Schlagwort: John F. Kennedy

Goodbye 2023

Das politische Jahr 2023 war in den Vereinigten Staaten von Amerika von der Sicherheitspolitik sowie vom beginnenden Präsidentschaftswahlkampf 2024 geprägt. Die seit Jahrzehnten kontinuierlich steigende Polarisierung machte sich am Capitol Hill zudem so stark bemerkbar wie selten zuvor. Im folgenden Beitrag blickt „1600 Pennsylvania“ auf die wichtigsten politischen Ereignisse des Jahres zurück.

Innenpolitik

Drama um das Amt des Sprechers des U.S. Repräsentantenhauses

Erst benötigte der Republikaner Kevin McCarthy im Januar 15 Wahlgänge, um zum Sprecher des U.S. Repräsentantenhauses gewählt zu werden. Mehr Abstimmungsrunden bei einer Wahl des Speaker gab es zuletzt im Jahr 1860. Dem rechten Flügel seiner Fraktion machte McCarthy dabei enorme Zugeständnisse – nur um am 03.10.2023 wieder abgewählt zu werden. Es folgte ein weiteres denkwürdiges Drama um den Sprecherposten, der schlussendlich seit dem 25.10.2023 vom vergleichsweise politisch unerfahrenen Mike Johnson begleitet wird. McCarthy hat derweil sogar sein Mandat als Abgeordneter abgegeben.

Damoklesschwert Stillstand der Regierungsgeschäfte

Der U.S. Kongress war laut dem Pew Research Center im Jahr 2023 so unproduktiv wie selten zuvor. Selbst einen Haushalt für das Fiskaljahr 2024, welches in den USA schon im Oktober 2023 begann, konnte der U.S. Kongress nicht bis Ende des Kalenderjahres verabschieden. Damit gehen die Vereinigten Staaten mit dem Damoklesschwert eines government shutdown in das neue Jahr. Sollte es im U.S. Kongress keine Einigung geben, droht den USA am 19.01.2024 ein Stillstand der Regierungsgeschäfte. Dies hätte zur Folge, dass Bedienstete des Bundes vorerst kein Gehalt mehr bekommen, Subventionen nicht ausbezahlt und Nationalparks geschlossen würden.

Außenpolitik

Ukraine als Leidtragende der US-Innenpolitik

Leidtragende der US-Innenpolitik ist auch die Ukraine. Die bislang von den USA bewilligten Hilfen für das von Russland angegriffene Land werden nämlich Ende des Jahres 2023 aufgebraucht sein, weitere Unterstützungsmaßnahmen wurden jedoch noch nicht vom U.S. Kongress verabschiedet. Das Weiße Haus schnürte nämlich ein $106 Milliarden schweres Paket, welches Leistungen für die Ukraine, Israel, Taiwan sowie zur Grenzsicherung beinhaltet. Wie die darin vorgesehenen monetären Mittel für die Migrationspolitik explizit verwendet werden sollen, sind sich Demokraten und Republikaner jedoch uneins, so dass das gesamte Paket bislang nicht zur Abstimmung gestellt werden konnte.

Im Dezember rückte zudem Präsident Joe Biden leicht von der Ukraine ab. Bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Volodymir Zelensky sprach Präsident Biden einerseits nur noch davon, die Ukraine so lange unterstützen zu wollen, „wie wir es können“. Zuvor sprach Präsident Biden immer davon, die Ukraine so lange unterstützen zu wollen, wie es nötig sei. Andererseits bedeute für Präsident Biden ein ukrainischer Sieg, dass das Land als souveräner Staat weiterbestehen könne. Heißt: Gebietsabtritte wären für den US-Präsidenten in Ordnung.

Krieg im Nahen Osten

Am 07.10.2023 verübte die islamistische Hamas das größte Massaker an der jüdischen Bevölkerung seit dem Holocaust. Mehr als 1.400 Personen wurden regelrecht abgeschlachtet sowie 240 Personen entführt. Präsident Biden solidarisierte sich zunächst deutlich mit dem angegriffenen Land. Innerhalb der Demokratischen Partei gab es hierfür jedoch Kritik am Präsidenten, welches auch den grassierenden Antisemitismus im linken Flügel der Partei (Klick hier) offenlegte. Deswegen und auf Grund sinkender Umfragewerte betont das Weiße Haus verstärkt humanitäre Aspekte im Gazastreifen.

Präsidentschaftswahl

Enttäuschte Hoffnungen

Das Jahr 2023 begann für einige US-amerikanische Politiker mit großen Hoffnungen. Hoffnungen, auf erfolgreiche Teilnahmen an den im Januar 2024 beginnenden innerparteilichen Präsidentschaftsvorwahlen. Doch für einige Politiker war 2023 auch das Jahr, in dem eben jene Träume von der Realität eingeholt wurden.

