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Präsident Bidens Ziel einer Mondlandung 2.0

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Die Coronavirus-Pandemie hält die Welt jetzt schon im dritten Jahr in Atem. Wissenschaftler versuchen verschiedenste Impfstoffe gegen das Virus ebenso zu entwickeln wie Medikamente zur Linderung der Krankheit nach erfolgter Ansteckung. Die Gesellschaften sind bei ihren Bemühungen der Eindämmung der Pandemie mittlerweile müde geworden. Doch die Errungenschaften, nie zuvor wurden Impfstoffe so schnell erfunden und massenweise produziert, sowie eine gegenwärtig zwar deutlich ansteckendere, aber weitaus weniger tödliche Variante, sollten positiv in die Zukunft blicken lassen. 

Laut Our World In Data und The New York Times infizierten sich in den USA seit Anfang 2020 mehr als 76 Millionen Menschen mit dem Coronavirus. 900.000 Todesfälle haben die Vereinigten Staaten bis dato zu beklagen. Hinter jedem einzelnen Fall stehen menschliche Schicksale, trauernde Angehörige und Freunde. Genauso wie bei jedem einzelnen Patienten, der einem Krebsleiden erlag. Alleine in den vergangenen zwei Jahren starben in den USA mehr als
1,2 Millionen Menschen an den Folgen einer Krebserkrankung. 

Biden erklärt Krebsbekämpfung zur Chefsache

Trotz dem grassierenden Coronavirus ist Krebs die zweithäufigste Todesursache in den USA. Nur an Herz-Kreislauf-Erkrankungen sterben US-Amerikaner häufiger. Präsident Joe Biden will dieser Tatsache nicht länger passiv zusehen und hat in der Woche, in welcher der Weltkrebstag begangen wird (04. Februar), die Krebsbekämpfung zu eines der wichtigsten Punkte auf seiner Agenda erklärt. Es soll nichts weniger als eine zweite Mondlandung werden. 

In typischer US-amerikanischer Manier setzt sich Präsident Biden hohe Ziele. Innerhalb der nächsten 25 Jahre soll die Krebstodesrate um mindestens 50 Prozent gesenkt werden. Für weitaus mehr Menschen als dies heutzutage der Fall ist soll Krebs kein automatisches Todesurteil darstellen. Präsident Biden hat eine Vision von einer Krebserkrankung, die nur noch eine chronische Krankheit darstellt, mit der gelebt werden kann. Ähnlichkeiten mit der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie kommen da in den Sinn, zumal auch mRNA-Impfstoffe gegen Krebs entwickelt werden könnten. Des Weiteren sollen Patienten und deren Familien mehr Unterstützung erhalten. 

Krebsbekämpfung ist Bidens persönliches Anliegen

Die Biden-Administration versucht die bestmöglichen Voraussetzungen für Krebsforscher, Mediziner, Patienten und deren Angehörigen zu kreieren. Aus eigenen, traurigen Erfahrungen ist dies für Präsident Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris ein wichtiges persönliches Anliegen. Präsident Bidens Sohn Beau erlag im Alter von 46 Jahren einem Glioblastom, einem bösartigen Gehirntumor (Buchempfehlung: „Versprich es mir. Über Hoffnung am Rande des Abgrunds“ von Joe Biden). Auf Grund dieses Schicksalsschlags entschied sich Biden 2016 auch gegen eine Präsidentschaftskandidatur. Die Mutter von Vizepräsidentin Harris starb an Darmkrebs. 

Schon gegen Ende seiner Vizepräsidentschaft unter Präsident Barack Obama initiierte Biden einen „Mondflug zur Bekämpfung des Krebs“. Bis zum Jahr 2023 wurden $1,8 Milliarden für Forschung und weiteren Maßnahmen zur Krebsbekämpfung zur Verfügung gestellt. Hiervon sind noch $400 Millionen übrig. Präsident Biden appelliert nun an den U.S. Kongress, weitere monetäre Mittel zur Verfügung zu stellen. 

