Im Jahr 2014 annektierte die Russische Föderation die ukrainische Halbinsel Krim völkerrechtswidrig. Im gleichen Jahr besetzte Russland Teile des Donbas. Im Jahr 2022 erfolgte die vollumfängliche russische Invasion der Ukraine. Seitdem wehren sich die Ukrainer tapfer gegen die russische Aggression. Unterstützung erfährt die Ukraine in ihrem Freiheitskampf durch westliche militärische, humanitäre und finanzielle Hilfen.
Mit der US-Präsidentschaftswahl 2024 könnte sich dieses Engagement jedoch grundlegend verändern – im positiven wie im negativen Sinne für die Ukraine. Vor diesem Hintergrund arbeitet der nachfolgende Beitrag die Positionen der (wichtigsten) Präsidentschaftskandidaten zur Thematik heraus.
Republikanische Kandidaten
Donald Trump: Verfechter eines naiven „America First“
Seit seinem Bestseller The Art of the Deal aus dem Jahr 1987 genießt der einstige Immobilienmogul Donald Trump den Ruf eines Dealmakers, also eines Geschäftemachers mit dem Talent, Vereinbarungen zu seinem Vorteil treffen zu können. Ein angebliches Talent, mit dem Trump auch bei der Lösung des Ukraine-Krieges prahlt: Laut eigener Aussage würde er es nämlich schaffen den „Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden“.
Ich denke nicht über die Kategorien Sieg oder Niederlage nach. Ich denke darüber nach, wie all das Töten beendet werden könnte.
Donald Trump im Interview mit Kaitlan Collins auf CNN.
Um dies zu erreichen brachte Trump Gebietsabtretungen von Seiten der Ukraine ins Spiel, da nach seiner Aussage ja ohnehin schon „russischsprachige Gebiete“ existieren würden. Die US-Hilfen für die Ukraine sieht Trump infolgedessen sehr skeptisch. Diese würden den Krieg vielmehr verlängern und noch weitere Opfer fordern. Gegenüber europäischen Hilfen für die Ukraine hat Trump jedoch nichts einzuwenden. Für die Entscheidung von Präsident Joe Biden, Streumunition an die Ukraine zu liefern, fand Trump kritische Worte:
Biden führt uns mit der Lieferung von Streumunition in den Dritten Weltkrieg.
Ron DeSantis: Inkonsistente Trump-Kopie
Ron DeSantis setzt in seinem Wahlkampf auf Trumps populistische Parolen, wohlwissend, dass er mangels eigener Skandale eine wählbarere Alternative für das gleiche Klientel darstellen könnte. Dies macht sich bei den Stellungnahmen des Gouverneurs von Florida zur Ukraine-Politik ebenso bemerkbar wie seine sicherheitspolitische Unerfahrenheit.
Einerseits sieht DeSantis die US-Hilfen für die Ukraine skeptisch, da es laut des Gouverneurs ohnehin „nur um einen territorialen Disput zwischen der Ukraine und Russland“ gehen würde. Folglich, so DeSantis, hätten die USA in der Ukraine keine „vitalen nationalen Interessen“. Vielmehr sollten sich die USA auf die Probleme im eigenen Land, wie dem Drogenmissbrauch, konzentrieren.
Andererseits nannte DeSantis den russischen Diktator Vladimir Putin auch schon einen Kriegsverbrecher. Die russische Invasion der Ukraine 2022 bezeichnete DeSantis ebenso als einen Fehler wie die Annektierung der Krim 2014. Seine skeptische, aber inkonsistente Haltung unterstrich DeSantis in einem Interview mit CNN, als er das eigentlich hehre Ziel eines „nachhaltigen Friedens in Europa, welcher Aggression nicht belohnt“ formulierte. Doch ohne die US-Hilfen für die Ukraine dürfte dies kaum gelingen.
