Susan Rice – Direktorin Rat für Innenpolitik

Am 11. September 2012 stürmten Islamisten das US-amerikanische Konsulat in Bengasi, Libyen. Die Sicherheitskräfte wurden von den Ereignissen überrascht. Vorwarnungen vom benachbarten CIA-Stützpunkt gab es ebenso wenig wie vom zuständigen Außenministerium. Die bittere Bilanz: Vier tote US-Amerikaner, darunter Botschafter John Christopher Stevens.

Ein Ereignis, welches hohe innenpolitische Wellen schlug. Hillary Clinton wurde als damals verantwortliche Ministerin stark kritisiert, vor dem außenpolitischen Ausschuss des U.S. Senats gestand sie Fehler bei den Sicherheitsvorkehrungen ein. Bengasi sollte zur Achillesferse in ihrem Präsidentschaftswahlkampf 2016 werden. Doch auch die spätere Nationale Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama, Susan Rice, spielte eine unrühmliche Rolle.

Wendepunkt Bengasi

Für Rice handelte es sich nämlich beim Sturm auf das Konsulat um einen „spontanen Protest“. Eine Aussage, die gleich in mehrfacher Hinsicht verwunderte: Einerseits ereignete sich der Angriff am Jahrestag von 9/11, an dem mit anti-amerikanischen Demonstrationen und Terroranschlägen gerechnet werden musste. Andererseits war die muslimische Welt auf Grund des Films „Innocence of Muslims“, der von Medien oftmals als antiislamisch tituliert wurde, aufgebracht.

Die Geheimdienste kamen zudem später zu dem Entschluss, dass der Angriff auf das Konsulat in Bengasi teilweise von Al-Kaida, die Terrororganisation, die sich schon für 9/11 verantwortlich zeichnete, geplant war. Ganz und gar nicht planbar waren daraufhin die nächsten Karrierschritte von Rice.

Leben für die Außen- und Sicherheitspolitik

Die 1964 in Washington D.C. als Tochter eines Wirtschaftsprofessors und Gouverneurs der Federal Reserve geborene Rice verbrachte Zeit ihres Lebens in der Außen- und Sicherheitspolitik. Mit einem Bachelor of Arts in Geschichte an der Stanford University sowie eines Master of Arts und eines PhD in Internationalen Beziehungen an der University of Oxford begann 1997 ihre Karriere als Assistant Secretary of State for African Affairs unter Präsident Bill Clinton.

In der Ära des republikanischen Präsidenten George W. Bush ging Rice eine Tätigkeit bei der Brookings Institution als Senior Fellow für Außenpolitik und Entwicklungshilfe nach. Im Jahr 2004 war sie als außenpolitische Wahlkampfberaterin für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten John F. Kerry aktiv. In gleicher Position arbeitete Rice vier Jahre später für Obama.

Karriere in der Obama-Administration

Ihre dritte Präsidentschaftskampagne verlief erfolgreich, schon 1988 engagierte sie sich für Michael Dukakis, so dass Rice ein Teil der Obama-Administration wurde. In Obamas erster Amtszeit setzte sich Rice für die Belange der Vereinigten Staaten als Botschafterin bei den Vereinten Nationen ein. Eine Position, für die sie einstimmig vom U.S. Senat im Amt bestätigt wurde.

Dieses Amt sollte, nicht zuletzt wegen ihrer Rolle um den Terroranschlag in Bengasi, der Wendepunkt in der Karriere von Rice darstellen. Laut Der Spiegel lobte Rice beispielsweise auch die NSA-Abhöraktionen gegenüber befreundete Länder oder verbreitete die Falschmeldung, dass der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi Viagra-unterstützte Massenvergewaltigungen als Waffe einsetzen würde. Aus der möglichen Nachfolgerin von Außenministerin Clinton, das Amt übernahm 2013 John F. Kerry, wurde eine für die Demokratische Partei toxische Außenpolitikexpertin.