Ich möchte euch wissen lassen, sobald wir das Coronavirus besiegt haben, werden wir alles menschenmögliche unternehmen, den Krebs wie wir ihn kennen zu beenden. (Präsident Biden im Februar 2021)

Als US-Präsident will Biden das Programm nun ausweiten, unter anderem soll eine neue Forschungsagentur gegründet werden. Schon in seiner kurzen politischen Ruhepause setzte sich Biden auf Grund seiner eigenen familiären Erfahrungen mit der Erkrankung für die verstärkte Krebsbekämpfung ein. Als Präsident hat Biden nun erweiterte administrative Mittel sowie die Hoheit über die politische Agenda des Landes, um einen erneuten Anlauf zu starten das Leiden der an Krebs erkrankten Personen sowie deren Angehörigen endgültig zu mildern.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.

Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Ein diplomatischer Boykott der Olympischen Spiele reicht nicht aus

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Der legendäre Bürgerrechtler Dr. Martin Luther King Jr. hatte einen Traum. Schon Jahrzehnte zuvor setzte sich der französische Pädagoge, Historiker und Sportfunktionär Pierre de Coubertin für Kings Traum, für das friedliche Zusammenleben der Menschen weltweit, ein. Ein hehres Ziel, welches er durch ein Treffen der Jugend der Welt im Rahmen von Kräftemessen in verschiedenen sportlichen Disziplinen erreichen wollte.

Hierfür gründete de Coubertin im Jahr 1890 das Internationale Olympische Komitee (IOC). Der IOC organisierte fortan alle vier Jahre Olympische Sommerspiele zur Völkerverständigung. Seit 1924 gesellten sich zu den Sommerspielen auch Winterspiele hinzu, die sich seitdem alle zwei Jahre abwechseln.

Missbrauch der Idee

Doch jede gute Idee lädt auch zum Missbrauch ein. Als Exempel dienen die Olympischen Sommerspiele des Jahres 1936 in Berlin. Die Nationalsozialisten nutzten diese für ihre Propagandamaschinerie, um sich im Ausland positiv darzustellen. Vor diesem Hintergrund wurde beispielsweise erstmals (im Sinne der Olympischen Spiele der Neuzeit) ein olympischer Fackellauf ausgerichtet, der zudem erstmals im Fernsehen übertragen wurde. Die Regie für diese Inszenierungen führte Leni Riefenstahl, die sich schon zuvor für zahlreiche nationalsozialistische Propagandafilme verantwortlich zeichnete.

In der jüngeren Vergangenheit sorgten die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi, Russland, für Diskussionen. Der immer autokratischer regierende Präsident Vladimir Putin konnte sich vor einer malerischen Kulisse am Schwarzen Meer zwei Wochen lang perfekt in Szene setzen. Kurz nach den Spielen überfiel Russland die ukrainische Krim und annektierte diese. Ein Konflikt, der sich acht Jahre später so zugespitzt hat, dass Europa am Rande einer erneuten größeren militärischen Auseinandersetzung steht.

Autokratische Systeme ändern sich durch Olympia nicht

Die Hoffnung, dass sich Autokratien auf Grund einer Austragung von Olympischen Spielen liberalisieren, wurde bislang nicht erfüllt. Die Sommerspiele in Peking 2008 gelten hierfür exemplarisch. Im Vorfeld gab es Diskussionen um die Menschenrechtslage im Land. Nach den Spielen sollte sich die Situation, insbesondere seit Amtsantritt von Präsident Xi Jinping im Jahr 2013, sogar nochmals dramatisch verschlechtern.

