Es hat Tradition, dass ein neugewählter US-Präsident seine Amtszeit mit der Unterzeichnung diverser präsidentieller Verfügungen beginnt. Es ist ein Zeichen für einen Neuanfang, bei dem oftmals auch Entscheidungen des Vorgängers, sofern diese nicht als Gesetz gezeichnet wurden, zurückgenommen werden.

Präsident Joe Biden folgte dieser Tradition und unterzeichnete nur fünf Stunden nach Amtseinführung 17 Dekrete. Innerhalb der ersten zehn Tage plant Präsident Biden sogar 53 Verordnungen zu erlassen. „1600 Pennsylvania“ stellt euch die wichtigsten ersten Amtshandlungen von Präsident Biden vor:

Coronavirus

Präsident Biden hat Jeffrey Zients als COVID-19-Koordinator benannt. Das Aufgabengebiet umfasst unter anderem die Impfkampagne und das landesweite Testprogramm (Die wichtigsten Mitarbeiter der Trump-Administration: Klick hier). Des Weiteren kehren die USA zur Weltgesundheitsorganisation zurück. Dr. Anthony Fauci wird die US-Delegation anführen.

Des Weiteren fordert Präsident Biden US-Amerikaner zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes sowie zum Abstandhalten auf. Über eine nationale Maskenpflicht wird er nicht verfügen, da eine juristische Auseinandersetzung hierüber wahrscheinlich wäre.

Für bundeseigene Gebäude sowie in Flughäfen, Flugzeugen, Zügen und Bussen hat Präsident Biden jedoch eine Maskenpflicht erlassen (können). Für Auslandsreisende ist bei Rückkehr von nun an eine Quarantäne sowie für Flugreisende aus dem Ausland die Vorlage eines negativen Tests vor der Abreise verpflichtend.

Mit der Aktivierung des Defense of Production Act sollen Unternehmen angewiesen werden notwendige Materialien (z.B. FFP2-Masken, Impfdosen) zur Bekämpfung der Pandemie herzustellen. Schon Vorgänger Präsident Donald Trump aktivierte dieses aus der Zeit des Korea-Krieges stammende Gesetz im Frühjahr 2020 unter anderem zur Herstellung von Beatmungsgeräten.

Schulen und Kindertagesstätten sollen sicher wieder geöffnet werden, wo dies noch nicht der Fall ist. In den ersten 100 Tagen der Amtszeit von Präsident Biden sollen 100 Millionen US-Amerikaner gegen das Coronavirus geimpft werden.

Wirtschaft

Präsident Biden hat das Mieterschutzprogramm bis Ende März verlängert. Hiermit werden Mieter, die auf Grund eines Arbeitsplatzverlustes während der Coronavirus-Pandemie ihre Miete nicht mehr zahlen können, vor einer Zwangsräumung geschützt. Ausstehende Kreditzahlungen auf Immobilien sollen vom Bund abgesichert werden. Die Rückzahlung von Studienkrediten wird zudem bis Ende September ausgesetzt. Unter dem Motto „Buy American“ („Kaufe Amerikanisch“) sollen Behörden US-amerikanische Hersteller bevorzugen.

Klima und Umwelt

Präsident Biden hat bekanntgegeben, dass sich die Vereinigten Staaten wieder dem Pariser Klimaabkommen anschließen werden. Um dem Abkommen jedoch nachhaltig beizuwohnen müsste es vom U.S. Kongress noch ratifiziert werden. Eine Begebenheit, die noch unter Präsident Barack Obama von der Legislative verhindert wurde.

Des Weiteren hat Präsident Biden über ein Moratorium über Öl- und Gaserschließungen in einem Naturschutzgebiet in Alaska verfügt sowie eine zentrale Genehmigung für die Keystone-XL-Pipeline aus Kanada aufgehoben. Die von Präsident Trump beschlossene Liberalisierung der Emissionsstandards für Fahrzeuge hat Präsident Biden zurückgenommen.

Migration

Das einst von Präsident Trump verabschiedete Einreiseverbot für Personen aus mehrheitlich muslimischen Ländern wurde zurückgenommen. Teile hiervon wurden zuvor schon von diversen Gerichten einkassiert. Liberianer dürfen zudem bis Ende des Jahres 2022 nicht abgeschoben werden. Ebenso wurde die Entscheidung von Präsident Trump, die Suche und Deportation von illegalen Einwanderern zu intensivieren, aufgehoben.

Die Finanzierung der zusätzlichen Grenzbefestigung zu Mexiko wurde eingefroren. Es soll zunächst die Frage geklärt werden, wie rechtens die Praxis der Umleitung finanzieller Mittel anderer Bundesbehörden für den Grenzschutz ist.

Präsident Biden will des Weiteren das DACA-Programm, welches Kinder von illegalen Einwanderern vor Abschiebung schützt sowie gegebenenfalls eine Arbeitserlaubnis und Zugang zu einer Krankenversicherung mit sich bringt, fortführen und ausbauen. Minderjährigen illegalen Migranten soll eine Perspektive zur Staatsbürgerschaft aufgezeigt werden. Präsident Trump hatte das Programm einst beendet, es ist zudem juristisch umstritten.

Des Weiteren forderte Präsident Biden den U.S. Kongress zu einem neuen Anlauf einer Einwanderungsreform auf. Auch wenn dies zu den Prioritäten des Mehrheitsführers im U.S. Senat, Chuck Schumer, zählt, gilt dies hauptsächlich als symbolischer Akt.

Gleichberechtigung

Präsident Biden hat die von Präsident Trump gegründete Kommission 1776 zur Förderung patriotischer Bildung widerrufen sowie Behörden angewiesen Maßnahmen zur Sicherstellung der Rassengleichheit zu überprüfen. Susan Rice, Direktorin des Rates für Innenpolitik, wurde zur Überwachung dieses Aufgabengebiets beauftragt.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); U.S. Congress; Biden-Transition; eigene Grafiken