Jake Sullivan – Der Nationale Sicherheitsberater

Der gebürtige Fürther Henry Kissinger gilt als eines der größten politischen Talente, welches die USA im 20. Jahrhundert hervorgebracht haben. Schon in jungen Jahren machte Kissinger mit seinen außen- und sicherheitspolitischen Analysen auf sich aufmerksam. Unter Präsident Richard Nixon wurde er im Jahr 1968 in einer außen- wie innenpolitisch sehr turbulenten Zeit mit nur 45 Jahren Nationaler Sicherheitsberater.

In dieser Position beriet Kissinger den Präsidenten in allen Angelegenheiten der Außen- und Sicherheitspolitik. Das Gremium des United States National Security Council besteht seit dem
26. Juli 1947. Der damalige Präsident Harry S. Truman wollte nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs und der kommenden Herausforderungen im Systemwettstreit zwischen der totalitären, kommunistischen Sowjetunion und den freien, demokratischen USA die Aufgaben bündeln. 

Die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen sind seitdem nicht weniger geworden. Das im Sommer 1989 von Francis Fukuyama verkündete Ende der Geschichte ist bekanntlich ausgeblieben. Liberale Demokratien werden zu Beginn des 21. Jahrhunderts so stark herausgefordert wie selten zuvor. Der Nationale Sicherheitsberater steht folglich weiterhin im Zentrum der Entscheidungen eines jeden US-Präsidenten.

Unter Präsident Joe Biden amtiert seit dem 20. Januar 2021 Jake Sullivan als Nationaler Sicherheitsberater. Eine Position, die, im Gegensatz zu anderen Positionen im Kabinett, keiner Zustimmung vom U.S. Senat benötigt. Wie Kissinger ist auch Sullivan mit seinen 44 Jahren für diese Position vergleichsweise jung. Der im Jahr 1976 in Burlington, Vermont, geborene Sullivan ist sogar der jüngste Nationale Sicherheitsberater aus den vergangenen 60 Jahren. 

Ein herausragendes politisches Talent wird Sullivan zudem von der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton bescheinigt, für die er unter anderem als Vizepersonalchef im Außenministerium arbeitete. Laut Clinton hat Sullivan sogar das nötige Rüstzeug für eine mögliche zukünftige Präsidentschaft. Clinton und Sullivan kennen sich sehr gut, bereisten die beiden während ihrer Zeit im Außenministerium doch 112 Länder.

Zudem arbeitete Sullivan für Clinton als Berater für die Fernsehdebatten im Präsidentschaftswahlkampf 2008. Eine Anstellung als Clintons außenpolitischer Berater im Wahlkampf 2016 folgte. In der zweiten Legislaturperiode von Präsident Barack Obama beriet Sullivan zudem den damaligen Vizepräsidenten Biden für 17 Monate als dessen Nationaler Sicherheitsberater. 

Vor seiner politischen Karriere schloss Sullivan, der mit der politischen Beraterin Margaret Goodlander verheiratet ist, einen Bachelor of Arts in Politikwissenschaft an der renommierten Yale University ab. Ein Masterabschluss in Philosophie mit Unterstützung eines Rhodes Stipendium am Magdalen College in Oxford folgte ebenso wie ein Juris Doctor an der Yale Law School. 

Eine herausragende Bildungslaufbahn, die ihm jedoch in der politischen Umwelt dieser Jahre auch Kritik einbrachte. Sullivan, so seine Kritiker, sei das typische Beispiel eines Produktes des außenpolitischen Washingtoner Establishments. Als Kompliment ist das freilich nicht gemeint. Vielmehr wird damit gemeint, dass bei solch einer Laufbahn das oftmals nötige „über den Tellerrand hinausschauen“ fehle. 