Für Mike Pence, den ehemaligen Vizepräsidenten, zum Beispiel. In seinem Vorwahlkampf versuchte sich Pence einerseits als konservative Alternative mit einer klassisch republikanischen außenpolitischen Einstellung zu positionieren. Anderseits warb Pence mit den Errungenschaften der Administration von Donald Trump, gleichzeitig grenzte er sich jedoch von seinem ehemaligen Vorgesetzten, Stichwort Sturm auf das Kapitol, ab. Die republikanische Basis goutierte die Verfassungstreue von Pence in den Umfragen zu den Vorwahlen nicht, so dass der einstige Vizepräsident seine Teilnahme frühzeitig zurückzog.

Ebenso jegliche Hoffnung auf einen Einzug in das Weiße Haus mussten U.S. Senator Tim Scott und Gouverneur Doug Burgum begraben. Keine Zukunft mehr in der Demokratischen Partei sah hingegen Robert F. Kennedy Jr. für sich. Der Neffe von Präsident John F. Kennedy tritt nun als unabhängiger Kandidat bei der Präsidentschaftswahl 2024 an. In repräsentativen Umfragen schneidet Kennedy gegenwärtig so gut ab wie kein Drittkandidat seit den 1990er Jahren.

Erhaltene und erarbeitete Hoffnungen

Während Präsident Biden sich (bislang) nicht mit ernstzunehmenden innerparteilichen Konkurrenten auseinanderzusetzen hat, gestalten sich die republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen etwas interessanter. Im Jahr 2023 konnte sich nämlich Nikki Haley steigende Umfragewerte und verstärkte Unterstützung durch einflussreiche Großspender erarbeiten. Nichts desto trotz führte das gesamte Jahr über Trump repräsentative Umfragen zu den Vorwahlen deutlich an. Der Ex-Präsident geht somit als Favorit in die innerparteilichen Vorwahlen.

Verstorben

Rosalynn Carter

77 Jahre (!) waren Jimmy und Rosalynn Carter miteinander verheiratet. Am 19.11.2023 hat der Tod sie geschieden. Im Alter von 96 Jahren verstarb die ehemalige First Lady Rosalynn in in ihrer Heimat Plains, GA. In ihrer Zeit im Weißen Haus und darüber hinaus engagierte sich Rosalynn stark für soziale Belange.

Henry Kissinger

Aufgewachsen im fränkischen Fürth verließ Henry Kissinger mit seiner Familie nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten Deutschland. In den USA folgte eine Karriere, welche Hollywood nicht besser hätte schreiben können: Militärdienst bei der U.S. Army während des Weltkriegs, Mithilfe bei der Entnazifizierung der Deutschen nach dem Krieg, akademische Ehren, Nationaler Sicherheitsberater und US-Außenminister. Bis zuletzt riefen US-Präsidenten Kissinger um Rat. Am 29.11.2023 verstarb die Fürther Legende im Alter von 100 Jahren.

John Kornblum

Zwischen 1997 und 2001 amtierte John Kornblum als US-Botschafter in Deutschland. Doch schon seit den 1960er Jahren sammelte der in Detroit, MI, geborene Politikwissenschaftler zahlreiche Erfahrungen in (West-) Deutschland. Mit seiner rauchigen Stimme und seinem analytischen Denkvermögen wurde Kornblum zum Inbegriff eines US-Botschafters in Deutschland. Am 21.12.2023 starb er im Alter von 80 Jahren in Nashville, TE.

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Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

#uswahl2024 Update 10/2023: Pence gibt auf

In knapp einem Jahr schreiten US-Amerikaner an die Wahlurnen, um über einen neuen oder alten Hausherr in 1600 Pennsylvania Avenue abzustimmen. Die vorgeschalteten Präsidentschaftsvorwahlen der beiden großen Parteien beginnen bereits in 2,5 Monaten. Das neueste #uswahl2024 Update informiert über die wichtigsten Ereignisse rund um die bedeutendste Wahl des kommenden Jahres.

Die Vorwahlen

An den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen nehmen gegenwärtig noch elf Kandidaten teil. Eine Sonderseite informiert über die Teilnehmer (Klick hier). Bei den demokratischen Vorwahlen ist Präsident Joe Biden bislang mit drei Herausforderern konfrontiert.

Biden nicht in New Hampshire wählbar

Bei der demokratischen Präsidentschaftsvorwahl in New Hampshire wird Präsident Biden nicht auf dem Wahlzettel stehen wie dessen Kampagne bekanntgab. Die Entscheidung liegt im anhaltenden Streit um den Vorwahlkalender 2024 begründet. Die Demokratische Partei änderte die Reihenfolge der frühen Vorwahlstaaten, so dass im Granite State fortan zu einem späteren Zeitpunkt gewählt werden soll. Die Demokratische Partei des Bundesstaates New Hampshire legte Protest gegen diese Entscheidung ein. Demokraten können Biden dennoch wählen, indem sie den Namen des Präsidenten auf den Stimmzettel schreiben.