Neustart in der Innenpolitik

2013 hätte Rice auf Grund ihrer Aussagen zum Terroranschlag auf das US-Konsulat in Bengasi ebenso wenig die nötigen republikanischen Senatorenstimmen bei einer möglichen Nominierung als Außenministerin bekommen wie 2021 nach Amtsantritt von Präsident Joe Biden. Als Vizepräsidentschaftskandidatin wurde Rice zwar 2020 ebenso gehandelt, doch Bidens Kampagne wollte sich nicht unnötig angreifbar machen.

Präsident Biden hat in seiner Administration für Rice, zu der als langjährige Mentorin die ehemalige Außenministerin Madeleine Albright zählt, dennoch eine Verwendung gefunden. Rice ist nun innenpolitische (!) Beraterin des Präsidenten und Vorsitzende des Rats für Innenpolitik der USA. Es ist eine Wendung in der Karriere von Susan Rice, die sie sich so sicherlich nicht vorgestellt hätte, schon gar nicht an jenem schwarzen 11. September 2012.

Der Film „13 Hours“ beschäftigt sich mit dem Terroranschlag auf das US-Konsulat in Bengasi.
Der Trailer:

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); The White House; Biden-Transition; canva.com; eigene Grafiken

Bidens Kabinett im Test

Präsident Joe Biden und seine engsten Berater haben die Messlatte für die Beurteilung ihrer eigens zusammengestellten Administration hoch angesetzt. Es soll das diverseste Kabinett in der Geschichte der Vereinigten Staaten darstellen. Eine Beurteilung darüber hat die renommierte Brookings Institution vorgenommen (Klick hier). Die bestqualifiziertesten Personalentscheidungen für die jeweiligen Positionen sollen freilich auch getroffen worden sein. „1600 Pennsylvania“ geht der Frage nach, ob Präsident Biden letzterem Anspruch gerecht wurde.

Wichtigste Ministerien werden von erfahrenen Karrieristen geleitet

In Bezug auf die vier wichtigsten Ministerien hat Präsident Biden zweifelsohne qualitativ hochwertiges Personal um sich gescharrt. Außenminister Antony Blinken ist Karrierediplomat, der schon unter den Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama diente. Blinken wuchs in einem kosmopolitischem Elternhaus auf, besuchte in Paris die Schule und studierte unter anderem an der renommierten Harvard University.

Für die Leitung des Finanzministeriums vertraut Präsident Biden auf die Dienste von Janet Yellen. Wenngleich deren ökonomischer Ansatz streitbar erscheint, ist Yellens Qualifikation für diesen Posten unbestritten. Die Wirtschaftswissenschaftlerin amtierte  bereits als Präsidentin des Federal Reserve Board.

Umstritten ist zwar die Tatsache, dass mit Lloyd Austin erneut ein General das Pentagon führt. Vom U.S. Kongress musste für diese Personalie sogar eine Ausnahmegenehmigung eingeholt werden, da zwischen Pensionierung vom Militärdienst und Ausübung eines zivilen Amtes mindestens sieben Jahre liegen sollten, Austin jedoch erst seit knapp fünf Jahren pensioniert ist. Als vielfach ausgezeichneter Militärangehöriger dürfte Austin jedoch für seine neue Aufgabe gewachsen sein.

24 Jahre war Merrick Garland Richter am United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit. Von Präsident Obama wurde Garland sogar, gleichwohl erfolglos, als Richter am Obersten Gerichtshof vorgeschlagen. Der Harvard-Absolvent ist folglich für seine neue Aufgabe als Attorney General bestens gerüstet.

Fragwürdige Entscheidungen bei anderen Kabinettsbesetzungen

Bei der Besetzung anderer Positionen war die Qualifikation, wie so oft bei Kabinettsbesetzungen, zweitrangig. Denis McDonough wurde beispielsweise von Präsident Biden als Kriegsveteranenminister ausgewählt, obwohl dieser nie im U.S. Militär diente. Eine ungewöhnliche Wahl, ist McDonough doch erst die zweite Person in dieser Position, die keinen Militärdienst ableistete. Die persönliche Bindung zu McDonough war Biden offensichtlich wichtiger. McDonough amtierte unter anderem als Stabschef des Weißen Hauses unter Präsident Obama.

