Schlagwort: Ketanji Brown Jackson

Die innenpolitische Bilanz von Präsident Joe Biden

Joseph Robinette Biden Junior diente seinem Land als U.S. Senator, Vizepräsident und als Präsident. Am 20.01.2025 endet mit dem Auszug aus dem Weißen Haus die bemerkenswerte politische Karriere des Demokraten Joe Biden. Vor diesem Hintergrund zieht der nachfolgende Beitrag eine erste innenpolitische Bilanz über die Amtszeit des ältesten jemals amtierenden Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika. Mit der Außen- und Sicherheitspolitik des 46. US-Präsidenten wird sich ein weiterer, späterer Beitrag befassen.

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Arbeitsmarkt: Weitestgehend positive Entwicklung

Der US-Arbeitsmarkt hat sich in der Ära Biden von den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie erholen können. Zur Hälfte der Amtszeit von Präsident Biden lag laut Angaben des Arbeitsministeriums die Arbeitslosenquote bei 3,5 Prozent und damit so niedrig wie seit 50 Jahren nicht mehr. Zuletzt stieg die Arbeitslosenquote allerdings wieder leicht auf 4,2 Prozent (Deutschland: 6,0 Prozent) an.

US-Arbeitslosenquote November 2004 bis November 2024;
Quelle: U.S. Bureau of Labor Statistics
Wirtschaft: Stabiles Wachstum nach der Pandemie

Neben einer weitestgehend positiven Entwicklung am US-Arbeitsmarkt im Vergleich zum Beginn des Jahrzehnts konnten die USA auch mit einem kontinuierlichen Wirtschaftswachstum unter Präsident Biden aufwarten. Nachdem das Bruttoinlandsprodukt wegen den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie im Jahr 2020 noch um 2,16 Prozent sank, verzeichneten die USA in den darauffolgenden Jahren Wachstumsraten von 6,06 Prozent (2021), 2,51 Prozent (2022) und 2,15 Prozent (2023). Für das Jahr 2024 wird mit einem Wachstum von 2,7 Prozent gerechnet.

Wirtschaftswachstum in ausgewählten Quartalen 2023 und 2024; Quelle: Bureau of Economic Analysis
Inflation: Preissteigerungen als Bidens Achillesferse

In Bidens Präsidentschaft erreichte die Inflationsrate in den USA im Juni 2022 mit 9,1 Prozent ihren Höchstwert. Seitdem gingen die monatlich verlautbarten Preissteigerungen zwar konstant zurück, lagen jedoch weiterhin über dem empfohlenen Wert von 2 Prozent. Zwischen Juni 2023 und November 2024 lagen die Inflationsraten zwischen 2,4 und 3,7 Prozent (Deutschland im November 2024 bei 2,2 Prozent). Die größtenteils positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt sowie in der Wirtschaft kamen folglich wenig spürbar bei der US-amerikanischen Bevölkerung an. Bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2024 war dies die Achillesferse für die Kandidaten der Demokratischen Partei.

Anstieg der Verbraucherpreise in den vergangenen zwölf Monaten;
Quelle: U.S. Bureau of Labor Statistics
Biden setzte sich für einen starken Staat ein

Die über einen langen Zeitraum hohen Inflationsraten in den USA sind nicht nur mit den Folgen der Coronavirus-Pandemie und, wenngleich weniger stark, mit den ökonomischen Konsequenzen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine begründet. Vielmehr trug die Biden-Administration selbst zu einer anhaltenden hohen Steigerung der Verbraucherpreise bei, indem horrende staatliche Programme aufgelegt wurden.

Exemplarisch dient an dieser Stelle der CHIPS and Science Act, der $280 Milliarden zur Halbleiterforschung und -herstellung in den USA bereitstellte. Die Vereinigten Staaten wollen sich damit insbesondere von asiatischen Lieferanten unabhängiger machen. Der überparteiliche Infrastructure Investment and Jobs Act stellte zudem zusätzliche $550 Milliarden zur Modernisierung der Infrastruktur bereit.

