Die Krise der etablierten Anderen

Vier Monate vor der ersten Vorwahl in Iowa dreht sich bei der republikanischen Partei alles um politische Außenseiter. In nationalen Umfragen vereinen Trump, Fiorina und Dr. Carson zusammen 50 Prozent der Stimmen. Für die Inhaber politischer Ämter bleibt somit wenig Raum zur Profilierung.

Insbesondere auch auf Grund der Tatsache, dass Donald Trump in den vergangenen Monaten die gesamte Medienaufmerksamkeit auf sich gezogen hat. Kandidaten, die sich einst vom Bewerberfeld durch ihr Auftreten oder politische Agenda abgesetzt hatten, verblassen nun weitestgehend.

Chris Christie ist hierbei zu nennen. Der Gouverneur von New Jersey ist für seine direkte Art und für die deutliche Aussprache von unbequemen Nachrichten bekannt. Folgerichtig lautet Christies Wahlkampfmotto „Telling It Like It Is„, frei übersetzt als „so sagen, wie es ist“.

Im Vergleich zu Trump erscheint Christie jedoch als zu brav. Eine Eigenschaft, die man bis vor kurzem mit Sicherheit nicht dem New Jerseyan zugeschrieben hätte. Dass mit Perry und Walker schon zwei Gouverneure vorzeitig aus dem GOP-Rennen ausgeschieden sind, wird Christie zusätzlich zu denken geben.

Ein weiteres Beispiel ist Rand Paul. Konnte dessen Vater Ron vor vier Jahren noch Begeisterung entfachen und Achtungserfolge bei den Vorwahlen feiern, scheinen die Fussstapfen des Vorzeigelibertären für den jungen Senator Rand zu groß.

Pauls Umfragen verschlechtern sich zusehends, der Spendenfluss versiegt zudem. Lediglich $2,5 Millionen konnte Pauls Kampagne im dritten Quartal eintreiben. Im Vergleich hierzu sammelte Dr. Carson im gleichen Zeitraum fast das Zehnfache an monetärer Unterstützung ein.

Ein Rand Paul unterstützender Super PAC hat nun sogar weitere Aktionen eingefroren, bis sich Paul auf seine Stärke zurückbesinnt: der Verkündung libertärer Positionen in Reinform. War dies einst die Stärke von Ron Paul, ist das politische Programm von Rand mittlerweile weichgespült. Eine Mobilisierung der Basis, wie aktuell im linken politischen Spektrum bei Bernie Sanders, ist damit schwer zu erreichen.

Besinnt sich Paul doch einmal auf seine Stärken, wird ihm nun wenig Beachtung geschenkt. Bestimmte Rand Paul einst durch stundenlanges Dauerreden im Parlament die Schlagzeilen, werden mittlerweile Aktionen, wie das Vernichten der Steuerverordnung per Kettensäge (siehe obiges Bild), kaum noch Beachtung geschenkt. Aufmerksamkeit ist Paul derzeit nur noch sicher, wenn er von Donald Trump, wie bei der letzten TV-Debatte, beleidigt wird.

Christie und Paul sehen schweren Zeit entgegen, ist das Kriterium für die Zulassung zur nächsten GOP-Hauptdebatte in den aktuellsten Umfragen einen Durchschnittswert von drei Prozent erzielt zu haben. Christie liegt derzeit genau bei diesem Wert, Paul bei gerade einmal 2,3 Prozent.

Noch schlechter erging es Scott Walker. Vom einstigen Liebling der Wähler in Iowa wurde er in kürzester Zeit in Umfragen bis auf Rang zehn durchgereicht. Finanzielle Probleme gaben dem Gouverneur von Wisconsin letztendlich den Rest. Walkers Aufgabe folgte prompt.