Besser qualifiziert wäre für diesen Ministerposten Pete Buttigieg gewesen. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat  gehört der United States Navy Reserve an und wurde sieben Monate als Offizier des Marinegeheimdienstes in Afghanistan eingesetzt. Als polyglotte Person wäre Buttigieg ebenso als US-Botschafter bei den Vereinten Nationen bestens geeignet gewesen.

Doch wurde Buttigieg mit dem Verkehrsministerium anvertraut. Eine Behörde mit 55.000 Mitarbeitern – mehr als die Hälfte der Einwohnerzahl der Stadt South Bend, der Buttigieg einst als Bürgermeister vorstand. Ob Buttigieg auch mit einem solch großen Verwaltungsapparat zurechtkommen wird? Zu Beginn seiner Amtszeit liegt zumindest die Vermutung nahe, dass Buttigieg an falscher Stelle eingesetzt wird. Ähnliches gilt für die Außenpolitikexpertin Susan Rice, die nun als Direktorin des Rates für Innenpolitik agiert.

Kabinett zur Herstellung der Einheit des Landes?

Bei seiner Amtseinführung hat Präsident Biden die Einheit des Landes heraufbeschworen. Ganz davon abgesehen, dass er sich an seinen expliziten politischen Entscheidungen messen lassen muss, stellt sich die Frage, in wie weit Bidens Administration dieses lobenswerte Ziel widerspiegelt.

Dem konservativen Amerika kommt Präsident Biden mit seiner Personalauswahl nicht entgegen. Amtierte mit Pentagon-Chef Robert Gates unter Präsident Obama noch ein republikanischer Minister und unter Präsident George W. Bush mit Norman Mineta noch eine demokratische Verkehrsministerin, wird in der Biden-Administration kein Republikaner zu finden sein. Im Gegenteil.

Als Gesundheitsminister hat Präsident Biden mit Xavier Becerra zwar einen in diesem Gebiet unerfahrenen Politiker gewählt, amtierte er doch zuletzt als Attorney General des Staates Kalifornien. Doch machte sich Becerra in dieser Position schon als Verfechter einer sehr liberalen Abtreibungsgesetzgebung und Geburtenkontrolle einen Namen. Die Personalie ist nichts weniger als eine gesellschaftspolitische Kriegserklärung an das konservative Amerika.

Für den Posten der Direktorin des Office of Management and Budget wurde zudem mit der linksliberalen Neera Tanden eine stark umstrittene Person nominiert. Tanden erlangte nationale Bekanntheit auf Grund ihrer republikanerfeindlichen Tweets – quasi die demokratische Antwort auf Donald Trump. Seit Bidens Wahlsieg im November 2020 löschte Tanden sogar mehr als 1.000 ihrer brisantesten Nachrichten im Kurzmitteilungsdienst Twitter. An ihrer offenen Feindseligkeit gegenüber dem politischen Mitstreiter änderte dies freilich nichts.

Business as usual

In Bezug auf Ethnie, Geschlecht und Sexualität bildet die Biden-Administration zwar, wie vom 46. US-Präsidenten versprochen, die Gesellschaft ab. Das Kabinett spiegelt jedoch nicht den Willen zur Einheit des Landes wider, den Biden bei seiner Amtseinführung noch ausdrückte. Was die Qualifikation seiner Minister angeht, herrscht in Washington D.C. business as usual.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Biden-Transition; eigene Grafiken

Die ersten Amtshandlungen von Präsident Biden

Es hat Tradition, dass ein neugewählter US-Präsident seine Amtszeit mit der Unterzeichnung diverser präsidentieller Verfügungen beginnt. Es ist ein Zeichen für einen Neuanfang, bei dem oftmals auch Entscheidungen des Vorgängers, sofern diese nicht als Gesetz gezeichnet wurden, zurückgenommen werden.