Ist diese Kritik an Sullivan noch theoretischer Natur, wird ihm am schlecht geplanten und wenig weitsichtigen Abzug aus Afghanistan eine Mitschuld gegeben. Im Rahmen des Abzugs verloren bei einem Anschlag am Kabuler Flughafen mindestens 183 Menschen ihr Leben, davon 13 US-Amerikaner. Brett Bruen, ehemaliger Direktor Global Engagement unter Präsident Obama, forderte daraufhin nicht als einzige prominente Person die Ablösung Sullivans. 

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist allerdings nicht das einzige Gebiet, auf welches ein Nationaler Sicherheitsberater seinen Blick richten muss. Egal ob es die russissche Aggression in Osteuropa, die chinesische Bedrohung für Taiwan, die Bestrebungen des Irans nach einer Atombombe, Terrorbedrohungen oder Cyberattacken sind: Der Nationaler Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten wirft seinen Blick auf unzählige Herausforderungen zur gleichen Zeit.

Kritik an politischen Entscheidungen ist angesichts dieses vielschichtigen Aufgabengebietes nur folgerichtig. Eine Erfahrung, die nun Jake Sullivan in einer sehr verantwortungsvollen Position durchmacht. Wer könnte dem besser zustimmen, als Henry Kissinger?

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Biden-Transition; The White House; canva.com; eigene Grafiken

Ein Update für die Demokratie

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein Land der Superlative. Letzte verbliebene Supermacht, stärkstes Militär, Wirtschaftsmacht, Sportnation, Erfindergeist, lange Zeit Heimat der höchsten Wolkenkratzer der Welt. Die Aufzählung könnte fortgeführt werden, doch der im politischen Sinne wichtigste Aspekt ist zweifelsohne die Tatsache, dass die USA die weltweit am längsten bestehende Demokratie haben.

Herrschte schon seit ihrer Gründung am 04. Juli 1776 als Antwort auf die europäischen Monarchien ein demokratischer Grundkonsens bei den 13 unabhängigen US-amerikanischen Kolonien, werden seit dem Jahr 1788 landesweit alle vier Jahre der Präsident und alle zwei Jahre ein Teil des U.S. Kongresses gewählt. Kriege, Terrorattacken, Amtsmissbräuche, Attentate sowie Ermordungen oder Ableben von Amtshinhabern konnten auf Grund einer bestens ausgearbeiteten Verfassung, die alle Eventualitäten regelt, den feststehenden Wahlrhythmus nicht aushebeln.

Amtszeitbeschränkung für den Regierungschef 

In der 245-jährigen US-amerikanischen Demokratiegeschichte wurden zudem fortlaufend Verbesserungen am politischen System vorgenommen. Im Jahr 1951 wurde beispielsweise von den Bundesstaaten der 22. Zusatzartikel zur Verfassung ratifiziert, der seitdem die Amtszeit eines Präsidenten auf maximal zwei Amtsperioden beschränkt. Die mehr als zwölf Jahre andauernde Präsidentschaft von Franklin D. Roosevelt (1933 – 1945) wird somit unerreichbar bleiben.

Der Demokratie ist dies mitnichten abträglich. Eine Amtszeitbegrenzung bekämpft, so gut wie möglich, Amtsmüdigkeit und eine ausufernde Vetternwirtschaft. Des Weiteren wird der exekutive Ideenwettbewerb und der Tatendrang gefördert, da die Regierungszeit von vornherein auf höchstens acht Jahre begrenzt ist.

Eine Regelung, die so auch auf andere Länder übertragen werden sollte. Beispiel Deutschland: Egal wie die historische Bilanz nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Dr. Angela Merkel ausfallen mag, steht doch schon heute fest, dass insbesondere in den letzten Jahren einige notwendige Reformen und Anstrengungen, exemplarisch sollen an dieser Stelle die Digitalisierung und die Abmilderung der Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Sozialsysteme genannt sein, auf der Strecke geblieben sind.

