Schlagwort: Mitt Romney

Goodbye 2022

2022 war ein weiteres Krisenjahr. Die Coronavirus-Pandemie stellte das Gesundheitssystem der USA sowie die Ökonomie zwar nicht mehr vor so große Herausforderungen wie noch in den vorangegangenen beiden Jahren. Doch mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich eine neue Problematik auf die Tagesordnung des Weißen Hauses gesetzt.

Gingen die Zwanziger Jahre im 20. Jahrhundert noch als die „Goldenen“ in die Geschichte ein, ist das gegenwärtige Jahrzehnt auf dem Weg sich als Dekade weltweiter Krisen zu verewigen. „1600 Pennsylvania“ blickt auf die wichtigsten Meldungen des Jahres aus Sicht der US-Politik zurück.

Russischer Angriffskrieg auf die Ukraine

Im Jahr 2014 annektierte die Russische Föderation die ukrainische Halbinsel Krim völkerrechtswidrig. Im gleichen Jahr begannen von Russland unterstützte Separatisten die Region Donbas von der Ukraine gewaltsam abzuspalten. Am 24. Februar 2022 ließ das historisch tief verwurzelte imperialistische Russland mit seinem Einmarsch in die Ukraine den Konflikt endgültig zu einem heißen Krieg eskalieren.

Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit.

Volodymir Zelensky, Präsident der Ukraine

In den ersten zehn Kriegsmonaten verteidigten die Ukrainer tapfer ihr Land. Dank einer starken Führungsfigur im Präsidentenpalast, das Auftreten Zelenskys erinnert an den legendären britischen Premierminister Winston Churchill, und fortlaufender militärischer, humanitärer und finanzieller Hilfen von Seiten des Westens konnte sich der Kreml die Ukraine nicht in einer schnellen „militärischen Spezialoperation“ einverleiben.

Kurz vor Weihnachten war Zelensky zu Gast in Washington D.C., um sich bei den USA für die Unterstützung persönlich zu bedanken (Hintergründe klick hier). Der Ukraine-Krieg wurde im Jahr 2022 mit zahlreichen Informationen und Analysen auf „1600 Pennsylvania“ begleitet. Die Beiträge, unter anderem wie Mitt Romney schon 2012 vor Russland warnte, sind auf dieser Seite zu finden (Klick hier).

Supreme Court setzt Roe vs Wade außer Kraft

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika sorgte für die größte innenpolitische Schlagzeile des Jahres. Am 24. Juni 2022 entschied der Supreme Court im Fall Dobbs vs. Jackson Women’s Health Organization mit 5 zu 4 Stimmen, dass die Bundesstaaten zukünftig selbst über ihre jeweiligen Abtreibungsgesetze entscheiden können. Entgegen einigen Medienmeldungen und Verlautbarungen von Politikern wurde das Recht auf Abtreibung durch dieses Urteil jedoch nicht gekippt. Grundlegende Informationen zu den Abtreibungsregelungen in den USA gibt es in folgendem Beitrag: Klick hier.

Am 30. Juni 2022 trat zudem Ketanji Brown Jackson ihr Amt als Oberste Richterin an. Sie folgte auf Stephen Breyer, der in den Ruhestand eintrat. Brown Jackson ist die erste afroamerikanische Verfassungsrichterin.

Biden-Administration mit zahlreichen legislativen Erfolgen

Die Administration von Präsident Joe Biden und die Demokratische Partei konnten im Jahr 2022 mit zahlreichen legislativen Erfolgen aufwarten. Neben dem Inflation Reduction Act, dem CHIPS and Science Act, einer strikteren Waffengesetzgebung und zusätzlichen Unterstützungsleistungen für Kriegsveteranen gesellten sich zudem sinkende Benzinpreise sowie die niedrigste Arbeitslosenquote in fünf Jahrzehnten. Diese innenpolitischen Erfolge wurden allerdings von einer hohen Inflationsrate teils unterminiert. Der Beitrag „Biden auf Roosevelts Spuren?“ wartet mit weiteren Hintergründen auf (Klick hier).