Dass die Olympischen Winterspiele in Peking stattfinden, ist ein Signal an die Welt, dass die Regierung von Xi Jinping unproblematisch ist. Wenn die Welt eine solche katastrophale Menschenrechtssituation ignoriert, wird es für die Opfer noch schwieriger, für Gerechtigkeit zu kämpfen. (Renee Xia, Chinese Human Rights Defenders)

Und dennoch vergab das IOC die Olympischen Winterspiele 2022 an China. Ein fatales Zeichen, welches sicherlich nicht im Sinne des Gründers der Spiele der Neuzeit ist. Zwischen dem 04. und 20. Februar 2022 hat die kommunistische Diktatur die Chance, sich auf der Weltbühne als moderne, neue Supermacht zu präsentieren. Eine Begebenheit, welche die Volksrepublik China sicherlich nutzen wird, um ihren schon jetzt bestehenden weltweiten Einfluss auszuweiten.

Menschenrechtslage in China

Die Menschenrechtslage in der kommunistischen Diktatur könnte im Jahr 2022 schlechter nicht sein. In der autonomen Region Xinjiang im Nordwesten des Landes werden alle Personen mit modernster Technik systematisch und rund um die Uhr überwacht (weitere Ausführungen bei Amnesty International). Egal ob per App auf Smartphones, Kontrollen auf den Straßen, Gesichtsscanner oder Kameras an jeder Ecke: Vor dem chinesischen Polizeistaat ist kein Entkommen möglich.

China rangiert auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 177. Die Situation ist nur in Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea schlechter. Selbst in Syrien und Saudi-Arabien herrscht größere Pressefreiheit. (Reporter ohne Grenzen)

Freiheit ist in China, zumal in der Region Xinjiang, ein Fremdwort. Mehr als eine Million Uiguren, eine muslimische Minderheit, sind zudem in Internierungslager inhaftiert. Die herrschende Kommunistische Partei verwendet hierfür freilich den euphemistischen Begriff „Umerziehungslager“. Folter und Misshandlungen sind an der Tagesordnung.

Ethnische Diversität und Religion ist für den atheistischen Staat und für die herrschenden Han-Chinesen, die sich zur Stärkung des Nationalbewusstseins des Konfuzianismus bedienen, eine Bedrohung. Wie schon der Zusammenbruch der kommunistischen Staaten Osteuropas gegen Ende des 20. Jahrhundert zeigte, können religiöse Personen einen unbändigen Freiheitswillen entwickeln. So erklärt sich das brutale Vorgehen gegen Uiguren ebenso wie das Online-Verkaufsverbot des Korans und der Bibel. Christen leben in China ihren Glauben wie einst im Ur-Christentum im Untergrund aus – die Gefahr von Repressalien, Verhaftungen und Folter sind allgegenwärtig.

Totale Kontrolle

Die Kommunistische Partei übt eine totale Kontrolle über die offiziell 56 verschiedenen ethnischen Gruppen aus. Als Exempel dient hierbei Tibet im Südwesten des Landes, welches seit Beginn der 1950er Jahre von China besetzt wird. Das tibetische Oberhaupt, der Dalai Lama, muss im Exil leben. Die tibetische Kultur und deren buddhistische Religion wird von der Volksrepublik schrittweise ausgemerzt. Han-Chinesen werden zudem nach Tibet umgesiedelt, um der tibetischen Ethnie den Garaus zu machen. Aus Protest gegen Pekings Politik verbrannten sich schon mehrmals buddhistische Mönche in der Hauptstadt Lhasa.

Religionsfreiheit ist in China nicht existent. Doch auch der Einsatz für politische Freiheiten wird von Peking schon im Keim erstickt. Die gegenwärtige Lage um die Einverleibung des – einst – demokratischen Hongkong ist hierbei das jüngste Beispiel. Das von Deng Xiaoping eingeführte verfassungsmäßige Prinzip von „ein Land, zwei Systeme“ zur Eingliederung Hongkongs in die Volksrepublik China wurde von Xi Jinping ad absurdum geführt. Der Kampf der mutigen Hongkonger für ihre Rechte wurde und wird brutal niedergeschlagen.

