg birgt somit eine weitere Brisanz – und legt die Doppelmoral in beiden Parteien zu Tage. Als im Februar des Präsidentschaftswahljahres 2016 der konservative Richter Antonin Scalia verstarb, verweigerte der republikanisch dominierte U.S. Senat dem von Präsident Barack Obama nominierten Merrick Garland nicht nur das Votum, sondern sogar die Anhörung. Die Begründung des Senatsmehrheitsführers Mitch McConnell: die anstehende Wahl.

Der republikanische Senator Lindsey Graham sprach 2016 zudem davon, dass die Verzögerung der Abstimmung über die Besetzung eines Richterpostens „die neue Regel“ sei: „Meine Worte können gegen mich verwendet werden.“ Vier Jahre später kommen diese Worte wie ein Bumerang zu Graham zurück, denn von den damaligen Aussagen hat sich der Senator mittlerweile distanziert.

Kommt es zu einer Vakanz am Supreme Court während eines Wahljahres und der amtierende Präsident gehört einer anderen Partei an als die führende Fraktion im U.S. Senat, werden historisch gesehen in der Regel Nominierungen abgelehnt.

Solch Doppelmoral ist allerdings kein Alleinstellungsmerkmal der Republikanischen Partei. Als 2016 Präsident Obama seinen Vorschlag für den Supreme Court unterbreitete, begründete er dies mit eben jenen verfassungsrechtlichen Kompetenzen. Vier Jahre später argumentiert Obama wie Mitch McConnell 2016. Es gibt jedoch einen entscheidenden Unterschied zwischen 2016 und 2020: Präsident Trump hat eine Mehrheit im U.S. Senat hinter sich, bei Präsident Obama war dies nicht der Fall.

Wenig überraschend ist Präsidentschaftskandidat Joe Biden der gleichen Meinung wie Obama: „Das Volk entscheidet über den nächsten Präsidenten. Dieser wiederum nominiert einen neuen Richter.“ Bei dieser Aussage schwingt sicherlich die Hoffnung mit, dass Bidens Partei die Mehrheit im U.S. Senat zurückgewinnt, hat diese Kammer doch das letzte Wort bei Richternominierungen.

Es ist offensichtlich, dass der Grund des Meinungsumschwungs der Politiker darin liegt, dass sich die Vorzeichen in Bezug auf die Nominierung eines Richterpostens am Obersten Gerichtshof im Vergleich zu 2016 schlichtweg umgekehrt haben. Dass vor diesen Hintergründen der U.S. Kongress eine konstante Zustimmungsquote von lediglich 20 Prozent inne hat, ist wenig verwunderlich. Es ist ebenjene Verlogenheit der politischen Klasse, die eine Präsidentschaft des politischen Außenseiters und politisch inkorrekt auftretenden Donald Trump erst ermöglichte.

Mitentscheidendes Wahlkampfthema

Für Präsident Trump ist die Besetzung des vakanten Richterpostens vor der Wahl indes die zweitbeste Lösung. Die beste Lösung wäre für den Amtsinhaber die Blockierung seines Vorschlags durch die Demokratische Partei – und in einem engen Wiederwahlkampf befindende republikanische Senatoren. Das konservative Amerika würde hierdurch massiv für die anstehenden Wahlen mobilisiert werden. Einige republikanische Senatoren versprechen sich allerdings durch ein Votum vor der Wahl die demokratische Basis zu demobilisieren – eine fragliche Strategie.

Andersherum könnte das liberale Amerika an die Wahlurnen strömen, um solche Entscheidungen zukünftig in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die Bevölkerung ist zudem liberaler eingestellt als so mancher Richtervorschlag der Republikaner. Sollte sich die Republikanische Partei jedoch mit ihrem Vorschlag für die Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg durchsetzen, kann ihnen der Ausgang der Präsidentschaftswahl nahezu zweitrangig sein.

Denn insbesondere gesellschaftspolitische Anliegen würde der Supreme Court wohl vermehrt in ihrem Sinne entscheiden. Wäre da nicht die Idee des Bruchs aller Regeln von Seiten der Demokraten. Diese denken offen darüber nach, bei Wiedererlangung der Mehrheit im U.S. Senat die Richteranzahl im Supreme Court einfach aufzustocken, um in der Judikative ihre Interessen in der Mehrheit zu wissen.

Schon in der Ära Obama änderten Demokraten die Regel bei der Besetzung von Richtern auf unteren Ebenen. Seitdem reicht eine einfache Mehrheit im U.S. Senat zur Bestätigung von Nominierungen aus. Ironischerweise profitierten Republikaner von dieser Regeländerung und installierten unter Präsident Trump so viele neue Richter wie zuletzt die Administration von Präsident Jimmy Carter Ende der 1970er Jahre.

Die Judikative wird vom Capitol Hill aus vermehrt politisiert. Gleichwohl ist festzuhalten, dass der Supreme Court seine Entscheidungen weiterhin unabhängig tätigt wie nicht zuletzt einige Urteile gegen die Trump-Administration in diesem Jahr zeigten. Folgerichtig erfreut sich die Judikative auch der größten Beliebtheit seit 2009. Dass der Besetzungsprozess von Richtern immer stärker politisiert wird, ist dennoch bedenkenswert. Vielleicht sagt es auch etwas über die positive Rolle des Bundesverfassungsgerichts im politischen System der Bundesrepublik Deutschland aus, dass Deutsche dessen Richter kaum beim Namen kennen.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); SCOTUS; eigene Grafiken