Zwischenwahlen: Republikaner holen Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus und enttäuschen dennoch

Am 08. November 2022 waren US-Amerikaner bei den Zwischenwahlen dazu aufgerufen ihre Stimmen abzugeben. Während die Demokratische Partei ihre Mehrheit im U.S. Senat um einen Sitz ausbauen konnte, kontrollieren Republikaner fortan das U.S. Repräsentantenhaus.

Insbesondere die von Donald Trump unterstützten republikanischen Kandidaten schnitten unterdurchschnittlich ab. Das bemerkenswerteste Wahlergebnis auf Bundesstaatsebene legte der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis hin, der mit einem Erdrutschsieg wiedergewählt wurde. Die Ergebnisse der Midterms sind auf einer Sonderseite einsehbar (Klick hier).

Pelosi tritt ab

Nancy Pelosi war die erste Frau, welche dem U.S. Repräsentantenhaus vorstand. Nachdem ihre Demokratische Partei in der neuen Legislaturperiode nicht mehr die Mehrheit stellen und somit den Posten des Sprechers verlieren wird, zog sich Pelosi aus der Führungsspitze der Demokratischen Fraktion zurück.

U.S. Senatorin Sinema verlässt Demokratische Partei

Kurz nach den Zwischenwahlen verließ Kyrsten Sinema, U.S. Senatorin für Arizona, die Demokratische Partei. Sinema hat sich fortan als „unabhängig“ registrieren lassen. Sinemas Entscheidung hat auf die Mehrheitsverhältnisse im U.S. Senat jedoch zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen. Hintergründe zum Thema gibt es im Beitrag „Sinema erhebt sich gegen das ‚kaputte Parteiensystem'“(Klick hier).

Trump will wieder Präsident werden

Trotz einer durchwachsenen Zwischenwahl für die von Trump unterstützten Kandidaten erklärte der 45. US-Präsident nur wenige Tage danach, am 15. November 2022, seine erneute Teilnahme an den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen. Trump ist bislang der erste und einzige Präsidentschaftskandidat für das Jahr 2024 beider großer Parteien. Erste Informationen zur US-Präsidentschaftswahl 2024 gibt es auf einer Sonderseite (Klick hier) sowie eine Analyse zu Trumps Kandidatur in einem eigenen Beitrag (Klick hier).

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Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Ukraine-Krieg: Vor zehn Jahren hatte Mitt Romney eine Vorahnung

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Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück strebte im Jahr 2013 nach der Bundeskanzlerschaft. Doch schon der SPD-Wahlkampfslogan „Das Wir entscheidet“ sorgte für Diskussionsstoff, wurde dieser doch schon seit Jahren von einer Leiharbeitsfirma verwendet. Im ARD-Morgenmagazin verteidigte Steinbrück die mangelnde Recherchearbeit des Wahlkampfteams mit den mittlerweile berühmten Worten „hätte, hätte Fahrradkette“.

Im Nachhinein weiß man oftmals vieles besser. Umso bemerkenswerter sind Aussagen und Analysen, die in der Zukunft auch wirklich zutreffen. In Bezug auf politische Geschehnisse weisen gut ausgebildete Politikwissenschaftler diese Fähigkeit auf. Politik, Wirtschaft und sonstige Organisationen greifen sodann auf deren Kenntnisse zurück.

