Wochenrückblick – 16 Tage vor der Wahl

Finale Fernsehdebatte, Kontroversen über die Anerkennung des Wahlausgangs und ein humorvolles Dinner – der #Blog1600Penn-Wochenrückblick:

Unschöne Szenen zu Beginn der Wahlkampfwoche. Auf das Büro der republikanischen Partei in North Carolina wurde ein Anschlag verübt.

Selten hat sich ein amtierender US-Präsident so stark in die Wahl seine Nachfolgers eingemischt, wie Barack Obama. In dieser Woche bezeichnete Obama den republikanischen Kandidaten Trump als „weinerlich“.

Michael Moore hat überraschend eine neue Dokumentation veröffentlicht. Diesmal begab sich der Oscarpreisträger auf die Suche nach den Anhängern von Donald Trump

Die finale TV-Debatte zwischen Hillary Clinton und Trump war auch die sachlichste Auseinandersetzung.

Für Diskussion sorgte Trumps Aussage, dass er nicht in jedem Fall den Wahlausgang akzeptieren werde. Bei einer Wahlveranstaltung am Tag nach der Debatte erhöhte er den Spannungsbogen nochmals: „Ich verspreche, dass ich den Wahlausgang auf jeden Fall akzeptieren werde – wenn ich gewinne!“

Humorvoll ging es bei der traditionellen Al Smith Spendengala in New York City zu. Die Höhepunkte aus Trumps-Rede:

Und die Höhepunkte aus Clintons Rede:

Gary Johnson war zu Gast bei Jimmy Kimmel:


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Wochenrückblick – 38 Tage vor der Wahl

Die Woche begann mit der Fernsehdebatte des Jahrzehnts historisch: Noch nie zuvor standen sich zwei so unbeliebte Präsidentschaftskandidaten bei einem TV-Duell gegenüber. Noch nie zuvor waren die Unterschiede zwischen den Kandidaten so gravierend. Noch nie zuvor haben so viele US-Amerikaner, 84 Millionen sollten es sein, einer Fernsehdebatte beigewohnt. Der #Blog1600Penn-Wochenrückblick:

Beim ersten Aufeinandertreffen machte Hillary Clinton insgesamt den erfahreneren Eindruck, obwohl Donald Trump starke erste 30 Minuten hatte. Die Highlights:

Nach dem TV-Duell gingen beide Kandidaten wieder sofort auf Wahlkampftour in den hart umkämpften Swing States.

Hillary Clinton wurde unter anderem von Bernie Sanders unterstützt, der die Wählergruppe der Millenials für die ehemalige Außenministerin begeistern soll.

Weitere Unterstützung erhielt Clinton von First Lady Michelle Obama.

Auch die unzähligen freiwilligen Wahlkampfhelfer schieben mittlerweile Extraschichten, wie im folgenden Video in Florida.

Barack Obama war zu Gast bei einer CNN Townhall. Dort erklärte der Präsident seine viel kritisierte Haltung nicht von „radikalem Islamismus“ zu sprechen.

Schon einmal gefragt was Donald Trump Nachts um 3 Uhr macht? Richtig: Er tweetet! In einem wahren Nachrichten-Feuerwerk holte Trump zum Rundumschlag gegen Clinton und den Medien aus. (Zeitangabe hier in MEZ)

Bloomberg Politics hat Trumps mittlerweile schon berühmte Nachrichten zur Guten Nacht zum Anlass genommen, einen „Werbespot“ zusammenzustellen.

Präsident Obama und Ex-Präsident Bill Clinton nahmen an der Beisetzung von Shimon Peres in Israel teil. Doch Bill wollte einfach nicht Hause…

Gary Johnson hat es wieder getan! Aleppo-Moment Teil 2:

Der Wahlkampf hat auch in US-Serien Einzug erhalten, wie beispielsweise bei der Sitcom „New Girl“.


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Wochenrückblick – 51 Tage vor der Wahl

Eine gebrauchte Woche für die Kampagne von Hillary Clinton. Erst holt Donald Trump in Umfragen immer weiter auf die ehemalige Außenministerin auf. Dann wird Clintons Gesundheitszustand zum Thema der Woche. Der #Blog1600Penn Wochenrückblick:

Hillary Clinton musste die Gedenkfeier zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf Grund eines Schwächeanfalls, ausgelöst durch eine Lungenentzündung, verlassen. Einst als Verschwörungstheorie abgetan, wird Clintons Gesundheitszustand nun zu einer ernsthaften Diskussion.

