Die US-Präsidentschaftswahl 2016 polarisiert – auch in Deutschland. Ungewöhnlich deutlich haben selbst hochrangige deutsche Politiker ihre Meinung zur Wahl des Jahres kundgetan.
Vor diesem Hintergrund hat im neuesten HIGH-FIVE-Interview #Blog1600Penn die Meinung des Bundestagsabgeordneten und außenpolitischen Sprechers von Bündnis 90/ Die Grünen, Omid Nouripour, eingeholt:
Sie haben sich, ebenso wie Bündnis 90/ Die Grünen, öffentlich gegen Donald Trump positioniert. Warum darf Trump aus ihrer Sicht nicht der nächste US-Präsident werden?
Omid Nouripour: Wenn die amerikanischen WählerInnen sich für Donald Trump entscheiden sollten, dann ist das so, das nennt man Demokratie. Ich glaube aber, dass dies eine verheerende Entscheidung wäre.
Donald Trump hat sich rassistisch und frauenfeindlich geäußert und zeigt besorgniserregende antidemokratische Einstellungen. Diese Haltung zu belohnen, würde die amerikanische Gesellschaft weiter spalten und wäre ein fatales Signal im mächtigsten Land der Welt.
Er hat einen höchst unsteten Charakter, der ihn zu politischen Entscheidungen mit unkalkulierbaren Risiken führen könnte. Seine Vorstellungen von Außenpolitik sind vage und oft brandgefährlich, sein Vorwissen geht gegen null. Das könnte vielerorts für große Unsicherheit sorgen, und das ist das Letzte, was die Welt heute braucht.
Auf demokratischer Seite tritt mit Hillary Clinton eine ebenso polarisierende wie unbeliebte Kandidatin an. Clintons aktivere Außenpolitik und traditionellen positiven Einstellung zu Freihandelsabkommen (abgesehen zu ihrer Positionierung im Vorwahlkampf) dürfte Ihnen jedoch auch nicht gefallen?
Nouripour: Hillary Clinton ist die Vertreterin des Establishments. Ihre Politik, besonders ihre Außenpolitik, entspricht an sehr vielen Punkten ganz sicher nicht Grüner Programmatik. Aber sie ist berechenbar, würde vieles nicht anders machen, als Barack Obama oder Bill Clinton.
Ich hoffe sehr, dass sie aus den Fehleinschätzungen ihrer Vergangenheit, vor allem hinsichtlich des Irakkriegs, gelernt hat. In jedem Falle aber ist sie nicht Trump. Und das ist das stärkste Argument für sie.
Beim Duell Clinton gegen Trump treten die unbeliebtesten Präsidentschaftskandidaten seit Beginn der Umfrageaufzeichnungen gegeneinander an. Drittparteien, wie die Libertarian Party und die Grünen, können mit ihrem historisch besten Ergebnis rechnen. Was erwarten Sie sich von der Kandidatur von Jill Stein?
Nouripour: Es ist begrüßenswert, dass eine Kandidatin mit einem klaren ökologischen Profil bei den Wahlen antritt. Ich finde, sie und die Grünen machen vor Ort eine großartige Arbeit. Das politische System der USA aber ist, wie es ist, und deshalb dürfte ein starkes Abschneiden Jill Steins nur einem nutzen, nämlich Donald Trump.
Wir haben im Jahr 2000 gesehen, wohin der große Erfolg Ralph Naders – den ich weiterhin sehr verehre – geführt hat. Ich bin sicher: mit Al Gore wäre die Welt nach den verheerenden Anschlägen von 9/11 wesentlich besser gefahren als mit George W. Bush. Deswegen hoffe ich, dass die WählerInnen klug entscheiden und mit ihrer Stimme dazu beitragen, Donald Trump zu verhindern.
Was erwarten beziehungsweise erhoffen Sie sich von den transatlantischen Beziehungen in den kommenden Jahren?
Nouripour: Ich hoffe, dass wir angesichts zahlreicher gemeinsamer Herausforderungen zu einer Verstetigung der engen Zusammenarbeit kommen. Auf der Grundlage einer Politik, die Frieden, Gerechtigkeit und Ökologie vorantreibt.
Ihre Einschätzung: Wer zieht nach Barack Obama in das Weiße Haus ein?
Nouripour: Hillary Rodham Clinton.
Vielen Dank für Ihre Meinung zur US-Präsidentschaftswahl 2016!
Das Interview führte Kai-Uwe Hülss.
Omid Nouripour rückte am 01.09.2006 für den ausgeschiedenen Joschka Fischer in den Bundestag nach. Seit 2013 ist Nouripour außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen. Aktuell ist er u.a. Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Weitere Infos zu Nouripour gibt es u.a. auf seiner Facebook-Seite.
Bildquellen: Omid Nouripour MdB; Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com
1600 Pennsylvania 