Walker, Christie und Paul sind auf ihre jeweils eigene Weise anders, als die weiteren im politischen Geschäft etablierten Kandidaten (Bush, Rubio…). Doch als Inhaber von politischen Ämtern heben sie sich von den politischen Neulingen (Trump, Fiorina, Dr. Carson) zu wenig ab, werden quasi mit ihren eigenen „Waffen“ geschlagen.

Der bisherige republikanische Vorwahlkampf ist somit auch die Geschichte von der Krise der etablierten Anderen.


Rand Paul vernichtet die Steuerverordnung:

Chris Christies erstes Wahlkampfvideo:


 

Stimmungsbarometer 9/15: Politische Außenseiter dominieren das GOP-Rennen

Nachdem der Vorwahlkampf mit dem Besuch von Papst Franziskus im US-Kongress für einen Moment inne gehalten hat, wird nun der heiße Herbst eingeläutet. Im Oktober findet nicht nur die dritte republikanische TV-Debatte statt, sondern auch Hillary Clinton, Bernie Sanders & Co. müssen sich erstmals miteinander messen. Ob Vizepräsident Joe Biden an der ersten demokratischen Debatte teilnehmen wird, ist weiterhin fraglich.

Die Grundlage für das Stimmungsbarometer 9/15 sind die durchschnittlichen Umfragewerte von Real Clear Politics für den Zeitraum zwischen dem 26.08. und 22.09.2015. Alle Angaben in Prozent und ohne Gewähr. (Grün/ Rot = Zum vorherigen Stimmungsbarometer an Prozentpunkten gewonnen/ verloren)


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Hillary Clintons Vorsprung auf Bernie Sanders und Joe Biden ist auch in diesem Monat weiter geschmolzen. Im wichtigen Vorwahlstaat New Hampshire liegt Sanders mittlerweile sogar in Führung. Ob Hillary mit ihrer neuen Strategie, mehr TV-Auftritte und mehr Menschlichkeit zu zeigen, eine Trendwende einleiten kann?

NATIONAL

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VORWAHL IOWA – TOP 3

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VORWAHL NEW HAMPSHIRE – TOP 3

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REPUBLIKANER

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Das republikanische Bewerberfeld wird derzeit von politischen Außenseitern bestimmt. Mit dem Immobilienmogul Donald Trump, dem Neurochirurg Dr.
Ben Carson
und der ehemaligen CEO von HP, Carly Fiorina, haben sich gleich drei politische Neulinge an die Spitze der Republikaner gesetzt.

NATIONAL

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Rick Perry und Scott Walker haben ihre Kandidaturen zurückgezogen.

VORWAHL IOWA – TOP 3

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VORWAHL NEW HAMPSHIRE – TOP 3

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GENERAL ELECTION – HILLARY CLINTON VS. TOP 3 DER GOP

Auch bei möglichen Duellen in der general election zwischen Hillary Clinton und den derzeit in nationalen Umfragen führenden Republikanern muss die Demokratin an Prozentpunkten einbüßen. Zwar liegt sie gegenüber Trump und Fiorina weiterhin in Front. Den Vergleich mit Dr. Carson würde Hillary aktuell jedoch knapp verlieren.

Nachfolgend der Vergleich zwischen Hillary und den derzeit führenden Republikanern:

CLINTON VS. TRUMP

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CLINTON VS. Dr. Carson

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CLINTON VS. Fiorina

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Ein zauberhaftes Interview mit den Amerikaexperten Dr. Endler und PD Dr. Thunert

Der Vorwahlkampf zur US-Präsidentschaftswahl 2016 nimmt langsam an Fahrt auf. Der erste Urnengang im wichtigen Bundesstaat Iowa findet zwar erst im Februar statt, die innerparteilichen TV-Debatten sind jedoch schon in vollem Gange. CNN bittet die republikanischen Bewerber am 16. September schon zum zweiten Aufeinandertreffen.

