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Paris polarisiert Präsidentschaftswahlkampf I

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Der Terroranschlag von Paris hat die Sicherheitspolitik in den Fokus des Vorwahlkampfes gerückt. Der Umgang mit dem Islamischen Staat, dem Bürgerkrieg in Syrien und der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen wird in den USA überdacht.

Als Exempel dient hierbei, dass mittlerweile 31 Bundesstaaten keine Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen wollen. Abgesehen von New Hampshire ausnahmslos Staaten mit einem republikanischen Gouverneur.

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Die gelb markierten Staaten sprechen sich gegen die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus.

Die Verunsicherung nach den Anschlägen des 11. September 2001 ist bis heute in den Vereinigten Staaten von Amerika zu spüren. Sicherheitspolitik ist folgerichtig ein nach wie vor sensibles Thema, welches vorerst den Präsidentschaftswahlkampf bestimmen wird.

Dieser abrupte Themenwechsel kommt zweieinhalb Monate vor der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa den populistischen Kandidaten Bernie Sanders auf demokratischer und Donald Trump beziehungsweise Dr. Ben Carson auf republikanischer Seite ungelegen.

Durch mangelndes außenpolitisches Interesse, fehlender Kompetenz und unzureichenden Ideen stehen genannte drei Kandidaten vor turbulenten Wochen. #Blog1600Penn stellt die außen- und sicherheitspolitischen Antworten von ausgewählten Kandidaten auf die Pariser Terroranschläge vor. Im ersten Teil: Hillary Clinton!

Hillary Clinton – der demokratische Falke

Bei einer Rede vor dem Council on Foreign Relations in NYC hat Clinton einen langfristig angelegten 3-Punkte-Plan zur Zerstörung des weltweiten Terrorismus vorgestellt. Unter Führung der USA soll 1. der Islamische Staat „vernichtet“, 2. die Infrastruktur des weltweiten Terrorismus „zerschlagen“ und 3. Terrorzellen im Inland „ausgelöscht“ werden.

Zu Punkt 1: Laut Clinton soll das Momentum des IS durch effektivere Luftkooperationen, optimierte Geheimdienstarbeit vor Ort und durch den Einsatz von regionalen Bodentruppen bekämpft werden. Die USA kann insbesondere bei Letzterem jedoch nur unterstützend, z.B. in Form von Waffenlieferungen und Training, wirken. Den Einsatz von großflächig angelegten US-Bodentruppen, wie beim Irak-Krieg 2003, erteilt Clinton eine Absage.

Des Weiteren ist für Clinton ein politischer Wechsel in Damaskus unumgänglich. Durch die Einrichtung einer Flugverbotszone soll Assad zunächst geschwächt und im weiteren Verlauf ersetzt werden. Ebenso plädiert Clinton für eine Sicherheitszone in Syrien, damit Syrer nicht mehr aus ihrem Heimatland fliehen müssen.

Zu den Punkten 2 & 3: Die Infrastruktur des weltweiten Terrorismus will Clinton u.a. durch Austrocknung der Finanzströme schwächen. Zudem soll Gegenpropaganda in den sozialen Medien potentielle ausländische Kämpfer abhalten sich dem IS anzuschließen.

Um dieses Ziel zu erreichen fordert Hillary ebenso eine bessere Koordinierung zwischen den Ländern. Vor diesem Hintergrund ermahnte Clinton insbesondere Europa, deren Länder bislang „unzureichend bei der Terrorabwehr zusammenarbeiten“.

Des Weiteren spricht sich Clinton für die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in den USA aus.

Hillary Clintons sicherheitspolitische Erklärung führt über Obamas Strategie hinaus. Ihre Rede vor dem Council on Foreign Relations beinhaltete eine indirekte Kritik am Präsidenten, dass ein Machtvakuum im Nahen und Mittleren Osten entstanden sei. Mit ihrer Strategie will sie nun die Herausforderungen lösen – und geht damit an die Grenzen des für die demokratische Basis tragbaren.

Im nächsten Teil:
Republikanische Falken, Herzblut-Hardliner und Libertäre.
Wo stehen Rubio, Cruz und Paul im Kampf gegen den Terrorismus?