Klimaschutz: Hohe Investitionen in grüne Technologien

Weitere $ 737 Milliarden legte die Regierung Biden für den Inflation Reduction Act auf. Die Hälfte dieser staatlichen Gelder dienten zur, wenngleich wenig erfolgreichen, Bekämpfung der Inflation. Weitere $369 Milliarden wurden indes explizit für Investitionen in den Energiesektor und den Klimaschutz ausgewiesen. So viele monetäre Mittel wendeten die USA bislang nicht zur Bekämpfung des Klimawandels auf.

Allen Bemühungen für einen stärkeren Klimaschutz zum trotz genehmigte Präsident Biden mit dem umstrittenen „Willow-Projekt“ doch auch zusätzliche Ölbohrungen in Alaska. In den nächsten 30 Jahren sollen in bislang unberührter Natur 600 Millionen Barrel Erdöl gefördert werden. Im Wahlkampf 2020 versprach Biden noch, keine weiteren Ölbohrungen auf Bundesgebiet genehmigen zu wollen.

Migration: Lange Zeit hohe Anzahl illegaler Grenzübertritte

Zu Beginn seiner Präsidentschaft ernannte Präsident Biden seine Vizepräsidentin Kamala Harris zur Beauftragten für die Lösung der schon seit Jahren bestehenden Migrationskrise an der Südgrenze zur USA. Eine herausfordernde Aufgabe, an der sie scheiterte. Auch aufgrund dessen stiegen nach den vergleichsweisen geringen Zahlen während der Coronaviruspandemie in der Ära Biden illegale Grenzübertritte (wieder) an. Laut der Zoll- und Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten erreichten im Dezember 2023 rechtswidrige Überquerungen der Grenze von Mexiko in die USA sogar den höchsten in einem Monat jemals gemessenen Stand (249.741 Versuche). 

Anzahl erfasster illegaler Grenzübertritte an der US-Südgrenze in diesem Jahrtausend; Quelle: Pew Research Center

Erst mit einer Verordnung von Präsident Biden im Wahlkampfjahr zur Migrationspolitik, welche unter anderem die Erfolgschancen eines Asylantrags vermindert, sowie durch die Zusammenarbeit mit den mexikanischen Behörden, die nun versuchen, Migranten vom Grenzübertritt abzuhalten, ging die Anzahl illegaler Grenzübertritte zurück. Im August 2024 wurden noch 58.038 rechtswidrige Versuche gezählt.

Justiz: Biden prägte die Judikative

Präsident Biden konnte die Ausrichtung der Judikative stark prägen. In seinen vier Jahren im Weißen Haus nominierte er 235 Bundesrichter, darunter mit Ketanji Brown Jackson eine Verfassungsrichterin, erfolgreich. Damit hat der 46. Präsident mehr Richter installieren können als sein Vorgänger Donald Trump, der 226 Bundesrichter erfolgreich nominieren konnte. Mit seinen Nominierungen diversifizierte Präsident Biden die Judikative, indem er einerseits mehr Frauen als Männer für die jeweiligen Vakanzen vorschlug. Andererseits fokussierte sich Präsident Biden bei seinen Nominierungen auf Richter, die mehrheitlich einer ethnischen Minderheit in den USA angehören.

Gesellschaft: Auch Biden konnte und wollte die USA nicht einen

Im Präsidentschaftswahlkampf 2020 versprach Biden noch, dass er das Land wieder näher zusammenbringen und dem Präsidentenamt nach den turbulenten Jahren der Ära Trump wieder mehr Würde verleihen wolle. Letzteres ist Präsident Biden zwar zumeist gelungen. Doch machte sich sein hohes Alter ebenso negativ bemerkbar wie manch unkontrolliertes Auftreten. Eine Eigenschaft, mit der Biden schon als Vizepräsident und U.S. Senator aufwartete.