Während des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2012 wies aus heutiger Sicht der republikanische Kandidat Mitt Romney offenbar die besten sicherheitspolitischen Berater auf. Im März 2012 teilte Romney bei Wolf Blitzer auf CNN nämlich seine Auffassung mit, dass „Russland (…) ohne Frage, unser geopolitischer Gegner Nummer eins“ ist.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat wurde daraufhin von der Kampagne des amtierenden Präsidenten Barack Obama als aus der Zeit herausgefallen tituliert. In der dritten TV-Debatte hatte Präsident Obama sogar nur Häme für Romneys sicherheitspolitische Auffassung übrig. In Bezug auf die größte sicherheitspolitische Herausforderung griff Präsident Obama seinen Herausforderer Romney mit folgenden Worten an:

Sie haben Russland gesagt. Nicht al Kaida. Russland. Die 1980er-Jahre rufen wohl gerade an und wollen ihre Außenpolitik zurück. Der Kalte Krieg ist seit 20 Jahren vorbei.

Obamas Strategie wirkte. Nach einer durchwachsenen ersten TV-Debatte drehte der Amtsinhaber den Wahlkampf endgültig auf seine Seite. Hilfreich waren ihm hierbei auch wohlgesonnene Medien, welche Obamas Kritik an Romney zumeist übernahmen. Irrelevant für den Wahlausgang in den USA, aber bezeichnet für die Sichtweise Deutschlands auf US-Politik, fielen auch deutsche Medien regelrecht über Romney her. Das Hamburger Abendblatt schrieb beispielsweise über das Duell um das Weiße Haus, dass Obama „als Friedenstaube, Romney als aggressiver Falke“ erscheint (29.10.2012). 

Obama sollte bekanntlich vergleichsweise deutlich wiedergewählt werden. Dessen sicherheitspolitische Positionen trugen hierbei sicherlich einen Anteil, wenngleich keinen entscheidenden. Doch Romney durfte sich nur kurze Zeit nach seiner verlorenen Wahl in seiner Sichtweise bestätigt gefühlt haben. Denn nur zwei Jahre nach der Präsidentschaftswahl 2012 annektierte Russland die ukrainische Krim und begann den Krieg im Donbas. 

Derweil hätte Präsident Obama die Expansionsbestrebungen des russischen Präsidenten Vladimir Putin, der eine Nostalgie nach der alten Sowjetunion mit den Großmachtfantasien des Zarenreichs verbindet, erahnen können, ja müssen. Denn schon im Jahr 2005 hatte Putin den Zusammenbruch der Sowjetunion als „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet. Drei Jahre später ließ Putin seinen Worten Taten folgen und marschierte in Georgien ein. 

Obamas eigener Vizepräsident Joe Biden äußerte sich bereits ein Jahr nach Putins Amtsantritt im Jahr 2001, damals noch U.S. Senator, skeptisch über den Herrscher im Kreml: „Ich warne unsere Regierung davor, zu optimistisch mit Herrn Putin und seinen Intentionen zu sein. Russland hat seit Putins Amtsübernahme ein abnehmendes demokratisches Verhalten an den Tag gelegt.“ Im Wahlkampf 2012 hingegen kritisierte auch Biden in seiner Funktion als Vizepräsident Romney scharf.

Zehn Jahre nach Romneys Aussage, dass Russland die größte geopolitische Bedrohung für die USA und damit für die freie, demokratische Welt darstellt, hat Russland die Ukraine überfallen. Seit dem 24. Februar 2022 geht der größte Angriffskrieg seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa von statten. Russische Truppen dringen über Belarus vom Norden sowie aus dem Osten und Süden in die Ukraine ein. Die vor zehn Jahren geäußerte Vorahnung des heutigen U.S. Senators Romney hat sich bewahrheitet.

Der Westen hätte die russischen Expansionsbestrebungen, welche Putin nie mit Worten oder Taten verheimlichte, ernst nehmen können. Doch zu sehr geblendet war man auch vom jungen, charismatischen, aber außenpolitisch unerfahrenen US-Präsidenten Obama, der in der Sicherheitspolitik allzuoft naiv agierte. Insbesondere Deutschland fühlte sich wohl in diesem Kokon der scheinbaren Wohlfühl-Außen- und Sicherheitspolitik.