USA warten mit Diplomatischem Boykott auf

Unter diesen Bedingungen finden nun also die Olympischen Winterspiele in Peking statt. Von der ursprünglichen Idee der Völkerverständigung ist bei diesen Spielen nichts übrig geblieben. Die Vereinigten Staaten reagierten hierauf frühzeitig und vollziehen einen diplomatischen Boykott. Dies bedeutet, dass keine Regierungsmitglieder- oder beamten den Olympischen Spielen beiwohnen werden. Andere westliche Länder folgten diesem Beispiel.

Der Eröffnungsfeier wohnen dementsprechend primär Autokraten bei: Chinas Präsident Xi Jinping, Russlands Präsident Putin, Kassym-Jomart Tokayev (Kasachstan), Gurbanguly Berdimuhamedov (Turkmenistan) oder Kronprinz Mohammed bin Salman bin Abdulaziz Al Saud (Saudi-Arabien) sind nur einige wenige Beispiele. Vor den Augen der Autokraten dieser Welt, und einiger verirrter Politiker demokratischer Staaten wie Polens Präsident Andrzej Duda, werden diese Spiele stattfinden.

Es sind Olympische Spiele, bei denen es nicht um Völkerverständigung für eine friedlichere Welt geht, sondern um eine Propagandashow einer der schlimmsten Diktaturen des Planeten. Der diplomatische Boykott der USA (und anderer westlicher Länder) ist ein gutes Zeichen. Dennoch ist es reine Symbolpolitik, über die China hinwegsehen kann und wird.

Das eigene Volk wird von diesem Boykott ohnehin nichts mitbekommen, wird das Internet doch vor den Spielen von der Cyberspace Administration of China „gesäubert“. Um Online ein für die Herrschenden positives Bild zu vermitteln, werden Schlüsselmedien, Suchmaschinentrends und Nachrichten systematisch manipuliert. Oder wie es in der offiziellen chinesischen Amtssprache heißt, soll „ein gesundes, glückliches und friedliches Online-Umfeld“ geschaffen werden.

Gladiatoren des 21. Jahrhunderts

Kritik an den Olympischen Winterspielen ist unerwünscht und ebenjene wird systematisch unterdrückt. Selbst den Athleten soll ein Maulkorb verpasst werden. So drohte ein Mitglied des chinesischen Organisationskomitees Sportlern mit Sanktionen, sollten diese mit Meinungsäußerungen gegen chinesische Bestimmungen verstoßen. Dass Athleten ausgespäht und überwacht werden, ist ohnehin allgemein bekannt.

Es braucht keinen enormen Mut für Sportler, sich in den USA aus Protest gegen gesellschaftliche Missstände beim Abspielen der Nationalhymne hinzuknien. Rückgrat würden Athleten erst mit einem Zeichen für Menschenrechte in China zeigen.

Unter diesen Umständen werden Sportler zu Gladiatoren des 21. Jahrhunderts degradiert. Dem kommunistischen China gefällt dies ebenso wie den am Kommerz interessierten IOC. Die Politik des Westens unter Führung der USA würde gut daran tun, ihren Boykott auszuweiten. Es sollte von Anfang an klargemacht werden, dass für die Sicherheit der Sportler eingestanden wird und diese bei möglichen Meinungsäußerungen unterstützt, ja sogar hierfür ermuntert, werden.

Politik und Medien sollten mehr Verantwortung übernehmen

Daran anschließen sollte sich eine umfassende Strategie zur Eindämmung Chinas in der Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik. Die USA erarbeiten diese schon seit der Ära Barack Obama. Die Biden-Administration sollte hierbei auch ein vermehrtes Engagement an den Tag legen, um die Europäer von der Sinnhaftigkeit dieser Strategie zu überzeugen. Denn nur gemeinsam können die liberalen Demokratien der freien Welt die aufstrebende kommunistische Diktatur Chinas einhegen.