BEgrenzung der Legislaturperioden auch für Abgeordnete

Eine Amtszeitbegrenzung sollte jedoch nicht nur für Regierende vorherrschen, sondern auch auf die Legislative ausgeweitet werden. Zur Veranschaulichung der Sinnhaftigkeit des Vorschlags lohnt sich der Blick auf jeweils ein US-amerikanisches und ein deutsches Parlamentsmitglied.

In den USA steht im kommenden Jahr der Senatorensitz von Chuck Grassley, der den Bundesstaat Iowa vertritt, planmäßig zur Wahl. Senator Grassley plant seinen Sitz zu verteidigen, hat seine erneute Kandidatur in den vergangenen Tagen angekündigt. Er ist 88 Jahre alt und seit 46 Jahren  Mitglied des U.S. Kongresses. Mit Ablauf der nächsten Wahlperiode (6 Jahre) wäre Grassley 95 Jahre alt.

Sogar noch etwas länger im Amt, nämlich seit dem Jahr 1972, also seit mittlerweile knapp 50 Jahren, ist Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) Mitglied des Deutschen Bundestages. Seinen ersten Amtseid schwor Dr. Schäuble kurz nach den Olympischen Sommerspielen in München, Deutschland war erst einmal Fußball-Weltmeister,  Willy Brandt amtierte als Bundeskanzler und Richard Nixon als US-Präsident.

Es hat nichts mit der Beurteilung der politischen Lebensleistung von Grassley und Dr. Schäuble zu tun, sich angesichts dieser beiden Karrieren die Frage zu stellen, in wie weit beide Persönlichkeiten das Volk nach Jahrzehnten in der professionellen Politik überhaupt noch ernsthaft vertreten können. Ausnahmen gibt es sicherlich, doch sind diese auch die Regel?

Eine Amtszeitbeschränkung von beispielsweise drei Legislaturperioden würde der Entfremdung einer Politikerkaste von der Bevölkerung sicherlich entgegenwirken. Sich ein komplettes Berufsleben ausschließlich mit einem Politiker-Dasein zu verdingen, steht sicherlich fundamental entgegen der ursprünglichen Idee des politischen Systems der Herrschaft des Volkes.

Mindestalter für ABgeordnete als gutes Beispiel 

Berufspolitiker sollten zudem eine gewisse persönliche Reife und Qualifikation mit sich bringen. Die Verfassung der Vereinigten Staaten schreibt vor diesem Hintergrund für die Wahl der Mitglieder des U.S. Kongresses bestimmte Regeln vor. Zu diesen gehört unter anderem ein Mindestalter von 30 Jahren für U.S. Senatoren und 25 Jahren für Mitglieder des U.S. Repräsentantenhauses. Der heutige Präsident Joe Biden wurde beispielsweise einst im jüngsten möglichen Alter in den U.S. Senat gewählt. 

Eine Regelung, die sich auch Deutschland in Teilen von den USA abschauen sollte. Beispielsweise könnte für Direktkandidaten, die eine noch höhere Verantwortung gegenüber ihrem Wahlbezirk haben, ein (höheres) Mindestalter eingeführt werden. Für Listenkandidaten hingegen könnte bis auf die Erfüllung der Volljährigkeit keine weiterführende Altersforderung gestellt werden, so dass auch die jüngste Erwachsenengruppe im Parlament repräsentiert werden kann. Der „Drei-Saal-Karriere“ Kreißsaal, Hör-/Schulsaal, Plenarsaal könnte hiermit zumindest in Ansätzen entgegengewirkt werden. 

Eine gesunde Demokratie benötigt regelmässige updates

Für den einstigen britischen Premierminister Winston Churchill war die Demokratie „die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.“ Die Möglichkeit eines friedvollen Machtwechsels durch eine freie, geheime Wahl des Volkes ist keine Selbstverständlichkeit. Die Errungenschaft der Demokratie sollte geschützt, gestärkt und weiterentwickelt werden. Eine Beschränkung der Amtszeit für Regierende und der Legislaturperioden für Abgeordnete sowie ein Mindestalter sind diskussionswürdige Vorschläge hierfür. Deutschland kann vor diesem Hintergrund von den USA ebenso lernen wie die Vereinigten Staaten von ihrer eigenen Demokratiegeschichte.  

