Fahrplan zur US-Präsidentschaftswahl 2020

Auf Grund der Coronavirus-Pandemie hat der US-Präsidentschaftswahlkampf verhalten begonnen. Die Wahlkampagnen werden bis zum Wahltag im November dazu gezwungen sein ihre Strategien neu zu entwerfen. Sicher ist bislang nur eines: Ab dem 26. Juli 2020 beginnt der 100 Tage Countdown zur Wahl des Jahres. „1600 Pennsylvania“ informiert euch vor diesem Hintergrund über die wichtigsten Termine auf dem Weg zur Wahl am 03. November 2020.

Anfang August: Biden entscheidet über seine running mate

Präsident Donald Trump und Vizepräsident Mike Pence bewerben sich um eine weitere Amtszeit. Die Demokratische Partei wird Joe Biden in den Wahlkampf schicken. Doch wer wird als Vizepräsidentschaftskandidatin gemeinsam mit Biden in den Wahlkampf ziehen? Bidens Kampagne hat mehr als ein Dutzend Kandidatinnen durchleuchtet, die Entscheidung soll Anfang August fallen. Die offizielle Verkündung wird zwischen Anfang August und dem Nominierungsparteitag der Demokraten von statten gehen.

„1600 Pennsylvania“ hat die Stärken und Schwächen möglicher Kandidatinnen analysiert
(Klick hier).
Wie „The Atlantic“ treffend feststellt, könnte bei einem Wahlsieg von Joe Biden die Vizepräsidentin so mächtig sein wie noch nie (Klick hier).

Mitte August: Nominierungsparteitag Demokraten

Zwischen dem 17. und 20. August 2020 findet im Wisconsin Center zu Milwaukee, Wisconsin, der Nominierungsparteitag der Demokraten statt. Joe Biden wird von seinen Parteikollegen offiziell als Präsidentschaftskandidat nominiert werden. Ebenso wird Biden seine Vision der USA vorstellen. Der Parteitag wird auf Grund der Coronavirus-Pandemie signifikant anders ausgetragen werden als üblich: Delegierten wird von einem persönlichen Erscheinen abgeraten, zudem soll es viele virtuelle Veranstaltungen sowie Events im ganzen Land geben.

Ende August: Nominierungsparteitag Republikaner

Nur wenige Tage nach dem demokratischen Parteitag werden Republikaner Präsident Trump für eine weitere Amtszeit nominieren. Der Nominierungsparteitag sollte ursprünglich in Charlotte, North Carolina, stattfinden. Wegen der Covid19-Pandemie finden dort lediglich kleinere Veranstaltungen statt. Der neue primäre Austragsungsort ist nun die VyStar Veterans Memorial Arena zu Jacksonville, Florida. Präsident Trump wird dort auch seine Wiederwahlargumente an den Tag legen.

Update 24.07.2020: Präsident Trump hat auf Grund steigender Coronavirus-Fallzahlen die Veranstaltungen in Jacksonville absagen lassen: „Es ist nicht die richtige Zeit für einen großen, überfüllten Parteitag.“

Anfang September: Heiße Wahlkampfphase

Mit dem Labor Day, der traditionell am ersten Montag im September begangen wird, beginnt die heiße Wahlkampfphase. Wahlkampfkundgebungen, wenngleich vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie fraglich in welcher Form, werden ebenso intensiviert wie die Ausstrahlung von Werbespots. Die Republikanische Partei hat schon jetzt für den Zeitraum zwischen dem 07. September 2020 und dem 03. November 2020 Fernsehwerbespots im Wert von $145 Millionen in elf Bundesstaaten reservieren lassen.

Ende September: Erste Fernsehdebatte

TV-Debatten zur Präsidentschaftswahl können eine Wahl entscheidend beeinflussen. Am 29. September 2020 kommt es zum ersten von insgesamt drei Duellen zwischen Präsident Trump und seinem Herausforderer Biden. Alle Termine findet ihr auf dieser Seite (Klick hier).

Oktober: Drei weitere Fernsehdebatten

Gleich drei Fernsehdebatten werden im Oktober abgehalten werden. Während sich Präsident Trump und Biden zu zwei Duellen treffen, wird es zudem eine Debatte zwischen Vizepräsident Pence und seiner Herausforderin geben.

