#Blog1600Penn Update: Treffen zwischen Trump und Rouhani soll ausgearbeitet werden

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Bolton in Osteuropa

John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump, wird noch in dieser Woche in der Republik Belarus (Weißrussland) und in der Ukraine erwartet. Es ist der höchstrangige US-Besuch in Minsk in diesem Jahrhundert. Grund der Reise ist noch nicht bekannt, wird aber wohl die sicherheitspolitische Lage vor dem Hintergrund der russischen Aggression in Osteuropa sein. Moskau forciert in letzter Zeit mit dem Plan einer Union mit Belarus die Einverleibung der letzten Diktatur Europas. Im Herbst diesen Jahres wird zudem in Belarus nahe der litauischen Grenze ein von Russland finanziertes Atomkraftwerk mit fragwürdigen Sicherheitsstandards in Betrieb gehen.

„Trump’s National Security Advisor to Visit Belarus“ (Foreign Policy)

G7-Gipfel in Frankreich

Im französischen Biarritz haben sich die Staats- und Regierungschefs der G7 getroffen. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif stattete dem elitären Treffen einen Überraschungsbesuch ab. Ein Treffen mit der US-Delegation gab es jedoch nicht. Auf Initiative Frankreichs soll eine bilaterale Zusammenkunft zwischen Präsident Trump und seinem iranischen Amtskollegen Rouhani jedoch ausgearbeitet werden. Die Rouhani-Administration steht dem auf Grund der US-Sanktionen gegenüber dem Iran skeptisch gegenüber.

„Trump officials voice anger at G7 focus on ’niche‘ issues such as climate change“ (The Guardian)
„G7: Trump’s demands for Russia’s readmission cause row in Biarritz“ (The Guardian)
„Die Kanzlerin lässt ihn reden“ (FAZ)

Pressesprecherin wechselt ins Fernsehen

Sarah Huckabee Sanders, ehemalige Pressesprecherin des Weißen Hauses, schließt sich dem konservativen Fernsehsender Fox News an.

Obamas vor Umzug

Der ehemalige Präsident Barack Obama und First Lady Michelle planen den Kauf der Villa von Wyc Grousbeck, Besitzer des NBA-Teams der Boston Celtics. Das Anwesen umfasst u.a. sieben Schlafzimmer, einen Swimming Pool, zwei Gästeflügel, einen privaten Strand und ein Bootshaus. Die Kosten betragen geschätzte $ 14.850.000.

Handelsstreit spitzt sich weiter zu

Der Handelsstreit zwischen den USA und China spitzt sich weiter zu. Nachdem China eine weitere Erhöhung der Zölle auf US-amerikanische Waren ankündigte, reagierten die USA ihrerseits mit einer weiteren Erhöhung der Zölle auf chinesische Produkte. Gleichzeitig wird jedoch das Inkrafttreten neuer Zölle auf chinesisches Produkte wie beispielsweise Handys, Laptops und Spielzeuge auf die Zeit nach Weihnachten verlegt.

„Trump erhöht Strafzölle auf Importe aus China“ (FAZ)

Trump verschiebt Dänemark-Besuch

Präsident Trump denkt über den Kauf der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland nach. Die dänische Premierministerin denkt aber gar nicht an einen Verkauf. Der US-Präsident hat daraufhin seinen für Anfang September geplanten Besuch in das nordeuropäische Land auf unbestimmte Zeit verschoben.

Zweiter innerparteilicher Herausforderer für Präsident Trump

Joe Walsh, ehemaliger Kongressabgeordneter und Angehöriger der Tea Party, hat seine Teilnahme an den innerparteilichen Vorwahlen der Republikaner verkündet. Walsh ist nach Bill Weld der zweite innerparteiliche Herausforderer von Präsident Trump.

„Kandidaten der republikanischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Prominente Wahlhilfe

Rocker Jon Bon Jovi unterstützt die Wahlkampagne von Cory Booker. Der Sänger hat auch schon eine Spendengala zu Gunsten des ambitionierten Senators abgehalten.