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); eigene Fotos; canva.com; eigene Grafiken

Die Buchbesprechung: „Henry Kissinger. Wächter des Imperiums“ (Bernd Greiner)

Als die Spielvereinigung Greuther Fürth in der Saison 2012/2013 erstmals der Fußball-Bundesliga angehörte, ließ es sich der bekannteste Sohn der Stadt nicht nehmen, dem traditionsreichen Ronhof einen Besuch abzustatten. Extra aus den Vereinigten Staaten von Amerika angereist, sah Henry Kissinger zwar keinen Sieg seiner Kleeblätter. Doch Kissingers Leidenschaft für den Fürther Flachpass, welcher der Mannschaft in den 1920er Jahren zu deutschlandweiter Berühmtheit verhalf, sollte freilich nicht verflachen.

Wie auch. Denn schon in eben jenen 1920er Jahren besuchte der als Heinz Alfred Kissinger geborene Fürther Junge regelmäßig die Spiele seiner Mannschaft. Doch die Idylle währte nicht lange, unruhige Zeiten brachen an. Auf die Weltwirtschaftskrise folgte die Machtergreifung der Nationalsozialisten. Familie Kissinger, jüdischen Glaubens wie so viele Familien in Fürth, musste das Land verlassen.

Es folgte eine Weltkarriere des ältesten Sohnes, welche Hollywood nicht besser schreiben hätte können: Auf den Militärdienst bei der U.S. Army folgte während des Zweiten Weltkriegs die Rückkehr nach Deutschland – militärische Aufklärung im Dienste der Vereinigten Staaten. Nach dem Krieg half Kissinger bei der Entnazifizierung der Bevölkerung mit. Stationen in seinem Leben, die ihn prägten. Insbesondere die geknüpften Kontakte sollten Kissinger im weiteren Karriereverlauf hilfreich sein. 

In seinem 480 Seiten starken Werk „Henry Kissinger. Wächter des Imperiums“ arbeitet der Historiker Bernd Greiner Kissingers Verbindungen ebenso detailliert heraus wie die weiteren Stationen des Fürthers. Stellvertretend seien an dieser Stelle Kissingers herausragende Positionen als Nationaler Sicherheitsberater sowie als Außenminister unter Präsident Richard Nixon genannt. Immer wieder zitiert der Autor aus den Gesprächen mit Beteiligung Kissingers, welche dank der zahlreichen Tonbandaufnahmen im damaligen Weißen Haus der Öffentlichkeit bekannt sind. 

Nicht zuletzt durch diesen Einsatz verfasste Greiner eine lebendige Biographie über Kissinger, die gleichzeitig immer eine kritische Distanz zur Hauptperson des im Verlag C.H. Beck erschienenen Werkes wahrt. Denn Henry Kissinger ist als Friedensnobelpreisträger nicht nur der berühmteste Sohn der Stadt Fürth. Er ist auch eine der umstrittensten Persönlichkeiten der Sicherheitspolitik seit dem Zweiten Weltkrieg. 

Vielen Dank an den Verlag C.H. Beck für die Zusendung eines Rezensionsexemplars.  Weiterführende Informationen des Verlags (Klick hier).