Donald Trump nutzte diesen Vorfall nicht für seine Kampagne aus, sondern gab sich überraschend zurückhaltend und wünschte ihr einen guten und schnellen Genesungsprozess.

Bei der National Guard Conference in Baltimore ging Trump jedoch auf Clintons Aussage, dass „die Hälfte von Trumps Anhängern ein bedauerlicher Haufen“ sind, ein.

Während Hillary Clinton eine Wahlkampfpause aus gesundheitlichen Gründen einlegen musste, hielt Präsident Obama für seine ehemalige Außenministerin eine Wahlkampfveranstaltung ab.

Neben Hillary Clinton hat auch Donald Trump seine medizinischen Befunde veröffentlicht. Trump tat dies auf seine eigene Art, nämlich bei der TV-Show von Dr. Oz.

Jahrelang hatte Donald Trump die „Birther-Bewegung“ angeführt, die anzweifelt, dass Präsident Obama in den USA geboren wurde und somit rechtmäßiger Präsident der Vereinigten Staat ist. Nun hat sich der republikanische Präsidentschaftskandidat davon distanziert.

So viel Transparenz wie in dieser Woche war in diesem Wahlkampf nie. Selbst Trumps berühmte Frisur durfte ausgiebig untersucht werden.

Die Libertarian Party steht kurz vor ihrem historisch erfolgreichstem Wahlergebnis. Doch trotz guter Umfragewerte und zahlreicher Unterstützungen von Seiten der Politik und Medien wurden Gary Johnson und Bill Weld nicht zu den TV-Debatten eingeladen.

Noch vor kurzem wollte der ehemalige Gouverneur von Texas, Rick Perry, der nächste Präsident der Vereinigten Staaten werden. Im republikanischen Vorwahlkampf hatte er jedoch keine Chance. Nun soll sein Stern bei „Dancing with the Stars“ (in Deutschland bekannt als „Let’s Dance“) aufgehen.

Einwanderungspolitik polarisiert das Einwanderungsland

Die Flüchtlingskrise bewegt Deutschland und Europa. Doch auch in den Vereinigten Staaten wird emotional über die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik diskutiert. Bei elf Millionen illegalen Migranten, die Schätzungen zufolge aktuell in den USA leben, wenig verwunderlich.

Donald Trump hat diese Zahl zum Anlass genommen und die Einwanderungspolitik zu seinem zentralen Wahlkampfthema auserkoren. Und mit radikalen Forderungen (u.a. Mauerbau zu Mexiko, Deportation der illegalen Migranten) den republikanischen Vorwahlkampf für sich entscheiden können.

Was motiviert Trumps Anhänger sich für dessen restriktive Immigrationspolitik zu begeistern? Wie sieht die US-amerikanische Realität in Bezug auf Einwanderung und Flüchtlingen aus? #Blog1600Penn informiert euch über das zentrale Thema in diesem Wahlkampf.

Einwanderung spaltet die Bevölkerung

Laut dem Meinungsforschungsinstitut PewResearch sehen Zweidrittel der Anhängerschaft von Donald Trump Einwanderung als sehr großes Problem in den USA an. Die negative Sichtweise auf Migration begründet sich insbesondere mit Ängsten, dass durch – illegale – Einwanderung die Kriminalitätsrate ansteigen würde.

20Clintons Anhänger vertreten eine entgegengesetzte Sichtweise. Für lediglich 17% der Clinton-Unterstützer stellt Migration eine große Herausforderung dar.

Ebenso spalten sich die Meinungen über einen Mauerbau an der Grenze zwischen den USA und Mexiko anhand der Unterstützerlinien beider Kandidaten. 79% der Trump-Anhänger finden den Bau einer Mauer eine sehr gute Idee. Demokraten lehnen zu 88% diesen Vorschlag ab.