 

#DEMDEBATE: Stille Nacht, demokratische Nacht

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Stille. Eine Begebenheit, die man einer TV-Debatte von US-amerikanischen Präsidentschaftskandidaten so gar nicht zuschreiben mag. Doch am Abend der zweiten demokratischen Auseinandersetzung in der Drake University zu Des Moines, Iowa, waren die Voraussetzungen für das laute Wahlkampfspektakel – zumindest für einen Moment – so ganz anders.

Einen Tag nach den terroristischen Angriffen von Paris wurde zunächst den Opfern und deren Angehörigen gedacht. Der Schweigeminute folgte eine Themenanpassung durch den veranstaltenden Fernsehsender CBS. Anstatt lediglich über Innen- und Wirtschaftspolitik zu diskutieren, wurde aus aktuellem Anlass die Terrorbekämpfung mit aufgenommen.

Sanders werden die Grenzen aufgezeigt

Bernie Sanders war über diese Themenänderung schon im Vorfeld wenig erfreut. Es sollte seine Begründung haben. Nutzte Sanders bei der ersten Debatte die Steilvorlage des eMail-Skandals nicht, um Hillary Clinton zu attackieren, verpatzte er in der Drake University  seine Chance sich einem breiteren Publikum als wählbar zu präsentieren.

Zum Einstieg sollten die Kandidaten ein Statement zum Terroranschlag in Paris abgeben. Sanders setzte sich hierbei auch von seinen Mitbewerbern ab. Jedoch im negativen Sinne. Anstatt sich präsidentiell zu präsentieren, thematisierte er nach zwei Sätzen die (wirtschaftliche) Ungleichheit in den USA und ließ Paris außen vor.

Zweifelsohne wollte Sanders seine außenpolitischen Schwächen kaschieren. Eine Taktik, die nach hinten losging. Steve McMahon, CEO von Purple Strategies, formuliert es so: „Sanders muss sich hinsetzen und Außenpolitik studieren.“ Clinton erkannte diese Schwäche und appellierte, dass es nicht nur über die Wahl eines Präsidenten, sondern auch eines Oberbefehlshabers gehe.
ClintonS Vergangenheit

Punkten konnte Sanders jedoch, als es um die Vergangenheit von Hillary Clinton ging. So erinnerte er an Clintons Befürwortung des Irak-Krieges im Jahr 2003. Eine Entscheidung, die Clinton heute als Fehler ansieht.

Dass Hillary ihre Unterstützung durch die Wall Street mit der Begründung verteidigte, New York nach dem 11. September 2001 als Senatorin unterstützt zu haben, spielte ihren Herausforderern zudem in die Karten. Clintons Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit stehen durch diese Aussage einmal mehr im Blickpunkt – Republikaner wird es freuen.

Des Weiteren sucht Hillary noch nach ihrer Rolle zwischen ihrer Zeit in Regierungsverantwortung und Abgrenzung von Obamas außenpolitischem Kurs. Keine einfache Aufgabe, zeichnete sie sich doch vier Jahre lang für die Außenpolitik mitverantwortlich. Zudem kam es unter der Obama-Administration zu Rückschritten im Irak und in Afghanistan. Obamas Aussage kurz vor den Paris-Attentaten, dass der IS eingedämmt sei, ist zudem alles andere als hilfreich.

Streit um Begrifflichkeit

Eine Nebensache, insbesondere im Vorwahlkampf, könnte in der general election noch polarisieren: Die Benennung der Auseinandersetzung mit dem Islamischen Staat. Hillary Clinton, wie auch ihre beiden Mitbewerber, weigern sich von „radikalem islamischen Terrorismus“ zu sprechen.

Vielmehr nehme sich Clinton ein Beispiel an George W. Bush, der von „radikalen Dschihadisten“ sprach. Letztendlich eine Wortklauberei. Dennoch folgte Kritik aus den Reihen der Republikaner, insbesondere von Jeb Bush und Marco Rubio (siehe Video unten), prompt.

Eine Kritik, die weitere Nahrung durch Clintons Aussage, dass der Kampf gegen den Terror kein amerikanischer Kampf sein darf, bekommen hat. Freilich meinte die ehemalige Außenministerin damit, dass nicht nur die USA in Verantwortung stehen dürften und insbesondere die Lage im Nahen Osten als sehr komplex anzusehen ist.