Man könne ja nicht in Vladimir Putins Kopf schauen – dieser Satz macht derzeit im politischen Berlin die Runde (…). Es ist ein ebenso trostloser wie ambitionsloser Satz, der versucht, die Versäumnisse deutscher Außenpolitik zu rechtfertigen. (Welt am Sonntag vom 27.02.2022 über die mangelnde außenpolitische Fachkenntnis in Deutschland).

Dass Präsident Obama offenbar in diesem Fachbereich schlecht beraten wurde, zeigte sich auch, als er Russland, welches immerhin weltweit die meisten Atomsprengköpfe beherbergt, aus Unkenntnis offen zur Regionalmacht herabstufte. Sein einstiger Herausforderer Romney lag hingegen schon vor zehn Jahren richtig, dass Russland auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts ernst zu nehmen sei. Die russische Invasion der Ukraine legt die Gefahr, welche von Moskau ausgeht, endgültig offen zu Tage. Das dürfte nun auch der 44. US-Präsident und dessen Beraterstab, jedoch zu spät, erkannt haben. Hätte, hätte Fahrradkette.

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Der mächtigste U.S. Senator

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Zum Amtsantritt versprach Präsident Joe Biden nichts weniger als einen Heilungsprozess für das tief gespaltene Land zu initiieren. Worte, die mehr Ritual sind als explizite politische Handlungen mit sich bringen. So war es wenig verwunderlich, dass Präsident Biden mit seinen Personalentscheidungen dem konservativen Amerika eben nicht die Hand reichte wie es seine Rede zur Amtseinführung noch hätten vermuten lassen können.

Mit Neera Tanden nominierte Präsident Biden beispielsweise eine stark umstrittene Demokratin für den Posten der Direktorin des Office of Management and Budget (siehe auch „Bidens Kabinett im Test“: Klick hier). Eine Personalie, die eine für die nächsten beiden Jahre folgenreiche Begebenheit offen ans Tageslicht bringen sollte.

Auf Grund ihrer in den vergangenen Jahren zahlreichen abgesetzten hasserfüllten Tweets gegenüber hauptsächlich republikanischen Politikern (Beispiel: „Vampire haben mehr Herz als Senator Ted Cruz„) versagt nämlich nun der demokratische Senator Joe Manchin Tanden seine Unterstützung:

Ich denke, dass ihre [Neera Tanden] offenen voreingenommenen Statements eine toxische und schädliche Auswirkung auf die wichtige Beziehung zwischen Mitgliedern des Kongresses und der nächsten Direktorin des Office of Management and Budget hätten. Auf Grund dessen kann ich ihre Nominierung nicht unterstützen.

Zur Erinnerung: Der gegenwärtige U.S. Senat besteht aus 50 Republikanern und 50 Demokraten (inklusive zweier Unabhängiger). Vizepräsidentin Kamala Harris kann das Patt zugunsten der Demokratischen Partei auflösen. Aber eben nur, wenn eine eiserne Fraktionsdisziplin innerhalb der Demokraten vorherrscht. Senator Manchin stellt einmal mehr unter Beweis, dass diese in den USA weitaus weniger ausgeprägt ist als in Deutschland oder Österreich.

Dies liegt auch damit begründet, dass Manchin einen der wenig verbliebenen moderaten Senatoren darstellt. In der vergangenen Legislaturperiode votierte Senator Manchin laut Five Thirty Eight in 50,4 Prozent aller Abstimmungen mit den Positionen des damaligen Präsidenten Donald Trump und dessen Republikanischer Partei. Als einer von wenigen Demokraten setzt sich Manchin beispielsweise auch für den Lebensschutz ein – ein mittlerweile typisches Merkmal für republikanische Politiker.

Nur die demokratische Senatorin Kyrsten Sinema weißt einen ähnlichen Wert auf. Beide Senatoren stehen folglich innerhalb ihrer eigenen Partei so nah an republikanischen Positionen wie keine anderen Parteikollegen. Zum Vergleich: Die damalige Senatorin Harris stimmte in lediglich 16,4 Prozent aller Abstimmungen mit der Position von Trump überein. Übrigens ein weiterer Beleg, dass es sich bei Harris keineswegs um eine moderate Demokratin handelt.