Während 78% der Trump-Unterstützer eine härtere Strafverfolgung und eine bessere Grenzsicherheit bevorzugen, wollen 80% der Clinton-Anhänger illegalen Migranten einen Weg zu legaler Staatsbürgerschaft aufzeigen.

Des Weiteren ist in Bezug auf die Einwanderungspolitik nicht nur eine Spaltung anhand der Parteilinien zu konstatieren. Auch ist die Wählerschaft von Trump extremer eingestellt als ein Großteil der republikanischen Parteibasis.

RÜCKFÜHRUNGEN AUF REKORDNIVEAU

Trump punktete insbesondere in den Vorwahlen mit dem Vorhaben, alle illegale Migranten deportieren zu wollen. Die Rückführung von illegalen Einwanderern, so Trump, sei unter Präsident Obama zu lasch.

Die Realität sieht jedoch anders aus. Die Rückführungen erreichten in Obamas Amtszeit ein Rekordniveau. Insgesamt 2,4 Millionen ohne Aufenthaltserlaubnis lebende Menschen wurden zwischen 2009 und 2014 ausgewiesen.

Alleine im Jahr 2013 wurden 435.000 illegale Migranten zurückgeführt, davon 199.000 Kriminelle. Für 2014, den bis dato letzten Erhebungszeitraum, wurden 414.000 Personen ausgewiesen.

Migration als gesellschaftlicher Gewinn?

Die Gesamtbevölkerung betrachtet Einwanderung an sich mit gemischten Gefühlen. Die Hälfte aller US-Amerikaner ist der Auffassung, dass durch Migration die Wirtschaftskraft geschwächt wird. Nur 28% der Amerikaner sehen in Einwanderern einen ökonomischen Gewinn.

Des Weiteren befürchten 50% der US-Amerikaner eine Zunahme der Kriminalität durch zugewanderte Personen. In Bezug auf Wissenschaft, Technologie, Essen, Musik und Kunst versprechen sich Amerikaner hingegen einen Gewinn für ihr Land durch Migranten.

Diese Daten geben einen Aufschluss darüber, wie brisant die Diskussion über die zukünftige Migrationspolitik in den Vereinigten Staaten ist. Verstärkt wird dies durch die Tatsache, dass aktuell mehr als 46 Millionen Menschen in den USA leben, die im Ausland geboren wurden.

Mexiko Top-Herkunftsland

Ein Viertel aller in den USA lebender Migranten stammen aus dem südlichen Nachbarland Mexiko. Bei den illegal eingewanderten Personen stellen Mexikaner mit einem Anteil von 49% ebenso die größte Gruppe dar.

Mittlerweile verlassen jedoch mehr Mexikaner die USA, als neu einwandern. In den vergangenen fünf Jahren ist die mexikanische Gemeinschaft in den USA um 140.000 Personen geschrumpft.

Wenig Flüchtlinge

Der Vorwahlkampf ließ auch mit einer Diskussion über eine Ansiedlung von syrischen Flüchtlingen aufhorchen. Doch im Gegensatz zu vielen Ländern in Afrika, Asien und Europa suchen in den USA vergleichsweise wenige Flüchtlinge Schutz.

In den vergangenen neun Monaten bekamen 40.000 Personen einen Flüchtlingsstatus in den USA zugesprochen. Die meisten Personen stammen aus Myanmar (8.112 Menschen), der Demokratischen Republik Kongo (6.350) und Somalia (5.780). Aus Syrien wurden 2.805 Menschen aufgenommen.


 

HIGH-FIVE mit Omid Nouripour: „Wahl Trumps wäre verheerend!“

Die US-Präsidentschaftswahl 2016 polarisiert – auch in Deutschland. Ungewöhnlich deutlich haben selbst hochrangige deutsche Politiker ihre Meinung zur Wahl des Jahres kundgetan.

Vor diesem Hintergrund hat im neuesten HIGH-FIVE-Interview #Blog1600Penn die Meinung des Bundestagsabgeordneten und außenpolitischen Sprechers von Bündnis 90/ Die Grünen, Omid Nouripour, eingeholt:

Sie haben sich, ebenso wie Bündnis 90/ Die Grünen, öffentlich gegen Donald Trump positioniert. Warum darf Trump aus ihrer Sicht nicht der nächste US-Präsident werden?

nouripour-presse_kleinOmid Nouripour: Wenn die amerikanischen WählerInnen sich für Donald Trump entscheiden sollten, dann ist das so, das nennt man Demokratie. Ich glaube aber, dass dies eine verheerende Entscheidung wäre.