Die Stille um Hillary

Nicht nur der Beginn der Debatte war geprägt von Stille. Denn 30 Minuten lebhafter außenpolitischer Diskussion folgte eine weitestgehend unaufgeregte innen- und wirtschaftspolitische Debatte. Die Kandidaten präsentierten ihre bekannten Thesen.

Lediglich Martin O’Malley, der, weit abgeschlagen in Umfragen, neben Clinton und Sanders teilnahm, ließ mit der ein oder anderen Aussage aufhorchen. So bezeichnete er beispielsweise Donald Trump als „Einwanderer-beschimpfenden-Marktschreier“.

Gleichwohl Clinton an diesem Abend Fehler beging und ihre Konkurrenten sie mehr unter Druck setzten, als bei der ersten Debatte,  wirkten Sanders und O’Malley als „Sparing Partner“. Auch die letzte Frage des Abends, auf welche  gemeisterten Herausforderungen die Kandidaten zurückblicken können, um eine Krise als Verantwortlicher im Weißen Haus zu bewältigen, zementierte dies.

O’Malley gab keine und Sanders eine wenig überzeugende Antwort ab. Kein Wunder, wählte Clinton zuvor „unter einer Vielzahl von Krisen“ ihre beratende Tätigkeit für Präsident Obama bei der Erstürmung des Anwesens und Ermordung von Osama bin Laden aus.

Die Debatte in voller Länge:

Marco Rubios Antwort auf die Diskussion um den Begriff „radikaler Islam“:

DIE BESTEN ZITATE DES DEBATTENABENDS

I would argue that the disastrous invasion of Iraq, something that I strongly opposed, has unraveled the region completely and led to the rise of al Qaeda and to ISIS. (Bernie Sanders)

We’ve gotten off of Hillary’s emails. Good. Let’s go to the major issues. (Bernie Sanders)

ISIS cannot be contained. It must be defeated. (Hillary Clinton)

I come from the ’60s. (Hillary Clinton)

I represented New York on 9/11, when we were attacked. Where were we attacked? We were attacked in downtown Manhattan, where Wall Street is. I did spend a whole lot of time and effort helping them rebuild. That was good for New York, it was good for the economy and it was a way to rebuke the terrorists who attacked our country. (Hillary Clinton)

Libya is a mess. Syria is a mess. Iraq is a mess. Afghanistan is a mess. (Martin O’Malley)

KANDIDATENBEURTEILUNG

Hillary Clinton: Solider Auftritt. Gleichwohl kommt sie in Schwierigkeiten, wenn es um die Balance zwischen ihrer Zeit als Regierungsmitglied im ersten Kabinett Obama und Abgrenzung vom Präsidenten geht.

Martin O’Malley: Solide Performance.

Bernie Sanders: Schlechter Beginn. Danach hatte Sanders letztendlich einen besseren Aufritt, als bei der ersten Debatte. Sprach jedoch abermals nur seine Kern-Zielgruppe an – zu wenig, um Clinton ernsthaft zu gefährden.

Joe Biden – vom Schicksal gezeichnet

Ein Kommentar

„Du wirst der beste Präsident sein, Vater! Versprich mir zu kandidieren!“ Worte, die sich so ähnlich am Sterbebett des 46 Jahre alten Beau Biden abgespielt haben sollen. Am 30. Mai 2015 starb Beau an den Folgen eines Gehirntumors.

Ein weiterer von zahlreichen tiefen Einschnitten im Leben des  US-amerikanischen Vizepräsidenten Joseph „Joe“ Robinette Biden, Junior. Schon im Jahr 1972 verlor Biden bei einem Autounfall seine erste Ehefrau Neilia und Tochter Naomi.

Doch Biden erwies sich als Kämpfer, suchte in seiner Trauer Halt in der Politik. 1973 wurde er erstmals zum US-Senator seines Heimatbundesstaates Delaware gewählt und sollte 36 Jahre (!) im Kongress dienen. In dieser Zeit versuchte er zweimal seinen Traum der Präsidentschaft zu verwirklichen. Biden scheiterte jedoch 1988 und 2008 frühzeitig im demokratischen Vorwahlkampf.