Phillips fordert Biden heraus

Dean Phillips hat am 27.10.2023 seine Teilnahme an den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen offiziell gemacht. Der 54-Jährige ist einer der reichsten Abgeordneten des U.S. Repräsentantenhauses und gehört dem überparteilichen Problem Solver Caucus an. Phillips wirbt für einen Generationenwechsel. Präsident Biden könne, so Phillips, die Präsidentschaftswahl 2024 nicht gewinnen.

Kandidaturen zurückgezogen:
Francis Suarez, Will Hurd und Larry Elder

Mit Francis Suarez hat der erste Teilnehmer der republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen Ende August seine Kandidatur zurückgezogen. Vorausgegangen war, dass sich der Bürgermeister von Miami, FL, nicht für die erste Fernsehdebatte qualifizieren konnte. Die weitere Finanzierung der Kampagne war damit nicht mehr gegeben.

Aus ähnlichen Gründen hat Will Hurd seine Präsidentschaftskandidatur beendet. Der ehemalige Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses unterstützt nun die Kampagne von Nikki Haley. Radio-Moderator Larry Elder unterstützt nach Beendigung seiner Kandidatur am 26.10.2023 Donald Trump. Alle republikanische Präsidentschaftskandidaten werden auf einer Sonderseite übersichtlich vorgestellt (Klick hier).

Pence beendet Präsidentschaftskandidatur

„Dies ist nicht meine Zeit.“ Mit diesen Worten zog Mike Pence am 28.10.2023 seine Teilnahme an den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen zurück. Die Kampagne des ehemaligen Vizepräsidenten hatte zuletzt mit finanziellen Problemen zu kämpfen. Pence setzt(e) sich für eine Republikanische Partei nach dem Vorbild von Ronald Reagan ein.

Pence und Christie besuchten schon die Ukraine

In Bezug auf weitere Hilfen für die Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen die russischen Invasoren hängt das Damoklesschwert der US-Präsidentschaftswahl 2024. Neben Pence gilt auch Chris Christie als größte Befürworter der Ausweitung von US-amerikanischen Militärhilfen für Kyiv. Nach Pence am 29.06.2023 hat sich auch Christie am 04.08.2023 ein Bild vor Ort gemacht. Wie sich die Präsidentschaftskandidaten zur Ukraine positionieren wird in einem eigenen Beitrag analysiert (Klick hier).

Spendeneinnahmen im 3. Quartal 2023

Zum 15.10.2023 mussten die Präsidentschaftskandidaten ihre Spendeneinnahmen für das 3. Quartal des Jahres (Juli – September) veröffentlichen. Präsident Biden wartete erneut mit den meisten Einnahmen auf, gefolgt von Trump.

Laut einer Analyse von Bloomberg ging Pence mit seinen Spendengeldern am ökonomischsten um. Für jeden erreichten Prozentpunkt in den Umfragen gab Pence $ 104.000 aus. Für die Fortführung seiner Kampagne reichte dies dennoch nicht. Doug Burgum hingegen geht mit seinen Finanzen so verschwenderisch wie kein anderer Kandidat um: Für einen erreichten Prozentpunkt gab Burgum bislang $ 30,6 Millionen, größtenteils sein eigenes Geld, aus.

KandidatSpendeneinnahmenBemerkung
Präsident Joe Biden$71,0 Millionengemeinsame Spendeneinnahmen mit der Demokratischen Partei
Donald Trump$ 45,5 Millionendavon nahm seine Kampagne direkt
$ 24,5 Millionen an Spenden ein, der Rest geht auf das Konto seines Super PACs
Ron DeSantis$ 15,0 Millionendavon nahm seine Kampagne direkt
$ 11,2 Millionen an Spenden ein, der Rest geht auf das Konto seines Super PACs
Nikki Haley$ 11,0 Millionendavon nahm ihre Kampagne direkt
$ 8,2 Millionen an Spenden ein, der Rest geht auf das Konto ihres Super PACs
Vivek Ramaswamy$ 7,4 Millionendavon $ 1 Million aus Privatvermögen
Tim Scott$ 4,6 Millionen
Chris Christie$ 3,9 Millionen
Doug Burgum$ 3,4 Millionendavon $ 2 Millionen aus Privatvermögen
Mike Pence$ 3,3 Millionen
Marianne Williamson$ 0,8 Millionen
Asa Hutchinson$ 0,7 Millionen
Alle Angaben ohne Gewähr.

Erste Fernsehdebatten

Am 23.08.2023 wurde die erste Fernsehdebatte zwischen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten abgehalten. In Milwaukee, WI, warben acht Republikaner für ihre Positionen. Dabei stand der 38-jährige Unternehmer Vivek Ramaswamy für seine politische Unerfahrenheit und rechtspopulistische Einstellung im Kreuzfeuer der Kritik. Hintergründe zur ersten TV-Debatte gibt es in einem eigenen Beitrag (Klick hier).