Anfang November: Wahltag

Am 03. November 2020 wird in den Vereinigten Staaten von Amerika der Präsident, eine neue Zusammensetzung des U.S. Repräsentantenhauses und ein Drittel des U.S. Senats gewählt. Zahlreiche Wahlen auf unteren Ebenen finden ebenso statt.

In diesem Bereich läuft die Trump-Administration wie ein Uhrwerk

Den Abend des 8. November 2016 plante Donald Trump nach internen Aussagen in einem seiner Golfressorts zu verbringen. Sich die Blöße einer Wahlniederlage, einer jubelnden Hillary Clinton, wollte er sich nicht geben. Doch es kam anders. Trump blieb widerwillig in New York City, seiner Heimatstadt und Hauptquartier seiner Wahlkampagne.

Es folgte ein historischer Abend. Der Immobilienmogul gewann die Präsidentschaftswahl 2016 und schockte das politische Establishment innerhalb und außerhalb der USA. Ein Schock positiver Art dürfte sich auch in der Gefühlswelt des Donald Trump ausgebreitet haben, wenngleich er dies sicherlich niemals zugeben würde. Offiziell war er sich ja immer siegessicher.

Wie unvorbereitet der Wahlsieg kam, zeigten die Tage danach. Das vom gewählten Präsidenten aufgestellte Team zur Übernahme der Amtsgeschäfte, der Übergangszeitraum dauert in den USA traditionell vom Wahltag im November bis zum 20. Januar an, erschien nicht bei der amtierenden Administration. Es gab schlichtweg kein Übergangsteam.

Dieses wurde zwar später eiligst zusammengestellt. Doch die verpasste Übergangsphase konnte die Mannschaft um Donald Trump nie wieder wettmachen. Bis heute sind zahlreiche Regierungsposten unbesetzt. Um den Staat zu verschlanken ist dies teilweise so gewollt. Viele Stellen wurden jedoch nicht neu besetzt, da Trumps Team hierauf nicht vorbereitet war.

Ein fehlender langfristig aufgebauter politischer Apparat, der Loyalität zu Trump aufweist, führt zudem bis heute zu einem enorm hohen Personalverschleiß. Politisches Außenseitertum bringt, einmal in Regierungsverantwortung, auch seine Nachteile mit sich. Die Administration mutet folgerichtig oftmals chaotisch an. Es gibt jedoch einen Bereich, bei dem die Regierung von Präsident Trump wie ein Uhrwerk läuft.

Die Rede ist von der Installierung neuer Richter – vom Obersten Gerichtshof abwärts. Mittlerweile hat der U.S. Senat 200 von Präsident Trump nominierte Richter in ihren neuen Ämtern bestätigt. Eine Anzahl, die kein anderer Präsident zu diesem Zeitpunkt seiner Präsidentschaft in vier Jahrzehnten, sprich seit Jimmy Carter, erreicht hat. Durchschnittlich hat der U.S. Senat jeden achten Tag einen von Präsident Trump vorgeschlagenen Richter bestätigt.

Mittlerweile wurde schon mehr als ein Fünftel der aktiven Richterschaft von Präsident Trump nominiert. Ende des Jahres wird es voraussichtlich ein Viertel sein. Den größten Einfluss konnte die Ära Trump auf die „Federal circuit courts“ nehmen. Organisatorisch befinden sich diese Gerichte zwischen den erstinstanzlichen Bundesgerichten und dem Obersten Gerichtshof. „Federal circuit courts“ haben oftmals das letzte Wort bei Bundesangelegenheiten. Präsident Trump nominierte für diese Gerichte bislang erfolgreich 53 Richter – Präsident Obama in acht Jahren 55 Richter!

Diese für die Trump-Administration ungewöhnliche Disziplin ist damit zu erklären, dass die Besetzung von Richterposten vom Weißen Haus an Mitch McConnell, Mehrheitsführer im U.S. Senat, ausgegliedert wurde. Dieser verfolgt einen von der Republikanischen Partei seit langem ausgearbeiteten Plan die Judikative nach ihren Vorstellungen, sprich nach konservativer Spielart, umzubauen. Rechtsprechungen insbesondere in kulturellen Fragen – exemplarisch hierfür stehen die Themen Abtreibung, Waffen und Religion – sollen damit nachhaltig beeinflusst werden.