Grosses Interesse an Warren

Senatorin Elizabeth Warren konnte in den vergangenen Wochen in den Umfragen zulegen. Ein gesteigertes Interesse ist nach ihren guten TV-Debatten zudem bei ihren Wahlkampfveranstaltungen erkennbar: Zu ihrem Event in Seattle kamen 15.000 Zuhörer.

Inslee und Moulton geben auf

Jay Inslee, Gouverneur von Washington, und Seth Moulton, Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses, haben ihre Präsidentschaftskandidaturen beendet.

Hickenlooper beendet Kampagne

Der ehemalige Gouverneur von Colorado, John Hickenlooper, hat seine Präsidentschaftskandidatur beendet. Die Wahlkampagne des moderaten Politikers konnte nie an Fahrt aufnehmen. Hickenlooper kandidiert nun für den U.S. Senat.

„Nicht mehr im Rennen (Demokraten)“ (1600 Pennsylvania)

Sanders fühlt sich ungerecht behandelt

Bernie Sanders ist der Meinung, dass ihm The Washington Post eine schlechte Berichterstattung auf Grund seiner Kritik an Amazon gibt. Jeff Bezos ist Eigentümer von Amazon und The Washington Post. Sanders musste für seine Verschwörungstheorie Kritik einstecken.

Abrams kandidiert nicht

Stacey Abrams wird endgültig nicht an den demokratischen Vorwahlen teilnehmen. Die demokratische Hoffnungsträgerin, die knapp die Gouverneurswahl in Georgia verloren hatte, konzentriert sich auf die Ausweitung der voting rights in 20 Bundesstaaten. Für die mögliche Kandidatur als Vizepräsidentin steht Abrams jedoch zur Verfügung: „Es wäre mir eine Ehre.“

Präsidentengehalt gespendet

Donald Trump hat sein Präsidentengehalt des 2. Quartals 2019 in Höhe von $ 100.000 an das Büro für die Angelegenheiten des öffentlichen Gesundheitsdienstes gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten gespendet. Es ist schon die dritte Spende Trumps an das Gesundheitsministerium.

Einreise verweigert

Israel hat der demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar die Einreise verweigert. Omar steht der antisemitischen und antizionistischen BDS-Bewegung nahe. Nachdem auch Rashida Tlaib zunächst die Einreise verweigert wurde, durfte diese aus humanitären Gründen ihre Großmutter in Palästina unter Auflagen doch besuchen – Tlaib lehnte ab.

„Omar, Tlaib und Israel – eine Farce“ (Richard C. Schneider)

Artenschutzgesetz wird aufgeweicht

Einst erließ Richard Nixon im Jahr 1973 ein strenges Artenschutzgesetz, welches den Fortbestand von bedrohten Arten sichern sollte. Dieses wird nun von der Trump-Administration aufgeweicht.

„Trump-Regierung weicht Artenschutzgesetz auf“ (FAZ)


Leseempfehlungen

30 Jahre Fall der Berliner Mauer
„Beim großen Fest zum Mauerfall hat man die Amerikaner vergessen“ (B.Z. Berlin)

Migration
„Mit der Mauer kam der Tod“ (NZZ)

Ökonomie
„Trump’s Deficit Economy“ (Project Syndicate)

Transatlantische Beziehungen
„Deutschland ist selbst schuld daran, dass Amerika sich abwendet“ (NZZ)
„Interview mit U.S. Botschafter Grenell: Trump and Merkel are “totally respectful” of each other“ (Weltwoche)
„Sigmar Gabriel: Antrittsbesuch in den USA“ (Atlantik-Brücke)

Venezuela
„Venezuelan leader Nicolás Maduro confirms months of secret US talks“ (The Guardian)