Manchin kontrolliert alles. (hochrangiger demokratischer Berater zu Politico)

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass insbesondere Senator Manchin, aber eben auch Senatorin Sinema, eine Art Vetorolle im gegenwärtigen U.S. Senat einnehmen. Positionen oder Personalien, welche den beiden moderaten Senatoren zu radikal sind, können von den beiden Senatoren blockiert werden.

Manche sagen, Joe Manchin ist nun der mächtigste Mann in Washington. Ganz falschen liegen sie damit nicht. (Charles Comosy, ehemals Vorstand „Democrats for Life of America“)

Vorausgesetzt Republikaner stimmen geschlossen gegen die Position der demokratischen Fraktion. Doch auch in republikanischen Reihen warten vergleichsweise moderate Senatoren wie Lisa Murkowski oder Mitt Romney auf, die für eine Zusammenarbeit mit der konkurrierenden Partei offen sind.

Präsident Biden wird versuchen müssen, auch diesen Republikanern Angebote, beispielsweise in Form von expliziten Unterstützungsleistungen für deren Bundesstaaten, zu unterbreiten. Denn alleine auf die eigene Fraktion im U.S. Senat kann und sollte sich Präsident Biden nicht verlassen. Dafür ist Senator Joe Manchin zu unabhängig, zu mächtig, im Washington der Jahre 2021 und 2022.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); U.S. Congress; Biden-Transition; eigene Grafiken

Trumps vertane Chance

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Präsident George W. Bush lud schon vor der US-Präsidentschaftswahl 2008 seine möglichen Nachfolger in das Weiße Haus ein. Der 43. US-Präsident wollte die Reaktion seiner Administration auf die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise mit seinen beiden möglichen Nachfolgern, John McCain und Barack Obama, abstimmen.

Die reibungslose Machtübergabe setzte sich nach dem Wahlsieg Obamas fort. Innerhalb einer Woche nach dem Feststehen des Wahlergebnisses rief Amtsinhaber Bush den gewählten Präsidenten erneut in die 1600 Pennsylvania Avenue und zeigte Obama den Amtssitz der mächtigsten Person auf diesem Planeten. Obama sollte zudem die von Bush begonnenen Wirtschaftshilfen fortsetzen.

Präsident Obama setzte die Tradition der vorbildlichen Amtsübergabe fort. Zwei Tage nach der Präsidentschaftswahl 2016 trafen er und Donald Trump im Oval Office aufeinander. Vier Jahre später brach Präsident Trump auch mit diesem vorbildlichen demokratischen Akt. Den Sieg bei der Präsidentschaftswahl am 03. November 2020 von Joe Biden kennt Präsident Trump nämlich bis dato nicht an.

Im Gegenteil: Vielmehr verbreitet Präsident Trump primär in den Sozialen Medien Verschwörungstheorien über unbewiesene Wahlmanipulationen. Der 45. US-Präsident versuchte diese Theorien durch zahlreiche juristische Auseinandersetzungen zu untermauern. Doch vergebens: Die Judikative ist und bleibt unabhängig von parteiischen Auseinandersetzungen und wies Trumps Klagen ab.

Wie der einstige Immobilienmogul in die Politik im Jahr 2015 einstieg, so wird Präsident Trump auch die große politische Bühne – vorerst – verlassen: Mit eigens kreierten Skandalen. Dabei hätte Präsident Trump eine enorme Chance auf eine angemessene Verabschiedung aus dem Weißen Haus gehabt. Die von Präsident Trump initiierte Operation Warp Speed (weitere Informationen: Klick hier) trug nämlich maßgeblich dazu bei, dass mehrere Firmen in atemberaubendem Tempo Impfstoffe gegen das Coronavirus entwickeln sowie diese massenweise produziert werden können.