Donald Trump hat sich rassistisch und frauenfeindlich geäußert und zeigt besorgniserregende antidemokratische Einstellungen. Diese Haltung zu belohnen, würde die amerikanische Gesellschaft weiter spalten und wäre ein fatales Signal im mächtigsten Land  der Welt.

Er hat einen höchst unsteten Charakter, der ihn zu politischen Entscheidungen mit unkalkulierbaren Risiken führen könnte. Seine Vorstellungen von Außenpolitik sind vage und oft brandgefährlich, sein Vorwissen geht gegen null. Das könnte vielerorts für große Unsicherheit sorgen, und das ist das Letzte, was die Welt heute braucht.

Auf demokratischer Seite tritt mit Hillary Clinton eine ebenso polarisierende wie unbeliebte Kandidatin an. Clintons aktivere Außenpolitik und traditionellen positiven Einstellung zu Freihandelsabkommen (abgesehen zu ihrer Positionierung im Vorwahlkampf) dürfte Ihnen jedoch auch nicht gefallen?

Nouripour: Hillary Clinton ist die Vertreterin des Establishments. Ihre Politik, besonders ihre Außenpolitik, entspricht an sehr vielen Punkten ganz sicher nicht Grüner Programmatik. Aber sie ist berechenbar, würde vieles nicht anders machen, als Barack Obama oder Bill Clinton.

Ich hoffe sehr, dass sie aus den Fehleinschätzungen ihrer Vergangenheit, vor allem hinsichtlich des Irakkriegs, gelernt hat. In jedem Falle aber ist sie nicht Trump. Und das ist das stärkste Argument für sie.

Beim Duell Clinton gegen Trump treten die unbeliebtesten Präsidentschaftskandidaten seit Beginn der Umfrageaufzeichnungen gegeneinander an. Drittparteien, wie die Libertarian Party und die Grünen, können mit ihrem historisch besten Ergebnis rechnen. Was erwarten Sie sich von der Kandidatur von Jill Stein?

Nouripour: Es ist begrüßenswert, dass eine Kandidatin mit einem klaren ökologischen Profil bei den Wahlen antritt. Ich finde, sie und die Grünen machen vor Ort eine großartige Arbeit. Das politische System der USA aber ist, wie es ist, und deshalb dürfte ein starkes Abschneiden Jill Steins nur einem nutzen, nämlich Donald Trump.

Wir haben im Jahr 2000 gesehen, wohin der große Erfolg Ralph Naders – den ich weiterhin sehr verehre – geführt hat. Ich bin sicher: mit Al Gore wäre die Welt  nach den verheerenden Anschlägen von 9/11 wesentlich besser gefahren als mit George W. Bush. Deswegen hoffe ich, dass die WählerInnen klug entscheiden und mit ihrer Stimme dazu beitragen, Donald Trump zu verhindern.

12743612_976652069091753_1844479622967722359_nWas erwarten beziehungsweise erhoffen Sie sich von den transatlantischen Beziehungen in den kommenden Jahren?

Nouripour: Ich hoffe, dass wir angesichts zahlreicher gemeinsamer Herausforderungen zu einer Verstetigung der engen Zusammenarbeit kommen. Auf der Grundlage einer Politik, die Frieden, Gerechtigkeit und Ökologie vorantreibt.

Ihre Einschätzung: Wer zieht nach Barack Obama in das Weiße Haus ein?

Nouripour: Hillary Rodham Clinton.

Vielen Dank für Ihre Meinung zur US-Präsidentschaftswahl 2016!

Das Interview führte Kai-Uwe Hülss.


Omid Nouripour rückte am 01.09.2006 für den ausgeschiedenen Joschka Fischer in den Bundestag nach. Seit 2013 ist Nouripour außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen. Aktuell ist er u.a. Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Weitere Infos zu Nouripour gibt es u.a. auf seiner Facebook-Seite


Bildquellen: Omid Nouripour MdB; Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com