Mit der zunehmenden Konzentration auf den US-Wahlkampf rückt auch das Ende der Ära Obama in den Fokus. Wo stehen die Vereinigten Staaten nach sieben Jahren Barack Obama? Die Heidelberger Wissenschaftler Tobias Endler und Martin Thunert sind dieser Frage in ihrem neuesten Buch (ab dem 07.10.2015 im Buchhandel) nachgegangen.

Im HIGH-FIVE-Interview geben die beiden Autoren einen ersten Einblick in ihr Werk und beurteilen aktuelle Entwicklungen im Präsidentschaftswahlkampf. In Anlehnung des Buchtitels „Entzauberung. Skizzen und Ansichten zu den USA in der Ära Obama“ ein wahrhaft zauberhaftes Interview:

In Ihrem neuesten Werk haben Sie in Experteninterviews einen Streifzug durch die USA der Gegenwart durchgeführt. Wie sehen Amerikas Vorzeigedenker die Vereinigten Staaten unter Präsident Obama?

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Dr. Tobias Endler

Endler: Es gibt bei vielen Fragen naturgemäß keinen Konsens, das Feld der Experten ist nicht weniger polarisiert als die Durchschnittsbevölkerung. Bei der größten aller Fragen allerdings herrscht Übereinstimmung, und das sollte uns Europäern schon zu denken geben: Praktisch niemand sieht die Bedeutung der USA in den nächsten 15 Jahren signifikant zurückgehen, ganz gleich auf welchem Gebiet.

Von Niedergang kann also keine Rede sein. Es geht stattdessen um eine neue Flexibilität, eine Gewichtsverlagerung: Amerika stellt sich ein neues globales Portfolio zusammen, und noch ist längst nicht ausgemacht, wie viele „deutsche Aktien“ die Amerikaner halten wollen.

Thunert: Gleichzeitig ist klar, dass der Supermachtstatus der USA heute nicht mehr der ist, der er zum Ende des 20. Jahrhunderts – also vor anderthalb Jahrzehnten – war. Es erwartet auch niemand ernsthaft, dass wir eine solche Renaissance in den nächsten fünfzehn Jahren erleben.

Was wird – Stand 2015 – die größte Herausforderung für Obamas Nachfolger/-in sein?

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PD Dr. Martin Thunert

Thunert: Zunächst, und das gilt unabhängig davon, wer ins Weiße Haus einzieht: „Washington“, also das Regierungssystem auf Bundesebene, muss wieder funktionstüchtig gemacht werden. Dann steht auch die Frage an, wie gewährleistet werden kann, dass nicht nur die obersten Gesellschaftsschichten von Globalisierung und Digitalisierung profitieren.

Was das Internationale betrifft, geht es primär um geopolitische Verschiebungen insbesondere im asiatischen Raum. China ist trotz seiner derzeit wachsenden Schwierigkeiten immer noch Amerikas Banker.

Zwar ist es noch sehr früh im Vorwahlkampf, nichts desto trotz fühlt sich die republikanische Partei durch den derzeit in nationalen Umfragen führenden Multi-Milliardär Donald Trump verunsichert. Welchen Zauber hat Trump inne?

Endler: Trump profitiert derzeit von einer populistischen Grundstimmung bei Teilen der US-Gesellschaft. Er ist die eine Seite der Medaille, der selbsterklärte Sozialist Bernie Sanders die andere. Trump, und schon hier beginnt die Ironie, wendet sich gegen die Eliten in Politik und Medien, er versteht angeblich die Ängste des kleinen Mannes am besten, dabei hat sein Leben mit der Realität eines kleinen Angestellten in Arizona so viel zu tun wie das Leben von Paris Hilton mit dem eines Liftboys in einem der Hotels, die ihr Vater gebaut hat.

„The Donald“ – der Mann ist mittlerweile zu seiner eigenen Marke geworden – könnte als Politclown durchgehen, wenn er nicht so gefährlich wäre. In gewisser Weise erinnert er an Pennywise aus Stephen Kings Es: Trump lebt von den Ängsten der Menschen, die er permanent schürt.