Trump nahm an der ersten TV-Debatte ebenso wenig teil wie beim zweiten Aufeinandertreffen am 27.09.2023 in der Ronald Reagan Presidential Library zu Simi Valley, CA. Christie wartete diesbezüglich mit großer Kritik auf, die für einen viralen Moment sorgte:

Du [Trump; Anm. d. Verf.] bist heute nicht hier, weil du Angst hast. Und wenn du so weitermachst, dann nennen wir dich nicht mehr Donald Trump, sondern Donald Duck.

Hintergründe zur zweiten TV-Debatte gibt es in einem eigenen Beitrag (Klick hier).

Die Hauptwahl

Trump führt Umfragen in Swing States an

Schlechte Nachrichten für Präsident Biden: Laut repräsentativen Umfragen von Morning Consult sehen insbesondere unabhängige Wähler seine Wirtschaftspolitik Bidenomics skeptisch. Die Folge: Bei einer theoretischen Hauptwahl gegen Trump würde Präsident Biden gegenwärtig in fünf von sieben Swing States im Hintertreffen liegen. Präsident Biden führt lediglich die Umfrage für Nevada an, in Michigan gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nimmt man alle sieben Swing States zusammen, kommt Trump auf 47%, Präsident Biden auf 43%.

Kennedy will als Unabhängiger Präsident werden

Robert F. Kennedy Jr. hat seine Teilnahme an den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen zurückgezogen. Seine Ambitionen auf das Weiße Haus gibt der Neffe von John F. Kennedy jedoch nicht auf. Kennedy will nun als Unabhängiger an der Präsidentschaftswahl 2024 teilnehmen. Eine reale Chance auf den Wahlsieg hat RFK Junior nicht, allerdings könnte er den Kandidaten der beiden großen Parteien wichtige Wählerstimmen streitig machen. Die Drittkandidaten in der Übersicht (Klick hier).

Juristische Auseinandersetzungen auch für Familie Biden

Trump wurde mittlerweile schon in vier Fällen angeklagt. Doch auch die Familie von Präsident Biden hat sich mit der Justiz auseinanderzusetzen: Präsidentensohn Hunter Biden wurde nämlich wegen illegalen Waffenbesitzes von einer Geschworenenjury des Bundesstaates Delaware angeklagt. Hunter Biden wird zur Last gelegt, eine Waffe besessen zu haben, obwohl ihm dies als Drogenkonsument verboten war.

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26.06.1963: Präsident John F. Kennedy in Berlin

Ein Kommentar

Auf den Tag genau 15 Jahre war es nun her, dass die West-Alliierten die Luftbrücke zur Versorgung West-Berlins einrichteten, als John F. Kennedy am 26.06.1963 die Stadt besuchte. Mehr als zwei Millionen Berliner jubelten dem US-Präsidenten bei seiner gemeinsamen Fahrt im offenen Wagen mit Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem Regierenden Bürgermeister Willy Brandt zu.

Adenauer nannte diesen frenetischen Empfang für den Anführer der freien Welt eine „Volksabstimmung auf Füßen“. In der Tat lechzte die Bevölkerung regelrecht nach Freiheit. Gleichwohl diese zwar im westlichen Berlin im politischen und ökonomischen Sinne gegeben war, lebte man dennoch in ständiger Bedrohung vor der kommunistischen Gewaltherrschaft, die sich unter Moskaus Kontrolle im Ostteil der Stadt sowie im angrenzenden, heute als Brandenburg bekannten, Umland breit machte.

Wenn es in der Welt Menschen geben sollte, die nicht verstehen (…), worum es heute in der Auseinandersetzung zwischen der freien Welt und dem Kommunismus geht, dann können wir ihnen nur sagen, sie sollen nach Berlin kommen.

US-Präsident John F. Kennedy bei seiner Rede am 26.06.1963 vor dem Rathaus Schöneberg.

Zwei Jahre vor Kennedys achtstündigem Besuch in West-Berlin, nämlich am 13.08.1961, veranlasste das Unrechtsregime der DDR den Bau der Berliner Mauer sowie den Ausbau der Grenzbefestigung zur Bundesrepublik Deutschland. Die 2,2 Millionen freien Bürger West-Berlins konnten somit nicht mehr ihre Freunde und Verwandten im Ostteil der Stadt besuchen.

Steckbrief zum Berlin-Besuch
von Präsident John F. Kennedy
Amtszeit als 35. US-Präsident1961 – 1963
Besuche in Berlin als PräsidentEiner: 26.06.1963 für acht Stunden
Warum Kennedy nach Berlin kamUm an das 15. Jubiläum zur Einrichtung der Luftbrücke zu gedenken sowie seine Solidarität mit den Berlinern zu bekunden
Berühmtester Satz in der Rede„Ich bin ein Berliner.“

Doch der eigentliche Grund für diese von der Regierung der DDR angeordnete Maßnahme war freilich ein anderer: Alle möglichen Wege in den Westen sollten versperrt werden. Die Bürger der DDR wurden eingesperrt, damit diese das totalitäre System der Unterdrückung, Bespitzelung und Mangelwirtschaft nicht mehr verlassen konnten.