Die seit Jahrzehnten größer werdende Spaltung zwischen liberalem und konservativem Amerika konnte und wollte Präsident Biden entgegen seinen Aussagen im Wahlkampf nicht bekämpfen. Durch seine expliziten politischen Entscheidungen stellte sich Präsident Biden oftmals sogar auf die Seite progressiver Demokraten, um diesen Flügel zu befrieden und seine innerparteiliche Macht (zunächst) zu erhalten. Bidens Wandel vom jahrzehntelangen Lebensschützer zum Befürworter der Wahlfreiheit sei an dieser Stelle exemplarisch genannt. Wie schon einst Barack Obama prognostizierte, war Biden der gesellschaftspolitisch wohl progressivste Präsident aller Zeiten.

Demokratie: Hoher Anspruch traf auf Wirklichkeit

Biden bewarb sich im Jahr 2020 für das Weiße Haus, um laut eigenen Aussagen die Demokratie in den USA zu bewahren. Diesem hohen Anspruch wurde der Demokrat zunächst auch gerecht, gewann er doch einerseits die Präsidentschaftswahl gegen Trump. Andererseits wartete Präsident Biden in der Regel mit Respekt gegenüber den anderen Gewalten auf.

In seinem letzten Jahr als Präsident riss Biden jedoch diese Errungenschaften wieder ein: Zunächst verkündete er trotz nachlassender Gesundheit und einem hohem Alter seine Ambition auf eine Wiederwahl. Vier Jahre zuvor kündigte er noch an, nur für eine Amtsperiode antreten zu wollen. Nach gewonnenen Vorwahlen folgte der unfreiwillige späte Rückzug von der Präsidentschaftskandidatur seiner Partei – die Rückkehr Trumps in das Weiße Haus nach vierjähriger Unterbrechung war, trotz dessen Nicht-Anerkennung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl 2020, auch aus diesem Grund die Folge.

Mit der Begnadigung seines Sohnes Hunter Biden sorgte der 46. Präsident zudem für überparteiliche Kritik und für eine Blaupause für seinen Nachfolger Begnadigungen primär aus politischen Gründen auszusprechen.

Meinungsforschung: US-Amerikaner beurteilten Bidens Arbeit mehrheitlich negativ

Präsident Biden begann seine Amtszeit mit durchschnittlichen repräsentativen Zustimmungswerten von 54,8 Prozent. Nach dem chaotischen Abzug aus Afghanistan im Sommer 2021 brachen Präsident Bidens Zustimmungswerte ein und erholten sich hiervon nicht mehr: Im Oktober 2021 stimmten nur noch 42,7 Prozent der US-Amerikaner mit der Arbeit des 46. US-Präsidenten überein.

Verlauf der Umfragewerte (Schwarz = Zustimmung; Rot = Ablehnung) von Präsident Biden; Quelle: Real Clear Politics

Im Sommer 2022 stürzte Präsident Biden sogar auf einen durchschnittlichen Zustimmungswert von 38,2 Prozent ab. Das Jahr 2024 beendete Präsident Biden mit einer Zustimmung von 39,6 Prozent. Die Präsidenten Trump und Obama warteten über die meiste Zeit mit höheren Zustimmungswerten auf als ihr Nachfolger Präsident Biden.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; U.S. Bureau of Labor Statistics; Bureau of Economic Analysis; Pew Research Center; Real Clear Politics; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Personalwechsel in der Biden-Administration

Nach der Hälfte der Amtszeit eines Präsidenten ist es in den USA üblich, dass es zu diversen Personalveränderungen in der Regierungsmannschaft kommt. Gleichwohl Präsident Joe Biden Finanzministerin Janet Yellen und den Klimabeauftragten John F. Kerry davon überzeugen konnte, vorerst in ihren Ämtern zu verbleiben, bildet doch auch die Administration des 46. US-Präsidenten keine Ausnahme ob zahlreicher Personalwechsel. Der nachfolgende Beitrag informiert vor diesem Hintergrund über die wichtigsten Veränderungen in der Biden-Administration.

Stabschef des Weißen Hauses: Ron Klain → Jeff Zients

Seit dem Jahr 1969 beträgt die durchschnittliche Amtszeit eines Stabschefs des Weißen Hauses gerade einmal 15 Monate. Ron Klain, der erste Stabschef von Präsident Biden, hielt immerhin etwas mehr als zwei Jahre auf dieser anspruchsvollen Position durch. Nach der Rede zur Lage der Nation übergab der progressiv eingestellte Klain den Staffelstab an den Analytiker Jeff Zients weiter. Zients amtierte zuvor schon als COVID-19-Koordinator im Weißen Haus von Joe Biden.

