#Blog1600Penn Update: Frohe Weihnachten!

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Tage auf den aktuellen Stand.

Neuauszählungen

Viel Aufregung um nichts könnte der Aufruhr um die von Jill Stein geplanten Neuauszählungen in Michigan, Wisconsin und Pennsylvania tituliert werden. Wurden die Neuauszählungsbestrebungen in Pennsylvania und Michigan von Richtern für unzulässig erklärt, bestätigte die Neuauszählung in Wisconsin Trumps Sieg.

Das Wahlmännergremium hat derweil Donald Trump auch offiziell zum nächsten Präsidenten der USA gewählt. 

US-Außenpolitik zwischen Obama und Trump

Lesenswertes Interview des Tages-Anzeiger mit dem US-amerikanischen Politikwissenschaftler Ian Bremmer über die US-Außenpolitik zwischen Barack Obama und Donald Trump.

Terrorgefahr in Europa

In Ankara wurde der russische Botschafter in der Türkei ermordet, in Zürich kam es zu einem Schusswechsel bei einer islamischen Gemeinde und in Berlin ereignete sich ein Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt mit vielen Toten.

President-elect Trump meldete sich auf Twitter zu Wort und rief die „zivilisierte Welt“ dazu auf im Umgang mit der weltweiten islamistischen Terrorgefahr umzudenken.

Die gute Nachricht an Weihnachten

Einmal Superman sein ist der große Wunsch des an Krebs erkrankten fünfjährigen Kaheem. Der US-Kongress hat ihm nun seinen Traum erfüllt:

Sketch der Woche: Weihnachten im Trump Tower
Treffen sich Putin, Tillerson und President-elect Trump – der neueste Sketch von Saturday Night Live:
Frohe Weihnachten!

Am Endes dieses Updates möchte es sich #Blog1600Penn nicht nehmen lassen euch allen ein frohes, besinnliches und friedliches Weihnachtsfest zu wünschen!

2016weihnachten

US-Reaktionen auf den Anschlag in Nizza

Paris. Brüssel. Orlando. Bangladesh. Nun Nizza. Die Terrorwelle reißt nicht ab. Der Kampf gegen den Terrorismus wird auch eine, wenn nicht sogar die, Hauptaufgabe des nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten sein. #Blog1600Penn hat für euch die wichtigsten US-Reaktionen auf die schrecklichen Ereignisse in Frankreich zusammengestellt:

Hillary Clinton gibt sich staatsmännisch und drückt im Namen aller US-Amerikaner ihre vollste Solidarität mit den Franzosen aus. Ebenso gibt sich Clinton selbstbewusst, dass „dieser Angriff auf unsere demokratischen Werte uns noch mehr zusammenschweißt“.

Nach den Polizistenmorden von Dallas hatte sich Donald Trump als Kandidat von Gesetz und Ordnung ausgerufen. Der Anschlag von Nizza untermauert zudem Trumps Kritik an der bisherigen Terrorismusbekämpfung. Aufgrund der aktuellen Ereignisse hat Trump die Verkündung seines Vizepräsidentschaftskandidaten verschoben.

Newt Gingrich, der als republikanischer Vizepräsidentschaftskandidat beziehungsweise als Mitglied eines Trump-Kabinetts gehandelt wird, griff bei FOX News Präsident Obama an: „Nach Obamas Logik müssen wir nun LKWs reglementieren.“ Gingrich ging hierbei auf die Forderungen der Demokraten nach dem Anschlag von Orlando ein, Waffen zu regulieren.


Bildquelle:
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Nach Orlando polarisiert Trump umso mehr

Mit 49 Toten und 53 Verletzten ereignete sich am Wochenende der schwerste Amoklauf in der Geschichte der Vereinigten Staaten beziehungsweise der schwerwiegendste Terroranschlag seit dem 11. September 2001.

Anstatt in solch einem Moment zusammenrücken, zeigt sich in den Reaktionen US-amerikanischer Spitzenpolitiker die in den vergangenen Jahrzehnten stetig gewachsene politische Polarisierung.

Vor diesem Hintergrund erneuerte der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump bei einer Rede in Manchester, New Hampshire, seine Forderung nach einem temporären Einwanderungs- und Einreiseverbotes für Muslime.

Die derzeitige Einwanderungspolitik habe die wachsende inländische Terrorgefahr erst ermöglicht, so Trump. Er spielte darauf an, dass die Eltern der San Bernardino- und Orlando-Attentäter einst aus muslimischen Ländern eingewandert seien.

Ebenso sprach Trump, wie schon seine republikanischen Parteifreunde, von einer Gefahr, die von einem „radikalen Islam“ ausgehe. Im öffentlichen Diskurs der USA und Westeuropas bricht Trump damit offen mit politischen Korrektheiten. Hillary Clinton, Präsident Obama und Demokraten weigern sich diesen Terminus zu verwenden.