Unter tosendem Applaus fand Präsident Kennedy vor dem Rathaus Schöneberg die passenden Worte für den menschenverachtenden Bau der Berliner Mauer:

Die Mauer ist die abscheulichste und stärkste Demonstration für das Versagen des kommunistischen Systems.

US-Präsident John F. Kennedy bei seiner Rede am 26.06.1963 vor dem Rathaus Schöneberg.

Präsident Kennedy unterstrich bei seinem Besuch in West-Berlin ebenso, dass es weder eine Zusammenarbeit mit kommunistisch regierten Ländern geben könne, noch wirtschaftlicher Fortschritt mit solch einem totalitären System möglich sei. Wer dies verneine, so Präsident Kennedy, „solle nach Berlin kommen.“ Dem Kommunismus, so der 35. US-Präsident weiter, gehöre sicherlich nicht die Zukunft. Prophetische Worte, wie sich 26 Jahre später mit dem Untergang kommunistischer Diktaturen in Mittel- und Osteuropa zeigen sollte.

Ein Leben in Freiheit ist nicht leicht, und die Demokratie ist nicht vollkommen. Aber wir hatten es nie nötig, eine Mauer aufzubauen, um unsere Leute bei uns zu halten.

US-Präsident John F. Kennedy bei seiner Rede am 26.06.1963 vor dem Rathaus Schöneberg.

Musste Präsident Kennedy 1961 in seinem ersten Amtsjahr noch tatenlos beim Bau der Berliner Mauer zusehen, gab er 1963 umso wichtigere moralische Unterstützung für die freiheitsliebenden Berliner. Er formulierte die Hoffnung, dass sich die „Freiheit überall in der Welt“ durchsetzen werde. Eine Hoffnung, für die jeden Tag aufs Neue, auch im 21. Jahrhundert, gegen Demagogen, Ideologen, Populisten und Diktatoren gekämpft werden muss.

Präsident Kennedy endete seine historische Rede vor dem Rathaus Schöneberg mit seinen berühmten, sogar auf Deutsch gesprochenen, Worten:

Alle freien Menschen, wo immer sie leben mögen, sind Bürger dieser Stadt Berlin. Und deshalb bin ich als freier Mensch stolz darauf, sagen zu können: Ich bin ein Berliner.

US-Präsident John F. Kennedy bei seiner Rede am 26.06.1963 vor dem Rathaus Schöneberg.

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12.06.1987: Präsident Ronald Reagan in Berlin

Die totalitäre Welt bringt Rückständigkeit hervor, weil sie dem Geist Gewalt antut, dem menschlichen Drang zuwiderläuft, zu schaffen, zu genießen und zu verehren.

US-Präsident Ronald Reagan bei seiner Rede am 12.06.1987 in West-Berlin.

Freilich bringt eben jene von Präsident Ronald Reagan beschriebene totalitäre Welt auch physische Gewalt mit sich. Keine andere Stadt musste dies nach dem Zweiten Weltkrieg so erfahren wie Berlin. Zwischen Juni 1948 und September 1949 sperrte das kommunistische Regime in Moskau alle Land- und Wasserwege von der Trizone, dem späteren Westdeutschland, nach West-Berlin.

Die 2,2 Millionen in West-Berlin lebenden Menschen sowie 9.000 US-Streitkräfte, 7.600 britische Soldaten und 6.100 französische Armeeangehörige sollten ausgehungert werden, um den Druck auf die West-Alliierten zu erhöhen das westliche Berlin aufzugeben. West-Berlin sollte in die sowjetische Besatzungszone eingegliedert werden. Doch die West-Alliierten hielten dem Druck stand. Unter der Führung der USA richteten die West-Alliierten eine Luftbrücke zur Versorgung der Stadt ein. Die Freiheit sollte über den Totalitarismus triumphieren.

Nur wenige Jahre später, am 17.06.1953, ließen die Bürger der DDR in Anlehnung an die späteren Worte von Präsident Reagan ihren Unmut über das fehlende Ausleben ihres „menschlichen Drang[s] (…) zu schaffen, zu genießen und zu verehren“ freien Lauf. In einem Volksaufstand erhoben sich die Menschen gegen die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zustände in der noch jungen kommunistischen Diktatur. Im gesamten Land kam es zu Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen.

(…) dass nur, wenn dem Journalisten Redefreiheit eingeräumt wird, die Wahrheit gedeihen kann, nur wenn Landwirte und Geschäftsleute wirtschaftliche Freiheit genießen, kann Wohlstand entstehen.“

US-Präsident Ronald Reagan bei seiner Rede am 12.06.1987 in West-Berlin.

Doch wie auch später in Ungarn (1956) und in Prag (1968) wurde die Forderung nach mehr Freiheit brutal vom Kreml niedergeschlagen. Moskau rief das Kriegsrecht in der DDR aus, 16 sowjetische Divisionen mit 20.000 Soldaten sowie 8.000 Angehörige der Kasernierten Volkspolizei stellten die Gewaltherrschaft wieder her. Dem 17.06.1953 fielen 55 Personen zum Opfer, 20 weitere Todesfälle sind bis heute ungeklärt. 15.000 Personen wurden willkürlich festgenommen.