Ein eigener Beitrag stellt den neuen Stabschef im Weißen Haus vor (Klick hier).

Steckbrief Jeff Zients
Geburtsdatum12.11.1966
GeburtsortWashington, D.C.
AusbildungDuke University (B.A. in Politikwissenschaft)
Vorherige AnstellungCOVID-19-Koordinator

Kommunikationsdirektorin: Kate Bedingfield → Ben LaBolt

Ursprünglich wollte Kate Bedingfield, langjährige Beraterin von Joe Biden und seit dessen Präsidentschaft Kommunikationsdirektorin, schon im Sommer vergangenen Jahres „1600 Pennsylvania Avenue“ verlassen. Ende Februar 2023 vollzog Bedingfield, die sich auch einst Hoffnungen auf den Posten der Pressesprecherin des Weißen Hauses machte, diesen Schritt. Auf Bedingfield folgt Ben LaBolt, der zuvor unter anderem als Berater in der Administration von Barack Obama sowie im Weißen Haus für die Öffentlichkeitsarbeit bei der Nominierung von Ketanji Brown Jackson als Richterin am Supreme Court zuständig war. LaBolt ist der erste offen homosexuelle Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses.

Steckbrief Ben LaBolt
Geburtsdatum20.08.1981
GeburtsortLa Grange, IL
AusbildungMiddlebury College (B.A. in Politikwissenschaft)
Vorherige AnstellungLeiter Kommunikation für die Nominierung von Richterin Ketanji Brown Jackson

Direktor Nationaler Wirtschaftsrat: Brian Deese → Lael Brainard

Als Tochter des US-amerikanischen Diplomaten Alfred Brainard wurde Lael Brainard in Hamburg geboren und wuchs in der Bundesrepublik Deutschland sowie in Polen auf. An der Harvard University erwarb Lael Brainard ihren Doktortitel in Wirtschaftswissenschaft. Seit dem Jahr 2014 amtierte sie als Mitglied des Board of Governors des Federal Reserve Systems. Nach dem Ausscheiden von Brian Deese als Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats hat Brainard nun diesen Posten übernommen. Sie ist damit die wichtigste Wirtschaftsberaterin von Präsident Biden.

Steckbrief Lael Brainard
Geburtsdatum01.01.1962
GeburtsortHamburg, Deutschland
AusbildungHarvard University (PhD in Wirtschaftswissenschaften)
Vorherige AnstellungVorstand der US-Notenbank

Beraterin: Keisha Lance Bottoms → Steven Benjamin

Keisha Lance Bottoms stand in der Vorauswahl möglicher Vizepräsidentschaftskandidatinnen von Joe Biden. Nachdem sich Biden für Kamala Harris entschied, trat die ehemalige Bürgermeisterin von Atlanta der Regierung im Juni 2022 doch noch bei. Im April verlässt Bottoms als Beraterin für die Beziehungen zu Offiziellen von Bundesstaaten und der lokalen Politik jedoch schon wieder das Weiße Haus. Ihr wird Steven Benjamin, einstiger Bürgermeister von Columbia, South Carolina, nachfolgen.

Steckbrief Steven Benjamin
Geburtsdatum01.12.1969
GeburtsortNew York City, NY
AusbildungUniversity of South Carolina (Juris Doctor)
Vorherige AnstellungVorsitzender First Responder Network Authority

Arbeitsminister: Marty Walsh → Julie Su

Der bisherige Arbeitsminister Marty Walsh erfüllt sich einen Traum und wird sich der besten Eishockey-Liga der Welt, der NHL, anschließen. Freilich nicht als Spieler, sondern als Präsident der Spielergewerkschaft. Für die Nachfolge bewarben sich der ehemalige New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio und der New Yorker Abgeordnete Sean Patrick Maloney. Präsident Biden hat sich letztendlich jedoch dafür entschieden die bisherige stellvertretende Arbeitsministerin Julie Su für dieses Amt zu nominieren. Die Lobbyarbeit verschiedener asiatisch-amerikanischer Gruppen war damit erfolgreich. Die Personalie benötigt noch die Zustimmung des U.S. Senats.