Trump forderte des Weiteren die muslimischen Gemeinde auf, bei der Verhinderung von möglichen Terroranschlägen mitzuhelfen. „Wer etwas weiß, es aber den Behörden nicht mitteilt und es dadurch zu einem Anschlag kommt, muss mit Konsequenzen rechnen“, so Trump.

Wie gewohnt polarisiert Trump mit seinen Vorschlägen. Doch in einem Punkt stimmt der New Yorker gar mit Demokraten aus dem Senat überein. Der Verkauf von Schusswaffen an mutmaßliche Terroristen, die unter Beobachtung stehen, soll verboten werden.

Trumps Rede zum Massaker in Orlando löste scharfe Kritik bei Parteikollegen, Demokraten und Präsident Obama aus. „Solche Positionen reflektieren nicht unsere demokratischen Ideale“, so Obama.

Die Diskussion um den sicherheitspolitischen Kurs der USA im In- und Ausland hat erst begonnen. Die Gemüter sind jedoch schon jetzt erhitzt. Es zeigt sich einmal mehr, dass die gesellschaftliche und politische Teilung des Landes noch nicht auf ihrem Höhepunkt angekommen ist.


Die Rede von Donald Trump in voller Länge und die Reaktionen hierzu in den untenstehenden Videos:

Bildquelle: http://www.msnbc.com/sites/msnbc/files/styles/ratio–1_91-1–1200×630/public/539920694.jpg?itok=iiSQVpIr

Paris polarisiert Präsidentschaftswahlkampf II

Im ersten Teil der #Blog1600Penn-Serie zu den Reaktionen auf den Terroranschlag von Paris im US-Präsidentschaftswahlkampf wurden die sicherheitspolitischen Pläne von Hillary Clinton beleuchtet (Paris polarisiert Präsidentschaftswahlkampf I). Nachdem im zweiten Teil die Sichtweise der Bevölkerung dargestellt wurde, wird nun ein Blick auf ausgewählte Republikaner geworfen.

Der sicherheitspolitische Kurs wird bei Republikanern heftig diskutiert. Insbesondere zwischen den drei jungen Senatoren – und Präsidentschaftskandidaten – Marco Rubio, Ted Cruz und Rand Paul ist ein Streit um den richtigen Umgang mit dem Islamischen Staat entbrannt. Die Kernpositionen der drei Kandidaten lest ihr hier:

MARCO RUBIO – DER REPUBLIKANISCHE FALKE

Der Kampf gegen „radikalen islamischen Terrorismus“ ist für Marco Rubio der Krieg „unserer Zeit“. Mit anderen Worten ausgedrückt befindet sich die westliche Hemisphäre, frei nach Samuel Huntington, in einem „Kampf der Kulturen“. Folglich sieht Rubio den Islamischen Staat auch als eine direkte Bedrohung für die USA an.

Um den IS zu „vernichten“ spricht sich Rubio für Bodentruppen, die vorwiegend aus kurdischen und sunnitischen Verbündeten bestehen sollen, unter Führung der Vereinigten Staaten aus. Ebenso sollen die USA vermehrt militärisches Material, Spezialkräfte vor Ort, Geheimdienstarbeit etc. zur Verfügung stellen.

Eine verbesserte militärische Ausstattung syrischer Rebellen soll zudem zum Sturz von Assad in Damaskus führen. Die Einrichtung einer  Flugverbotszone in Syrien soll diesen Machtwechsel beschleunigen und Zivilisten vor Assads Luftwaffe schützen.

Des Weiteren ist Rubio gegen die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in den USA.

TED CRUZ – DER evangelikale dritte Weg

Ted Cruz beschreibt seine sicherheitspolitischen Ansichten selbst als „dritten Weg“ zwischen den nicht-interventionistischen Ansichten eines Rand Paul und dem pro-interventionistischem Weg von Marco Rubio.

Cruz sieht den islamistischen Terrorismus durch „militärische Abenteuer“ im Nahen und Mittleren Osten mitbegründet. Die Intervention in Libyen war beispielsweise, so Cruz, wenig „hilfreich im Kampf gegen den Terror“. Vielmehr haben vergangene Interventionen die USA geschwächt. Auch sieht Cruz wenig Sinn darin andere Gesellschaften demokratisieren zu wollen. Aus diesen Fehlern, so Cruz, sollten die USA ihre Konsequenzen ziehen.

Dementsprechend sollte vor einem US-Militäreinsatz zunächst die Frage gestellt werden, ob auch wirklich die Sicherheit der Vereinigten Staaten bedroht sei. Für ein Eingreifen beziehungsweise den Einsatz amerikanischer Bodentruppen im „syrischen Bürgerkrieg“ sieht Cruz keine Begründung. Zu einer Koalition mit anderen Ländern meint Cruz: „Der Feind meines Feindes ist nicht notwendigerweise mein Freund.“

In Kurden sieht Cruz jedoch Verbündete, die vermehrt ausgestattet und unter gegebenen Umständen mit US-Luftstreitkräften unterstützt werden sollten.

Flüchtlinge will Cruz in den USA nur aufnehmen, wenn diese Christen sind.