Als ihm der junge Barack Obama anbot, als Vizepräsidentschaftskandidat in den 2008er Wahlkampf zu ziehen, nahm Biden an. Dem heute 73-jährigen gläubigen Katholiken öffnete sich somit doch noch die Chance, in das Weiße Haus einzuziehen, wenngleich „nur“ als Vize.

Der Traum von der Präsidentschaft blieb bei Biden jedoch bestehen. Jetzt, wo er es schon so weit geschafft hatte. Schließlich steht Biden nicht nur Kraft Amtes dem ersten Mann im Staate sehr nahe. Biden ist für Obama schon seit 2008 eine Art väterlicher Freund, ein guter Berater.

Freilich ist Joe Biden auch für seine manchmal ungewollten sonderbar anmutenden Aufritte berühmt. Als er wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl 2012 seine Unterstützung für gleichgeschlechtliche Eheschließungen in einem Interview beinahe beiläufig verkündete, nahm er Obama ungewollt die im Wahlkampf benötigte PR vorweg.

Dennoch genießt Joe Biden in Bevölkerung und Politik hohes Ansehen. Jim Messina, Obamas ehemaliger Wahlkampfberater, sprach sogar von einem der größten Vizepräsidenten aller Zeiten. Folgerichtig wurde Bidens Bewerbung um die demokratische Präsidentschaftskandidatur als logischer nächster Schritt angesehen.

Doch dann trat abermals das Schicksal in negativem Gewand in Bidens Leben ein. Sein Sohn Beau erkrankte und erlag schließlich an einem Krebsleiden, wie eingangs erwähnt. Ein Schock, den Biden bis heute versucht zu verarbeiten.

Unvergessen sein Auftritt bei der Late Night Show von Stephen Colbert, als er vor wenigen Wochen seine Gefühle nicht mehr verbergen konnte. Auch legte er eine Ehrlichkeit an den Tag, die von Politikern der Gegenwart nicht mehr alltäglich ist: „Um ehrlich zu sein, zum jetzigen Zeitpunkt wäre ich nicht bereit für eine Präsidentschaftskandidatur!“

Bidens Familie hat ihm in den vergangenen Tagen die volle Unterstützung für eine mögliche Kandidatur zugesagt. Doch das Zeitfenster für einen erfolgreichen Wahlkampf hat sich nun geschlossen, wie es Biden am Mittwoch im Rose Garden des Weißen Hauses ausdrückte. Wer will schon nach einer langen, erfolgreichen politischen Karriere mit der dritten missglückten Präsidentschaftskandidatur abtreten?

Den letzten Wunsch seines Sohnes wird Joe nicht mehr einlösen können. Zu groß war die Trauer. In 15 Monaten verlässt Joe Biden die große Bühne der (Welt-)Politik. Er hätte der Präsident sein wollen, der eine Art „Mondlandungsprojekt“ im Kampf gegen den Krebs anführt, das den Durchbruch bei der Heilung von Krebs herbeiführt.

Vielleicht setzt er sich nach seiner politischen Karriere in einer anderen Position für dieses Ziel ein. Doch bis dahin wird er sich mit politischen Äußerungen nicht zurückhalten, wie er betonte. Es klang wie eine Drohung an so manchen demokratischen Präsidentschaftskandidaten. Für den Kämpfer ist es erst vorbei, wenn es vorbei ist.

Rede von Joe Biden, dass er nicht kandidieren wird (beginnt ab Minute 7:20):

Interviewausschnitt bei Stephen Colbert:

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Ein zauberhaftes Interview mit den Amerikaexperten Dr. Endler und PD Dr. Thunert

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Der Vorwahlkampf zur US-Präsidentschaftswahl 2016 nimmt langsam an Fahrt auf. Der erste Urnengang im wichtigen Bundesstaat Iowa findet zwar erst im Februar statt, die innerparteilichen TV-Debatten sind jedoch schon in vollem Gange. CNN bittet die republikanischen Bewerber am 16. September schon zum zweiten Aufeinandertreffen.

Mit der zunehmenden Konzentration auf den US-Wahlkampf rückt auch das Ende der Ära Obama in den Fokus. Wo stehen die Vereinigten Staaten nach sieben Jahren Barack Obama? Die Heidelberger Wissenschaftler Tobias Endler und Martin Thunert sind dieser Frage in ihrem neuesten Buch (ab dem 07.10.2015 im Buchhandel) nachgegangen.