Steckbrief Julie Su
Geburtsdatum19.02.1969
GeburtsortWI
AusbildungHarvard Law School (Juris Doctor)
Vorherige AnstellungStellvertretende Arbeitsministerin

Über die wichtigsten Personalien der Biden-Administration informiert eine Sonderseite (Klick hier).

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Zwei Jahre Präsident Biden – Die Halbzeitbilanz

Am 20. Januar 2021 legte Joseph „Joe“ Robinette Biden Junior seinen Amtseid als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ab. Seitdem sind zwei Jahre vergangen, die – erste – Amtszeit von Joe Biden tritt in die zweite Hälfte ein. Vor diesem Hintergrund zieht der nachfolgende Beitrag eine Halbzeitbilanz des 46. US-Präsidenten zu den wichtigsten Themenbereiche.

Innenpolitik: Biden auf Roosevelts Spuren

36 Jahre gehörte Biden als Vertreter für den Bundesstaat Delaware dem U.S. Senat an. Gleichwohl sich die Arbeit in dieser Kongresskammer seit seinem Ausscheiden 2009 verändert und stärker polarisiert hat, konnte Biden seinen Erfahrungsschatz in seinen ersten beiden Präsidentschaftsjahren erfolgreich ausspielen. Folglich zählen Verabschiedungen von Gesetzen zu den bedeutendsten Erfolgen der bisherigen Amtszeit von Präsident Biden.

Exemplarisch sei an dieser Stelle der Inflation Reduction Act genannt. $737 Milliarden wurden zur Bekämpfung der Inflation, welche als Folge der Coronavirus-Pandemie und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine weltweit grassiert, bereitgestellt. Davon wurden $369 Milliarden explizit für Investitionen in den Energiesektor und den Klimaschutz ausgewiesen. So viele monetäre Mittel wendeten die USA bislang nicht zur Bekämpfung des Klimawandels auf.

Des Weiteren wurden mit dem CHIPS and Science Act $280 Milliarden zur Halbleiterforschung und -herstellung in den USA bereitgestellt. Die Vereinigten Staaten wollen sich damit insbesondere von asiatischen Lieferanten unabhängiger machen. Der überparteiliche Infrastructure Investment and Jobs Act stellt zudem zusätzliche $550 Milliarden zur Modernisierung der Infrastruktur bereit. Der Beitrag „Biden auf Roosevelts Spuren“ hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt (Klick hier).

Wirtschaft und Arbeitsmarkt: Positive Entwicklung trotz weltweiter Krisen

Der US-Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen beiden Jahren deutlich von den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie erholen können. Laut Angaben des Arbeitsministeriums lag die Arbeitslosenquote zuletzt bei 3,5 Prozent und damit so niedrig wie seit 50 Jahren nicht mehr.

Im Juni 2022 erreichte die Inflationsrate in den USA mit 9,1 Prozent einen Höchstwert. Ein halbes Jahr später, im Dezember 2022, stiegen die Verbraucherpreise „nur“ noch um 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat und lag damit auf dem niedrigsten Stand seit über einem Jahr. Trotz positiver Entwicklungen am Arbeitsmarkt und bei der Inflationsbekämpfung sollte die Biden-Administration die nächste Herausforderung im Blick haben: Eine mögliche Rezession.

Justiz: Biden prägt die Judikative

Biden hat so viele Bundesrichter erfolgreich nominiert wie kein anderer Präsident seit John F. Kennedy. Laut den Daten des Pew Research Center schlug Präsident Biden bislang insgesamt 75 Bundesrichter, darunter mit Ketanji Brown Jackson eine Verfassungsrichterin, erfolgreich vor. Wie Präsident Biden die Judikative prägt, wird in einem eigenen Beitrag analysiert (Klick hier).

