Am 08. November 2022 finden in den Vereinigten Staaten von Amerika die Zwischenwahlen statt. Die bedeutendsten Fragen zu diesen für den weiteren Verlauf der ersten Amtszeit von Präsident Joe Biden enorm wichtigen Voten werden im nachfolgenden Beitrag beantwortet. 

WAS SIND ZWISCHENWAHLEN?

Bei den Zwischenwahlen, im Englischen als “midterms” bekannt, wird zu einem Drittel der U.S. Senat sowie das komplette U.S. Repräsentantenhaus neu gewählt. Des Weiteren finden zahlreiche Gouverneurswahlen sowie Voten auf Bundesstaatsebene statt. Die Zwischenwahlen finden alle zwei Jahre nach beziehungsweise vor einer Präsidentschaftswahl statt. 

WIE LAUFEN DIE WAHLEN ZUM U.S. SENAT AB?

Jeder der 50 US-Bundesstaaten entsendet zwei Senatoren in die Hauptstadt. Steht die Wahl eines Senatssitzes an, wird folglich im betroffenen Bundesstaat abgestimmt. Gewählt ist, wer die relative Mehrheit aller abgegebenen Stimmen erhalten hat. Vor der Hauptwahl im November mussten sich die Kandidaten innerparteilichen Vorwahlen stellen. 

WER KANN ZUM U.S. SENATOR GEWÄHLT WERDEN?

Jede Person, die seit mindestens neun Jahren die US-Staatsangehörigkeit besitzt, mindestens 30 Jahre alt ist und einen Wohnsitz in dem Staat hat, in dem man gewählt werden will.

WIE SEHEN DIE AKTUELLEN MEHRHEITSVERHÄLTNISSE IM U.S. SENAT AUS?

Im U.S. Senat herrscht derzeit eine Pattsituation vor: 50 U.S. Senatoren gehören der Republikanischen Partei, 50 U.S. Senatoren (inklusive zweier unabhängiger Abgeordneter, die mit den Demokraten stimmen) der Demokratischen Partei an. Vizepräsidentin Kamala Harris kann das Patt durch ihre Stimme zugunsten der Demokraten auflösen.

Mit einer expliziten Vorschau zu den U.S. Senatswahlen 2022 wird sich noch ein eigener Beitrag beschäftigen.  

WIE LAUFEN DIE WAHLEN ZUM U.S. REPRÄSENTANTENHAUS AB?

Es gibt 435 Wahlbezirke. Pro Bezirk wird ein Abgeordneter in das U.S. Repräsentantenhaus entsandt. Die Sitze im U.S. Repräsentantenhaus werden an die Bundesstaaten im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl verteilt. Die Abgeordneten werden direkt vom Volk in einer relativen Mehrheitswahl gewählt.

WER KANN ZUM ABGEORDNETEN IM U.S. REPRÄSENTANTENHAUS
GEWÄHLT WERDEN?

Jede Person, die seit mindestens sieben Jahren die US-Staatsangehörigkeit besitzt, mindestens 25 Jahre alt ist und einen Wohnsitz in dem Staat hat, in dem man gewählt werden will, kann zur Wahl antreten.

WIE SEHEN DIE AKTUELLEN MEHRHEITSVERHÄLTNISSE IM
U.S. REPRÄSENTANTENHAUS AUS?

Demokraten halten eine knappe Mehrheit. 220 Abgeordnete gehören der Demokratischen, 212 Mitglieder des Abgeordnetenhauses der Republikanischen Partei an. Drei Sitze sind gegenwärtig vakant. 

WAS SIND DIE ZENTRALEN THEMEN?

Die Zwischenwahlen sind vorwiegend durch regionale Themen und durch die Persönlichkeiten der jeweiligen Kandidaten geprägt. Bei überregionalen Themen haben Republikaner ihren Fokus auf die Kriminalitätsbekämpfung und Demokraten auf das Abtreibungsrecht gelegt. Die Wirtschaftspolitik, insbesondere die Inflationsbekämpfung, spielt ebenso eine große Rolle. Mit welchem Programm Republikaner die Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus zurückgewinnen wollen, lest ihr in folgendem Beitrag (klick hier).

WIE VERLIEFEN VERGANGENE ZWISCHENWAHLEN?

Bei Zwischenwahlen verliert in der Regel die Partei des Präsidenten. Seit dem Ende des US-amerikanischen Bürgerkrieges konnte diese lediglich in den Jahren 1934, 1998 und 2002 Sitze hinzugewinnen. Im U.S. Repräsentantenhaus hat die Partei des Präsidenten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges durchschnittlich 26 Sitze sowie im U.S. Senat im Durchschnitt vier Sitze verloren. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die Wähler der Partei, die gerade nicht den Präsidenten stellt, motivierter sind, an den Wahlen teilzunehmen. 

Bei den letzten Zwischenwahlen gab es eine Wahlbeteiligung von 49,4 Prozent – so hoch wie seit dem Jahr 1914 nicht mehr. Der Grund für die vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung war die polarisierende Präsidentschaft von Donald Trump. Auch in diesem Jahr könnte der weiterhin politisch aktive Trump linke und liberale US-Amerikaner zum Wählen motivieren. 

WARUM SIND DIE WAHLEN FÜR PRÄSIDENT Biden so wichtig?

Der US-Präsident wird oftmals als der “mächtigste Mann der Welt” dargestellt. In der Innenpolitik sind die Machtbefugnisse des Präsidenten durch Gewaltenteilung und -verschränkung jedoch eingeschränkt. Um nachhaltige Ergebnisse zu erzielen, ist das Weiße Haus auf eine Zusammenarbeit mit dem U.S. Kongress angewiesen. Ist dieses Zusammenspiel schon alleine auf Grund der geringeren Fraktionsdisziplin, insbesondere im U.S. Senat, als in Deutschland eine Herausforderung, würde dies durch eine Mehrheit für die konkurrierende Partei nochmals verstärkt.

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