RAND PAUL – DER LIBERTÄRE

In der sicherheitspolitischen Debatte steht Rand Paul in der Tradition seines Vaters Ron. Paul vertritt eine sogenannte „Nichteinmischungspolitik“ und setzt sich damit von seinen Mitkonkurrenten deutlich ab.

Hat Paul schon die Militärintervention im Irak für falsch angesehen, bleibt er seiner Linie auch jetzt treu und spricht sich gegen einen „weiteren Krieg“ aus, da seiner Meinung nach schon die jetzigen Luftschläge verfassungswidrig ausgeübt werden. Zudem sei eine weitere Militärintervention nicht finanzierbar.

Vielmehr sollten regionale Truppen den IS bekämpfen. Eine Ausstattung von syrischen Rebellen sieht Paul jedoch als Fehler an, wie schon die Vergangenheit (Afghanistan) gezeigt hat. Einen Regimewechsel in Damaskus lehnt Paul ab – die USA sollten sich weniger in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen.

Wenig überraschend spricht sich Paul folglich auch gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien aus – lediglich die demokratischen Bewerber Sanders und O’Malley teilen diese Auffassung. Die Folgen einer solchen Flugverbotszone könnten zu ungeahnten Konfrontationen mit Russland führen.

Der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in den Vereinigten Staaten steht Paul pessimistisch gegenüber.


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Der Vorwahlkampf nach Paris

13. November 2015. Als der Terrorismus sich abermals in das Gedächtnis des Westens einbrannte. Der Vorwahlkampf eine neue Dynamik bekam. Die Sicherheitspolitik einmal mehr zum Primärthema in der politischen Arena wurde – zumindest vorerst.

Der Umgang mit dem Islamischen Staat, dem Bürgerkrieg in Syrien und der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen polarisiert die USA. Dass die Mehrheit der Bundesstaaten als Reaktion auf den Terroranschlag von Paris keine Flüchtlinge aus Syrien mehr aufnehmen wollen oder Flüchtlinge als „tollwütige Hunde“ (Dr. Carson) bezeichnet werden, bilden lediglich die „Spitze des Eisbergs“ in einer emotionalen Auseinandersetzung.

Bevölkerung ist gespalten

Doch wie denkt der Souverän, die US-amerikanische Bevölkerung, über die neuesten sicherheitspolitischen Entwicklungen? Setzt sich die seit Jahrzeiten zunehmende gesellschaftliche Polarisierung auch an den neuesten Herausforderungen fort? Aktuelle repräsentative Erhebungen geben Aufschluss.*

Zunächst ein Blick auf eine allgemein gehaltene Frage: Unternimmt die US-Regierung genügend für den Heimatschutz? Die Bevölkerung ist gespalten: 48% Zustimmung stehen 46% Ablehnung gegenüber. Die Spaltung lässt sich an den Parteipräferenzen erkennen. Fühlen sich Zweidrittel der demokratischen Anhänger ausreichend geschützt, stimmen 63% der republikanischen Sympathisanten dem nicht zu.

Eine ähnliche Lagerspaltung ist ebenso bei der Strategie zur Bekämpfung des Islamischen Staates zu erkennen. Ist die Gesamtbevölkerung geteilter Auffassung hinsichtlich einer Entsendung von US-Bodentruppen, befürworten dies mehrheitlich Republikaner – Demokraten lehnen einen Kampfeinsatz ab.

Einigkeit bei Kooperation mit Russland

Bei einer Frage kann die Spaltung jedoch überraschenderweise nahezu überwunden werden. Mehr als die Hälfte der Amerikaner stimmt nämlich für eine Militärkooperation mit Russland, um dem Islamischen Staat entgegenzutreten. Nur 35% der Befragten verneint dies. Die Zustimmung geht über Parteigrenzen hinweg: 50% der demokratischen und 59% der republikanischen Anhänger empfinden solch eine Koalition als gute Idee.

Neben der Bekämpfung des Islamischen Staates steht auch die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen auf der politischen Agenda. 53% der Amerikaner sind der Auffassung, dass die USA keine Flüchtlinge aufnehmen sollten. Dem sind 28% der Bevölkerung entgegenzuhalten, die einer Aufnahme positiv gegenüber stehen. 11% wollen nur christlichen Flüchtlingen Schutz gewähren.

Polarisierung bleibt bestehen – neue Diskussionskultur?

Die Gesellschaft ist entlang der Parteilinien in oben behandelten Fragen gespalten. Der schrille Vorwahlkampf steuert sein übriges dazu bei. Eine neue Diskussionskultur könnte jedoch durch die Vorlage von ernsthaften Plänen der Präsidentschaftskandidaten zur Bekämpfung des weltweiten Terrorismus entfaltet werden. Clinton und Bush machten es beispielsweise schon vor. Für die Ernsthaftigkeit des Themas wäre es wünschenswert.

* Datengrundlage: Bloomberg Politics Poll vom 18.11.2015


Dieser Artikel erschien auch auf der Seite der „Initiative junger Transatlantiker“

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