Dass Attorney General Merrick Garland mit Robert Hur einen Sonderermittler bestellen musste, um den Vorgang von eigentlich archivierten klassifizierten Dokumenten, die sich aber im Privatbesitz von Biden befanden, zu untersuchen, trübt die ansonsten erfolgreiche Bilanz im Justizwesen. Zuvor wurden in einem ehemaligen Büro von Präsident Biden sowie in der Garage von Bidens Privatanwesen in Wilmington, Delaware, klassifizierte Dokumente aus dessen Zeit als Vizepräsident gefunden.

Gesellschaft: Auch Biden kann und will die USA nicht einen

Biden wollte das Land wieder näher zusammenbringen und dem Präsidentenamt nach den turbulenten Jahren der Ära von Donald Trump wieder mehr Würde verleihen. Letzteres ist Präsident Biden zwar zumeist gelungen. Doch machte sich sein hohes Alter ebenso negativ bemerkbar wie manch unkontrolliertes Auftreten. Eine Eigenschaft, mit der Biden schon als Vizepräsident und U.S. Senator aufwartete.

Die seit Jahrzehnten größer werdende Spaltung zwischen liberalem und konservativem Amerika konnte und wollte Präsident Biden entgegen seinen Aussagen im Wahlkampf nicht bekämpfen. Durch seine expliziten politischen Entscheidungen stellte sich Präsident Biden oftmals sogar auf die Seite progressiver Demokraten, um diesen Flügel zu befrieden und seine innerparteiliche Macht zu erhalten.

Bidens Wandel vom jahrzehntelangen Lebensschützer (Pro Life) zum Abtreibungsbefürworter (Pro Choice) sei an dieser Stelle exemplarisch genannt. Wie schon einst Barack Obama prognostizierte, ist Biden der gesellschaftspolitisch wohl progressivste Präsident aller Zeiten. Hintergründe zur Thematik gibt es in einem eigenen Beitrag (Klick hier).

Außenpolitik: Allianz der Demokratien gegen Autokratien

Die USA haben sich unter Präsident Biden nach anfänglichen Startschwierigkeiten (Hintergründe klick hier) wieder zu einem verlässlichen Partner unter befreundeten Staaten entwickelt. In internationalen Organisationen haben die USA erneut eine Führungsrolle eingenommen. Präsident Biden arbeitet zudem seit Amtsbeginn aktiv an einer Allianz der Demokratien gegen Autokratien. Mit Antony Blinken hat Präsident Biden des Weiteren einen gewieften Karrierediplomaten als Außenminister installiert, der sein Handwerk bestens versteht.

Sicherheitspolitik: Bidens größte Schwäche

Die Sicherheitspolitik war in den ersten beiden Amtsjahren die Achillesferse von Präsident Biden. Zunächst erfolgte ein planloser und chaotischer Abzug aus Afghanistan. Eine schnelle Machtübernahme der Taliban, verbunden mit zahlreichen Toten, zurückgelassenen Hilfskräften sowie einer ausbaufähigen Kommunikation mit den Verbündeten sorgten für eine der dunkelsten Stunden in der außenpolitischen Geschichte der USA.

Schließlich zeigte Präsident Biden vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine folgenreiche Schwächen. Zunächst traf sich der US-Präsident ohne Vorbedingungen mit seinem russischen Amtskollegen Vladimir Putin. Ein Treffen, welches ergebnislos endete und den russischen Herrscher weltpolitisch unnötig aufwertete. Dann folgte die Aufgabe des Widerstandes gegenüber dem Bau der Gaspipeline NordStream 2.

Darüber hinaus wartete Präsident Biden mit einer fragwürdigen Kommunikation auf. In einer Pressekonferenz ließ Präsident Biden beispielsweise verlautbaren, dass es doch kein Problem sei, wenn Russland „kleine Gebiete“ der Ukraine besetzen würde:

Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen handelt. Aber wenn sie tatsächlich das tun, wozu sie mit den an der Grenze zusammengezogenen Streitkräften in der Lage sind, dann wird das für Russland eine Katastrophe werden.