Vivek Ramaswamy: Radikaler als Trump
Vivek Ramaswamy gehört zu den Überraschungen des bisherigen Vor-Vorwahlkampfes. Der 37-Jährige Unternehmer zählt auf Grund dessen und wegen seines populistischen Profils auch zum Kandidatenkreis der möglichen Vizepräsidenschaftskandidaten für Trump oder DeSantis. Beeindrucken will Ramaswamy die beiden Favoriten auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur durch noch extremere Positionen als dies bei Trump und DeSantis ohnehin schon der Fall ist. So auch in der Ukraine-Politik:
Die USA haben ihre Verpflichtungen, die sich durch das Budapester Memorandum aus dem Jahr 1994 ergeben haben, mehr als genug erfüllt.
Vivek Ramaswamy im Interview mit Piers Morgan auf Fox News.
Ramaswamy vertritt die Auffassung, dass die Ukraine mit Russland „alleine fertig werden“ müsse, die USA sollten sich verstärkt auf sich selbst konzentrieren. Als Präsident würde Ramaswamy ein Waffenstillstandsabkommen nach koreanischem Vorbild aushandeln wollen. Die Ukraine müsste demnach die Gebiete, welche gegenwärtig von Russland besetzt werden, abtreten.
Wenig überraschend lehnt Ramaswamy eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ab. Russland fordert er auf seine Militärpartnerschaft mit China zu beenden. Je länger de Krieg dauert, so Ramaswamy, desto stärker „treiben die USA Russland [allerdings] in chinesische Hände“. In einer „sino-russischen Allianz“ sieht Ramaswamy die größte Bedrohung für die USA.
Mike Pence: Ukraines engster Unterstützer
Kein anderer Präsidentschaftskandidat steht so eng an der Seite der Ukraine wie Mike Pence. Schon im März 2022 zeigte sich der ehemalige Vizepräsident mit der Ukraine solidarisch, indem er ukrainisches Grenzgebiet besuchte, um mit Flüchtlingen in Kontakt zu kommen. Ende Juni 2023 stattete er Kyiv sowie etliche vom Krieg gezeichnete Vororte der Hauptstadt einen Besuch ab.
Dank dieser persönlichen Erfahrungen reifte in Pence die Überzeugung, dass militärische Ausrüstung der Ukraine schneller von der Biden-Administration bereitgestellt werden müsste. Schwerere Waffen, Stichwort Kampfjets, sollten zudem geliefert werden. In seiner sicherheitspolitischen Einstellung beruft sich Pence auf Ronald Reagan, wonach dem Aggressor eigene Stärke entgegengesetzt werden sollte.
Ein eigener Beitrag mit dem Titel „Ein Christ, Konservativer und Republikaner solidarisiert sich mit der Ukraine“ hat sich mit dem Engagement von Pence ausführlich auseinandergesetzt (Klick hier).
Will Hurd: Gemeinsam mit Pence bester Freund der Ukraine
Will Hurd plädiert für eine stärkere Unterstützung des Westens für die Ukraine. Hurd geht sogar so weit eine Flugverbotszone, wie zu Beginn des Krieges von der Ukraine gefordert, einrichten zu wollen. Die Ukraine müsse, so Hurd, alle ihre Territorien zurückgewinnen.
Nikki Haley: Betonung der geopolitischen Komponente
Ebenso wie Pence und Hurd betont auch Nikki Haley, dass die Ukraine in ihrem Freiheitskampf unterstützt werden müsse. Generell gelte es, so die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, der Tyrannei weltweit Einhalt zu gebieten:
Was wir verstehen müssen, ist, dass ein Sieg für die Ukraine ein Sieg für uns alle ist.
Nikki Haley bei einer CNN Town Hall Veranstaltung.
Haley plädiert dafür gemeinsam mit Verbündeten der Ukraine weiterhin militärische Ausrüstung und Munition zur Verfügung zu stellen. Laut Haley stehe die Entsendung eigener Truppen nicht zur Debatte. Des Weiteren ist Haley der Meinung, dass ein Sieg der Ukraine auch eine Botschaft an die autoritär regierten Länder China, Iran und Nordkorea wäre.