Die offiziell von Präsident Trump, aber praktisch von McConnell, vorgeschlagenen Richter kommen vor diesem Hintergrund in der Regel von der „Federalist Society“, eine Organisation von Konservativen und Libertären, die sich für eine textualistische und originalistische Auslegung der Verfassung einsetzt. Die Nominierten sind überproportional konservativ, jung, weiß und männlich und weisen oftmals einen aktivistischen Hintergrund auf. Die konservative Ideologie der Kandidaten muss somit zuerst einen Praxistest bestanden haben.

Der Erfolg der Trump-Administration in Bezug auf die Umgestaltung der Judikative ist auch mit einer Regeländerung, die 2013 von der Demokratischen Partei initiiert wurde, zu begründen. Um Kandidaten von Präsident Obama erfolgreich durch den Nominierungsprozess im U.S. Senat zu bringen, schafften Demokraten die ursprünglich vorgesehene 60-Stimmen-Grenze ab. Seitdem reicht eine einfache Mehrheit aus.

Einst warnte McConnell die Demokratische Partei erfolglos vor diesem Zug. Sieben Jahre später müssen Demokraten konstatieren, dass die Warnung des mächtigsten Republikaners im U.S. Senat seine Begründung hatte. Für einen kurzfristigen Erfolg bezahlen Demokraten heute schwer. Die Nominierungspolitik von Präsident Trump wird Auswirkungen auf die kommenden Generationen haben, da Richter in der Regel auf Lebenszeit ernannt werden und diese, wie oben beschrieben, in der Regel jüngeren Jahrgangs sind.

Dies ist auch der Grund, weshalb die Ära Trump bei den meisten Republikanern im U.S. Kongress bislang weitestgehend kritiklos vorübergeht. Ebenso goutiert dies die republikanische Basis, progressive Entscheidungen der Judikative in den letzten Jahren sind dieser Gruppe noch in schlechter Erinnerung, mit Rekordumfragewerten für Präsident Trump.

In Bezug auf die Neugestaltung der Judikative ist aus konservativem Blickwinkel Trumps Präsidentschaft ein Erfolg. Allerdings noch nicht zu vollster Zufriedenheit, wie jüngste Entscheidungen des Supreme Court zeigten. Obwohl dieser, auch dank zweier von Präsident Trump nominierter Richter, eine konservative Mehrheit aufweist, votierte der Oberste Gerichtshof zugunsten der Rechte der LGBTQ-Bewegung und von illegalen Einwanderern.

Der Supreme Court hat mit diesen Entscheidungen Präsident Trump auch die bedeutendsten Wiederwahlargumente an die Hand gegeben: Die Fortsetzung des Umbaus der Judikative nach konservativen Vorstellungen. Nun müsste sich der Präsident und dessen Wiederwahlkampagne nur noch auf dieses Thema fokussieren. Ob Mitch McConnell der Kampagne zu mehr Disziplin verhelfen könnte?

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); U.S. Congress; eigene Grafiken

Im Namen des ersten republikanischen Präsidenten gegen Trump

Von den bislang 45 Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika sticht Abraham Lincoln hervor. Der 16. Amtsinhaber war nämlich nicht nur der erste Präsident mit republikanischem Parteibuch. Vielmehr wurde Lincoln dadurch berühmt, dass er die USA erfolgreich durch den Bürgerkrieg gegen die Konföderierten Staaten führte.

So stark gespalten wie im Sezessionskrieg in den Jahren 1861 bis 1865 sollte Amerika freilich nie wieder danach sein. Dennoch erfüllt die seit Jahrzehnten abermals kontinuierlich ansteigende gesellschaftliche und politische Teilung des Landes politische Beobachter mit Sorge. Die Präsidentschaft von Donald Trump ist vor diesem Hintergrund der vorläufige Höhepunkt.