Präsident Biden am 19.01.2022

Die ukrainische Regierung zeigte sich ob solcher Aussagen schockiert:

Als die russische Invasion der Ukraine unmittelbar bevorstand, versuchte Präsident Biden mit Sanktionsdrohungen den Kreml einzuschüchtern – eine naive Strategie und eine komplette Fehleinschätzung des historisch gewachsenen russischen Imperialismus. Die vermehrte Lieferung von militärischer Ausrüstung an die Ukraine schon vor Kriegsbeginn oder ähnliches hätte sicherlich abschreckender gewirkt.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind die USA jedoch der größte militärische Unterstützer der Ukraine. Bei der Lieferung von schwereren Waffen hielt sich Washington D.C. im ersten Kriegsjahr allerdings zurück. Präsident Bidens primäres Ziel ist es nämlich, dass sich der Krieg nicht auf NATO-Territorium ausweitet. Da der 46. US-Präsident dies wiederholt öffentlich verlautbaren ließ, kommunizierte Biden Putin gegenüber erneut Schwäche. Dass Präsident Biden erfolgreich eine Allianz der Demokratien gegen die russische Aggression gebildet hat, sicherte bislang das Überleben der ukrainischen Nation.

Umfragewerte: Auf Trump-Niveau

Präsident Biden begann seine Amtszeit mit durchschnittlichen Zustimmungswerten von 54,8 Prozent (Grafik). An Zustimmung einbüßen musste Präsident Biden nach dem chaotischen Abzug aus Afghanistan: Im Oktober 2021 stimmten nur noch 42,7 Prozent der US-Amerikaner mit der Arbeit ihres Präsidenten überein.

Im Sommer des vergangenen Jahres stürzte Präsident Biden sogar auf einen durchschnittlichen Zustimmungswert von 38,2 Prozent ab. Das Jahr 2022 beendete der 46. US-Präsident mit einer Zustimmung von 43,4 Prozent. Auch anhand der Beliebtheitswerte ist zu erkennen, dass die ersten beiden Amtsjahre von Präsident Biden ihre Höhen und Tiefen hatte.

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Goodbye 2022

2022 war ein weiteres Krisenjahr. Die Coronavirus-Pandemie stellte das Gesundheitssystem der USA sowie die Ökonomie zwar nicht mehr vor so große Herausforderungen wie noch in den vorangegangenen beiden Jahren. Doch mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich eine neue Problematik auf die Tagesordnung des Weißen Hauses gesetzt.

Gingen die Zwanziger Jahre im 20. Jahrhundert noch als die „Goldenen“ in die Geschichte ein, ist das gegenwärtige Jahrzehnt auf dem Weg sich als Dekade weltweiter Krisen zu verewigen. „1600 Pennsylvania“ blickt auf die wichtigsten Meldungen des Jahres aus Sicht der US-Politik zurück.

Russischer Angriffskrieg auf die Ukraine

Im Jahr 2014 annektierte die Russische Föderation die ukrainische Halbinsel Krim völkerrechtswidrig. Im gleichen Jahr begannen von Russland unterstützte Separatisten die Region Donbas von der Ukraine gewaltsam abzuspalten. Am 24. Februar 2022 ließ das historisch tief verwurzelte imperialistische Russland mit seinem Einmarsch in die Ukraine den Konflikt endgültig zu einem heißen Krieg eskalieren.

Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit.

Volodymir Zelensky, Präsident der Ukraine

In den ersten zehn Kriegsmonaten verteidigten die Ukrainer tapfer ihr Land. Dank einer starken Führungsfigur im Präsidentenpalast, das Auftreten Zelenskys erinnert an den legendären britischen Premierminister Winston Churchill, und fortlaufender militärischer, humanitärer und finanzieller Hilfen von Seiten des Westens konnte sich der Kreml die Ukraine nicht in einer schnellen „militärischen Spezialoperation“ einverleiben.

Kurz vor Weihnachten war Zelensky zu Gast in Washington D.C., um sich bei den USA für die Unterstützung persönlich zu bedanken (Hintergründe klick hier). Der Ukraine-Krieg wurde im Jahr 2022 mit zahlreichen Informationen und Analysen auf „1600 Pennsylvania“ begleitet. Die Beiträge, unter anderem wie Mitt Romney schon 2012 vor Russland warnte, sind auf dieser Seite zu finden (Klick hier).