Die offizielle Buchbeschreibung

Henry Kissinger, ein Scheinriese, der immer kleiner wird, je näher man ihm kommt. Auf diesen Nenner lässt sich sein politisches Denken und Handeln bringen. Zugleich verstand er es, sich zur Marke in Übergröße zu machen, egal, ob als Sicherheitsberater zweier amerikanischer Präsidenten, als Außenminister, Elder Statesman, Bestsellerautor, Politikberater oder Orakel. Sich immer im Gespräch zu halten, war und ist Kissingers größter Erfolg. Gestützt auf eine Vielzahl unbekannter Quellen, rekonstruiert Bernd Greiner das Leben eines Mannes, der für die Macht lebte und in die Geschichte eingehen wollte – mit allen Mitteln und um fast jeden Preis. Der Riese taumelte. Amerika führte einen Krieg, der nicht zu gewinnen war, seine Wirtschaft lebte auf Pump, mächtige Konkurrenten machten seinen Führungsanspruch streitig, die politische Elite war zerstritten wie selten zuvor. Ratlosigkeit und Zeitdiagnose im Panikmodus, wohin man auch blickte. Was macht eine Weltmacht, wenn ihr die Macht entgleitet? Wo war Amerikas Platz in einer multipolaren Welt? Welche Rolle sollten Militär und Diplomatie künftig spielen? War es ratsam, sich dem Wandel entgegenzustellen, ihn gar auf halten zu wollen? Oder musste von Grund auf neu über Ordnung und Sicherheit nachgedacht werden? Als diese Fragen Ende der 1960er Jahre auf die Tagesordnung drängten, betrat Henry Kissinger die große Bühne. In jungen Jahren vor den Nazis geflohen, schrieb er in der neuen Heimat eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Für die einen ist er unwiderstehlich, für andere unausstehlich und für alle unvermeidlich. Noch heute ist Kissinger aktuell – auf verstörende Weise und in jedem Fall anders, als er es selbst gerne hätte. Denn er wollte Grenzen verschieben, die nicht mehr zu verschieben waren. Im Grunde spiegelt seine Karriere ein Dauerproblem amerikanischer Außenpolitik und die Antiquiertheit ihrer bevorzugten Leitideen: Vorherrschaft, Wille zur Gewalt, Mehrung eigener Macht durch die Angst der anderen.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com; eigene Grafiken; Verlag C.H. Beck

TV-Debatten: Chance für Trump, Risiko für Biden

Die Fernsehdebatten zwischen den Präsidentschaftskandidaten gehören zu den Höhepunkten eines jeden Wahlkampfes. Auch für das Jahr 2020 sind drei Duelle zwischen den Kandidaten für das Weiße Haus geplant. Die TV-Debatte zwischen dem amtierenden Vizepräsidenten und seiner Herausforderin komplementiert das Fernsehspektakel.

Zu welchem Zeitpunkt und an welchem Ort sich die Duellanten jeweils treffen, von wem die jeweilige Debatte moderiert wird und wie diese zu sehen sein werden, findet ihr auf folgender Sonderseite (Klick hier).

Die Covid19-Pandemie hat die Wahlkampfausübung in diesem Jahr enorm verändert. Großveranstaltungen werden nahezu ausschließlich im Freien und durch Präsident Donald Trump abgehalten. Herausforderer Joe Biden konzentriert sich auf Veranstaltungen mit einer sehr kleinen Teilnehmerzahl.

Unentschlossene Wähler können sich somit kaum ein persönliches Bild von den Bewerbern um das Weiße Haus vor Ort machen. Die Fernsehdebatten werden einen größeren Einfluss auf die Wählerschaft ausüben als üblich. Es ist das Format, in der die Kandidaten in diesem Jahr am besten direkt miteinander verglichen werden können.

Normalerweise geht der Präsident mit einem Amtsbonus in die Debatten. Nicht so in diesem Jahr. Wenngleich Präsident Trump während seiner gesamten Amtszeit mit konstanten Umfragewerten aufwarten konnte, lagen diese doch immer unter der 50 Prozentmarke. Infolgedessen liegt Biden in Bezug auf die Präsidentschaftswahl in Umfragen auf nationaler Ebene ebenso wie in den wichtigen Swing States in Führung.