Präsident Joe Biden folgte dieser Tradition und unterzeichnete nur fünf Stunden nach Amtseinführung 17 Dekrete. Innerhalb der ersten zehn Tage plant Präsident Biden sogar 53 Verordnungen zu erlassen. „1600 Pennsylvania“ stellt euch die wichtigsten ersten Amtshandlungen von Präsident Biden vor:

Coronavirus

Präsident Biden hat Jeffrey Zients als COVID-19-Koordinator benannt. Das Aufgabengebiet umfasst unter anderem die Impfkampagne und das landesweite Testprogramm (Die wichtigsten Mitarbeiter der Trump-Administration: Klick hier). Des Weiteren kehren die USA zur Weltgesundheitsorganisation zurück. Dr. Anthony Fauci wird die US-Delegation anführen.

Des Weiteren fordert Präsident Biden US-Amerikaner zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes sowie zum Abstandhalten auf. Über eine nationale Maskenpflicht wird er nicht verfügen, da eine juristische Auseinandersetzung hierüber wahrscheinlich wäre.

Für bundeseigene Gebäude sowie in Flughäfen, Flugzeugen, Zügen und Bussen hat Präsident Biden jedoch eine Maskenpflicht erlassen (können). Für Auslandsreisende ist bei Rückkehr von nun an eine Quarantäne sowie für Flugreisende aus dem Ausland die Vorlage eines negativen Tests vor der Abreise verpflichtend.

Mit der Aktivierung des Defense of Production Act sollen Unternehmen angewiesen werden notwendige Materialien (z.B. FFP2-Masken, Impfdosen) zur Bekämpfung der Pandemie herzustellen. Schon Vorgänger Präsident Donald Trump aktivierte dieses aus der Zeit des Korea-Krieges stammende Gesetz im Frühjahr 2020 unter anderem zur Herstellung von Beatmungsgeräten.

Schulen und Kindertagesstätten sollen sicher wieder geöffnet werden, wo dies noch nicht der Fall ist. In den ersten 100 Tagen der Amtszeit von Präsident Biden sollen 100 Millionen US-Amerikaner gegen das Coronavirus geimpft werden.

Wirtschaft

Präsident Biden hat das Mieterschutzprogramm bis Ende März verlängert. Hiermit werden Mieter, die auf Grund eines Arbeitsplatzverlustes während der Coronavirus-Pandemie ihre Miete nicht mehr zahlen können, vor einer Zwangsräumung geschützt. Ausstehende Kreditzahlungen auf Immobilien sollen vom Bund abgesichert werden. Die Rückzahlung von Studienkrediten wird zudem bis Ende September ausgesetzt. Unter dem Motto „Buy American“ („Kaufe Amerikanisch“) sollen Behörden US-amerikanische Hersteller bevorzugen.

Klima und Umwelt

Präsident Biden hat bekanntgegeben, dass sich die Vereinigten Staaten wieder dem Pariser Klimaabkommen anschließen werden. Um dem Abkommen jedoch nachhaltig beizuwohnen müsste es vom U.S. Kongress noch ratifiziert werden. Eine Begebenheit, die noch unter Präsident Barack Obama von der Legislative verhindert wurde.

Des Weiteren hat Präsident Biden über ein Moratorium über Öl- und Gaserschließungen in einem Naturschutzgebiet in Alaska verfügt sowie eine zentrale Genehmigung für die Keystone-XL-Pipeline aus Kanada aufgehoben. Die von Präsident Trump beschlossene Liberalisierung der Emissionsstandards für Fahrzeuge hat Präsident Biden zurückgenommen.

Migration

Das einst von Präsident Trump verabschiedete Einreiseverbot für Personen aus mehrheitlich muslimischen Ländern wurde zurückgenommen. Teile hiervon wurden zuvor schon von diversen Gerichten einkassiert. Liberianer dürfen zudem bis Ende des Jahres 2022 nicht abgeschoben werden. Ebenso wurde die Entscheidung von Präsident Trump, die Suche und Deportation von illegalen Einwanderern zu intensivieren, aufgehoben.