Zu guter Letzt tragen die Medien eine enorme Verantwortung bei der Übertragung dieser Olympischen Spiele. Dass die sportliche Berichterstattung durch eine andauernde Aufklärung über die oben genannten Bedingungen im Land ergänzt werden sollte, ist unabdingbar. Sportjournalisten sollten zudem nicht in das Reich der Mitte reisen, sondern von ihren Heimatstudios aus berichten. Der US-amerikanische Sender NBC schickt beispielsweise keine Reporter nach China – allerdings aus Gründen der weltweiten Pandemie.

Pierre de Coubertin hatte einen Traum für das friedliche Zusammenleben der Menschen weltweit. Ein Traum, welcher ausgerechnet von der einst von ihm gegründeten Organisation mit der Vergabe der Olympischen Winterspiele 2022 zu einem Albtraum mutierte. Im Jahr 2024 kann sich der freie Westen mit der Austragung der Sommerspiele in Paris und der Winterspiele zwei Jahre darauf in Mailand-Cortina d’Ampezzo unter Beweis stellen, für was der Olympische Gedanke wirklich steht. Für eine Propagandashow einer brutalen Diktatur nämlich ganz gewiss nicht.

 


Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); The White House; Biden-Transition; eigene Grafiken.

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Deb Haaland – Die Innenministerin

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American Football hat in der Hauptstadt der USA Tradition. Schon seit dem Jahr 1937 wird Schach auf Rasen, wie Amerikas Lieblingssport auch genannt wird, in Washington D.C. zelebriert. Dreimal krönten sich die Männer in Burgunderrot, Gold und Weiß zum Champion der NFL. Doch über das traditionsreiche Team wird auch schon seit Jahrzehnten kontrovers diskutiert. 

Auslöser ist der ursprüngliche Name: Washington Redskins. Rothäute also, ein Bezug auf die US-amerikanischen Ureinwohner. Einige Indianer hinterfragen diese Namensgebung und das Logo, welches ein Indianerhäuptling zierte, schon seit den 1960er Jahren. Doch erst in den 1990er Jahren fand die kritische Hinterfragung der Namensgebung öffentliche Beachtung. 

Für die Unterstützer des Namens sollen Indianer damit geehrt werden, Kritiker sehen darin Rassismus. Erst mit den Anti-Rassismus-Demonstrationen rund um die Ermordung von George Floyd im Jahr 2020 und Druck einiger Sponsoren zogen die Besitzer des Teams den Namen Redskins zurück. Seitdem wird unter dem Namen Washington Football Team im FedExField um Punkte gerungen. Am 02.02.2022 soll ein neuer, weniger kontroverser Name, vorgestellt werden. 

Für Deb Haaland wurde die Namensumbenennung „auch Zeit“. Am Tag der Verkündung amtierte die im Jahr 1960 in Winslow, Arizona, geborene Haaland noch als Abgeordnete im U.S. Repräsentantenhaus, in welches sie bei den Zwischenwahlen 2018 gewählt wurde. In dieser legislativen Kammer vertrat Haaland ihre Partei unter anderem im Ausschuss für natürliche Ressourcen und im Ausschuss für die indigene Bevölkerung.

Ausschüsse, für die Haaland prädestiniert war, gehört sie doch selbst der indigenen Volksgruppe der Laguna Pueblo an. Zusammen mit Sharice Davids war sie auch die erste ins U.S. Repräsentantenhaus gewählte Frau indigener Abstimmung. Diese Wurzeln gab Haalands Mutter ihrer Tochter Deb mit und erzog sie in der Kultur der Laguna Pueblo. Haalands Vater ist hingegen norwegischer Abstammung. 

Ein weiterer Karriereschritt, und damit verstärkter Einfluss für die Belange US-amerikanischer Ureinwohner, folgte mit Amtsantritt von Präsident Joe Biden. Dieser machte nämlich sein Versprechen, die Diversität der Vereinigten Staaten so gut wie möglich in seiner Administration abbilden zu wollen, wahr. Deb Haaland steht seitdem, der U.S. Senat bestätigte sie mit 51 zu 40 Stimmen, dem Innenministerium vor. 