Letztgenannter Aspekt, die Massenproduktion eines frisch entwickelten Impfstoffes, sowie die Verteilung der Impfdosen sind hierbei die hauptsächlichen Herausforderungen, bei der Regierungen behilflich sein können. Folgerichtig beinhaltet die Operation Warp Speed eine monatelange vorbereitete Strategie zur Verteilung der Impfstoffe. Das Verteidigungsministerium ist hierbei ebenso involviert wie private Packetdienstleister – Fedex und UPS seien an dieser Stelle exemplarisch genannt.

Die US-Regierung wendet für die Operation Warp Speed bislang $18 Milliarden auf.  Als Präsident Trump am 15. Mai 2020 diese öffentliche-private Partnerschaft offiziell vorstellte, wurde er ob seiner Ziele, bis Ende des Jahres mehrere Impfstoffe entwickeln sowie erste Impfungen vornehmen zu lassen, noch belächelt. Der Zeitplan wurde nicht von wenigen Beobachtern als unrealistisch eingestuft. Doch Trumps Kritiker wurden eines Besseren belehrt.

Am 18. Dezember 2020 ließ nämlich die US-Arzneimittelbehörde FDA den von der US-amerikanischen Firma Moderna entwickelten Impfstoff zu. Sofort nach Zulassung begann die Verteilung von sechs Millionen hergestellten Impfdosen. Moderna wurde für ihre Forschung an einem Impfstoff gegen COVID-19 im Rahmen von Operation Warp Speed mit $2,5 Milliarden gefördert. Das Nationale Gesundheitsinstitut beteiligte sich zudem an der Entwicklung. Schon zuvor wurde der in deutsch-amerikanischer Co-Produktion hergestellte Impfstoff von BioNTech und Pfizer, als Zulieferer ebenso Teil der Operation Warp Speed, in den USA zugelassen.

Bereits am 22. Juli 2020 bestellten die USA Impfdosen der mRNA-Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und Moderna. Die Europäische Union tätigte seine Kaufabsicht hingegen erst am 09. September 2020.

Bis zu den Weihnachtsfeiertagen wurden infolgedessen schon mehr als 2,1 Millionen US-Amerikaner gegen das Coronavirus geimpft sowie mehr als elf Millionen Impfdosen ausgeliefert. In den letzten Tagen seiner Amtszeit hätte Präsident Trump diesen Erfolg für sich reklamieren und quasi eine Siegesrunde drehen können. Selbst der gewählte Präsident Biden lobte die amtierende Regierung für diese Errungenschaft. Doch Präsident Trump entschied sich anders, legte den Fokus auf das unbegründete Anzweifeln des Wahlausgangs.

Präsident Bush wird heutzutage von zwei Drittel der US-Amerikaner positiv gesehen. Seine Zurückhaltung vom tagespolitischen Geschäft sowie seine vorbildliche Amtsübergabe an Obama haben maßgeblich zu diesem positivem Stimmungsbild beigetragen. Präsident Trump hat hingegen den gegenteiligen Weg eingeschlagen. Einem erneuten Anlauf auf das Weiße Haus im Jahr 2024 ist dem sicherlich nicht zuträglich.

 

Florida: Swing State ohne Swing

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Vor zwanzig Jahren wurde der Bundesstaat Florida zum Sinnbild der Aussage, dass bei einer demokratischen Wahl jede Stimme zählt. Von den im Sunshine State knapp sechs Millionen abgegebenen Voten machten letztendlich die 537 Stimmen, die George W. Bush mehr erhielt als Vizepräsident Al Gore, den Unterschied. Bush gewann Florida – und hierdurch die Präsidentschaftswahl.