Waffengewalt
„What the data says about gun deaths in the U.S.“ (Pew Research Center)

#Blog1600Penn Update: Trump „begnadigt“ Truthahn – und Saudi-Arabien

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Thanksgiving-Week

Es ist gute Tradition, dass der US-Präsident in der Thanksgiving-Week einen Truthahn begnadigt. In diesem Jahr hatten mit Peas und Carrots einmal mehr gleich zwei Truthähne Glück:

Trump steht hinter Saudi-Arabien

Präsident Trump hat bekanntgegeben, dass die USA keine weiteren Strafen gegen Saudi-Arabien oder dessen Kronprinz Mohammed bin Salman für die Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi veranlassen werden.

Zuvor erließ die US-Administration Sanktionen gegen 17 Staatsangehörige von Saudi-Arabien, die an der Ermordung von Kashoggi beteiligt gewesen sein sollen.

„Statement from President Donald J. Trump on Standing with Saudi Arabia“
(The White House)

Bannon berät Orban

Der ehemalige Berater von US-Präsident Trump, Steve Bannon, wird den ungarischen Premierminister Viktor Orban im Europawahlkampf beraten.

Wheeler soll neuer Chef der Umweltschutzbehörde werden

Präsident Trump will den ehemaligen Lobbyisten für die Kohleindustrie, Andrew Wheeler, als Direktor der Umweltschutzbehörde nominieren. Wheeler ist gegenwärtig Interims-Direktor der Behörde.

Ex-Bundeskanzler kritisiert US-Botschafter

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, stark kritisiert. Schröder: „Wenn ich mir das Agieren des amerikanischen Botschafters in Deutschland so anschaue, habe ich den Eindruck, er versteht sich eher als Besatzungsoffizier denn als Botschafter der Vereinigten Staaten in einem souveränen Staat.“ Schröder plädiert sodann für eine engere deutsche Zusammenarbeit mit China.

Ex-Außenminister im Iran

Sigmar Gabriel (SPD) reiste mit einer Wirtschaftsdelegation in den Iran. In Teheran traf der Ex-Außenminister mit Verantwortlichen des Mullah-Regimes zusammen, um über die Umgehung der US-Sanktionen gegen den Iran zu sprechen. Zu den Gesprächspartnern gehörten auch Holocaust-Leugner.

Assange offenbar angeklagt

WikiLeaks-Gründer Julian Assange wurde in den USA offenbar angeklagt wie eine neueste Enthüllung zeigt. Assange ist verantwortlich für die Enthüllung zahlreicher geheimer Dokumente. Der Australier hält sich weiterhin in der ecuadorianischen Botschaft im Vereinigten Königreich auf.

Präsidentschaftskandidatur verkündet: Richard Ojeda

Bei den midterms unterlag Richard Ojeda noch bei den Wahlen um einen Sitz im U.S. Repräsentantenhaus. Nun hat der State Senator von West Virginia und Veteran das nächste Ziel vor Augen: Präsidentschaftskandidat der Demokraten werden.

„Präsidentschaftskandidaten der Demokraten im Überblick“ (1600 Pennsylvania)

Kandidiert Clinton nochmals?

Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich offenbar immer noch nicht mit ihren Niederlagen bei ihren Präsidentschaftskandidaturen in den Jahren 2008 und 2016 abgefunden. Laut ihren ehemaligen Beratern Andrew Stein und Mark Penn denkt Clinton ernsthaft über eine erneute Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2020 nach.

Trump in Frankreich

Präsident Trump nahm an den Feierlichkeiten zum Ende des 1. Weltkrieges in Paris, Frankreich, teil. Am Rande des Besuchs kam es zu erneuten Spannungen mit dem französischen Präsidenten Macron.

Europawahl kopiert us-Wahlkampf

Manfred Weber (CSU) ist Spitzenkandidat für die Konservativen bei der Europawahl. Sein Motto: #StrongerTogether. Dies war der Slogan von Hillary Clinton bei der US-Präsidentschaftswahl 2016. Selbst die Schriftart wurde kopiert.