Als Innenministerin ist Haaland jedoch nicht, wie dies in vielen anderen Ländern der Fall ist, für die innere Sicherheit zuständig. Dieser Bereich fällt in den USA in das Aufgabengebiet des Justiz- sowie des Heimatschutzministeriums. Vielmehr gehören in Haalands Aufgabenbereich die Verwaltung und der Schutz des gesamten bundeseigenen Landes, von Nationalparks, der indigenen Bevölkerung sowie geographische und geologische Erkundungen und Erfassungen. 

Nach Stationen als Aufsichtsrat und Vorsitzende der Laguna Development Cooperation, welche unter anderem Glücksspielhäuser verwaltet, deren Erlöse für das Wohlergehen der Gemeinden der Laguna Pueblo zugutekommen, und als Verwalterin für den San Felipe Pueblo kann sich die Juristin Haaland nun auf höchster Ebene für die Belange US-amerikanischer Ureinwohner einsetzen. 

Ihren nun neu gewonnenen bundesweiten Einfluss wird Haaland sicherlich auch dafür gebrauchen, um sich für die Umbenennung von für die indigene Bevölkerung anstößigen Namen von Sportorganisationen einzusetzen. Nach den Washington Redskins dürfte ihr Hauptaugenmerk auf den Kansas City Chiefs und dem Baseball-Team der Atlanta Braves liegen. Eine Diskussion, die noch weitere Jahre anhalten dürfte. 

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Jake Sullivan – Der Nationale Sicherheitsberater

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Der gebürtige Fürther Henry Kissinger gilt als eines der größten politischen Talente, welches die USA im 20. Jahrhundert hervorgebracht haben. Schon in jungen Jahren machte Kissinger mit seinen außen- und sicherheitspolitischen Analysen auf sich aufmerksam. Unter Präsident Richard Nixon wurde er im Jahr 1968 in einer außen- wie innenpolitisch sehr turbulenten Zeit mit nur 45 Jahren Nationaler Sicherheitsberater.

In dieser Position beriet Kissinger den Präsidenten in allen Angelegenheiten der Außen- und Sicherheitspolitik. Das Gremium des United States National Security Council besteht seit dem
26. Juli 1947. Der damalige Präsident Harry S. Truman wollte nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs und der kommenden Herausforderungen im Systemwettstreit zwischen der totalitären, kommunistischen Sowjetunion und den freien, demokratischen USA die Aufgaben bündeln. 

Die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen sind seitdem nicht weniger geworden. Das im Sommer 1989 von Francis Fukuyama verkündete Ende der Geschichte ist bekanntlich ausgeblieben. Liberale Demokratien werden zu Beginn des 21. Jahrhunderts so stark herausgefordert wie selten zuvor. Der Nationale Sicherheitsberater steht folglich weiterhin im Zentrum der Entscheidungen eines jeden US-Präsidenten.

Unter Präsident Joe Biden amtiert seit dem 20. Januar 2021 Jake Sullivan als Nationaler Sicherheitsberater. Eine Position, die, im Gegensatz zu anderen Positionen im Kabinett, keiner Zustimmung vom U.S. Senat benötigt. Wie Kissinger ist auch Sullivan mit seinen 44 Jahren für diese Position vergleichsweise jung. Der im Jahr 1976 in Burlington, Vermont, geborene Sullivan ist sogar der jüngste Nationale Sicherheitsberater aus den vergangenen 60 Jahren. 

Ein herausragendes politisches Talent wird Sullivan zudem von der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton bescheinigt, für die er unter anderem als Vizepersonalchef im Außenministerium arbeitete. Laut Clinton hat Sullivan sogar das nötige Rüstzeug für eine mögliche zukünftige Präsidentschaft. Clinton und Sullivan kennen sich sehr gut, bereisten die beiden während ihrer Zeit im Außenministerium doch 112 Länder.

