Trumps Gedankenspiel einer Wahlverschiebung

Vor etwas mehr als fünf Jahren wandelte sich Donald Trump vom Reality-TV-Show-Star, Immobilienmogul und milliardenschwerem Lebemann zu einer speziellen Art eines Homo Politicus. Seit 2015 prägt Trump die Berichterstattung wie kaum ein Politiker vor ihm. In den Redaktionsstuben wird mit Argusaussagen der Twitter-Feed des New Yorkers betrachtet, um ja keinen Tweet Trumps zu verpassen – und diesen für eine möglichst hohe Anzahl an Klicks aufzubereiten.

Medien in der Welt des Online-Journalismus sind zu einer Empörungsindustrie – nötige tiefgehende Kritik wird hierdurch oftmals konterkariert – geworden, in der Trump die bestmöglichen Schlagzeilen, nein, Skandale liefert. Die Beziehung zwischen Medien und Trump ist eine Hassliebe: In gegenseitiger Abneigung verbunden können beide Parteien doch auch nicht ohne einander. Doch zumindest was die US-amerikanischen Medienunternehmen angeht, hat sich zuletzt Ernüchterung ob des speziellen Verhältnisses breitgemacht.

Ablenkung ist Trumps Spezialität

Das jüngste Beispiel: Am 30. Juli 2020 wurde zunächst bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt der USA sich in der Zeit von April bis Juni um knapp zehn Prozent gegenüber dem Vorquartal verminderte. Auf das Jahr hochgerechnet wäre dies ein Rückgang von 32,9 Prozent. Ein Negativwert, den es seit Beginn der statistischen Aufzeichnung im Jahr 1947 nicht gab.

Präsident Trump wurde einmal mehr daran erinnert, dass sein für die breite Bevölkerung stärkstes Wiederwahlargument, nämlich für einen ökonomischen Aufschwung verantwortlich zu sein, beraubt ist. Die weltweite Coronavirus-Pandemie führt bekanntlich weltweit zu Rezessionen, wenn nicht sogar zu Depressionen. Die jüngsten ökonomischen Daten aus den USA wären ein Horrorszenario für jeden Amtsinhaber drei Monate vor der anstehenden Wahl.

Kurz nach dieser Meldung reagierte Präsident Trump, nahm sein iPhone und schrieb folgende Zeilen:

Mit einer allgemeinen Briefwahl (nicht Wahl in Abwesenheit, was gut ist) wird 2020 die UNGENAUESTE & BETRÜGERISCHSTE Wahl in der Geschichte. Es wird eine große Peinlichkeit für die USA sein. Wahlverschiebung bis Leute ordentlich, sicher und gefahrlos wählen können???

Mit einem Tweet erreichte Präsident Trump wie so oft eine Kehrtwende in der Berichterstattung. Der mediale Fokus richtete sich kaum noch auf die schlechten ökonomischen Daten, die von Präsident Trump ins Spiel gebrachte Wahlverschiebung bestimmte fortan die Schlagzeilen.

Im Gegensatz zu den meisten deutschsprachigen Journalisten durchschauten deren US-amerikanische Kollegen diese Strategie schnell. The Washington Post schrieb in einem Meinungsbeitrag treffenderweise davon, dass der Präsident lediglich ablenken wolle. Die Online-Titelgeschichte befasste sich ebenso wie bei The New York Times mit den neuesten Wirtschaftsdaten. Bei USA Today und selbst auf Fox News bekam Trumps Tweet nur eine Randnotiz.

Hürden für Wahlverschiebung sehr hoch

In den USA war und ist es offenbar bekannt, dass ein US-Präsident eine Wahl nämlich gar nicht verschieben kann und jegliche Aufregung darüber in die Karten des autoritär agierenden Amtsinhabers spielen würde. In den deutschsprachigen Medien war hingegen beispielsweise der New Yorker ZDF-Korrespondent Johannes Hano bis zuletzt darüber der Meinung, dass ein Präsident eine Wahlverschiebung veranlassen könnte. Dies ist nachweislich falsch.

ZDF-Korrespondent Hano und dessen angebliche Quellen warteten mit Unwissenheit auf. Auf Nachfrage von „1600 Pennsylvania“ bestätigte Hano seine Meinung, dass ein Präsident die Wahl verschieben könnte. Dies ist nachweislich falsch.

Theoretisch kann zwar eine Präsidentschaftswahl verschoben werden. Die Hürden hierfür sind jedoch sehr hoch. Der Präsident selbst kann eine Präsidentschaftswahl allerdings weder verschieben noch absagen. Vielmehr ist eine Änderung im Bundesrecht nötig. Heißt: Das U.S. Repräsentantenhaus, derzeit mit demokratischer Mehrheit, sowie der U.S. Senat, gegenwärtig mit republikanischer Mehrheit, müssten solch einen Änderungsantrag initiieren und zustimmen.

Da der Wahltermin schon seit dem Jahr 1845 auf den ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November festgelegt ist, wird die Legislative diese Tradition kaum opfern. Vom Eigeninteresse der Parteien ganz abgesehen. Selbst republikanische U.S. Senatoren lehnten umgehend nach Absetzung von Trumps Tweet eine Wahlverschiebung ab.

Würde die Legislative, rein theoretisch, dennoch für eine Wahlverschiebung votieren, dann würde die neue Terminierung mit der Unterzeichnung durch den Präsidenten in Kraft treten. Allerdings müsste diese wiederum wohl einige juristische Anfechtungen stand halten.

Zudem gesellen sich praktische Herausforderungen für eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl. Laut Verfassung muss der neu gewählte U.S. Kongress am 03. Januar eingeschworen sein. Die Amtszeit des neuen respektive alten Präsidenten beginnt am
20. Januar. Begebenheiten, die nicht veränderbar sind. Der Zeitraum zwischen altem und neuem Wahltermin wäre somit von vornherein gering.

We cannot have free government without elections; and if the rebellion could force us to forego or postpone a national election it might fairly claim to have already conquered and ruined us.
(Präsident Abraham Lincoln nach der Präsidentschaftswahl 1864, die während des Bürgerkrieges abgehalten wurde)

Summa summarum sind die legislativen und praktischen Hürden für eine Wahlverschiebung schlicht zu hoch. Im gegenwärtigen Kontext gibt es zudem keinerlei Unterstützung innerhalb demokratischer und republikanischer Abgeordneter. Eine Begebenheit, über die US-amerikanische Medien treffend ihre Konsumenten informierte.

Nach einer Welle von Eilmeldungen hielt durch Mithilfe US-amerikanischer Kollegen auch hierzulande die Empörungsindustrie für einen kurzen Zeitraum inne. Ebenso relativierte Präsident Trump seine Frage nach einem späteren Wahltermin bei einer Pressekonferenz. Doch der nächste polarisierende und umstrittenen Tweet und die Reaktion hierauf folgen bestimmt.

Bildquelle: https://brook.gs/30gJ6nb

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