Bei den diesjährigen Debatten hat der Herausforderer folglich mehr zu verlieren als der Amtsinhaber. Präsident Trump sieht in den Duellen mit Biden die Chance an Boden gut zu machen. Aufgrund dessen plädierte die Wiederwahlkampagne des Präsidenten auch für eine zusätzliche vierte Debatte mit Biden – vergeblich. Demokraten wiederum rieten Biden die Fernsehdebatten gleich ganz abzusagen – ebenso vergeblich.

Beiden Kampagnen ist es gewiss, dass ein schlechter Auftritt bei einer TV-Debatte den Wahlkampf vorentscheidend verändern kann. Als 1960 Vizepräsident Richard Nixon auf U.S. Senator John F. Kennedy in der erstmals überhaupt ausgestrahlten Fernsehdebatte traf, zog dieser im Schwarz-Weiß-Fernsehen einen grauen Anzug an – das Symbolbild der „grauen Maus“ war geboren. Schon vor dem ersten Wortgefecht gewann Kennedy die Debatte – denn dieser stellte sich perfekt in einem schwarzen Anzug dar (siehe untenstehendes Video).

Solch ein Fehler kann heute, schon alleine auf Grund des Farbfernsehens, nicht mehr passieren. Doch Versprecher, Aussetzer oder unvorteilhafte Bewegungen und Gesten sind auch im Jahr 2020 noch Fallen für einen jeden Bewerber um das Weiße Haus. Die Debatten zwischen Präsident Trump und dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Biden werden ein, wenn nicht sogar der Höhepunkt des Wahlkampfes sein.

So treten die Kandidaten traditionell bei Debatten auf

Das Auftreten von Joe Biden bei TV-Debatten kann in der Regel als durchschnittlich bewertet werden. Biden hat oftmals Probleme seine Schlüsselpunkte klar zu formulieren. Der demokratische Präsidentschaftskandidat hält sich strikt an die Debattenregeln, so dass er nach Erreichen des Redezeitlimits des Öfteren seine Ausführungen mitten im Satz unterbricht.

Das Auftreten von Präsident Trump bei TV-Debatten gilt als unorthodox. Präsident Trump mag es seine Kontrahenten zu unterbrechen und zu beleidigen. Mit Fakten nimmt es der Amtsinhaber nicht so ernst.

HIGH-FIVE mit Bastian Hermisson: „Trump ist der Traum-Präsident der fossilen und energieintensiven Lobbygruppen“

In den ersten Bundesstaaten können US-Amerikaner schon ihre Stimme für die anstehenden Präsidentschafts- und Kongresswahlen abgeben. Mit den Wahlen neigt sich auch die Legislaturperiode von Präsident Trump dem Ende entgegen. Ein guter Zeitpunkt, um eine erste Bilanz aus einem klimapolitischen Blickwinkel zu ziehen. „1600 Pennsylvania“ konnte hierfür Bastian Hermisson, Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington D.C., gewinnen.

Die – erste – Amtszeit von Präsident Trump neigt sich dem Ende entgegen. Wie fällt Ihre Bilanz hinsichtlich der Klimapolitik der Trump-Administration aus?

Aus Sicht einer wissenschaftsbasierten Klimapolitik und künftiger Generationen war die bisherige Klimapolitik der Trump-Regierung katastrophal. Trump stellt öffentlich den menschengemachten Klimawandel infrage und verweigert sich wissenschaftlichen Erkenntnissen. Er entzieht sich jeder nationalen und internationalen Verantwortung, diese Herausforderung zu adressieren.

Stattdessen hat die Regierung frühere klima-, umwelt- und energiepolitische Regulierungen in einem atemberaubenden Tempo rückabgewickelt, vom Clean Power Plan der Obama-Regierung, dem klimapolitischen Herzstück der bisherigen US-Politik, über Methangas-Normen bis hin zu Emissionsstandards von Automobilen. Die vom republikanischen Präsidenten Richard Nixon gegründete US-Umweltbehörde EPA ist heute nur noch ein Schatten ihrer selbst.