Supreme Court setzt Roe vs Wade außer Kraft

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika sorgte für die größte innenpolitische Schlagzeile des Jahres. Am 24. Juni 2022 entschied der Supreme Court im Fall Dobbs vs. Jackson Women’s Health Organization mit 5 zu 4 Stimmen, dass die Bundesstaaten zukünftig selbst über ihre jeweiligen Abtreibungsgesetze entscheiden können. Entgegen einigen Medienmeldungen und Verlautbarungen von Politikern wurde das Recht auf Abtreibung durch dieses Urteil jedoch nicht gekippt. Grundlegende Informationen zu den Abtreibungsregelungen in den USA gibt es in folgendem Beitrag: Klick hier.

Am 30. Juni 2022 trat zudem Ketanji Brown Jackson ihr Amt als Oberste Richterin an. Sie folgte auf Stephen Breyer, der in den Ruhestand eintrat. Brown Jackson ist die erste afroamerikanische Verfassungsrichterin.

Biden-Administration mit zahlreichen legislativen Erfolgen

Die Administration von Präsident Joe Biden und die Demokratische Partei konnten im Jahr 2022 mit zahlreichen legislativen Erfolgen aufwarten. Neben dem Inflation Reduction Act, dem CHIPS and Science Act, einer strikteren Waffengesetzgebung und zusätzlichen Unterstützungsleistungen für Kriegsveteranen gesellten sich zudem sinkende Benzinpreise sowie die niedrigste Arbeitslosenquote in fünf Jahrzehnten. Diese innenpolitischen Erfolge wurden allerdings von einer hohen Inflationsrate teils unterminiert. Der Beitrag „Biden auf Roosevelts Spuren?“ wartet mit weiteren Hintergründen auf (Klick hier).

Zwischenwahlen: Republikaner holen Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus und enttäuschen dennoch

Am 08. November 2022 waren US-Amerikaner bei den Zwischenwahlen dazu aufgerufen ihre Stimmen abzugeben. Während die Demokratische Partei ihre Mehrheit im U.S. Senat um einen Sitz ausbauen konnte, kontrollieren Republikaner fortan das U.S. Repräsentantenhaus.

Insbesondere die von Donald Trump unterstützten republikanischen Kandidaten schnitten unterdurchschnittlich ab. Das bemerkenswerteste Wahlergebnis auf Bundesstaatsebene legte der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis hin, der mit einem Erdrutschsieg wiedergewählt wurde. Die Ergebnisse der Midterms sind auf einer Sonderseite einsehbar (Klick hier).

Pelosi tritt ab

Nancy Pelosi war die erste Frau, welche dem U.S. Repräsentantenhaus vorstand. Nachdem ihre Demokratische Partei in der neuen Legislaturperiode nicht mehr die Mehrheit stellen und somit den Posten des Sprechers verlieren wird, zog sich Pelosi aus der Führungsspitze der Demokratischen Fraktion zurück.

U.S. Senatorin Sinema verlässt Demokratische Partei

Kurz nach den Zwischenwahlen verließ Kyrsten Sinema, U.S. Senatorin für Arizona, die Demokratische Partei. Sinema hat sich fortan als „unabhängig“ registrieren lassen. Sinemas Entscheidung hat auf die Mehrheitsverhältnisse im U.S. Senat jedoch zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen. Hintergründe zum Thema gibt es im Beitrag „Sinema erhebt sich gegen das ‚kaputte Parteiensystem'“(Klick hier).

Trump will wieder Präsident werden

Trotz einer durchwachsenen Zwischenwahl für die von Trump unterstützten Kandidaten erklärte der 45. US-Präsident nur wenige Tage danach, am 15. November 2022, seine erneute Teilnahme an den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen. Trump ist bislang der erste und einzige Präsidentschaftskandidat für das Jahr 2024 beider großer Parteien. Erste Informationen zur US-Präsidentschaftswahl 2024 gibt es auf einer Sonderseite (Klick hier) sowie eine Analyse zu Trumps Kandidatur in einem eigenen Beitrag (Klick hier).

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.