Ein Sinnbild für die Polarisierung sind die Umfragewerte von Präsident Trump. Einerseits erreichte der 45. Hausherr von 1600 Pennsylvania Avenue bislang in den Real Clear Politics-Durchschnittswerten noch keine Zustimmung über 50 Prozent. Andererseits ist Präsident Trump bei Republikanern mit konstanten Zustimmungswerten von über 90 Prozent so beliebt wie kein anderer US-Präsident seit Beginn der Umfrageaufzeichnungen.

Eine kleine, dafür lautstarke Gruppe von aktiven wie ehemaligen Republikanern engagiert sich dennoch gegen Präsident Trump und die weiter anwachsende Spaltung des Landes. Unter dem Namen The Lincoln Project“ setzt sich eine Lobbygruppe seit Dezember 2019 mit Werbespots (siehe unten) und weiteren medialen Aktivitäten gegen die Wiederwahl von Präsident Trump, der gleichwohl vielmehr Symptom als Ursache der Polarisierung ist, ein.

Prominentester Vertreter von „The Lincoln Project“ ist der Anwalt George Conway. Zu Beginn der Präsidentschaft von Donald Trump wurde Conway noch für mehrere hochrangige Positionen im Justizministerium gehandelt. Conway lehnte jedoch mit Verweis auf „chaotische Umstände“ in der Administration ab.

Kellyanne Conway, Ehefrau von George Conway, arbeitet paradoxerweise schon seit Jahren für Donald Trump. Schon im Jahr 2013 erstellte sie für den damaligen Immobilienmogul repräsentative Umfragen, die eine Kandidatur für den Gouverneursposten von New York ausloten sollten.

Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 amtierte Kellyanne Conway unter anderem als Trumps Wahlkampfmanagerin. Seit 2016 ist sie Beraterin des Präsidenten und machte auf sich aufmerksam, als sie den Begriff der „alternativen Fakten“ prägte.

Im Mai diesen Jahres schloss sich zudem Stuart Stevens der republikanischen Lobbygruppe im Kampf gegen Präsident Trump an. Stevens wartete in der Kampagne zur Präsidentschaftswahl von Mitt Romney im Jahr 2012 als Chefstratege auf.

„The Lincoln Project“ wird, wie auch der mittlerweile als U.S. Senator amtierende Mitt Romney, von republikanischen Parteikollegen oftmals als RINO bezeichnet. „Republicans In Name Only“ – Republikaner nur dem Namen nach. Ob dies auch Abraham Lincoln, der gegen die Spaltung und für die Einheit Amerikas kämpfte, auch so gesehen hätte?

Exemplarische Werbespots des Lincoln Project

In Anlehnung an den berühmten Werbespot „Morning in America“ von Ronald Reagan zeichnet „Mourning in America“ entgegen dem Original ein negatives Zukunftsszenario durch das politische Handeln von Präsident Trump während der Coronavirus-Pandemie:

In „Flag of Treason“ wird die umstrittene Flagge der Konföderierten Staaten und die Statements von Präsident Trump hierzu thematisiert:

 

Das Comeback der Tea Party

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hielt die Welt in den Jahren 2008 und 2009 in Atem. Um die ökonomischen Auswirkungen abzumildern legten die Vereinigten Staaten von Amerika die umfassendsten Konjunkturprogramme in der Geschichte des Landes auf. Kurzfristig wurden zahlreiche Banken und Unternehmen gerettet. Mittelfristig konnten zahlreiche verloren gegangene Arbeitsplätze wieder neu geschaffen werden.

Doch fiskalkonservative und libertäre Bürger sprachen sich lautstark gegen die Staatshilfen aus. Es war die Geburtsstunde der Tea Party, einer libertären und erzkonservativen Graswurzelbewegung. Ein loser Zusammenschluss, der innerhalb kürzester Zeit die Republikanische Partei in Geiselhaft nahm und zahlreiche Mitglieder in die Parlamente versendete. Eine Frontalopposition gegen die Obama-Administration folgte.

Im Jahr 2020 wurden auf Grund der Coronavirus-Krise die Rettungspakete von 2008 und 2009 in ihrer Dimension sogar noch übertrumpft. Kritische Stimmen werden dagegen aber bislang nur vereinzelt laut. Ins Rampenlicht tritt die Tea Party dennoch erneut. Durch die nahezu in jedem Bundesstaat verhängten Ausgangssperren fühlen sich die selbsternannten Verteidiger der Verfassung ihrer grundlegenden Freiheitsrechte beraubt.