Steckbrief zum zweiten Berlin-Besuch
von Präsident Ronald Reagan
Amtszeit als 40. US-Präsident1981 – 1989
Besuche in Berlin als PräsidentZwei: 11.06.1982 und 12.06.1987
Warum Reagan nach Berlin kam„Am meisten wegen dem Mut und der Entschlossenheit der Berliner“
Berühmtester Satz in der Rede„Herr Gorbatschow, öffnen Sie dieses Tor. Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder.“

Es folgte mit dem Bau der Berliner Mauer im August 1961 die auch für die Bürger Berlins, die bis dahin beide Teile der Stadt besuchen konnten, physische Kreierung des „Eisernen Vorhangs“ (Winston Churchill, 1946). Die bis dato ohnehin schon bestehende politische und ökonomische Abriegelung zwischen der freien, demokratischen und der totalitären, kommunistischen Welt wurde endgültig.

Präsident von Weizsäcker hat einmal gesagt: Die deutsche Frage ist so lange offen, wie das Brandenburger Tor zu ist. Heute sage ich: solange das Tor zu ist, solange wird diese Mauer als Wunde fortbestehen, es ist nicht die deutsche Frage allein, die offen bleibt, sondern die Frage der Freiheit für die gesamte Menschheit.

US-Präsident Ronald Reagan bei seiner Rede am 12.06.1987 in West-Berlin.

Während des Kalten Krieges erstreckte sich der russische Imperialismus im Rahmen des Sowjetreiches auf 14 weitere Nationen sowie auf die Satelliten-Staaten des Warschauer Paktes in Osteuropa aus. Doch diese enorm große geographische Einflusssphäre von Ost-Berlin bis nach Wladiwostok war Moskau weiterhin nicht genug. Mit der Stationierung von Nuklearraketen des Typs SS-20 Ende der 1970er Jahre bedrohte der Kreml auf einmal alle Hauptstädte Westeuropas direkt.

Doch wie schon US-Präsident John F. Kennedy während der Kuba-Krise 1962 blieben die USA und ihre Verbündeten standhaft. Präsident Reagan äußerte sich hierzu in seiner Rede unweit des Brandenburger Tores 1987:

Weil wir stark blieben, sind die Sowjets an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Weil wir stark geblieben sind, besteht heute die Möglichkeit, nicht nur die Zunahme der Waffen einzuschränken, sondern zum ersten Mal eine gesamte Klasse nuklearer Waffen von der Erdoberfläche zu beseitigen.

US-Präsident Ronald Reagan bei seiner Rede am 12.06.1987 in West-Berlin.

Präsident Reagan sprach damit den von Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) initiierten NATO-Doppelbeschluss an. Dieser besagte, dass zur Herstellung des nuklearen Gleichgewichts Mittelstreckenraketen des Typs Pershing II stationiert werden sollten. Des Weiteren sollte es zu bilateralen Verhandlungen der Supermächte zur Begrenzung der atomaren Mittelstreckenwaffen kommen.

Infolgedessen versammelten sich alleine im Bonner Hofgarten Anfang der 1980er Jahre mehrmals mehrere hunderttausende Menschen (1983: 500.000 Demonstranten), um gegen die Umsetzung des Doppelbeschlusses zu demonstrieren. Doch die Regierungschefs der Bonner Republik vertrauten mehr auf das eigene Entscheidungsvermögen als auf die vermeintliche öffentliche Meinung oder auf die Demoskopie. So setzte Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl (CDU) den sicherheitspolitischen Vorschlag seines Vorgängers um. Bis zum Jahr 1987 wurden alle geplanten Mittelstreckensysteme der USA in fünf NATO-Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, aufgestellt.

Im Wettrüsten der 1970er und 1980er Jahre sollte sich Moskau nicht zuletzt deswegen überheben, weil westliche Regierungschefs der, auch vom Kreml finanzierten, Angstmacherei von Demonstranten, Medien und linken Politikern nicht nachgaben. Eine Erkenntnis, die auch für das Jahr 2023 und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gilt. Wie Ukrainer gegenwärtig mit der Aggression Moskaus umgehen, erinnert stark an die Einstellung der Berliner während des Kalten Krieges. Präsident Reagan drückte diese wie folgt aus:

Die Sowjets mögen andere Pläne gehabt haben. Aber meine Freunde, es gab einige Dinge, die die Sowjets nicht berücksichtigten: Berliner Herz, Berliner Humor und Berliner Schnauze.

US-Präsident Ronald Reagan bei seiner Rede am 12.06.1987 in West-Berlin.

