Der Terroranschlag von Paris hat die Sicherheitspolitik in den Fokus des Vorwahlkampfes gerückt. Der Umgang mit dem Islamischen Staat, dem Bürgerkrieg in Syrien und der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen wird in den USA überdacht.

Als Exempel dient hierbei, dass mittlerweile 31 Bundesstaaten keine Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen wollen. Abgesehen von New Hampshire ausnahmslos Staaten mit einem republikanischen Gouverneur.

Die gelb markierten Staaten sprechen sich gegen die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus.

Die Verunsicherung nach den Anschlägen des 11. September 2001 ist bis heute in den Vereinigten Staaten von Amerika zu spüren. Sicherheitspolitik ist folgerichtig ein nach wie vor sensibles Thema, welches vorerst den Präsidentschaftswahlkampf bestimmen wird.

Dieser abrupte Themenwechsel kommt zweieinhalb Monate vor der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa den populistischen Kandidaten Bernie Sanders auf demokratischer und Donald Trump beziehungsweise Dr. Ben Carson auf republikanischer Seite ungelegen.

Durch mangelndes außenpolitisches Interesse, fehlender Kompetenz und unzureichenden Ideen stehen genannte drei Kandidaten vor turbulenten Wochen. #Blog1600Penn stellt die außen- und sicherheitspolitischen Antworten von ausgewählten Kandidaten auf die Pariser Terroranschläge vor. Im ersten Teil: Hillary Clinton!

Hillary Clinton – der demokratische Falke

Bei einer Rede vor dem Council on Foreign Relations in NYC hat Clinton einen langfristig angelegten 3-Punkte-Plan zur Zerstörung des weltweiten Terrorismus vorgestellt. Unter Führung der USA soll 1. der Islamische Staat „vernichtet“, 2. die Infrastruktur des weltweiten Terrorismus „zerschlagen“ und 3. Terrorzellen im Inland „ausgelöscht“ werden.

Zu Punkt 1: Laut Clinton soll das Momentum des IS durch effektivere Luftkooperationen, optimierte Geheimdienstarbeit vor Ort und durch den Einsatz von regionalen Bodentruppen bekämpft werden. Die USA kann insbesondere bei Letzterem jedoch nur unterstützend, z.B. in Form von Waffenlieferungen und Training, wirken. Den Einsatz von großflächig angelegten US-Bodentruppen, wie beim Irak-Krieg 2003, erteilt Clinton eine Absage.

Des Weiteren ist für Clinton ein politischer Wechsel in Damaskus unumgänglich. Durch die Einrichtung einer Flugverbotszone soll Assad zunächst geschwächt und im weiteren Verlauf ersetzt werden. Ebenso plädiert Clinton für eine Sicherheitszone in Syrien, damit Syrer nicht mehr aus ihrem Heimatland fliehen müssen.

Zu den Punkten 2 & 3: Die Infrastruktur des weltweiten Terrorismus will Clinton u.a. durch Austrocknung der Finanzströme schwächen. Zudem soll Gegenpropaganda in den sozialen Medien potentielle ausländische Kämpfer abhalten sich dem IS anzuschließen.

Um dieses Ziel zu erreichen fordert Hillary ebenso eine bessere Koordinierung zwischen den Ländern. Vor diesem Hintergrund ermahnte Clinton insbesondere Europa, deren Länder bislang „unzureichend bei der Terrorabwehr zusammenarbeiten“.

Des Weiteren spricht sich Clinton für die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in den USA aus.

Hillary Clintons sicherheitspolitische Erklärung führt über Obamas Strategie hinaus. Ihre Rede vor dem Council on Foreign Relations beinhaltete eine indirekte Kritik am Präsidenten, dass ein Machtvakuum im Nahen und Mittleren Osten entstanden sei. Mit ihrer Strategie will sie nun die Herausforderungen lösen – und geht damit an die Grenzen des für die demokratische Basis tragbaren.

Im nächsten Teil:
Republikanische Falken, Herzblut-Hardliner und Libertäre.
Wo stehen Rubio, Cruz und Paul im Kampf gegen den Terrorismus?