Tim Scott: Biden soll Interessen stärker artikulieren
Auch U.S. Senator Tim Scott gehört zu den Unterstützern der Ukraine in der Republikanischen Partei. Scott fordert Präsident Biden dazu auf, die US-Interessen stärker zu artikulieren. Er selbst hat als Ziel ausgegeben das russische Militär signifikant schwächen zu wollen. Dies sei, so Scott, der beste Schutz für die USA und für die NATO-Verbündeten vor einem möglichen zukünftigen russischen Angriff.
Chris Christie: China als Hauptgegner
Chris Christie nimmt primär an den republikanischen Vorwahlen teil, um Trump zu Fall zu bringen. Folgerichtig versucht der einstige Gouverneur von New Jersey den 45. US-Präsidenten auch im Bereich der Ukraine-Politik thematisch zu stellen. So kritisierte Christie beispielsweise die schon oben angeführte Aussage, dass Trump den Krieg angeblich schnell beenden könne:
Trump kann den Krieg nur beenden, wenn er wie immer macht was Putin will.
Gleichzeitig fordert Christie Präsident Biden auf, die Ukraine stärker zu unterstützen. Die Ukraine sollte laut Christie „alles bekommen, was nötig ist, um den Krieg zu beenden“. Im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sieht Christie ebenso eine größere geopolitische Komponente, sieht er in China doch einen Verbündeten der Russischen Föderation.
Demokratische Kandidaten
Präsident Joe Biden: Unterstützer der Ukraine, aber zu zurückhaltend
Die Ukrainer sind bereit ihr eigenes Land selbst zu verteidigen, die USA schnüren gemeinsam mit ihren Verbündeten die hierfür überlebensnotwendigen Waffenpakete. Ohne das diesbezügliche Engagement von Präsident Biden würde es wohl keine freie Ukraine mehr geben. Präsident Biden wird nicht müde zu betonen, dass er die Ukraine „so lange unterstützen will, wie es nötig ist“.
Diese Wortwahl unterstreicht zwar, dass die USA die Ukraine, zumindest offiziell und falls nötig, langfristig unterstützen würden. Doch suggeriert es auch, dass Präsident Biden nicht dazu bereit ist, der Ukraine die gesamte nötige militärische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, um alle besetzten Gebiete befreien zu können.
Die oberste Priorität von Präsident Biden ist vielmehr, dass Russland seinen Angriffskrieg auf die Ukraine nicht auf weitere NATO-Länder ausweitet. Ein verständliches Ziel, welches jedoch mit dem Zeigen von Stärke erfolgsversprechender wäre. So urteilt beispielsweises Dr. Stefanie Babst, ehemalige leitende Mitarbeiterin des Internationalen Stabs der NATO, dass „zu wenig, zu langsam“ an militärischer Ausstattung geliefert werde.
Robert F. Kennedy Jr.: Bestätigung der Hufeisenthoerie
Der Verschwörungstheoretiker Robert F. Kennedy dürfte Präsident Biden in den demokratischen Vorwahlen zwar nicht gefährlich werden. Doch könnte er auf Grund seiner berühmten Herkunft den Diskurs mitbestimmen. Die Ukraine sieht Kennedy als „Pfand in einem Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland“. Für den Demokraten eskalieren die USA unter Präsident Biden den Krieg, in dem zum Beispiel Streumunition geliefert werde. Präsident Biden, so Kennedy, solle den Krieg friedlich beenden. Kennedy bestätigt mit seiner Meinung zur Ukraine die Hufeisentheorie, wonach sich die Positionen extremer Linker und Rechter überschneiden.
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
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2 Gedanken zu “So positionieren sich die Präsidentschaftskandidaten zur Ukraine”
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