Die Emotionen in diesem Land sind hoch. Die Menschen sind frustriert, verängstigt und auch wütend. Die Situation kann noch schlimmer gemacht werden, wenn all diese Emotionen politisiert werden.
(Andrew Cuomo, Gouverneur von New York)

Demonstrationen in zahlreichen Städten gegen die jeweiligen politischen Entscheidungen der Bundesstaaten folgten. Präsident Donald Trump sprach den Demonstranten gar seine Solidarität aus: „Befreit Michigan!“ zwitscherte es vom Smartphone des Präsidenten. Damit konterkarierte der Präsident seine eigenen Leitlinien zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie und zur späteren Normalisierung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens.

Präsident Trump wagt damit einen doppelten Ritt auf der Rasierklinge. Doppelt, da er einerseits mit seinen öffentlichen Äußerungen seine Wiederwahlchancen vermindern könnte. Zwar äußert Trump seine Unterstützung für eine Gruppierung, die maßgeblich zu seinem Wahlerfolg im Jahr 2016 beitrug. Jedoch verdrängt er gleichzeitig weitere gemäßigtere Wählerkohorten von seiner Kampagne.

Andererseits setzt Präsident Trump die Gesundheit der Bevölkerung leichtsinnig auf das Spiel. Kann die Pandemie nicht eingedämmt werden, leidet die Wirtschaft zudem noch stärker darunter, da Ausgangssperren gegebenenfalls sogar verlängert oder strikter gehandhabt werden müssten. Das Comeback der Tea Party, extremer als je zuvor, ist zu einem selbstverschuldeten Vabanquespiel um die Zukunft des Präsidenten mutiert.

 

2019 – Der Jahresrückblick

Das Jahr 2019 war zugleich der Beginn der US-Präsidentschaftswahl 2020. So viele Demokraten wie kaum zuvor äußerten ihre Bestrebungen, in das Weiße Haus einziehen zu wollen. Einige Kampagnen scheiterten früh, andere Kandidaten können sich Hoffnungen auf ein erfolgreiches Jahr 2020 machen.

Doch auch außerhalb des Wahlkampfes wurde das politische Jahr in den USA keineswegs langweilig. „1600 Pennsylvania“ hat euch die wichtigste Meldung eines jeden Monats kurz zusammengefasst. Das war 2019 aus Sicht der US-Politik und des dritten Amtsjahres von Präsident Donald Trump!

Januar – Religiöse Kopfbedeckungen erlaubt

Seit 181 Jahren bestand eine Regelung für die Mitglieder des U.S. Kongress, die das Tragen von religiösen Kopfbedeckungen im Parlament verbot. Die demokratische Partei hat dieses Verbot zu Beginn des Jahres 2019 aufgehoben. Der Grund: Mit der aus dem muslimischen Somalia stammenden Ilhan Omar sitzt erstmals eine Hijab-Trägerin für die Demokraten im
U.S. Repräsentantenhaus. Omar ist für ihre antizionistische und antisemitische Haltung bekannt.

Februar – Zweites Trump-Kim-Summit

Der Entspannungsprozess zwischen den USA und Nordkorea wurde am 27. und 28. Februar 2019 in Hanoi, Vietnam, mit einem zweiten persönlichen Treffen zwischen Präsident Trump und Diktator Kim Jong-Un fortgeführt. Nachhaltige Schritte zu einer dauerhaften Entspannung konnten nicht vereinbart werden.

„#TrumpKimSummit: Präsident Trump bleibt hart“ (1600 Pennsylvania)

März – Bundestagsvizepräsident fordert Botschafterausweisung

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) forderte im März die Ausweisung des
US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell: „Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt.“ Botschafter Grenell kritisierte zuvor erneut die Tatsache, dass Deutschland das von den NATO-Mitgliedsländern vereinbarte Ziel, bis 2024 möglichst zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, verfehlen werde.

April – Mueller-Report veröffentlicht

Im April wurde der redigierte Bericht zu den Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 veröffentlicht. Die Kernaussagen: Russland versuchte die Wahl zu beeinflussen. Jedoch arbeitete kein US-Amerikaner mit den Russen zusammen.