Zwischenwahlen

Demokraten und Republikaner können sich als Gewinner bei den Zwischenwahlen fühlen. Während die demokratische Partei erstmals seit acht Jahren die Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus erreichen konnte, verteidigten Republikaner ihre Mehrheit im U.S. Senat.

Troika der Tyrannei

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat mit einer Rede zu Süd- und Mittelamerika für Furore gesorgt. Bolton lobte zunächst den neugewählten und auf Grund seiner radikalen Ansichten umstrittenen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro. Des Weiteren sprach er in Bezug auf die Diktaturen Venezuelas, Kubas und Nicaraguas von einer „Troika der Tyrannei“.

Anti-Trump Eiscreme

Der US-amerikanische Eiscreme Hersteller Ben and Jerry’s hat eine neue Sorte dem Widerstand zu Präsident Trump gewidmet. „Pekannuss Widerstand“ heißt die spezielle Sorte im Kühlregal.


Leseempfehlungen

Außenpolitik
“The trade war with China will be resolved within six months” (Atlantik-Brücke)

Innenpolitik
„Trump won’t unify America. Could anyone?“ (The Washington Post)
„America’s place in the world depends on conditions at home (and the middle class)“
(The Brookings Institution)

Medien
„Trumps Verständnis von Anstand“ (FAZ)

Migrationspolitik
„Number of U.S.-born babies with unauthorized immigrant parents has fallen since 2007“ (Pew Research Center)

Sicherheitspolitik
„How Germany should respond to America’s threat to quit the INF Treaty“ (Handelsblatt)

Wirtschaftspolitik
„Amerika will Nord Stream 2 stoppen“ (FAZ)

#Blog1600Penn Update: The Apprentice – White House Edition

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Russische Diplomaten ausgewiesen

Als Reaktion auf die Vergiftung des Doppelagenten Skripal haben die USA und mehrere EU-Mitgliedsländer insgesamt mindestens 137 russische Botschafts- und Geheimdienstmitarbeiter ausgewiesen. Russland reagierte seinerseits mit der Ausweisung von Diplomaten. Zudem bestreitet Russland die Tat. Die Republik Österreich hingegen setzt weiterhin auf Dialog:

March For Our Lives

Angeführt von Überlebenden des Amoklaufs an der Schule in Parkland, Florida, demonstrierten hunderttausende US-Amerikaner in Washington D.C. und in einer Vielzahl von anderen Städten für eine schärfere Waffengesetzgebung.

„Poll: most Americans say gun ownership increases safety. Research: nope.“ (Vox)

Datenklau

Die Beratungsfirma Cambridge Analytica soll über Facebook unrechtmäßig Daten erworben und mithilfe dessen unter anderem 50 Millionen US-Wähler beeinflusst haben. Die Dienste von Cambridge Analytica wurden beispielsweise von den Kampagnen von Donald Trump und den Brexit-Befürwortern in Anspruch genommen. Facebook-Chef Mark Zuckerberg wird vor dem US-Kongress aussagen.

Biden greift Trump an

Ex-Vizepräsident Joe Biden hat bei einer Rede in einer High School US-Präsident Trump scharf angegriffen: „Wäre ich in der High School würde ich Trump (…) zusammenschlagen!“

THe Apprentice – White House Edition

In den vergangenen Wochen baute Präsident Trump seine Administration um. Die wichtigsten Personalwechsel im Überblick:

Zölle treten in Kraft

Am 23. März 2018 traten Zölle auf Aluminium und Stahl in Kraft. Ausgenommen sind Mexiko und Kanada sowie bis Mai die Europäische Union. Zudem wurden auf mehr als hundert chinesische Güter Zölle in Höhe von über $50 Milliarden verhängt. Mit Südkorea handelten die USA bereits einen Deal aus.