Die Finanzierung der zusätzlichen Grenzbefestigung zu Mexiko wurde eingefroren. Es soll zunächst die Frage geklärt werden, wie rechtens die Praxis der Umleitung finanzieller Mittel anderer Bundesbehörden für den Grenzschutz ist.

Präsident Biden will des Weiteren das DACA-Programm, welches Kinder von illegalen Einwanderern vor Abschiebung schützt sowie gegebenenfalls eine Arbeitserlaubnis und Zugang zu einer Krankenversicherung mit sich bringt, fortführen und ausbauen. Minderjährigen illegalen Migranten soll eine Perspektive zur Staatsbürgerschaft aufgezeigt werden. Präsident Trump hatte das Programm einst beendet, es ist zudem juristisch umstritten.

Des Weiteren forderte Präsident Biden den U.S. Kongress zu einem neuen Anlauf einer Einwanderungsreform auf. Auch wenn dies zu den Prioritäten des Mehrheitsführers im U.S. Senat, Chuck Schumer, zählt, gilt dies hauptsächlich als symbolischer Akt.

Gleichberechtigung

Präsident Biden hat die von Präsident Trump gegründete Kommission 1776 zur Förderung patriotischer Bildung widerrufen sowie Behörden angewiesen Maßnahmen zur Sicherstellung der Rassengleichheit zu überprüfen. Susan Rice, Direktorin des Rates für Innenpolitik, wurde zur Überwachung dieses Aufgabengebiets beauftragt.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); U.S. Congress; Biden-Transition; eigene Grafiken

 

You’re hired!

Donald Trump wurde einst mit seiner Reality-TV-Show „The Apprentice“ (Der Auszubildende) einem Millionenpublikum in den USA schlagartig bekannt. Die Teilnehmer bewarben sich für einen mit $250.000 dotierten Einjahresvertrag in einem der Unternehmen von Trump. Wer es nicht in die nächste Runde schaffte, wurde mit dem Satz „You’re fired“ (Du bist gefeuert) nach Hause geschickt.

Ein Satz, der auch während Trumps Präsidentschaft Berühmtheit erlangen sollte. Das Personalkarussell drehte sich in den vergangenen vier Jahren unentwegt (Brookings beschäftigte sich mit der Thematik, klick hier). Mit dem Regierungswechsel von einem republikanischen zu einem demokratischen Präsidenten im Januar 2021 werden erneut viele Arbeitsplätze in Washington D.C. neu besetzt werden.

Die zukünftige Administration von Joe Biden hat mehr als 4.000 Stellen im politischen Bereich zu besetzen. Hiervon müssen 1.200 vom U.S. Senat bestätigt werden. President elect Biden plant eine Administration zu kreieren, welche die Vereinigten Staaten in ihrer Gesamtheit abbilden, sprich divers sein soll. Beim Einstellungsprozess sollen Wahlkampfhelfer der 2020er Kampagne bevorzugt werden, selbst Alumni der Obama-Administration müssen sich hintenanstellen.

Als Stabschef des Weißen Hauses wurde schon Ron Klain, ein langjähriger Weggefährte des gewählten Präsidenten, berufen. Weitere Personalentscheidungen werden in den nächsten Wochen anstehen. „1600 Pennsylvania“ informiert euch nachfolgend über die Personalgerüchte für die wichtigsten Positionen.

Außenministerium

President elect Biden plant eine diplomatische Offensive zur Festigung der Beziehungen mit befreundeten Ländern zu starten. Auf den Nachfolger von Mike Pompeo kommt folglich eine erhöhte Aufmerksamkeit zu, die schon unter normalen Umständen hoch genug ist. Susan Rice, einst Nationale Sicherheitsberaterin von Präsident Obama, gilt ebenso favorisiert auf diesen Posten wie Tony Blinken, der zuletzt Bidens Kampagne außenpolitisch beriet. Ebenso gehandelt werden die U.S. Senatoren Chris Coons und Chris Murphy.