Thunert: Für Sanders sind die ökonomischen Eliten der Finanzwelt die Bösewichte. Auch er erweckt den Eindruck der Unabhängigkeit und Authentizität, weil er bisher ohne Großspender auskommt und niemals zum Parteiestablishment gehört hat.

Ohne Sanders – oder Trump – unterschätzen zu wollen, dürfte sich die Debatte ab Anfang 2016, dem eigentlichen Beginn der Vorwahlen, stärker auf konkrete politische Sachfragen konzentrieren. Gerade Trump sollte es dann schwer haben, seine Führung zu behaupten. Er wird sich selbst entzaubern.

Die Familien Clinton und Bush haben abermals große Chancen in das Weiße Haus einzuziehen. Lebt die US-amerikanische Demokratie von Familiendynastien oder ist die Demokratie durch wenige einflussreiche Personen entzaubert?

Endler: Politische Familiendynastien haben in der US-Geschichte immer wieder eine größere Rolle gespielt, von der Familie Adams während der Gründungszeit über die Roosevelts zu den Kennedys im 20. Jahrhundert und heute eben Bush und Clinton.

Die Demokratie in den USA ist heute allerdings nicht durch diese Dynastien gefährdet, sondern vielmehr durch starke ideologische Polarisierung – ein Grund, warum in Washington, wie eben erwähnt, so viel Sand im Getriebe ist.

Ein anderes Problem ist der Einfluss des großen Geldes auf die Politik: Sehr wenige, extrem einflussreiche Personen ziehen im Hintergrund die Fäden – insofern ist der Zauber schon lange verloren gegangen. Ohne großzügige Spenden privater Gönner ist kaum noch das Amt des Sheriffs zu gewinnen.

Trump bezieht aus seinem Reichtum seine Glaubwürdigkeit, er kann überall verkünden, ausschließlich mit seinen eigenen Dollars zu hantieren. Dieser Faktor ist wichtiger als je zuvor, seit 2010 die Super-PAC Regelung eingeführt wurde. Lobbygruppen dürfen nun unbegrenzt Gelder annehmen, solange sie diese nicht direkt an Kandidaten weiterleiten – in der Praxis ist das nicht zu kontrollieren.

Ihr Tipp: Welches Duell werden wir bei der Präsidentschaftswahl 2016 erleben?

Thunert: Wenn man wetten müsste: Hillary Clinton vs. Marco Rubio. Wichtiger ist aber Folgendes: Auf den ersten Blick sieht es 2016 für die mutmaßliche Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, leichter aus als für jeden möglichen Republikaner, denn sie muss nur die Obama-Koalition zusammenhalten, um zu gewinnen. Doch nicht alle Teile der Regenbogen-Koalition, welche Obama 2008 und 2012 mobilisieren konnte, sind von Clinton – oder Biden, falls er kandidieren sollte – begeistert.

Interessant ist auch, wen sowohl Clinton als auch Biden als Vizepräsidentschaftskandidaten präsentieren, um die junge und ethnisch vielfältige Basis bei der Stange zu halten. Grundsätzlich gelingt es einer Partei nicht oft, das Weiße Haus drei Mal hintereinander zu erobern. Darin liegt die vielleicht größte Chance der Republikaner. Ansonsten spricht viel gegen deren Erfolg 2016.

Endler: Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Grand Old Party drei, vier wichtige Bundesstaaten von Obama zurückgewinnen muss, um eine Chance zu haben. Auf jeden Fall Florida und Virginia, höchstwahrscheinlich Ohio, dazu am besten auch zwei Staaten im Mittleren Westen wie Iowa und Wisconsin, oder auch Nevada und Colorado im Westen.

Marco Rubio könnte zum stärksten Kandidaten werden, aber auch die Gouverneure Walker und Kasich sind nicht zu unterschätzen. Wir glauben, dass die Parteibasis ein frisches Gesicht bevorzugt, deshalb hat Jeb Bush nur Chancen, wenn die eben Genannten schwere Fehler in den Debatten und im Wahlkampf machen.