Seitdem liegt bei allen Duellen um das Weiße Haus das Hauptaugenmerk auf diesem Bundesstaat. Konnte Präsident Bush im Jahr 2004 Florida gegen John F. Kerry mit einem Vorsprung von 380.978 Stimmen (5 Prozentpunkte) vergleichsweise komfortabel für sich entscheiden, gewann vier Jahre später Barack Obama den Staat für die Demokraten zurück. 236.148 Stimmen Vorsprung sicherten Obama die 27 Wahlmännerstimmen.

Im Duell mit Mitt Romney schrumpfte Obamas Vorsprung auf 74.309 Stimmen. Nachdem Donald Trump im Jahr 2016 Florida wieder rot einfärbte, sprachen die Bürger im Sunshine State, wie schon bei Bush und Obama, auch im Jahr 2020 dem Amtsinhaber das Vertrauen aus. Doch im Gegensatz zu Obama konnte Präsident Trump bei seiner zweiten Kandidatur an Zustimmung gewinnen: Lag Trumps Vorsprung 2016 noch bei 112.911 Stimmen, betrug dieser 2020 mehr als 370.000 Stimmen.

Dabei hätte die Zusammensetzung der Wählerschaft den demokratischen Kandidaten Joe Biden und insbesondere Kamala Harris auf dem ersten Blick entgegenkommen müssen. Seit dem Jahr 2000 ist die Wählergruppe der Lations laut dem Pew Research Center um neun Prozentpunkte gewachsen. Die größte Minderheit in Florida stellt somit ein Fünftel aller Wähler. Nur Kalifornien und Texas weisen mehr Hispanics auf.

Diese Kohorte ist jedoch keineswegs so homogen wie es oftmals dargestellt wird. Im Gegensatz zu anderen Bundesstaaten haben sich in Florida nämlich insbesondere kubanisch-stämmige US-Amerikaner angesiedelt. Eine Gruppe, welche die strikte Politik der Trump-Administration gegenüber dem kommunistischen Kuba befürwortet. Die Annäherung der Obama/Biden-Administration gegenüber dem Castro-Regime ist dieser Wählergruppe zudem noch in schlechter Erinnerung gewesen. Ein Vorteil, den die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump zu nutzen wusste.

Dass Präsident Trump trotz verlorener Präsidentschaftswahl erneut in Florida triumphieren konnte, ist auf Grund der Antipathie vieler Hispanics gegenüber Biden somit keine Überraschung. Kommt in anderen Bundesstaaten wie Arizona oder Texas der demographische Wandel, die Gruppe der weißen US-Amerikaner schrumpft in den kommenden Jahren zur größten Minderheit, den Demokraten zugute, sind in Florida die Vorzeichen umgekehrt.

Dass bei den Wahlen zum U.S. Repräsentantenhaus lediglich in einem Distrikt Floridas die Mehrheit wechselte und diese zugunsten der Republikanischen Partei, passt hierbei ins Bild. Im 26. Kongressbezirk, der Südflorida abdeckt, gewann der republikanische Herausforderer Carlos Giménez über Amtsinhaberin Debbie Mucarsel-Powell mit 51,7 Prozent zu 48,3 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Mit Marco Rubio und Rick Scott sitzen zudem zwei Republikaner für Florida im U.S. Senat. Der Gouverneursposten wird von Ron deSantis, einem Republikaner, der 2018 auf den ausscheidenden oben genannten Scott folgte, besetzt. Des Weiteren kontrolliert die Republikanische Partei beide Kammern des Staatsparlaments mit jeweils komfortablen Mehrheiten.

Der Bundesstaat Florida bleibt auch bei kommenden Präsidentschaftswahlen umkämpft. Doch seinen Status als bedeutendster aller umkämpften Staaten hat der Sunshine State verloren. Florida entwickelt sich auf Grund seiner demographischen Zusammensetzung aus Rentnerparadies und kubanisch-stämmigen Latinos zu einem erfolgsversprechenden Territorium für republikanische Politiker.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); U.S. Congress; eigene Grafiken