Im HIGH-FIVE-Interview geben die beiden Autoren einen ersten Einblick in ihr Werk und beurteilen aktuelle Entwicklungen im Präsidentschaftswahlkampf. In Anlehnung des Buchtitels „Entzauberung. Skizzen und Ansichten zu den USA in der Ära Obama“ ein wahrhaft zauberhaftes Interview:

In Ihrem neuesten Werk haben Sie in Experteninterviews einen Streifzug durch die USA der Gegenwart durchgeführt. Wie sehen Amerikas Vorzeigedenker die Vereinigten Staaten unter Präsident Obama?

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Dr. Tobias Endler

Endler: Es gibt bei vielen Fragen naturgemäß keinen Konsens, das Feld der Experten ist nicht weniger polarisiert als die Durchschnittsbevölkerung. Bei der größten aller Fragen allerdings herrscht Übereinstimmung, und das sollte uns Europäern schon zu denken geben: Praktisch niemand sieht die Bedeutung der USA in den nächsten 15 Jahren signifikant zurückgehen, ganz gleich auf welchem Gebiet.

Von Niedergang kann also keine Rede sein. Es geht stattdessen um eine neue Flexibilität, eine Gewichtsverlagerung: Amerika stellt sich ein neues globales Portfolio zusammen, und noch ist längst nicht ausgemacht, wie viele „deutsche Aktien“ die Amerikaner halten wollen.

Thunert: Gleichzeitig ist klar, dass der Supermachtstatus der USA heute nicht mehr der ist, der er zum Ende des 20. Jahrhunderts – also vor anderthalb Jahrzehnten – war. Es erwartet auch niemand ernsthaft, dass wir eine solche Renaissance in den nächsten fünfzehn Jahren erleben.

Was wird – Stand 2015 – die größte Herausforderung für Obamas Nachfolger/-in sein?

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PD Dr. Martin Thunert

Thunert: Zunächst, und das gilt unabhängig davon, wer ins Weiße Haus einzieht: „Washington“, also das Regierungssystem auf Bundesebene, muss wieder funktionstüchtig gemacht werden. Dann steht auch die Frage an, wie gewährleistet werden kann, dass nicht nur die obersten Gesellschaftsschichten von Globalisierung und Digitalisierung profitieren.

Was das Internationale betrifft, geht es primär um geopolitische Verschiebungen insbesondere im asiatischen Raum. China ist trotz seiner derzeit wachsenden Schwierigkeiten immer noch Amerikas Banker.

Zwar ist es noch sehr früh im Vorwahlkampf, nichts desto trotz fühlt sich die republikanische Partei durch den derzeit in nationalen Umfragen führenden Multi-Milliardär Donald Trump verunsichert. Welchen Zauber hat Trump inne?

Endler: Trump profitiert derzeit von einer populistischen Grundstimmung bei Teilen der US-Gesellschaft. Er ist die eine Seite der Medaille, der selbsterklärte Sozialist Bernie Sanders die andere. Trump, und schon hier beginnt die Ironie, wendet sich gegen die Eliten in Politik und Medien, er versteht angeblich die Ängste des kleinen Mannes am besten, dabei hat sein Leben mit der Realität eines kleinen Angestellten in Arizona so viel zu tun wie das Leben von Paris Hilton mit dem eines Liftboys in einem der Hotels, die ihr Vater gebaut hat.

„The Donald“ – der Mann ist mittlerweile zu seiner eigenen Marke geworden – könnte als Politclown durchgehen, wenn er nicht so gefährlich wäre. In gewisser Weise erinnert er an Pennywise aus Stephen Kings Es: Trump lebt von den Ängsten der Menschen, die er permanent schürt.

Thunert: Für Sanders sind die ökonomischen Eliten der Finanzwelt die Bösewichte. Auch er erweckt den Eindruck der Unabhängigkeit und Authentizität, weil er bisher ohne Großspender auskommt und niemals zum Parteiestablishment gehört hat.

Ohne Sanders – oder Trump – unterschätzen zu wollen, dürfte sich die Debatte ab Anfang 2016, dem eigentlichen Beginn der Vorwahlen, stärker auf konkrete politische Sachfragen konzentrieren. Gerade Trump sollte es dann schwer haben, seine Führung zu behaupten. Er wird sich selbst entzaubern.