Carly Fiorina macht bisher eine gute Figur; sie könnte sich als geschickte Wahl für die Vizepräsidentschaft herausstellen. Hillary muss eigentlich nur aufpassen, nicht als zu selbstverständlich zu gelten. Wähler wollen wählen, sie wollen keine Krönung.

Vielen Dank für das Gespräch!

Die Fragen stellte Kai-Uwe Hülss. 


51XcIjgqyLLTobias Endler / Martin Thunert: Entzauberung. Skizzen und Ansichten zu den USA in der Ära Obama

Im Handel ab dem 07.10.2015

Broschiert: 210 Seiten
Verlag: Budrich, Barbara
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 3847406736
ISBN-13: 978-3847406730

Erhältlich im Buchhandel und bei amazon!


Das Gespräch erschien auch auf:

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Bildquellen: Universität Heidelberg; Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com

Die Leiden der Hillary C.

Als Hillary Clinton im April ihre Bewerbung um die demokratische Präsidentschaftskandidatur offiziell verkündete, galt sie als die unangefochtene Favoritin. Als einstige First Lady, Senatorin und Außenministerin brachte sie nicht nur immense politische Erfahrung mit in den Wahlkampf.

Auch ihre Popularitätswerte lagen im positiven Bereich (66 Prozent Zustimmung im Jahr 2012). Hillarys Zeit als oberste Diplomatin der Vereinigten Staaten hatte hierbei sicherlich einen bedeutenden Anteil. Die Nominierung schien für Clinton reine Formsache zu sein. Zumal ihre innerparteiliche Konkurrenz wenig angsteinflössend schien.

Der Aufstieg des Bernie Sanders

Vier Monate sind seit Clintons Kampagnenstart vergangen. Vier Monate in denen Massen mobilisiert wurden, tausende Amerikaner Wahlkampfkundgebungen beiwohnten. Nur kreiste diese – positive – Aufmerksamkeit nicht um Hillary, sondern um Bernie Sanders. Clintons-Traumwelt hat Risse bekommen.

Freilich sagt die Teilnehmerzahl von Wahlveranstaltungen wenig über tatsächliche Wahlabsichten aus. Ron Paul und Mitt Romney können hiervon ein Lied singen. Nichts desto trotz ist der Aufstieg des 73-jährigen Sanders bemerkenswert. Zumal er mittlerweile im wichtigen Bundesstaat New Hampshire in Umfragen vor Hillary liegt.

Wie konnte es ein unabhängiger Senator mit sozialistischem Anstrich schaffen, die große Favoritin so derart in Bedrängnis zu bringen?  Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Amerikaner in der Regel Sozialisten meiden wie der Teufel das Weihwasser.

Hillarys e-Mail-Affäre

Die Gründe für Hillary Abschwungsphase sind vielfältiger Natur. Im Zentrum hiervon steht die e-Mail-Affäre. Anstatt wie vorgeschrieben eine Regierungsadresse und -server als Außenministerin zu verwenden, schrieb HRC ihre e-Mails über ihren privaten Account. Gespeichert wurden die Nachrichten auf einem Privatserver in ihrem Haus.

Wieder einmal konnte der Eindruck nicht verwehrt bleiben, dass sich die Clintons über dem Gesetz sehen. Dass Hillary zuletzt über ihre eigene Affäre scherzte und bei der Aufklärung des Sachverhaltes nur zögerlich mithalf verstärkte diesen Eindruck zusätzlich.

Bei ihren Wahlkampfauftritten sieht sich HRC laut eigener Aussagen nicht mit diesem Skandal konfrontiert. Repräsentative Meinungsumfragen sehen dies anders. Amerikaner verlieren immer mehr an Vertrauen gegenüber der Demokratin.