Bei Beginn seiner vollumfänglichen Invasion der Ukraine im Februar 2022 hatte Russland sicherlich auch andere Pläne gehabt. Doch mit der Stärke des ukrainischen Drangs nach Freiheit rechnete der Kreml nicht. Waren Präsident Reagan und die Bürger Berlins die Vorbilder des Freiheitskampfs gegen den Totalitarismus im Kalten Krieg, so sind dies gegenwärtig der ukrainische Präsident Wolodymir Zelensky und die Bürger der Ukraine. Wie schon im Kalten Krieg wird auch diesmal das Licht über das „Reich des Bösen“ (Präsident Reagan 1983) obsiegen.

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Zwei Jahre Präsident Biden – Die Halbzeitbilanz

Am 20. Januar 2021 legte Joseph „Joe“ Robinette Biden Junior seinen Amtseid als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ab. Seitdem sind zwei Jahre vergangen, die – erste – Amtszeit von Joe Biden tritt in die zweite Hälfte ein. Vor diesem Hintergrund zieht der nachfolgende Beitrag eine Halbzeitbilanz des 46. US-Präsidenten zu den wichtigsten Themenbereiche.

Innenpolitik: Biden auf Roosevelts Spuren

36 Jahre gehörte Biden als Vertreter für den Bundesstaat Delaware dem U.S. Senat an. Gleichwohl sich die Arbeit in dieser Kongresskammer seit seinem Ausscheiden 2009 verändert und stärker polarisiert hat, konnte Biden seinen Erfahrungsschatz in seinen ersten beiden Präsidentschaftsjahren erfolgreich ausspielen. Folglich zählen Verabschiedungen von Gesetzen zu den bedeutendsten Erfolgen der bisherigen Amtszeit von Präsident Biden.

Exemplarisch sei an dieser Stelle der Inflation Reduction Act genannt. $737 Milliarden wurden zur Bekämpfung der Inflation, welche als Folge der Coronavirus-Pandemie und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine weltweit grassiert, bereitgestellt. Davon wurden $369 Milliarden explizit für Investitionen in den Energiesektor und den Klimaschutz ausgewiesen. So viele monetäre Mittel wendeten die USA bislang nicht zur Bekämpfung des Klimawandels auf.

Des Weiteren wurden mit dem CHIPS and Science Act $280 Milliarden zur Halbleiterforschung und -herstellung in den USA bereitgestellt. Die Vereinigten Staaten wollen sich damit insbesondere von asiatischen Lieferanten unabhängiger machen. Der überparteiliche Infrastructure Investment and Jobs Act stellt zudem zusätzliche $550 Milliarden zur Modernisierung der Infrastruktur bereit. Der Beitrag „Biden auf Roosevelts Spuren“ hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt (Klick hier).

Wirtschaft und Arbeitsmarkt: Positive Entwicklung trotz weltweiter Krisen

Der US-Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen beiden Jahren deutlich von den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie erholen können. Laut Angaben des Arbeitsministeriums lag die Arbeitslosenquote zuletzt bei 3,5 Prozent und damit so niedrig wie seit 50 Jahren nicht mehr.

Im Juni 2022 erreichte die Inflationsrate in den USA mit 9,1 Prozent einen Höchstwert. Ein halbes Jahr später, im Dezember 2022, stiegen die Verbraucherpreise „nur“ noch um 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat und lag damit auf dem niedrigsten Stand seit über einem Jahr. Trotz positiver Entwicklungen am Arbeitsmarkt und bei der Inflationsbekämpfung sollte die Biden-Administration die nächste Herausforderung im Blick haben: Eine mögliche Rezession.

Justiz: Biden prägt die Judikative

Biden hat so viele Bundesrichter erfolgreich nominiert wie kein anderer Präsident seit John F. Kennedy. Laut den Daten des Pew Research Center schlug Präsident Biden bislang insgesamt 75 Bundesrichter, darunter mit Ketanji Brown Jackson eine Verfassungsrichterin, erfolgreich vor. Wie Präsident Biden die Judikative prägt, wird in einem eigenen Beitrag analysiert (Klick hier).

Dass Attorney General Merrick Garland mit Robert Hur einen Sonderermittler bestellen musste, um den Vorgang von eigentlich archivierten klassifizierten Dokumenten, die sich aber im Privatbesitz von Biden befanden, zu untersuchen, trübt die ansonsten erfolgreiche Bilanz im Justizwesen. Zuvor wurden in einem ehemaligen Büro von Präsident Biden sowie in der Garage von Bidens Privatanwesen in Wilmington, Delaware, klassifizierte Dokumente aus dessen Zeit als Vizepräsident gefunden.

Gesellschaft: Auch Biden kann und will die USA nicht einen

Biden wollte das Land wieder näher zusammenbringen und dem Präsidentenamt nach den turbulenten Jahren der Ära von Donald Trump wieder mehr Würde verleihen. Letzteres ist Präsident Biden zwar zumeist gelungen. Doch machte sich sein hohes Alter ebenso negativ bemerkbar wie manch unkontrolliertes Auftreten. Eine Eigenschaft, mit der Biden schon als Vizepräsident und U.S. Senator aufwartete.