Die Familien Clinton und Bush haben abermals große Chancen in das Weiße Haus einzuziehen. Lebt die US-amerikanische Demokratie von Familiendynastien oder ist die Demokratie durch wenige einflussreiche Personen entzaubert?

Endler: Politische Familiendynastien haben in der US-Geschichte immer wieder eine größere Rolle gespielt, von der Familie Adams während der Gründungszeit über die Roosevelts zu den Kennedys im 20. Jahrhundert und heute eben Bush und Clinton.

Die Demokratie in den USA ist heute allerdings nicht durch diese Dynastien gefährdet, sondern vielmehr durch starke ideologische Polarisierung – ein Grund, warum in Washington, wie eben erwähnt, so viel Sand im Getriebe ist.

Ein anderes Problem ist der Einfluss des großen Geldes auf die Politik: Sehr wenige, extrem einflussreiche Personen ziehen im Hintergrund die Fäden – insofern ist der Zauber schon lange verloren gegangen. Ohne großzügige Spenden privater Gönner ist kaum noch das Amt des Sheriffs zu gewinnen.

Trump bezieht aus seinem Reichtum seine Glaubwürdigkeit, er kann überall verkünden, ausschließlich mit seinen eigenen Dollars zu hantieren. Dieser Faktor ist wichtiger als je zuvor, seit 2010 die Super-PAC Regelung eingeführt wurde. Lobbygruppen dürfen nun unbegrenzt Gelder annehmen, solange sie diese nicht direkt an Kandidaten weiterleiten – in der Praxis ist das nicht zu kontrollieren.

Ihr Tipp: Welches Duell werden wir bei der Präsidentschaftswahl 2016 erleben?

Thunert: Wenn man wetten müsste: Hillary Clinton vs. Marco Rubio. Wichtiger ist aber Folgendes: Auf den ersten Blick sieht es 2016 für die mutmaßliche Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, leichter aus als für jeden möglichen Republikaner, denn sie muss nur die Obama-Koalition zusammenhalten, um zu gewinnen. Doch nicht alle Teile der Regenbogen-Koalition, welche Obama 2008 und 2012 mobilisieren konnte, sind von Clinton – oder Biden, falls er kandidieren sollte – begeistert.

Interessant ist auch, wen sowohl Clinton als auch Biden als Vizepräsidentschaftskandidaten präsentieren, um die junge und ethnisch vielfältige Basis bei der Stange zu halten. Grundsätzlich gelingt es einer Partei nicht oft, das Weiße Haus drei Mal hintereinander zu erobern. Darin liegt die vielleicht größte Chance der Republikaner. Ansonsten spricht viel gegen deren Erfolg 2016.

Endler: Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Grand Old Party drei, vier wichtige Bundesstaaten von Obama zurückgewinnen muss, um eine Chance zu haben. Auf jeden Fall Florida und Virginia, höchstwahrscheinlich Ohio, dazu am besten auch zwei Staaten im Mittleren Westen wie Iowa und Wisconsin, oder auch Nevada und Colorado im Westen.

Marco Rubio könnte zum stärksten Kandidaten werden, aber auch die Gouverneure Walker und Kasich sind nicht zu unterschätzen. Wir glauben, dass die Parteibasis ein frisches Gesicht bevorzugt, deshalb hat Jeb Bush nur Chancen, wenn die eben Genannten schwere Fehler in den Debatten und im Wahlkampf machen.

Carly Fiorina macht bisher eine gute Figur; sie könnte sich als geschickte Wahl für die Vizepräsidentschaft herausstellen. Hillary muss eigentlich nur aufpassen, nicht als zu selbstverständlich zu gelten. Wähler wollen wählen, sie wollen keine Krönung.

Vielen Dank für das Gespräch!

Die Fragen stellte Kai-Uwe Hülss. 

51XcIjgqyLLTobias Endler / Martin Thunert: Entzauberung. Skizzen und Ansichten zu den USA in der Ära Obama

Im Handel ab dem 07.10.2015

Broschiert: 210 Seiten
Verlag: Budrich, Barbara
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 3847406736
ISBN-13: 978-3847406730

Erhältlich im Buchhandel und bei amazon!