Zudem arbeitete Sullivan für Clinton als Berater für die Fernsehdebatten im Präsidentschaftswahlkampf 2008. Eine Anstellung als Clintons außenpolitischer Berater im Wahlkampf 2016 folgte. In der zweiten Legislaturperiode von Präsident Barack Obama beriet Sullivan zudem den damaligen Vizepräsidenten Biden für 17 Monate als dessen Nationalen Sicherheitsberater. 

Vor seiner politischen Karriere schloss Sullivan, der mit der politischen Beraterin Margaret Goodlander verheiratet ist, einen Bachelor of Arts in Politikwissenschaft an der renommierten Yale University ab. Ein Masterabschluss in Philosophie mit Unterstützung eines Rhodes Stipendium am Magdalen College in Oxford folgte ebenso wie ein Juris Doctor an der Yale Law School. 

Eine herausragende Bildungslaufbahn, die ihm jedoch in der politischen Umwelt dieser Jahre auch Kritik einbrachte. Sullivan, so seine Kritiker, sei das typische Beispiel eines Produktes des außenpolitischen Washingtoner Establishments. Als Kompliment ist das freilich nicht gemeint. Vielmehr wird damit gemeint, dass bei solch einer Laufbahn das oftmals nötige „über den Tellerrand hinausschauen“ fehle. 

Ist diese Kritik an Sullivan noch theoretischer Natur, wird ihm am schlecht geplanten und wenig weitsichtigen Abzug aus Afghanistan eine Mitschuld gegeben. Im Rahmen des Abzugs verloren bei einem Anschlag am Kabuler Flughafen mindestens 183 Menschen ihr Leben, davon 13 US-Amerikaner. Brett Bruen, ehemaliger Direktor Global Engagement unter Präsident Obama, forderte daraufhin nicht als einzige prominente Person die Ablösung Sullivans. 

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist allerdings nicht das einzige Gebiet, auf welches ein Nationaler Sicherheitsberater seinen Blick richten muss. Egal ob es die russissche Aggression in Osteuropa, die chinesische Bedrohung für Taiwan, die Bestrebungen des Irans nach einer Atombombe, Terrorbedrohungen oder Cyberattacken sind: Der Nationaler Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten wirft seinen Blick auf unzählige Herausforderungen zur gleichen Zeit.

Kritik an politischen Entscheidungen ist angesichts dieses vielschichtigen Aufgabengebietes nur folgerichtig. Eine Erfahrung, die nun Jake Sullivan in einer sehr verantwortungsvollen Position durchmacht. Wer könnte dem besser zustimmen, als Henry Kissinger?

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Alejandro Mayorkas – Der Heimatschutzminister

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Berittene Grenzbeamte, die illegale Einwanderer im Stile des Wilden Westens zurückweisen. Tausende Migranten, die unter einer Brücke in Del Rio, Texas, notdürftig kampieren. Die USA werden auch in der Ära von Präsident Joe Biden von der seit Jahren schwelenden Migrationskrise heimgeholt. Zuletzt wurde gar ein 21-jähriger Höchststand bei der Feststellung von illegalen Grenzübertritten gemeldet: Die U.S. Customs and Border Protection stellte alleine im Juli 2021 199.777 Grenzvergehen fest.

Es sind Bilder und Zahlen, die keine US-Regierung positiv betrachten kann. Gleichwohl der Einsatz von Pferden bei schwierigem Grenzterrain nicht unüblich ist, stellt sich im konkreten Fall die Frage der Verhältnismäßigkeit. Für den Umgang mit Migranten versprach der für diesen Bereich zuständige Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas eine „faktenbasierte Untersuchung“:

Diese Bilder haben auf schmerzhafte Weise die schlimmsten Elemente des andauernden Kampfes unserer Nation gegen systemischen Rassismus heraufbeschworen.

