Kein Honeymoon für Trump

Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Erinnert sei an Obamas erster Amtseinführung 2009. Hunderttausende skandierten „Yes, we can!“ Die Vereinigten Staaten und die Welt waren zuversichtlich ob der kommenden Präsidentschaft.

Guantánamo sollte geschlossen, US-amerikanische Militärinterventionen beendet und die innenpolitische Polarisierung überwunden werden. „Yes, we can!“

Nach acht Jahren Obama ist Guantánamo weiterhin geöffnet, der Nahe und Mittlere Osten ist auch durch Entscheidungen des 44. US-Präsidenten ein größerer Brandherd denn je und die Polarisierung in den USA ist an ihrem vorläufigen Höhepunkt angekommen.

Anspruch und Wirklichkeit

Nach der großen Hoffnung auf einen Wandel zu – noch – besseren USA folgte die Ernüchterung. Die Wahl Donald Trumps folgerichtig. Die Erwartungen an Trump sind jedoch bei zumindest dem liberalen Amerika und Westeuropas gering.

Dafür sind die Ansprüche des Immobilienmoguls umso größer. Trump will Amerika wieder großartig machen. Von den langsamen Tretmühlen der Washingtoner Bürokratie und Berufspolitikern befreien.

Was ohnehin, beispielsweise wegen einer begrenzten Gesetzgebungskompetenz des Präsidenten, kein leichtes Unterfangen ist, wird für Präsident Trump nochmals erschwert. Denn der New Yorker wird keinen Honeymoon, keine 100 Tage Schonzeit bekommen, wie es ansonsten üblich ist.

Demokraten gegen Trump

Die Gründe hierfür liegen auf der Hand: Trump fordert auch aus dem Weißen Haus das politische Establishment heraus, wie er nicht zuletzt bei seiner Antrittsrede nochmals unterstrich. Freunde am Capitol Hill macht sich Trump so nicht.

So machte gleich zu Beginn des Jahres der neue demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, klar, dass seine Partei den neuen Präsidenten bei der Wahl eines neuen Verfassungsrichters so lange bekämpfen will, bis Demokraten zustimmen könnten.

In weiteren politischen Bereichen, Stichwort Gesundheitspolitik, wird mit einer ähnlichen Haltung gerechnet. Die demokratische Oppositionsarbeit könnte sich an der republikanischen Taktik in der Ära Obama orientieren: Totale Blockadehaltung.

Die Kritiker in der eigenen Partei

Die Zustimmung der Kabinettsmitglieder durch den Senat geht zudem langsam voran. Am Tag der Amtseinführung wurden lediglich zwei Kabinettsmitglieder vom Senat bestätigt. Präsident Obama konnte im Jahr 2009 seine Amtsgeschäfte noch mit sieben Ministern aufnehmen.

Bei einem geplanten umfassenden Infrastrukturprogramm darf sich Präsident Trump dennoch die Unterstützung von Seiten der demokratischen Partei erhoffen. Dafür ist solch ein Vorhaben bei Republikanern sehr unbeliebt.

Gegenwind aus den eigenen Reihen gibt es für Trump ebenso bei möglichen Strafzöllen gegenüber Mexiko, Außenhandel und möglichen verbesserten Beziehungen zu Russland. Bei einer hauchdünnen Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen im Senat wird Trump folglich sein gesamtes Verhandlungsgeschick unter Beweis stellen müssen.

Bevölkerung als Druckmittel – gegen den Präsidenten

Erschwert wird die Stellung von Präsident Trump auf Grund schlechter Umfragewerte. Da Trump aktuell die Mehrheit der Bevölkerung nicht auf seiner Seite weiß, kann er somit kaum Druck auf Kongressmitglieder aufbauen.

Die Bildung von diversen spezifischen Reformkoalitionen wird Donald Trump somit zusätzlich erschwert. In diesem Sinne wohnt doch nicht jedem Anfang ein neuer Zauber inne.


Bildquelle: http://imgur.com/ZU6zfku

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s