Mai – Trump in Japan

Präsident Trump und First Lady Melania statteten im Mai Japan einen Besuch ab. Neben Arbeitstreffen mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe gab es für das First Couple einen Empfang beim neuen japanischen Kaiser Naruhito.

Juni – Trump in Nordkorea

Auf seinem Weg vom G20-Gipfel in Japan nach Südkorea hat Präsident Trump per Tweet eine Einladung zu einem spontanen Treffen in der demilitarisierten Zone an den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un ausgesprochen. Dieser nahm überraschend an. Diktator Kim lud Trump sodann als ersten US-Präsidenten in der Geschichte zu ersten Schritten auf nordkoreanischem Boden ein.

Juli – „The Squad“ fordert Präsident Trump heraus

Seit Monaten hatte es sich angedeutet, im Juli ist es dann passiert: Der Streit zwischen Präsident Trump und „The Squad“ eskalierte. Die radikal linken Demokratinnen, unter denen auch offene Antisemitinnen weilen, kritisierten monatelang lautstark die US-Politik. Präsident Trump schlug zunächst auf Twitter, später auf einer Pressekonferenz, mit höchst streitbaren Aussagen zurück:

Sollen sie doch in ihre kaputten und von Kriminalität befallenen Länder zurückgehen. (Tweet)

Sie hassen unser Land. Sie beschweren sich die ganze Zeit. Wenn es ihnen hier nicht gefällt, dann können sie gehen.

Drei der vier Demokratinnen wurden in den USA geboren.

„Präsident Trump versus „The Squad““ (1600 Pennsylvania)

August – Hochrangiger U.S. Besuch in Belarus

John Bolton, im August noch amtierender Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump, besuchte im August die Republik Belarus (Weißrussland) und die Ukraine. Es war der höchstrangige US-Besuch in Minsk in diesem Jahrhundert. Grund der Reise war die sicherheitspolitische Lage vor dem Hintergrund der russischen Aggression in Osteuropa. Moskau forciert in letzter Zeit mit dem Plan einer Union mit Belarus die Einverleibung der letzten Diktatur Europas.

„Im Osten viel Neues“ (1600 Pennsylvania)

September – Untersuchung zu Amtsenthebungsverfahren

Nancy PelosiSprecherin des U.S. Repräsentantenhauses, hat am 24.09.2019 eine offizielle Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Trump eingeleitet. Präsident Trump wird vorgeworfen, Druck auf die Ukraine ausgeübt zu haben, damit diese gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter Ermittlungen wegen angeblichen Korruptionsverdachts aufnehmen. Die demokratische Partei sieht darin einen Amtsmissbrauch, Republikaner hingegen sehen in den Handlungen des Präsidenten lediglich Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung.

Oktober – IS-Führer ist tot

Einst rief er das Kalifat des Islamischen Staates aus, am 26.10.2019 begann er Selbstmord:
Abu Bakr al-Baghdadi. US-Truppen spürten den Terroristenführer in Nordwest-Syrien in einem Tunnel auf. Al-Baghdadi sprengte sich daraufhin in die Luft.

November – Präsident Reagan wacht über Berlin

Das Land Berlin wollte den einstigen US-Präsidenten Ronald Reagan für seine Verdienste im Kalten Krieg nicht Ehren. Also stellte die U.S. Botschaft Berlin zum 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer auf ihrer Dachterrasse mit Blick auf das Brandenburger Tor eine Statue von Präsident Reagan auf.

„#mauerfall30: Danke, USA“ (1600 Pennsylvania)

Dezember – Amtsenthebungsverfahren eingeleitet

Das U.S. Repräsentantenhaus hat am 18.12.2019 für die Anklagepunkte im Rahmen der Ukraine-Affäre gegenüber Präsident Trump gestimmt. Die Vorwürfe: Machtmissbrauch und Behinderung der Arbeit des U.S. Kongresses. Vor dem U.S. Senat kommt es nun, voraussichtlich im Januar 2020, zum Prozess gegen Präsident Trump.

„Unfreiwilliges Weihnachtsgeschenk für Präsident Trump?“ (1600 Pennsylvania)