Kekse und Gas

Als die belarusische Oppositionelle Svetlana Tsikhanouskaya Ende Juli 2021 das Weiße Haus betrat, um mit dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan die politische Situation in ihrem Heimatland zu besprechen, hatte sie nur eine kleine Hoffnung, auch auf Präsident Joe Biden zu treffen. Doch der mächtigste Mann der Welt stattete der Gesprächsrunde einen überraschenden zehnminütigen Freundlichkeitsbesuch ab und überbrachte zur Stärkung, wie Tsikhanouskaya später mitteilte, Kekse mit.

Bei diesen Gesprächen versicherten die USA, wie so viele westliche Länder zuvor, ihre vollste Solidarität mit dem belarusischen Volk, welches seit 27 Jahren von Alexander Lukashenko, der eine sowjetisch-nostalgische Diktatur aufbaute, unterdrückt wird.

„Lukashenko hau ab!“

Vor einem Jahr, am 09. August 2020, ließ Lukashenko eine Präsidentschaftswahl abhalten, die wie alle anderen „Wahlen“ zuvor  in der Ära des ehemaligen Kolchosedirektors massiv gefälscht wurde. Es folgten die größten und am längsten andauernden landesweiten Massenproteste seit Ende der Sowjetunion. Emotionen und Leidenschaft führten jedoch nicht zum gewünschten Erfolg: Zu stark die Repressionen, zu naiv und politisch unerfahren die Gruppe um Tsikhanouskaya, die nach der Verhaftung ihres Mannes und anderer „Kandidaten“ ungewollt in die Rolle der Oppositionsführerin schlüpfte.

Dabei handelte es sich primär um Demonstrationen gegen den amtierenden Präsidenten Lukashenko. Um die Installierung einer liberalen Demokratie nach (west-)europäischem Vorbild, wie einige Medien später behaupten sollten, ging es nicht. Die Proteste schwollen so stark an, weil Lukashenko im „Wahljahr“ einmal nicht so tat, als würde er sich um sein Volk kümmern. Die weltweite Coronavirus-Pandemie nahm er, übrigens bis heute nicht, ernst. Bei der Pandemie handele es sich lediglich um eine Psychose, so Lukashenko.

Ein Verhalten, welches als Brandbeschleuniger für die Demonstrationen gegen die gefälschte „Wahl“ ebenso dienen sollte wie die Verkündung eines viel zu hohen „Wahl“sieges für den Amtsinhaber. Die Massenproteste wurden von der Staatsgewalt, wie schon 2017 und 2010, als sich eine quantitativ kleinere Anzahl von Belarusen gegen Lukashenko erhob, brutal niedergeschlagen. Mehr als 40.000 willkürliche Verhaftungen folgten bis zum heutigen Tag, viele Gefangene wurden und werden gefoltert, teils sogar vergewaltigt. Mehr als 600 politische Gefangene sitzen laut der Menschenrechtsorganisation Viasna gegenwärtig in Haft.

Lukashenkos Anti-Nationalismus

Ein Jahr nach den Protesten: Belarusische Ornamente wurden von den Behörden, wie hier in Minsk, weitestgehend unkenntlich gemacht.

Als Lukashenko im Jahr 1994 erstmals seinen Amtseid leistete, tat er dies vor der Flagge des unabhängigen Belarus, die erstmals im Jahr 1918 seine Verwendung fand. Doch Lukashenko versuchte gleich zu Beginn seiner Amtszeit jedes aufkeimende Nationalbewusstsein im Keim zu ersticken. Die weiß-rot-weiße Flagge sowie das Symbol des weißen Ritters auf einem Pferd auf rotem Grund, welche auf das Großherzogtum zwischen Litauen und Belarus zurückgeht, wurden verboten und durch eine modifizierte Flagge und durch ein modifiziertes Wappen der eigentlich untergegangenen Weißrussischen Sozialistischen Sowjetrepublik ersetzt. Lukashenko ließ die Sowjetunion im Kleinformat wieder aufleben.

Seit dem vergangenen Jahr erlebt die weiß-rot-weiße Farbkombination durch den Volksaufstand eine Wiederbelebung. Die Staatsmacht geht jedoch strikt dagegen vor. Wer im Jahr 2021 ein weiß-rot-weißes Blumenbeet im Garten hat, ist vor einer Verhaftung nicht gefeit. Das Tragen von weißen Nikes mit einem roten Swoosh: Ein gefährliches Unterfangen.

Normalisierungsphase nicht genutzt

Auch Herzen in den Nationalfarben auf den Straßen von Minsk wurden von den Behörden übermalt.

Doch dies war nicht immer so. Nach der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 öffnete sich Lukashenko einer moderaten Ausbildung eines belarusischen Nationalismus. Selbst Kurse im Belarusischen, der Sprache der Opposition und der „ungebildeten Landbevölkerung“, wie es die Staatsmacht darstellt, wurden vermehrt geduldet. Minsk wollte sich mit dieser Strategie von Moskau abgrenzen, sprach der Kreml doch davon, für alle russischsprachigen Völker Verantwortung zu tragen.

Im Sommer 2019 erlebten Belarusen die vergleichsweise größten ihnen zugestandenen Freiheiten in Jahrzehnten. Höhepunkt hierbei waren die in Minsk ausgerichteten Europaspiele, die im Jahr 2023 übrigens in Krakau stattfinden werden. Doch die EU ergriff die Chance eines dem Westen besser zugeneigten Lukashenko-Regimes zum Wohle der Bevölkerung nicht, ließ zudem die geopolitische Bedeutung des Landes außen vor. Eine Phase, in der die EU mit vermehrten Kooperationen in Handel, Energie, Sport und mit der Zivilgesellschaft einen Diktator hätte zähmen und sich geopolitische Vorteile hätte erarbeiten können.