Für die tiefergründige Problemlösung beauftragte der Präsident seine Stellvertreterin Kamala Harris (weitere Hintergründe klick hier). Die Vizepräsidentin nahm infolgedessen schon Kontakt mit den politisch Verantwortlichen der Herkunftsländer, zu denen unter anderem El Salvador und Guatemala gehören, auf. Bislang freilich ohne nachhaltigen Erfolg.

Bis dahin liegt es insbesondere an Heimatschutzminister Mayorkas, die Lage in den Griff zu bekommen. Mayorkas steht dabei vor der Herausforderung, einerseits größtmögliche Humanität gegenüber den Migranten walten zu lassen.

Andererseits soll illegale Einwanderung weitestgehend unterbunden werden. Hierzu gehörte als abschreckendes Beispiel auch schon die Anweisung von Mayorkas, das Flüchtlingscamp in Del Rio auflösen und dutzende Deportationsflüge, vorwiegend nach Haiti, organisieren zu lassen.

Der siebte Heimatschutzminister, das Ministerium wurde als Reaktion auf die islamistischen Terroranschläge vom
11. September 2001 neu geschaffen, kann sich dabei aus eigener Familienerfahrung bestens in die Lage der Flüchtlinge hineinversetzen. Im Jahr 1959 in Havanna geboren, flohen nämlich Mayorkas Eltern mit ihm und dessen Schwester kurz nach der kubanischen Revolution in die USA.

Für die Mutter, eine rumänische Jüdin, war dies schon die zweite Flucht. Im Jahr 1940 entkam sie dem Holocaust, indem sie nach Kuba emigrierte. Mayorkas Vater, ein kubanischer Jude, hinterließ indes eine Stahlwollefabrik in Havanna. Die Familie kam zunächst in Miami, Florida, unter, bevor diese in Los Angeles, Kalifornien, sesshaft wurde. Der junge Alejandro besuchte die Beverly Hills High School, graduierte später mit einem Bachelor of Arts an der University of California in Berkeley sowie mit einem Juris Doctor an der Loyola Law School.

Während der Präsidentschaft von Barack Obama gelang Alejandro Mayorkas der berufliche Durchbruch. Zwischen 2009 und 2013 amtierte er als Direktor der Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsbehörde. In Obamas zweiter Amtszeit folgte eine Berufung zum stellvertretenden Heimatschutzminister. Mayorkas war in dieser Position auch mitverantwortlich für die Tatsache, dass unter Präsident Obama pro Jahr durchschnittlich mehr illegale Einwanderer abgeschoben wurden als später unter dem migrationskritischen Präsidenten Donald Trump.

Anfang des Jahres 2021 wurde Mayorkas vom U.S. Senat als Heimatschutzminister mit 56 zu 43 Stimmen als erster Latino in diesem Amt bestätigt. Die Herausforderungen für Mayorkas sind nicht nur auf Grund der kontinuierlich wiederkehrenden Migrationskrise an der Südgrenze der USA enorm. Auch die nötigen Reformen in diesem Gebiet, beispielsweise in Bezug auf die Millionen seit Jahren im Land illegal lebenden Personen, kommen im U.S. Kongress nicht voran. Alejandro Mayorkas wird infolgedessen zunächst einmal versuchen, das Bild des Einwanderungslandes USA wieder in ein positiveres Licht zu rücken.

Das Heimatschutzministerium

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 erschütterten die Vereinigten Staaten von Amerika nachhaltig. Diese Erfahrung hat sich nicht nur in die DNA der US-Amerikaner eingebrannt. Der Angriff auf die USA führte auch zu Umstrukturierungen in der Regierungsarbeit.

22 Bundesbehörden wurden im Jahr 2002 in ein Ministerium unter dem Namen „Heimatschutz“ beziehungsweise „Innere Sicherheit“ zusammengeführt. Ziel ist der Schutz vor terroristischen und anderen Bedrohungen. Mittlerweile ist das Heimatschutzministerium mit 229.000 Angestellten die drittgrößte Bundesbehörde.

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