Der Sprecher des Repräsentantenhaus, Paul Ryan, ist mit den Strafzöllen nicht einverstanden. Wenig verwunderlich, stammt der mächtigste Republikaner im Kongress aus Wisconsin. Dem Bundesstaat in dem Harley-Davidsons hergestellt werden. Jene Motorradmarke, die nun mit EU-Zöllen belegt werden könnte.

„Presidential Proclamation on Adjusting Imports of Aluminum into the United States“ (The White House)

„Mach’s mit!“ (IPG-Journal)

„Mit Sicherheit gefährlich: Mit seinen Strafzöllen hebelt Trump auch die US-Gewaltenkontrolle und die internationaleOrdnung aus (DGAP)

„U.S. tariffs are among the lowest in the world – and in the nation’s history“ (Pew Research Center)

Senator gibt Amt auf

Der 80-jährige republikanische Senator Thad Cochran aus Mississippi wird gesundheitsbedingt sein Amt zum 01. April 2018 abgeben.

Netanyahu im Weißen Haus

Der israelische Premierminister Netanyahu wurde ein weiteres Mal im Weißen Haus empfangen. Auf der Agenda standen diesmal die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und der Iran.


Leseempfehlungen

„Near-record number of House members not seeking re-election in 2018“ (Pew Research Center)
„Wir gegen uns“ (IPG Journal)
„Despite porn stars and Playboy models, white evangelicals aren’t rejecting Trump. This is why.“ (The Washington Post)
„Opposing Factions Join to Push Confirmation of a Gay Trump Appointee“ (The New York Times)

#Blog1600Penn Update: Wer wird Außenminister?

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Tage auf den aktuellen Stand.

Wer wird Außenminister?

Team Trump hat angekündigt bis Ende nächster Woche eine Entscheidung über die Besetzung des Außenminister-Postens zu treffen. Mitt Romney, Rudy Giuliani, David Petraeus, Bob Corker und John Bolton gehören zum Favoritenkreis, der noch einige weitere Namen mit einschließt.

Für #Blog1600Penn zählt Jon Huntsman, ehemaliger US-Botschafter in China, zu den Geheimfavoriten. Die Kandidaten variieren in ihren außenpolitischen Einstellungen teilweise drastisch.

Update 13.12.2016: Die Entscheidung ist gefallen. Trump hat Exxon Mobil CEO
Rex Tillerson als zukünftigen Außenminister ausgewählt. Eine Zustimmung des Senats gilt jedoch als fraglich. 

Alle bisherigen Personalentscheidungen sind hier aufgelistet.

czeur4ixuaary_r-jpg-largeAmtseinführung

Am 20. Januar 2017 wird Donald Trump in das Amt des Präsidenten eingeführt. Derzeit wird über das genaue Prozedere diskutiert.

Mark Burnett, Produzent der Reality-TV-Show „The Apprentice“ hat sogar vorgeschlagen, dass sich Trump mit einem Helikopter zum Capitol einfliegen lassen soll.

Ebenso steht eine Parade zu Ehren des neuen Präsidenten auf der 5th Avenue in New York City im Raum.

Trump ist Person des Jahres

Das renommierte TIME Magazine hat die Person des Jahres gekürt. Es ist, wenig überraschend, Donald Trump. Wie es dazu kam, seht ihr im nicht ganz so ernst gemeinten Video:

Demokratin unterstützt Trump

Mitglied des Abgeordnetenhauses Tulsi Gabbard aus Hawaii hat sich nicht nur mit President-elect Trump getroffen. Ebenso unterstützt Gabbard Trumps ablehnende Haltung von interventionistischen Handlungen der USA.

Moore mit nächstem Blick in die Glaskugel

Filmemacher Michael Moore sah schon die Wahl von Donald Trump voraus. Nun wagt er eine weitere Prognose: Trump wird nicht zum 45. US-Präsidenten vereidigt werden.

Sketch der Woche