USA erkannten Konfliktpotential

Anders die USA. Im September 2019 besuchte John Bolton, zum damaligen Zeitpunkt Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, die belarusische Hauptstadt. Es war der höchstrangige US-Besuch in Minsk seit Präsident Bill Clinton im Jahr 1994. Neben Bolton besuchten auch viele Kongressabgeordnete beider Parteien sowie weitere Mitglieder der Trump-Administration Belarus sowie die benachbarten Länder Litauen und Polen. Die verstärkte US-Präsenz in der Region versuchte das imperialistische Bestreben Russlands, nach der Ostukraine sich nun auch Belarus einverleiben zu wollen, einzuhegen.

Belarus ist für Russland ein Mittel zum Zweck, grenzt es doch an die EU-Länder Lettland, Litauen und Polen und stellt somit eine Pufferzone zur Europäischen Union dar. Einer gemeinsamen Union zwischen Russland und Belarus, die Putin strikt verfolgt, nach den Vorstellungen des Kremls lehnte Lukashenko in den vergangenen Jahren stets ab. Die geopolitische Bedeutung der Republik Belarus spielt eine immer bedeutendere Rolle.

Belarusen leiden unter Lukashenko und westlichen Sanktionen

Doch mit der gefälschten „Wahl“ 2020 und der ungeheuren Brutalität des Lukashenko-Regimes gegenüber der eigenen Bevölkerung drehte sich das Blatt erneut. Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen im Jahr 2020 reagierte der Westen, abgesehen von den üblichen Floskeln, nur mit erheblicher Verzögerung. Die gewöhnlichen Sanktionen, welche Lukashenko in seinem andauernden Tanz zwischen den Mächten schon gewohnt ist, folgten.

Mit der Entführung einer Ryanair-Maschine im Mai diesen Jahres reagierte die EU hingegen schnell, verabschiedete weitere Sanktionen gegen Lukashenkos Umfeld und Staatsunternehmen sowie ordnete ein Überflugverbot über Belarus sowie ein Landeverbot für die staatliche Fluggesellschaft Belavia in der EU an.

Die Leidtragenden dieser Maßnahmen ist primär die belarusische Bevölkerung. Die Ausreise gen Westen ist per Direktflug nicht mehr möglich. Die Landgrenzen haben die EU-Staaten auf Grund der Coronavirus-Pandemie schon seit März 2020 für alle Belarusen, bis auf wenige Ausnahmen, geschlossen. Lukashenko ordnete dies im Gegenzug im Dezember 2020 an. Für die belarusische Gesellschaft ist dies umso fataler, da in Belarus auf Grund der historischen Grenzverschiebungen eine große litauische und polnische Minderheit existiert. Verwandtschaftsbesuche in den nur wenige Kilometer entfernten polnischen und litauischen Städten und Dörfern sind seit eineinhalb Jahren nicht mehr möglich.

Putin als lachender Dritter

Belarusen müssen somit ihren Blick nach Osten richten. Der Weg in die Freiheit führt gegenwärtig ironischerweise nur über Russland. Gleiches gilt für den Langzeitdiktator. Um seine Macht zu sichern, bleibt Lukashenko auf Grund seines eigenen strategischen Versagens nichts anders übrig, als sich an Putin zu wenden. Dieser hilft bereitwillig mit Krediten, Sicherheitskräften und PR-Leuten.

Westliche Sanktionen in der derzeitigen Form lassen Belarus in ökonomischer, politischer sowie zivilgesellschaftlicher Hinsicht noch abhängiger von Russland werden. Nach einem Jahr belarusischer Revolution sitzt der Gewinner im Kreml, dank Lukashenkos Brutalität gegenüber seinem eigenen Volk und einer fehlenden langfristigen Belarus-Strategie des Westens. Ein freies und wirklich unabhängiges Belarus wiederum ist offenbar kaum von westlichem Interesse, will man sich doch nicht auch noch auf diesem Gebiet mit Russland anlegen.

Viele Reden, wenige Taten

Der Westen ergötzt sich seit einem Jahr in Floskeln und leeren Versprechen gegenüber dem belarusischen Volk. Würde diesem wirklich etwas an der Verbesserung der Situation der Belarusen liegen, müsste die Zivilbevölkerung stärker unterstützt werden: Erleichterung bei der Ausstellung von Schengen-Visa, Öffnung der Landgrenzen unter Einhaltung von Pandemieregeln sowie vereinte Maßnahmen gegen Lukashenko und Putin. Der Weg zu Lukashenko führt nämlich letztendlich nur über Putin, der das belarusische Regime finanziell am Leben hält.

Egal ob Weißrussland oder belarussisch mit zwei „s“: Das Desinteresse an Belarus zeigt sich im deutschsprachigen Raum auch bei der oftmals falschen Benennung beziehungsweise Schreibweise des Landes. (Hintergründe klick hier)

Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen harte Konsequenzen mit sich bringen. Doch in der Realität bekommt die belarusische Opposition von Präsident Biden Kekse. Lukashenkos Finanzier, der russische Präsidenten Putin, rollt Präsident Biden hingegen den roten Teppich zur Vollendung der umstrittenen Gaspipeline NordStream2 aus. Ein Projekt, das zwar Gas nicht durch Belarus, sondern durch die Ostsee direkt nach Deutschland transportiert. Zur Finanzierung eines Diktators in Minsk trägt die Pipeline dennoch bei. Kekse und Gas – der Westen zeigt unter Führung von Präsident Biden einmal mehr seine Doppelmoral zum Leidwesen der Zivilbevölkerung.

 

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); eigene Fotos; canva.com; eigene Grafiken

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