International haben sich die USA von einem Unterstützer der UN-Klimaverhandlungen in der zweiten Obama-Legislatur zu einem Bremser und Blockierer entwickelt. Symbolisch stehen dafür der Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen und die Einstellung von Zahlungen im Rahmen der internationalen Klimafinanzierungsverpflichtungen der USA. Gleichzeitig haben die extremen Wetterereignisse innerhalb der USA massiv zugenommen, die Rekord-Hurrikan-Saison dieses Jahres und die historischen Waldbrände sprechen für sich.

Aus Sicht der Interessen vieler Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf fossilen Energien basiert, waren die letzten Jahre hingegen goldene Jahre. Trump ist der Traum-Präsident der fossilen und energieintensiven Lobbygruppen, von denen viele auf weitere vier Jahre hoffen.

Wie unabhängig sind die einzelnen Bundesstaaten in ihren klimapolitischen Entscheidungen von Washington D.C. und was können diese explizit zur Bekämpfung des Klimawandels unternehmen?

Schon lange vor der Trump-Regierung waren es einzelne Bundesstaaten, welche ambitionierte energie- und klimapolitische Standards etablierten und damit zu einer Art Energiewende von unten beitrugen. Die Effekte dessen, kombiniert mit landesweiten Initiativen der Obama-Regierung, sind heute sichtbar.

Die USA verzeichnen trotz der rückwärtsgewandten Politik der Bundesregierung Jahr für Jahr ein Rekordwachstum an Erneuerbaren Energien und haben zu Beginn der Trump-Zeit sogar ihre CO2-Emissionen reduziert. Investitionen in Erneuerbare Energien sind heute bereits kostengünstiger als fossile Alternativen, weshalb auch alleine aufgrund der Logik des Marktes in diese investiert wird. Das gilt übrigens keineswegs nur in Bundesstaaten, welche von Demokraten regiert werden, sondern betrifft Texas oder Utah ebenso wie Kalifornien oder New York.

Gleichzeitig greift die Trump-Regierung eben diese Befugnisse von Bundesstaaten, eigene Standards zu setzen, nun an. Konkret geht es um die Auseinandersetzung mit Kalifornien bezüglich der Emissionsstandards von Automobilen. Kalifornien als größter US-interner Markt hatte, im Einvernehmen mit großen Teilen der Automobilindustrie, auf hohe Standards gesetzt. Trump und die Republikaner, welche in anderen politischen Fragen immer gerne die Unabhängigkeit von Bundesstaaten betonen, gehen nun hiergegen gerichtlich vor. Sollte dies erfolgreich sein, könnte es das bisherige System infrage stellen, nach dem in den USA oft die Bundesstaaten die zentralen Treiber politischer Veränderung waren.

In den ersten 3,5 Jahren wartete die Regierung Trump mit der Deregulierung von Umweltstandards auf. Kurz vor der Präsidentschaftswahl die – eingeschränkte – Kehrtwende, als Präsident Trump die Verlängerung und Erweiterung des Moratoriums für Ölbohrungen vor der Küste Floridas um zehn Jahre verkündete. Wie beurteilen Sie diese Entscheidung aus Sicht des Umweltschutzes und was hat Präsident Trump hierzu bewegt?

Das scheint mir nicht mehr als ein plumpes Wahlkampfmanöver zu sein. Florida ist ein zentraler Swing State, regiert vom republikanischen Gouverneur Ron DeSantis, der sich gegen Ölbohrungen vor der Küste Floridas ausgesprochen hat. Die „Deepwater Horizon“-Ölpest ist vielen in Florida noch stark präsent. Das hat damals die stark vom Tourismus abhängige Wirtschaft des Staates heftig getroffen.