Das Gespräch erschien auch auf:

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Bildquellen: Universität Heidelberg; Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com

KANDIDATUR VERKÜNDET: Chris CHRISTIE (R)

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Im Oktober 2012 erlebte New Jersey den schlimmsten Hurrikan seiner Geschichte. Der republikanische Gouverneur Chris Christie reagierte umgehend mit Hilfsmaßnahmen für die insbesondere an der Atlantikküste betroffenen Einwohner und sprach seiner Bevölkerung vor Ort Mut zu.

Christie konnte in dieser Tragödie seine größten Talente ausspielen: Bürgernähe und Direktheit. Folglich tangierte ihm auch die innerparteiliche Kritik wenig, als er sich kurz vor der Präsidentschaftswahl mit dem Demokraten Obama im Zerstörungsgebiet zeigte und den Präsidenten für dessen Hilfe lobte.

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Das TIME Magazine sah 2013 in Christie die Zukunft der GOP

Chris Christies Popularitätswerte stiegen, seine Gouverneurswiederwahl im Jahr 2013 avancierte zu einem Erdrutschsieg. Dass 60,3% der wählenden New Jerseyans dem moderaten Republikaner ihre Stimme gaben ist umso bemerkenswerter auf Grund der Tatsache, dass der Garden State ein sogenannter „blauer“ Staat ist, also bei (Präsidenschafts-)Wahlen seit Jahrzehnten die Kandidaten der demokratischen Partei unterstützt werden.

Christie bringt also eine wichtige Komponente für das Präsidentenamt mit sich: in Zeiten der zunehmenden Polarisierung zwischen Demokraten und Republikanern hat der 52-jährige das Talent überparteilich zu agieren – in Trenton hat er es  zudem mit einer demokratischen Parlamentsmehrheit zu tun.

Doch die Zeichen stehen für Chris Christie wieder einmal auf Sturm. Diverse Skandale haben den Höhenflug des Katholiken zunächst einmal gestoppt. Als Exempel ist vor diesem Hintergrund die Schließung von mehreren Fahrstreifen der Washington Gate Bridge nach New York City aus politischen Gründen zu nennen, die von engen Christie Mitarbeitern (ohne dessen Wissen) veranlasst wurde. Ein Megastau ereignete sich – ein Skandal, der noch heute hohe Wellen schlägt.

Hinzu kommen für Christie unerfreuliche politische Entwicklungen in seinem Heimatstaat. Christies Bildungspolitik ist umstritten, die Wirtschaft wächst im US-amerikanischen Vergleich unterdurchschnittlich und die Armutsrate ist von 9,4% in 2009 auf 11,4% in 2013 angewachsen.

Letztere Entwicklung ist sicherlich eine Nachwirkung von Hurrikan Sandy. Nichts desto trotz sind Christies Beliebtheitswerte auf einem Tiefststand angelangt: Nur noch 30 Prozent der Bevölkerung stimmen seiner Politik zu. Dem gegenüber stehen 55 Prozent Ablehnung.

Christies politische Zustimmungswerte mögen im Keller sein. Doch seine persönlichen Werte geben dem Vater von vier Kindern Hoffnung: 47 Prozent, und damit die Mehrheit, der New Jerseyans finden ihren Gouverneur weiterhin sympathisch.

Telling It Like It Is. (Wahlkampfmotto)

Ein Hoffnungsschimmer für den langen Wahlkampf, ist Christie doch als starker und bürgernaher Wahlkämpfer bekannt. Kaum jemand liebt Town Hall Meetings mehr als Christie. Er wird versuchen einen persönlichen Kontakt zur Wählerschaft aufzubauen und durch seine direkte Art Probleme ansprechen, die sich kein anderer Mitbewerber zu sagen traut.

Die erste erfolgreiche Kontaktaufnahme ist Christie in seiner ehemaligen High School in Livingston, NJ, schon gelungen. Dort war er einst Klassensprecher und hat nun mit einer rhetorisch brillanten Rede seine Bewerbung zur republikanischen Präsidentschaftkandidatur offiziell verkündet.

Offizielle Verkündung der Kandidatur von Chris Christie:

Erster Wahlwerbespot:

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