Verteidigungsministerium

Michèle Flournoy könnte als erste Frau das mächtige Pentagon führen. Sie diente schon im Verteidigungsministerium unter den Präsidenten Clinton und Obama. Flournoy überzeugte Obama davon militärisch in Libyen einzugreifen. Die ehemalige Regierungsbeamte befürwortet einseitige Einsätze militärischer Macht zur Verteidigung US-amerikanischer Interessen. Kriegsveteranin und U.S. Senatorin Tammy Duckworth und ihr Kollege Jack Reed stehen ebenso in der engeren Auswahl.

Attorney General

Der Attorney General nimmt im politischen System der USA eine Zwitterstellung zwischen Justizminister und Generalstaatsanwalt ein. Nach seiner verlorenen Wiederwahl als U.S. Senator wird hierfür der ehemalige Bundesstaatsanwalt Doug Jones gehandelt. Der ehemalige Heimatschutzminister Jeh Johnson darf sich ebenso Chancen auf diese Stelle ausrechnen wie der Attorney General von Kalifornien, Xavier Becerra, und Sally Yates, die dieses Amt schon interimsweise ausübte. Der amtierende Parteichef der Demokraten und ehemalige Arbeitsminister Tom Perez komplementiert das Kandidatenfeld.

Finanzministerium

Der gegenwärtige Finanzminister Steven Mnuchin gilt als das erfolgreichste Mitglied des Kabinetts von Präsident Trump. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass Mnuchin einige Hilfspakete erfolgreich mit den demokratischen Führungsspitzen im U.S. Kongress aushandelte. Als Nachfolgerin wird unter anderem die in Hamburg geborene Wirtschaftswissenschaftlerin Lael Brainard sowie die ehemalige Präsidentin des Federal Reserve Board, Janet Yellen, gehandelt. Progressive Demokraten würden gerne Senatorin Elizabeth Warren in diesem Amt sehen.

Weitere Personalien

Abgeordnete Deb Haaland wird von Bidens Übergangsteam als Innenministerin in Betracht gezogen. Sie wäre die erste amerikanische Ureinwohnerin, die einen Ministerposten inne hätte. Senator Bernie Sanders fordert derweil den Posten des Arbeitsministers für sich. Da der republikanische Gouverneur des Bundesstaates Vermont allerdings einen Interimssenator für Sanders nominieren müsste, wäre ein Wechsel des demokratischen Sozialisten in die Regierung auf Grund der knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat eine Überraschung. Der ehemalige Bürgermeister und Präsidentschaftskandidat Pete Buttigieg wird als Botschafter bei den Vereinten Nationen oder als Kriegsveteranenminister gehandelt.

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HIGH-FIVE mit Professorin Dr. Lemke: „Frage der Vizepräsidentschaftskandidatin ist von außerordentlich hoher Wichtigkeit.“

In diesen Tagen rückt die Rolle des Vizepräsidenten beziehungsweise der Kandidatinnen auf dieses Amt wieder einmal in den Vordergrund. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden plant nämlich seine „running mate“ offiziell vorzustellen. Vor diesem Hintergrund sprach
„1600 Pennsylvania“ mit der renommierten Politikwissenschaftlerin Professorin Dr. Christiane Lemke über die Rolle des Vizepräsidenten im politischen System der USA, welchen Einfluss Vizepräsidentschaftskandidaten auf die Wahlchancen haben und welches Profil die „running mate“ von Joe Biden aufweisen sollte.

Die Rolle des US-Vizepräsidenten hat sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert. Elaine Kamarck von der Brookings Institution schrieb vor diesem Hintergrund, dass es einen Wandel vom Model des “Ausbalancieren des Tickets” hin zu einer “Partnerschaft” gebe. Wie sehen Sie die Rolle des Vizepräsidenten beziehungsweise des/der Kandidaten/Kandidatin im 21. Jahrhundert?