Ich kann aber nicht erkennen, dass dies darüber hinaus etwas mit einem umweltpolitischen Sinneswandel der Regierung zu tun hätte. Denn erst Mitte August hat die Regierung entschieden, Beschränkungen für Ölbohrungen in Alaska, in der Arktis, aufzuheben, trotz der massiven Proteste von Umweltorganisationen und Naturschützern.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden will sich bei seinen politischen Entscheidungen auch beim Klimaschutz wieder vermehrt an der Wissenschaft orientieren. Wie sehen Bidens Klimaschutzpläne kurz zusammengefasst aus?

Bidens klimapolitischer Aktionsplan ist für US-Maßstäbe sehr ambitioniert. Das hängt auch damit zusammen, dass Biden nach seiner Nominierung in einen intensiven Dialog mit den klimapolitischen Vorreitern in seiner Partei eingetreten ist, wie beispielsweise Senator Bernie Sanders oder Jay Inslee, der Gouverneur Washingtons. Das Ergebnis ist ein Kompromiss.

Einerseits bekennt sich Biden weiter zur Atomkraft und wendet sich gegen ein landesweites Moratorium für das Fracking von Erdgas. Gleichzeitig plant er, den Elektrizitätssektor der USA bis 2035 CO2-neutral zu machen und das Energiesystem insgesamt bis 2050. Dazu sollen alleine während der kommenden Jahre $2 Billionen in Erneuerbare Energien, Gebäudesanierung und andere Klimaschutzmaßnahmen investiert werden, 40 Prozent davon in historisch benachteiligten Gemeinden.

Neben der Bekämpfung der Pandemie, der Bewältigung der Wirtschaftskrise und der Auseinandersetzung mit dem historischen Erbe des strukturellen Rassismus, ist die Adressierung der Klimakrise die vierte Säule in Bidens Wahlkampf. Das ist ein radikaler Unterschied zur Trump-Kampagne.

Was erhoffen Sie sich von der US-Administration, die am 20. Januar 2021 ihre Arbeit aufnehmen wird?

Die Klimakrise ist eine globale Herausforderung. Sie ist gleichzeitig eine Krise, für die manche Länder mehr historische Verantwortung tragen als andere, und für deren Bewältigung manche Länder mehr Kapazitäten haben als andere. Die USA sind in dieser Hinsicht ein zentraler Akteur. Ohne ein starkes Engagement der USA und Chinas wird die Krise nicht zu meistern sein, das Gleiche gilt im Übrigen für die Europäische Union.

Vor diesem Hintergrund wünsche ich mir von der kommenden US-Administration einerseits eine heimische Klimapolitik, welche sich an der Wissenschaft orientiert und das ungeheure Potential der USA nutzt, um das Land zu einem klimapolitischen Vorreiter zu machen. Ich würde mir gleichzeitig eine konstruktive Rückkehr der USA in die globalen Klimaverhandlungen wünschen und eine Führungsrolle innerhalb dieser.

Und nicht zuletzt sind die USA ebenso wie Europa gefragt, diejenigen Länder bei Anpassungsmaßnahmen und CO2-Vermeidung zu unterstützen, die am Wenigsten eigene Mittel haben, um dies zu tun, und die bereits heute am Meisten unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.


Bastian Hermisson ist Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington D.C. Davor leitete er das Büro Brüssel und das Referat EU / Nordamerika der Stiftung und verantwortete als Referent den Themenbereich Außen- und Sicherheitspolitik. Vor seiner Tätigkeit in Berlin leitete er das Programm Transatlantische Beziehungen der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington D.C. Bevor er in die Stiftung eintrat, arbeitete er drei Jahre lang als Berater für Außen-, Sicherheits- und Umweltpolitik für die Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag. Die Internetseite der Heinrich-Böll-Stiftung Washington D.C. (Klick hier).

Bildquellen: Heinrich-Böll-Stiftung; Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com