50 Tage Präsident Joe Biden

Seit mittlerweile mehr als 50 Tagen amtiert Joe Biden als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. „1600 Pennsylvania“ bilanziert den Start der Präsidentschaft des Demokraten.

Politische Entscheidungen

Biden wartet mit einer Rekordzahl an präsidentiellen Verordnungen für einen eingehenden Präsidenten auf.  In seinen ersten 50 Tagen hat Präsident Biden 34 executive orders unterzeichnet. Bidens Amtsvorgänger warteten mit weitaus weniger Verordnungen auf: Donald Trump kam auf 16, Barack Obama auf 17 und George W. Bush gar nur auf 8 executive orders im gleichen Zeitraum. Im Gegensatz zu einem Gesetz können Verordnungen des Präsidenten durch einen Nachfolger sofort revidiert werden. Die Inhalte der Verordnungen (Klick hier).

Mit dem American Rescue Plan (Coronavirus-Hilfspaket) und der Ausnahmegenehmigung für General  Lloyd Austin, damit dieser als Verteidigungsminister  amtieren kann, verantwortet Präsident Biden erst zwei Gesetze. Trump (8 Gesetze) und Obama (7) unterzeichneten zum gleichen Zeitpunkt ihrer jeweiligen Präsidentschaft mehr Gesetze. Bush kam lediglich auf ein Gesetz.

Bidens größter Sieg

Die größte Errungenschaft in den ersten Wochen seiner Amtszeit ist für Präsident Biden die Verabschiedung des $1,9 Billionen schweren Coronavirus-Hilfspakets. Der American Rescue Plan enthält unter anderem einmalige Zahlungen von $1.400 an jeden US-Amerikaner bis zu einem Einkommen von $75.000 (entspricht 85% aller Haushalte), eine Hilfe von $25 Milliarden für Restaurants sowie $46 Milliarden für Coronavirus-Tests. Weitere Informationen (Klick hier).

Bidens größte Niederlage

Für den Posten der Direktorin des Office of Management and Budget nominierte Präsident Biden mit Neera Tanden eine stark umstrittene Persönlichkeit. Moderate Demokraten und Republikaner verweigerten ihr im U.S. Senat die nötige Unterstützung, so dass Tanden ihre Nominierung zurückziehen musste. Die Biden-Administration (Klick hier).

Bidens Kabinett

Präsident Biden hat 56 Personen für seine Administration offiziell nominiert, so viele wie einst Obama. Trump und Bush kamen zum gleichen Zeitpunkt auf lediglich 38 beziehungsweise 31 Nominierungen. Allerdings gestaltet sich der Bestätigungsprozess der von Präsident Biden nominierten Mitglieder für seine Administration als schleppend. Die herausfordernden Mehrheitsverhältnisse im U.S. Senat sowie das Impeachment gegenüber Trump mach(t)en sich negativ bemerkbar.

Äußere Darstellung

Nach den aufregenden Jahren der Präsidentschaft von Trump ist mit dem Einzug von Biden wieder business as usual in das Weiße Haus eingekehrt. Präsident Biden konzentriert sich auf einen klassischen, ruhigen Politik- und Kommunikationsstil. Bidens Mitarbeiterstab ist darauf bedacht, den Präsidenten vor improvisierten öffentlichen Statements zu schützen.

Nach öffentlichen Terminen beantwortet Präsident Biden oftmals keine Fragen, seine erste Pressekonferenz wird voraussichtlich auch erst Ende März stattfinden – ein ungewöhnlich später Zeitpunkt zu Beginn einer neuen Präsidentschaft. Laut dem American Presidency Project an der University of California at Santa Barbara hat in den vergangenen 100 Jahren kein neugewählter Präsident seine erste Pressekonferenz so spät abgehalten wie dies bei Biden der Fall sein wird.

Die berühmten Ausrutscher von Präsident Biden sowie in letzter Zeit sich häufenden Erinnerungslücken sollen damit minimalisiert werden. Dass Präsident Biden der Name seines Verteidigungsministers sowie dessen Ministeriums Anfang März nicht einfiel, konnte dennoch nicht verhindert werden:

Bidens Arbeitsmoral

Präsident Biden betritt die Arbeitsräume des Weißen Hauses in der Regel um 09 Uhr und verlässt diese wieder gegen 18 Uhr. An den Wochenenden fliegt Präsident Biden meist nach Wilmington, Delaware. Der Mitarbeiterstab des Weißen Hauses kritisierte intern diese Flüge, da die Vielzahl an Mitreisenden auf Grund der Coronavirus-Pandemie einem unnötigen Gesundheitsrisiko ausgesetzt seien. Der Präsident, so die Mitarbeiter, sollte als Vorbild in der Pandemie vorangehen, sich an den Richtlinien der CDC (Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention) orientieren und unnötige Reisen vermeiden.

Typischer Eintrag im Terminkalender an den Wochenenden für Präsident Biden.

Bidens Einsatz für die Einheit des Landes

Präsident Biden hat versprochen, das gespaltene Land wieder zusammenführen zu wollen. Seine ersten politischen sowie personellen Entscheidungen zeugen jedoch von einer stark progressiven Agenda. Nennenswerte überparteiliche Anstrengungen gab es bislang noch nicht.

Bidens Popularität

Präsident Biden war in seinen ersten Tagen beliebter als es Trump jemals war. Allerdings sind Bidens Zustimmungswerte konstant niedriger als von Obama oder Bush zum gleichen Zeitpunkt ihrer jeweiligen Amtszeiten. Die verfestigte politische und gesellschaftliche Polarisierung spielt hierbei sicherlich eine mitentscheidende Rolle.

Die Rolle von Vizepräsidentin Harris

Die Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika ist nur einen Herzschlag vom Oval Office entfernt. Damit ist, neben ihrer Rolle als Vorsitzende des U.S. Senats, auch schon die wichtigste konstitutionelle Aufgabenbeschreibung einer Vizepräsidentin beschrieben. Die Macht einer Vizepräsidentin hängt folglich von der Aufgabenzuteilung ihres Vorgesetzten, dem Präsidenten, ab.

In den ersten 50 Tagen durfte Vizepräsidentin Kamala Harris Präsident Biden bei den meisten Terminen begleiten – ein ungewöhnlicher Vorgang. Vizepräsidentin Harris darf also dem Präsidenten über die Schultern schauen, um für mögliche spätere größere Aufgaben gewappnet zu sein.

Des Weiteren hat Präsident Biden seiner Vizepräsidentin aufgetragen, Beziehungen zu ausländischen Politikern aufzubauen. Der Bereich der Außenpolitik galt bislang als Schwachpunkt der Innenpolitikerin Harris.

Bildquelle: https://bit.ly/2NhYWKy

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