Bei der Auswahl der Vizepräsidentschaftskandidaten kommen zwei Aspekte zum Tragen: zum einen soll der Kandidat oder die Kandidatin zusätzliche Wählergruppen mobilisieren, die sonst für Kandidaten anderer Parteien stimmen oder schlicht nicht wählen würden. Zum zweiten sollte zwischen dem Präsidentschaftskandidaten und dem/der Vize ein Vertrauensverhältnis bestehen, denn sie stehen gemeinsam für ein Programm ein, ergänzen und unterstützen sich im Wahlkampf. Der Begriff „running mate“, Laufpartner, bringt diesen Aspekt der Partnerschaft gut zum Ausdruck.

Gerade in diesen Präsidentschaftswahlen ist die Wahl der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten außerordentlich wichtig und wird von diesen beiden Gesichtspunkten getragen. Joe Biden muss die Gruppe der Frauen mobilisieren, die seit mehreren Jahrzehnten die zuverlässigste Wählergruppe der Democratic Party sind; aber er wird auch von politisch engagierten Frauen kritisiert, weil ihm u.a. Passivität bei den Senatsanhörungen zur Ernennung des Obersten Richters Clarence Thomas im Jahr 1991 vorgeworfen wird, der von der afroamerikanischen Juristin Anita Hill der sexuellen Belästigung beschuldigt wurde. Bestehende Vorbehalte gegen ihn soll eine engagierte Frau als Vizepräsidentschaftskandidatin im Wahlkampf ausgleichen.

Zum anderen besteht auch innerhalb der Democratic Party ein hoher Erwartungsdruck, dass Biden eine Frau nominiert. Gerade jüngere Frauen des progressiven Flügels hatten bei den Zwischenwahlen zum Kongress 2018 beachtliche Erfolge erzielen können und fordern jetzt eine deutlichere Repräsentanz auf der höchsten Ebene der Politik ein. Zudem verdankt Joe Biden seinen Vorsprung in den Vorwahlen den afroamerikanischen Wählergruppen, die ihm in Georgia und anderen Südstaaten einen hohen Erfolg bescherten in einem fast schon verlorenen Vorwahlkampf. Insofern spricht vieles dafür, dass Biden nicht nur eine Frau nominieren wird, sondern erstmalig eine Frau aus der afroamerikanischen Minderheit.

Welche Aufgaben werden dem Vizepräsidenten im politischen System der USA zugetragen?

Im Fall eines unvorhergesehenen Ereignisses, wie einem Attentat, oder einem Amtserhebungsverfahren, übernimmt der Vizepräsident/die Vizepräsidentin nach der Verfassung alle Funktionen des Präsidenten – so geschehen beispielsweise nach dem Attentat auf John F. Kennedy als Vizepräsident Lyndon B. Johnson die Aufgaben des Präsidenten bis zur nächsten Wahl übernommen hatte. Wäre Präsident Donald Trump Anfang des Jahres des Amtes enthoben worden, hätte ebenfalls Vizepräsident Mike Pence die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernommen.

In der jetzigen Wahl ist besonders interessant, dass die Auswahl der Vizepräsidentschaftskandidatin auch unter dem Aspekt erfolgt, dass Joe Biden aufgrund seines Alters höchstwahrscheinlich keine zweite Amtszeit anstreben wird und die Vizepräsidentin in einer Pole-Position wäre, um für die Präsidentschaft 2024 zu kandidieren. Ihr kommt daher eine Schlüsselrolle in der Democratic Party zu.

Der/die Vizepräsident/in ist zugleich Vorsitzende/r des Senats, so dass ihm/ihr auch eine zentrale Rolle im Gesetzgebungsprozess zukommt. Daher werden für das Amt politisch erfahrene Kandidatinnen bevorzugt.

Wie viel Einfluss hat ein/e Vizepräsidentschaftskandidat/in auf die Wahlchancen?