Die seit Jahrzehnten größer werdende Spaltung zwischen liberalem und konservativem Amerika konnte und wollte Präsident Biden entgegen seinen Aussagen im Wahlkampf nicht bekämpfen. Durch seine expliziten politischen Entscheidungen stellte sich Präsident Biden oftmals sogar auf die Seite progressiver Demokraten, um diesen Flügel zu befrieden und seine innerparteiliche Macht zu erhalten.

Bidens Wandel vom jahrzehntelangen Lebensschützer (Pro Life) zum Abtreibungsbefürworter (Pro Choice) sei an dieser Stelle exemplarisch genannt. Wie schon einst Barack Obama prognostizierte, ist Biden der gesellschaftspolitisch wohl progressivste Präsident aller Zeiten. Hintergründe zur Thematik gibt es in einem eigenen Beitrag (Klick hier).

Außenpolitik: Allianz der Demokratien gegen Autokratien

Die USA haben sich unter Präsident Biden nach anfänglichen Startschwierigkeiten (Hintergründe klick hier) wieder zu einem verlässlichen Partner unter befreundeten Staaten entwickelt. In internationalen Organisationen haben die USA erneut eine Führungsrolle eingenommen. Präsident Biden arbeitet zudem seit Amtsbeginn aktiv an einer Allianz der Demokratien gegen Autokratien. Mit Antony Blinken hat Präsident Biden des Weiteren einen gewieften Karrierediplomaten als Außenminister installiert, der sein Handwerk bestens versteht.

Sicherheitspolitik: Bidens größte Schwäche

Die Sicherheitspolitik war in den ersten beiden Amtsjahren die Achillesferse von Präsident Biden. Zunächst erfolgte ein planloser und chaotischer Abzug aus Afghanistan. Eine schnelle Machtübernahme der Taliban, verbunden mit zahlreichen Toten, zurückgelassenen Hilfskräften sowie einer ausbaufähigen Kommunikation mit den Verbündeten sorgten für eine der dunkelsten Stunden in der außenpolitischen Geschichte der USA.

Schließlich zeigte Präsident Biden vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine folgenreiche Schwächen. Zunächst traf sich der US-Präsident ohne Vorbedingungen mit seinem russischen Amtskollegen Vladimir Putin. Ein Treffen, welches ergebnislos endete und den russischen Herrscher weltpolitisch unnötig aufwertete. Dann folgte die Aufgabe des Widerstandes gegenüber dem Bau der Gaspipeline NordStream 2.

Darüber hinaus wartete Präsident Biden mit einer fragwürdigen Kommunikation auf. In einer Pressekonferenz ließ Präsident Biden beispielsweise verlautbaren, dass es doch kein Problem sei, wenn Russland „kleine Gebiete“ der Ukraine besetzen würde:

Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen handelt. Aber wenn sie tatsächlich das tun, wozu sie mit den an der Grenze zusammengezogenen Streitkräften in der Lage sind, dann wird das für Russland eine Katastrophe werden.

Präsident Biden am 19.01.2022

Die ukrainische Regierung zeigte sich ob solcher Aussagen schockiert:

Als die russische Invasion der Ukraine unmittelbar bevorstand, versuchte Präsident Biden mit Sanktionsdrohungen den Kreml einzuschüchtern – eine naive Strategie und eine komplette Fehleinschätzung des historisch gewachsenen russischen Imperialismus. Die vermehrte Lieferung von militärischer Ausrüstung an die Ukraine schon vor Kriegsbeginn oder ähnliches hätte sicherlich abschreckender gewirkt.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind die USA jedoch der größte militärische Unterstützer der Ukraine. Bei der Lieferung von schwereren Waffen hielt sich Washington D.C. im ersten Kriegsjahr allerdings zurück. Präsident Bidens primäres Ziel ist es nämlich, dass sich der Krieg nicht auf NATO-Territorium ausweitet. Da der 46. US-Präsident dies wiederholt öffentlich verlautbaren ließ, kommunizierte Biden Putin gegenüber erneut Schwäche. Dass Präsident Biden erfolgreich eine Allianz der Demokratien gegen die russische Aggression gebildet hat, sicherte bislang das Überleben der ukrainischen Nation.

Umfragewerte: Auf Trump-Niveau

Präsident Biden begann seine Amtszeit mit durchschnittlichen Zustimmungswerten von 54,8 Prozent (Grafik). An Zustimmung einbüßen musste Präsident Biden nach dem chaotischen Abzug aus Afghanistan: Im Oktober 2021 stimmten nur noch 42,7 Prozent der US-Amerikaner mit der Arbeit ihres Präsidenten überein.

Im Sommer des vergangenen Jahres stürzte Präsident Biden sogar auf einen durchschnittlichen Zustimmungswert von 38,2 Prozent ab. Das Jahr 2022 beendete der 46. US-Präsident mit einer Zustimmung von 43,4 Prozent. Auch anhand der Beliebtheitswerte ist zu erkennen, dass die ersten beiden Amtsjahre von Präsident Biden ihre Höhen und Tiefen hatte.

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