Hillary bleibt Nummer 1 der Demokraten – vorerst

Nun bleibt abzuwarten, ob HRC auch klassifizierte e-Mails auf ihrem Server speicherte. Selbst strafrechtliche Ermittlungen stehen im Raum. Allein diese Möglichkeit verunsichert die demokratische Partei, steht doch neben Hillary bisher kein präsidentieller Kandidat des Establishments bereit – ist Sanders doch spätestens bei der general election als zu weit links im politischen Spektrum zu verorten, um realistische Chancen auf einen Wahlsieg zu haben.

Trotz dieser Turbulenzen führt Hillary Clinton weiterhin unangefochten die nationalen Umfragen an, wenngleich ihr Vorsprung geschmolzen ist. Des Weiteren ist es noch sehr früh im Vorwahlkampf. Ein guter Zeitpunkt, um bestehende Unstimmigkeiten zu lösen, doch noch gestärkt in die erste Vorwahl im Februar zu gehen und einen Stolperstein für eine mögliche general election aus dem Weg zu räumen.

Dafür müsste sich Hillary jedoch – abermals – neu erfinden, sich erden. Denn ihre Krise ist hausgemacht und ihr Krisenmanagement ausbaufähig. So hat HRC ein Vakuum in der demokratischen Partei entstehen lassen, das gefüllt werden will. Vizepräsident Joe Biden steht bereit, lotet einen dritten Anlauf nach 1988 und 2008 gen Oval Office aus. Der demokratische Vorwahlkampf könnte doch noch spannend werden.

Stimmungsbarometer 8/15: Trump kommt Clinton gefährlich nahe

Während Hillary Clinton weiter von ihrer eMail-Affäre verfolgt wird und an Zustimmung einbüßen muss, haben sich nach der ersten TV-Debatte  im republikanischen Bewerberfeld einige Veränderungen ergeben.

Grundlage sind die durchschnittlichen Umfragewerte von Real Clear Politics für den Zeitraum zwischen dem 30.07. und 16.08.2015. Alle Angaben in Prozent und ohne Gewähr.
(Grün/ Rot = Zum vorherigen Stimmungsbarometer an Prozentpunkten gewonnen/ verloren)


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Hillary Clinton führt weiterhin mit großem Abstand in nationalen Umfragen das demokratische Bewerberfeld an. Jedoch ist auch in diesem Stimmungsbarometer ihr Vorsprung auf Bernie Sanders geschmolzen. Im wichtigen Vorwahlstaat New Hampshire ist Clintons Führung nur noch marginal – in der letzten CNN/ORC-Umfrage lag Sanders sogar vor Hillary.

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Vizepräsident Joe Biden hat sich weiterhin noch nicht offiziell über eine mögliche Kandidatur entschieden.

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REPUBLIKANER

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Der Höhenflug von Donald Trump geht auch im Stimmungsbarometer 8/15 weiter. Mittlerweile konnte sich der Multi-Milliardär an die Spitze des republikanischen Bewerberfeldes setzen.

Carly Fiorina, John Kasich und Dr. Ben Carson konnten von ihren guten Auftritten bei der ersten TV-Debatte profitieren und haben folglich an Zustimmung gewonnen.

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GENERAL ELECTION – HILLARY CLINTON VS. TOP 3 DER GOP

Bei den möglichen Duellen in der general election zwischen Hillary Clinton und den derzeit in nationalen Umfragen führenden Republikanern liegt die Demokratin weiterhin in Front. Jedoch hat Clinton auch gegenüber Trump in den vergangenen Wochen an Prozentpunkten einbüßen müssen. Im RCP-Durchschnitt hat sie noch einen Vorsprung von 10,4 Prozentpunkten – bei der letzten CNN/ORC-Umfragen waren es sogar nur sechs Prozentpunkte.

Nachfolgend der Vergleich zwischen Hillary und den derzeit führenden Republikanern:

CLINTON VS. Trump

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CLINTON VS. Bush

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CLINTON VS. Dr. Carson

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