Aus der Erfahrung der letzten Wahlen wissen wir, dass der Auswahl der jeweiligen Vizepräsidentschaftskandidaten sorgfältige Gespräche und strategische Überlegungen vorausgehen. Sie erweitern und ergänzen das Profil des Kandidaten. Gerade in dieser Wahl ist die Frage der Vizepräsidentschaftskandidaten wie oben ausgeführt von außerordentlich hoher Wichtigkeit.

Joe Biden wird eine Frau als Vizepräsidentschaftskandidatin nominieren. Nach Geraldino Ferraro 1984 und Sarah Palin 2008 wird es somit zum dritten Mal eine Frau als Vizepräsidentschaftskandidatin bei einer der beiden großen Parteien geben. Wie wichtig ist diese Tatsache für die Gleichstellung der Geschlechter?

Nach wie vor bestehen in der amerikanischen Öffentlichkeit Vorbehalte gegen Frauen in den höchsten politischen Ämtern. Die USA stehen im internationalen Vergleich in Umfragen sogar hinter vielen europäischen Ländern, wenn es darum geht, ob man Frauen das höchste Regierungsamt zutraut. Allerdings hatte bislang noch nie eine Frau die Chance, als Präsidentin gewählt zu werden. Die Wahl einer Vizepräsidentin wäre also ein Novum und könnte bestehende Geschlechterstereotype aufbrechen.

Welches Profil sollte Ihrer Meinung nach Bidens Vizepräsidentschaftskandidatin aufweisen?

Bereits vor einigen Wochen wurde klar, dass Joe Biden eine Frau als Vizepräsidentschaftskandidatin benennen würde. In der letzten Auswahlrunde fanden sich dementsprechend gestandene Politikerinnen, die als potentielle Kandidatinnen im Gespräch waren, wie Elizabeth Warren, Kamala Harris, Stacey Abrams, Karen Bass, Susan Rice, Val Demings und Tammy Duckworth („1600 Pennsylvania“ hat Stärken und Schwächen möglicher Kandidatinnen analysiert, klick hier).

Alle diese Frauen haben umfangreiche politische Erfahrungen und sind in der amerikanischen Öffentlichkeit bekannt. Eine der beiden wahrscheinlichsten Kandidatinnen, Karen Bass, ist mehrfach in das Abgeordnetenhaus des Bundesstaates Kalifornien gewählt worden und vertritt ihren Wahlbezirk inzwischen in Washington; 2018 wurde sie zur Vorsitzenden des „Congressional Black Caucus“ im Kongress gewählt.

Die Außenpolitikerin Susan Rice hatte bereits in der Clinton-Administration eine Beraterfunktion, war zwischen 2009 und 2013 UN-Botschafterin der Vereinigten Staaten und von 2013 bis 2017 Nationale Sicherheitsberaterin in der Obama-Administration. Beide Frauen gehören der afroamerikanischen Minderheit an. Susan Rice hat exzellente Erfahrungen im Regierungsgeschäft in Washington sowie in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Karen Bass‘ Stärke liegt in ihrer sehr gründlichen Kenntnis von Gesetzgebungsprozessen und des politischen Geschäfts in Washington DC; sie ist im Bereich der Gesundheitspolitik erfahren, aber auch in Fragen der inneren Sicherheit und in der Außenpolitik.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.


Christiane Lemke ist Professorin für Politikwissenschaft an der Leibniz Universität Hannover. Ihre Schwerpunkte liegen in den Internationalen Beziehungen, US-amerikanischer Politik sowie der politikwissenschaftlichen Frauen- und Geschlechterforschung. Professorin Dr. Lemke war  u.a. mehrmals Gastprofessorin an der Harvard University und der University of North Carolina at Chapel Hill. Sie war 2006-2007 in Niedersachsen die erste weibliche Direktorin eines deutschen Landtags. Professorin Dr. Lemke verantwortet einen sehr lesenswerten wissenschaftlichen Blog zur US-Präsidentschaftswahl 2020 (Klick hier).

Bildquellen: Universität Hannover; Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com